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DAR-Leseprobe


Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.

Dabei werden z. Bsp. Themen aus dem Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht, dem Kfz-Unfall- und Versicherungsrecht, dem Autokauf-, Leasing- sowie Reiserecht behandelt. Die Beiträge werden aktuell von kompetenten Autoren aus der Anwalt-, Richterschaft sowie von erfahrenen Juristen aus Behörden, Versicherungen und zudem von Sachverständigen verfasst.


DAR 05/2017

  • „Das Bereithalten der Taxen außerhalb der Taxihalteplätze – rechtmäßig oder rechtswidrig?“
    Menschen strömen nach einer Großveranstaltung aus dem Stadion, der Stadthalle, dem Theater oder der Diskothek und möchten nach Hause. Mit Gepäck möchte der Hotelgast zum Bahnhof. Eine Betriebsstörung oder ein Unfall beeinträchtigt den Öffentlichen Personennahverkehr und der Fahrgast kommt nicht weiter. Hier sind Taxen begehrte Verkehrsmittel. Doch welche Regelungen gelten hier für die Taxifahrer im Hinblick auf das „Bereithalten“ der Taxen und solchem Anbieten an potentielle Fahrgäste außerhalb der Taxistandplätze?

    Nach der herrschenden Meinung dürfen Taxen nach § 47 Abs. 1 PBefG nur an den behördlich zugelassenen Taxihalteplätzen innerhalb der Betriebssitzgemeinde bereitgehalten werden. Bei einem Verstoß droht nach den örtlichen Taxiordnungen ein Bußgeld, bei wiederholtem Verstoß der Widerruf der Taxikonzession. Der Beitrag beschäftigt sich mit der 1983 geänderten gesetzlichen Regelung des § 47 Abs. 1 PBefG auf Bundesebene und erläutert deren Satz 1 und Satz 2 sowie den Gesetzgeberwillen und den Zweck der Vorschrift. § 47 Abs. 3 PBefG ermächtigt die Länder, konkrete Regelungen zu treffen. Unklar ist aber immer noch, ob das Bereithalten der Taxen außerhalb der Taxihalteplätze rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Eine eindeutige gesetzliche Klarstellung durch den Bund wäre wünschenswert.

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