Reiserücktritt & Flugstornierung

22.5.2019

Die geplante Reise muss abgesagt oder ein Flug storniert werden. ADAC Juristen erklären, wann Stornokosten für den Reiserücktritt anfallen. Ein Musterschreiben hilft bei der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach der Stornierung eines Fluges.

Fuß mit Verband
Foto: iStock.com/mediaphotos
  • Rücktritt bei einer Pauschalreise oft nur gegen Stornogebühren möglich
  • Kostenloser Reiserücktritt nur bei besonderen Umständen wie z.B. politischen Unruhen, Krieg oder Naturkatastrophen
  • Bei Stornierung einer Nur-Flug-Buchung werden nur Steuern und Gebühren erstattet
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Boeing 737 Max 8 bleibt vorerst am Boden – Auswirkungen auf Ihre Reise 

Nach dem Absturz in Äthiopien darf die Boeing 737 Max 8 in ganz Europa nicht mehr fliegen. Das hat die europäische Luftfahrtbehörde EASA entschieden. Das Verbot gilt bis einschließlich 13.6.19. Unter anderem ist auch der Luftraum der USA für Flugzeuge dieses Typs bis auf weiteres gesperrt.

Info für Pauschalreisende: Der Reiseveranstalter kann Ihre Urlaubsreise wegen dem Flugverbot für die Boeing 737 Max 8 nicht ohne weiteres absagen. Er schuldet die Durchführung der Reise und muss einen Ersatzflug organisieren. Kümmert sich der Reiseveranstalter nicht um einen Ersatzflug, kann der Reisende von der Reise zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

Info für individuell gebuchte Flüge: Bleibt Ihr Flieger wegen des Flugverbots am Boden, können Sie keine Entschädigung nach EU-Regelungen verlangen. Die Airline kann einen außergewöhnlichen Umstand geltend machen, da das erteilte Flugverbot nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Ist der Flieger aber wegen Auswirkungen des Flugverbotes (z.B. Engpass im Flugplan) überbucht, verspätet oder annulliert, können EU-Fluggäste sehr wohl Ansprüche stellen, 27,36 KB.

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Reiserücktritt gegen Stornogebühr

Kommt bei der geplanten Pauschalreise etwas dazwischen, kann der Reisende von der Buchung zurückzutreten. Der Reiseveranstalter kann vom Kunden dann eine angemessene Entschädigung verlangen, die meist als pauschale Stornogebühren in den Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters geregelt sind.

Stornogebühren

Die vereinbarte Stornogebühr darf nicht höher sein als der konkrete Schaden. 

Gibt es Streit über die Angemessenheit der Stornogebühren, muss der Reiseveranstalter auf Verlangen des Reisenden nachweisen, wie er die Stornogebühren und die betreffenden Prozentsätze konkret berechnet hat. Kann er das nicht, ist die Klausel unwirksam. Kann der Veranstalter auch bei einer Einzelabrechnung die Angemessenheit der Stornogebühren nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch gegen den Reisenden.

Reiserücktrittsversicherung

Eine Reiserücktrittsversicherung ersetzt dem Reisenden im Falle des Rücktritts die Storno- und gegebenenfalls Rückreisekosten, wenn ein Versicherungsfall entsprechend den Versicherungsbedingungen vorliegt. Der Eintritt des Versicherungsfalls muss dem Versicherer unverzüglich angezeigt werden. Versicherte Risiken sind Ereignisse, die im Bereich des Versicherten liegen, z.B. Krankheit, Impfunverträglichkeit, Schwangerschaft, Tod eines nahen Angehörigen oder Unfall. Andere Risiken, wie z.B. Terrorgefahr, deckt diese Versicherung nicht ab.

Kostenloser Rücktritt

Eine Stornogebühr wird nicht fällig, wenn

  • ein Kündigungsrecht wegen eines erheblichen Reisemangels besteht und keine Abhilfe möglich ist,
  • eine wesentliche Leistungsänderung oder Preiserhöhung erfolgt,
  • „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ vorliegen.
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Kostenfreier Rücktritt bei Buchung bis 30.6.2018

Bei Reisebuchungen bis zum 30.06.2018 ist eine kostenfreie Kündigung möglich, wenn „höhere Gewalt“ vorliegt. Darunter versteht man ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat. Der Reisende kann seine Pauschalreise aber nur dann kostenfrei stornieren, wenn die Reise durch das Ereignis vermutlich wesentlich erschwert, erheblich beeinträchtigt oder zu einem unzumutbaren Sicherheitsrisiko wird. Dazu zählen z.B. politische Unruhen, Krieg, Vulkanausbrüche und andere Naturkatastrophen. 

Reisewarnung durch das Auswärtige Amt

Warnt das Auswärtige Amt ausdrücklich vor Reisen in die Urlaubsregion und steht der Abflug kurz bevor, kann die Reise kostenlos storniert werden. 

Geht die Reise in ein Gebiet, das nicht von der Reisewarnung erfasst ist, ist die kostenlose Kündigung oder Umbuchung eine Kulanzleistung des Reiseveranstalters. Wenn sich die Probleme aber bis in die Urlaubsregion ausweiten oder Versorgungsengpässe entstehen, die die Reise erheblich erschweren, können Sie den Reisevertrag kündigen.  

Informationen zur Sicherheitslage im Ausland bekommen Sie vom Auswärtigen Amt*.


Rechtsprechungsübersicht zur „höheren Gewalt“ zusammengestellt von den ADAC Clubjuristen

Höhere Gewalt im Reiserecht, 59,29 KB

Noch mehr Informationen zum kostenfreien Reiserücktritt bei Naturgewalten und Terrorgefahr finden Sie hier.

* Durch Anklicken der Links werden Sie auf externe Internetseite weitergeleitet, deren Inhalte der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich ist.

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Kostenfreier Rücktritt bei Buchung ab 1.7.2018

Für ab dem 1.7.2018 gebuchte Pauschalreisen gilt: Ein kostenfreier Rücktritt ist möglich, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände liegen vor, wenn derjenige, der sich darauf beruft keine Kontrolle darüber hat und sich ihre Folgen auch dann nicht vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Hierunter fallen z.B. terroristische Anschläge oder Naturkatastrophen.

ADAC Tabelle zu außergewöhnlichen Umständen
 
ADAC Tabelle zu außergewöhnlichen Umständen, 298,63 KB

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Flugstornierung – Geld zurück?

Die Preise für Flugtickets sind oft verlockend. Wenn etwas dazwischen kommt und Sie den gebuchten Flug stornieren möchten, wird es oft kompliziert und teuer. 

Bei in Deutschland gebuchten Flügen können Sie den Flug jederzeit kündigen. Die reinen Flugkosten werden bei einer Stornierung üblicherweise nicht erstattet, darauf hat die Airline einen Anspruch. Die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren können Sie dagegen zurückfordern.

Musterschreiben zur Rückforderung von Steuern und Gebühren

Da Steuern und Gebühren nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug auch tatsächlich mitfliegt, können diese bei der Stornierung der Flugbuchung zurückgefordert werden. Dies gilt auch nach dem aktuellen Urteil des BGH, so dass Steuern und Gebühren in jedem Fall – auch bei nicht stornierbaren Tarifen – zurückverlangt werden können.

Die Clubjuristen haben ein Musterschreiben erstellt, mit dem Sie bei der Fluggesellschaft die Erstattung der Steuern und Gebühren einfordern können. 

Musterschreiben Flugstornierung, 18,19 KB

Flugpreis zurück nur bei Volltarif-Buchungen 

Die Airlines bieten im Rahmen ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) meist nur bei Volltarif-Buchungen eine kostenfreie Stornierung und die Rückzahlung des Flugpreises an. Bei der Buchung von Sondertarifen können durch die ABB Stornokosten oder der Ausschluss einer Rücktrittsmöglichkeit in den Vertrag aufgenommen werden. In diesem Fall sollte die wirksame Einbeziehung der ABB sowie die Wirksamkeit der jeweiligen Klausel geprüft werden.

BGH: Kunde storniert - keine Flugpreiserstattung

Wer seinen Flug storniert, kann den Preis für das Flugticket nicht ersetzt verlangen, wenn in den AGBs die Rückerstattung ausgeschlossen wurde. 

Darum ging es

Die Kläger hatten ihre Flüge wegen Krankheit storniert und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die Airline erstattete nur die ersparten Steuern und Gebühren und verwies auf die AGBs zur Buchungsklasse, wonach die Flüge grundsätzlich nicht storniert werden konnten. Die Kläger waren der Ansicht, dass eine solche vertragliche Regelung unwirksam sei. Die Richter sahen das anders und haben mit ihrem Urteil vom 20.03.2018 (Az. X ZR 25/17) die Vertragsfreiheit der Airlines gestärkt. Danach dürfen Fluggesellschaften auch Tickets ohne Erstattungsmöglichkeit bei Stornierung durch den Kunden verkaufen.

Schon in den Vorinstanzen waren die Kläger unterlegen: Die Kläger hätten die Wahl zwischen verschiedenen Buchungsklassen auch mit Stornomöglichkeit gehabt. Bei den von den Klägern gewählten preisgünstigeren Buchungsklassen seien weitergehende Erstattungen nach den AGBs wirksam ausgeschlossen. Der BGH folgte nun dieser Auffassung.

Tipp für die Flugbuchung

Sehen Sie sich bei der Buchung des Fluges die Tarife genau an. Flexible Tarife sind oft teurer, dafür ist der Flugpreis bei einer Stornierung erstattbar. Bei günstigeren, nicht stornierbaren Tarifen kann die Erstattung des Ticketpreises (z.B. bei Stornierung im Krankheitsfall) durch eine Reiserücktrittsversicherung abgesichert werden.

OLG Frankfurt a.M.: Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren und Steuern ausschließen

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zu erstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom Urteil vom 13.12.2018, Az. 16 U 15/18).
 
Darum ging es

Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit Sitz England. Auf ihrer auch in Deutsch verfügbaren Internetseite können Flüge gebucht werden. Nach den dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Steuern und Gebühren bei einer Stornierung durch den Fluggast nicht erstattungsfähig sind. Außerdem wird geregelt, dass für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Beförderungen englisches Recht gelten soll.

Der Kläger war der Ansicht, dass Verbraucher durch die vereinbarte Klausel unangemessen benachteiligt werden und klagte darauf, dass die Klausel von der Airline nicht weiter zu verwendet werden darf. Das Landgericht hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben, die Airline legte Berufung ein. Die Berufung hatte Erfolg, die Airline darf die umstrittene Klausel weiter verwenden. Die Richter des OLG Frankfurt a.M. argumentierten, dass die Klausel infolge einer zulässigen Rechtswahl am Maßstab des Rechts von England und Wales zu prüfen und nach diesem Recht wirksam sei.

Tipp für die Flugbuchung

Wird ein Flug bei einer ausländischen Fluggesellschaft gebucht, sollten Passagiere stets überprüfen, ob deutsches oder ausländisches Recht gilt. Grundsätzlich gilt das Recht des Landes, in dem der Passagier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Etwas anderes gilt nur wenn, eine abweichende Rechtswahl getroffen wurde. Entsprechende Klauseln finden sich häufig in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft.