DruckenPDFBookmarkKontaktieren Sie uns

Autorecht International

Ab sofort werden wir hier für sie aktuelle Rechtsinformationen mit Auslandsbezug veröffentlichen. Sie finden auf dieser Seite regelmäßig neue interessante Entscheidungen oder auch Gesetzesinformationen aus verschiedenen Ländern.

  • Italien: Zonen mit Verkehrsbeschränkung in italienischen Innenstädten

    Zahlreiche italienische Städte haben ihre Innenstädte für den touristischen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt oder die Zufahrtsberechtigung stark eingeschränkt und diese als Fahrverbotszonen bzw. Zonen mit Verkehrsbeschränkung ausgewiesen (italienisch: Zona a traffico limitato / abgekürzt: ZTL). Sie betreffen in vielen Fällen die historischen Stadtzentren, die auf diese Weise vom Verkehr weitgehend verschont bleiben sollen.

    Deutsche Autofahrer fahren häufig - trotz vorhandener Beschilderung - unbewusst in die betreffenden Innenstädte und damit in die verkehrsbeschränkten Zonen ein. Dies hat dann im Regelfall ein nicht unerhebliches Bußgeld zur Folge.

    Die Juristische Zentrale informiert Sie in beigefügter Übersicht über die wichtigsten, für deutsche Autofahrer bedeutsamen Regelungen hinsichtlich dieser Fahrverbotszonen sowie über die Ahndung von Zuwiderhandlungen.

     

    Innenstadt-Fahrverbote in Italien  PDF, 186 KB


  • Österreich: Höhere Verkehrsstrafen zum 1.9.2009

    Am 10.07.2009 beschloss der österreichische Nationalrat das sog. Verkehrsicherheitspaket, bestehend aus der 13. Novelle des Führerscheingesetzes (FSG), die in die gleichzeitig beschlossene 12. Novelle integriert wurde, und einer Änderung der Straßenverkehrsordnung. Zugleich tritt auch die 30. Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG) in Kraft.

    Das sog. Verkehrsicherheitspaket wird zum 1. September 2009 in Kraft treten und beinhaltet insbesondere höhere Strafen für Trunkenheitsfahrten, bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie eine Vereinheitlichung der Strafhöhen auf Autobahnen. Im Folgenden soll auf die wesentlichen Änderungen eingegangen werden:

    1. Fahren unter Alkoholeinfluss
    Für Trunkenheitsfahrten werden die Entziehungszeiten verlängert und der Strafrahmen angehoben. Zusätzlich wird für Alkoholsünder zwischen 0,8 und 1,19 Promille ein sog. Verkehrscoaching neu eingeführt.

    Strafrahmen:

    • 0,5 bis 0,79 Promille: 300 bis 3.700 Euro (bisher 218 bis 3.633 Euro)
    • 0,8 bis 1,19 Promille: 800 bis 3.700 Euro (bisher: 518 bis 3633 Euro)
    • 1,2 bis 1,59 Promille: 1.200 bis 4.400 Euro (bisher: 872 bis 4.360 Euro)
    • 1,6 oder mehr Promille: 1.600 bis 5.900 Euro (bisher: 1.162 bis 5.813 Euro)

    Führerscheinentzug:

    • 1,2 bis 1,59 Promille mindestens vier Monate (bisher drei Monate), im Wiederholungsfall  (innerhalb von fünf Jahren) mindestens sechs   Monate
    • 1,6 oder mehr Promille mindestens sechs Monate (bisher vier Monate), im Wiederholungsfall (innerhalb von fünf Jahren) mindestens 12 Monate
    • Alkoholsünder, die beim ersten Verstoß eine BAK von 1,6 oder mehr Promille hatten, verlieren  bei einer zweiten Trunkenheitsfahrt innerhalb von fünf Jahren bereits schon bei einer Alkoholisierung ab 0,8 Promille den Führerschein für mindestens 12 Monate.

    Sonstige Maßnahmen:

    • 0,8 bis 1,19 Promille: sog. Verkehrscoaching
    • 1,2 bis 1,59 Promille: Nachschulung
    • 1,6 oder mehr Promille: Nachschulung plus amtsärztliche und verkehrspsychologische Untersuchung

    Gemäß einem Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahre 2007 ist gegenüber Personen ohne Wohnsitz in Österreich die Verhängung von über ein Fahrverbot (in Österreich: Lenkverbot) hinaus gehenden Maßnahmen (insbes. Nachschulungen) nicht zulässig. Daher werden auch Verkehrscoachings bzw. Nachschulungen gegenüber Kraftfahrern mit Wohnsitz in Deutschland nicht angeordnet. 

    2. Einheitliche Mindeststrafen für hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen

    Für folgende Geschwindigkeitsüberschreitungen werden bundeseinheitliche Mindeststrafen festgelegt:

    • über 30 km/h: Mindeststrafe von 70 Euro
    • über 40 km/h innerorts bzw. 50 km/h außerorts: Mindeststrafe 150 Euro plus Führerscheinentzug von zwei Wochen

    3. Einheitliche Strafen auf Autobahnen
    Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gelten zukünftig bundeseinheitliche Strafsätze für Organmandate und Anonymverfügungen:

    • bis 10 km/h: 20 Euro Organmandat bzw. 30 Euro Anonymverfügung
    • bis 20 km/h: 35 Euro Organmandat bzw. 45 Euro Anonymverfügung
    • bis 30 km/h: 50 Euro Organmandat bzw. 60 Euro Anonymverfügung

    Im Falle eines sog. Organmandats wird der Verkehrssünder an Ort und Stelle angehalten und die Strafe sofort bezahlt. Bei Verstößen unbekannter Fahrzeugführer, gegen die lediglich anhand des Kfz-Kennzeichens eine Anzeige erstattet werden kann (sog. Kennzeichenanzeigen), ergeht gegenüber dem Kfz-Halter regelmäßig eine sog. Anonymverfügung. Gelangt das Organmandat bzw. die Anonymverfügung nicht durch Zahlung zur Erledigung, wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

    Auf Grund des deutsch-österreichischen Vollstreckungshilfeabkommens vom 31.5.1988 kann Österreich nichtbezahlte Geldbußen, die aufgrund einer Verkehrzuwiderhandlung verhängt wurden, in Deutschland zwangsweise eintreiben.


  • Kolloquium 'Aktuelle europarechtliche Entwicklungen im Schadenersatz- und Verkehrsrecht' in München am 27. März 2009

     Am 27. März 2009 veranstaltete der ADAC gemeinsam mit der griechischen Stiftung für internationale Rechtsstudien von Prof. Krispis und Dr. Samara-Krispi sowie mit der Rechtsanwaltskammer München und PEOPIL (Pan European Organisation of Personal Injury Lawyers, im Internet: www.peopil.com ) ein Kolloquium zu aktuellen Fragen des internationalen Schadenersatz- und Verkehrsrechts. Neben Fragen der Unfallregulierungspraxis in Griechenland und des dort üblichen – in Deutschland hingegen unbekannten – Schmerzensgeldes beim Tod naher Angehöriger befassten sich die weiteren Referate zum Schadenersatzrecht mit der Regulierung von Auslandsunfällen sowie dem Haushaltsführungsschaden im deutschen Recht. Der verkehrsrechtliche Teil umfasste Voträge zur grenzüberschreitenden Geldsanktionenvollstreckung, zur (schwierigen) Annäherung der Balkanstaaten an Europa sowie zum Führerscheintourismus mit der einschlägigen Rechtssprechung des EuGH.

    Die Beiträge stehen hier für Sie zum Download bereit:

    Griechisches Schadensersatz- und Verkehrsrecht 
      PDF, 118 KB
    Die Abwicklung des Haushaltsführungsschadens im deutschen Recht 
      PDF, 83 KB
    Verkehrsprobleme der Balkanstaaten - Probleme bei der EU-Annäherung 
      PDF, 82 KB
    Die grenzüberschreitende Verfolgung und Vollstreckung von Verkehrsverstößen 
      PDF, 70 KB
    Führerscheintourismus - Die Rechtsprechung des EuGH und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie 
      PDF, 152 KB
    Außergerichtliche und gerichtliche Regulierung von Auslandsunfällen in Deutschland 
      PDF, 156 KB


  • Das kosten Verkehrssünden im Ausland

    Bußgelder im Ausland fallen oftmals höher aus als bei vergleichbaren Zuwiderhandlungen in Deutschland. Bei Verkehrsverstößen im Ausland ist zu beachten, dass zur Zeit nur nichtbezahlte Bußgelder aus Österreich in Deutschland vollstreckt werden können. Voraussichtlich Anfang 2010 ist allerdings mit einer EU-weiten Geldbußenvollstreckung zu rechnen.  

    Eine Übersicht über die Geldbußen von häufigen Verkehrsverstößen im europäischen Ausland können Sie sich als PDF-Dokument herunterladen:

    ADAC Tabelle "Verkehrssünden im Ausland"PDF, 69 KB
  • Italien: Erhöhung der Bußgelder zum 01.01.2009
    In Italien wurden zum 1. Januar 2009 erneut die Geldsanktionen für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr angehoben. Die Erhöhung erfolgte im Rahmen der turnusgemäß alle zwei Jahre vorgesehenen Anpassung der Bußgelder an den italienischen Lebenshaltungskostenindex. Hierbei wurden die Bußgeldbeträge auf volle Euro-Beträge auf- bzw. abgerundet.

    Nach italienischem Recht sind Verkehrsverstöße dem Betroffenen sofort vorzuhalten und zu protokollieren (Art.200 Abs.1 Codice della Strada). Fälle, in denen von einer sofortigen Vorhaltung abgesehen werden kann, sind in Art. 201 Abs.1 Codice della Strada abschließend geregelt:

    • Keine Möglichkeit, ein mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendes Kfz einzuholen;
    • Rotlichtverstöße an Kreuzungen;
    • Missachtung eines Überholverbots;
    • Feststellung des Verstoßes in Abwesenheit des Fahrers und des Halters;
    • Übertretungen, die mittels automatischer Geräte festgestellt wurden;

    Unerlaubtes Befahren von Fußgängerzonen oder besonderen Fahrzeugarten vorbehaltenen Fahrstreifen, sofern dies mittels automatischer Geräte festgestellt wird.

    In allen anderen Fällen muss der Bußgeldbescheid eine Begründung enthalten, warum eine sofortige Vorhaltung des Verstoßes nicht möglich war.

    Die Zustellung des Bußgeldbescheids bei Betroffenen mit Wohnsitz im Ausland muss innerhalb von 360 Tagen ab Feststellung der Übertretung erfolgen. Wird diese Frist überschritten, erlischt die Verpflichtung zur Bezahlung der Buße, Art. 201 Abs.1 Satz 4 und Abs. 5 Codice della Strada.

    Bei Verkehrssündern aus dem Ausland ist für den Fristbeginn hier ausschließlich der Übertretungszeitpunkt maßgeblich.
    Es sollte Einspruch wegen Verjährung eingelegt werden, sofern bei Zustellung des förmlichen Bußgeldbescheids die Zustellungsfrist bereits abgelaufen ist. Der Einspruch ist (mittels Einschreiben und Rückschein!) innerhalb von 60 Tagen ab Datum der Zustellung beim zuständigen Präfekten oder Friedensrichter (Giudice di Pace) einzulegen.

    Sollte kein Einspruch eingelegt werden und auch der geforderte Betrag nicht bezahlt werden, erhöht sich der Bußgeldbetrag auf das Doppelte. Das Verstoßprotokoll erlangt dann Rechtskraft. 

    Zu beachten ist, dass italienische Bußgelder in Deutschland derzeit nicht vollstreckt werden können, da Italien den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. In Deutschland ist dieser EU-Rahmenbeschluss hingegen seit 28.10.2010 in Kraft.

    Im Folgenden sind die geänderten Bußgeldrahmen sowie die neuen Geldbußen für diejenigen Verkehrsverstöße, die erfahrungsgemäß von deutschen Autofahrern in Italien am häufigsten begangen werden, aufgeführt: 

    1. Änderung der Bußgeldrahmen

    bis zum 31.12.2008
    gültige Bußgeldrahmen
    seit dem 01.01.2009
    gültige Bußgeldrahmen
    22 - 88 €23 - 92 €
    36 - 148 €38 - 155 €
    45 - 88 €47 - 92 €
    67 - 271€70 - 285 €
    74 - 296 €78 - 311 €
    88 - 178 €92 - 187 €
    111 - 222 €117 - 233 €
    137 - 549 €144 - 576 €
    148 - 594 €155 - 624 €
    292 - 1169 €307 - 1227 €
    311 - 1555 €327 - 1633 €
    370 - 1485 €389 - 1559 €
    584 - 2338 €613 - 2455 €
    622 - 3111 €653 - 3267 €
    681 - 2749 €715 - 2886 €
    742 - 2970 €779 - 3119 €
    1169 - 4678 €1227 - 4912 €
    1754 - 7018 €1842 - 7369 €
    2338 - 9357 €2455 - 9825 €
     
    2. Einzelne Verkehrsverstöße

    a)Geschwindigkeitsüberschreitungen 
     bis zu 10 Km/h (inner- und außerorts)38 - 155 €
     11 bis 40 Km/h (inner- und außerorts)155 - 624 €
     ab 41 Km/h (inner- und außerorts) : 
     - Geldbuße389 - 1559 € 
     - Fahrverbot mindestens 1 Monat  
    b)Missachtung der Vorfahrt155 bis 624 €
    c)Verstoß gegen die Helmpflicht 
     - Geldbuße78 - 311 € 
     - Sicherstellung des Kraftrades für 30 Tage 
    d)Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes78 bis 311 €
    e)Verstöße im ruhenden Verkehr 
     einfache Halte- und Parkverstöße38 - 155 € 
     Parken auf Bushaltestellen, Fußgängerüberwegen, Gehsteigen oder Behindertenparkplätzen (auch Abschleppen oder Parkkralle möglich!)  78 - 311 €

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.




Ihr Kontakt zum ADAC: Hilfe, Rat und Schutz für Ihre Mobilität