Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

26.11.2018

Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) wird ein Klageregister geführt, das alle öffentlichen Bekanntmachungen rund um die Musterfeststellungsklage enthält. Die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister in Sachen Volkswagen AG ist ab sofort möglich.

So melden Sie sich zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG an

  • Die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG erfolgt durch Eintragung in das Klageregister.
  • Die Eintragungen ist erst nach öffentlicher Bekanntmachung* der jeweiligen Musterfeststellungsklage möglich. Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ist ab sofort auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz (BfJ) veröffentlicht.
  • Wichtig! Eine bindende Anmeldung ist nur möglich, wenn Sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. 
    Prüfen Sie, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist und Sie klagen können
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  • Wählen Sie das richtige Musterfeststellungsverfahren aus!
    Im Register ist nicht nur die Klage gegen die Volkswagen AG wegen EA189-Motoren aufgelistet, sondern alle beim BfJ geführten Musterfeststellungsklagen. Die derzeit bekannten Verfahren (u.a gegen die Mercedes Benz Bank AG sowie Volkswagen Bank AG) werden dort auch aber unter anderem Aktenzeichen bzw. von unterschiedlichen Oberlandesgerichten geführt.
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Wichtige Links und Unterlagen zur Eintragung ins Klageregister

Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich mich zu einer Musterfeststellungsklage in das Klageregister eintragen lassen?

Eine Anmeldung zum Klageregister ist grundsätzlich bis zum Ablauf des Tags vor Beginn des ersten Termins in dem betreffenden Musterfeststellungsverfahren möglich. Das Datum des ersten Termins wird auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz öffentlich bekannt gemacht*.

Im Fall der Klage gegen VW wegen manipulierter Software sollte aufgrund der drohenden Verjährung zum Ende des Jahres 2018 sicherheitshalber eine Anmeldung vor dem Jahresende erfolgen.

Wie kann ich mich ins Klageregister eintragen?

Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht mit der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage zugleich jeweils ein Formular für die Anmeldung Ihrer Ansprüche. Dort finden Sie auch eine Ausfüllhilfe.

Welche Unterlagen muss ich der Anmeldung beifügen?

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister sind keine Unterlagen erforderlich. 

Wie soll ich den Antrag stellen? Online, per Post oder Fax?

Beide Wege sind möglich. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) empfiehlt jedoch die elektronische Anmeldung. In dem elektronischen Formular befindet sich ein Button „Per E-Mail senden“. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt nur dann eine Absendung, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Druckt der Verbraucher das Formular aus und schickt es per Post oder Fax, kann die elektronische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind, nicht erfolgen, da kein entsprechender Impuls gegeben wurde. Es wird daher vom BfJ dringend empfohlen, den elektronischen Übermittlungsweg zu wählen. 

Wie erfahre ich, ob mein Fall in das Klageregister eingetragen wurde?

Das Bundesamt für Justiz verschickt nach der Eintragung eine schriftliche Bestätigung. Diese schriftliche Bestätigung erfolgt nur per Post, nicht online oder per E-Mail. Mit der Bestätigung erhalten Sie ein Geschäftszeichen, unter dem Ihre Anmeldung eingetragen ist.

Wichtig: Diese schriftliche Bestätigung sollte wie eine Urkunde sorgfältig aufbewahrt werden.

Wie kann ich mich über den Fortgang des Musterfeststellungsverfahrens informieren?

Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht, wenn dies zur Information über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. Alle Bekanntmachungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz* einsehen.

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