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EuGH: „tatsächliche Ankunftszeit“

- Öffnung der Tür entscheidet -
 


Der EuGH hat am 4.09.2014 in der Rechtssache C-452/13 entschieden, dass es für die Beurteilung der tatsächlichen Ankunftszeit im Rahmen der EU FluggastrechteVO auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird.


Der EuGH argumentiert damit, dass sich Fluggäste während des Fluges unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in einem geschlossenen Raum befänden. Damit wären die Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt. Der Begriff „tatsächliche Ankunftszeit" sei somit dahin zu verstehen, dass er für den Zeitpunkt steht, zu dem eine solche einschränkende Situation endet.


Die Situation der Fluggäste ändere sich aber grundsätzlich nicht wesentlich, wenn die Räder des Flugzeugs die Landebahn berühren oder das Flugzeug seine Parkposition erreicht, da die Fluggäste weiterhin in dem geschlossenen Raum, in dem sie sich befinden, verschiedenen Einschränkungen unterliegen. Erst wenn den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist und dafür das Öffnen der Flugzeugtüren angeordnet wird, wären sie diesen Einschränkungen nicht mehr ausgesetzt und könnten sich wieder in gewohnter Weise betätigen.


Damit kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Ankunftszeit", der verwendet wird, um das Ausmaß der Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist.


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