Streitgespräch: So wollen Grüne und FDP den Verkehr sicherer machen

Gelbhaar und Kluckert im Interview Format
Experten für Verkehrssicherheit: Daniela Kluckert (FDP) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) ∙ © dpa/Maurizio Gambarini, imago images/Metodi Popow [M]

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Im ADAC Streitgespräch diskutieren Daniela Kluckert (FDP) und Stefan Gelbhaar (Grüne) über Tempolimits in der Stadt und auf der Autobahn, Führerschein-Nachprüfungen für Fahranfänger sowie Senioren und die Promillegrenze.

ADAC Redaktion: Wie stehen Sie zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts?

Daniela Kluckert: Tempo 30 in verkehrsberuhigten Bereichen, vor Schulen, Altenheimen und in Wohnvierteln halte ich für richtig. Aber ansonsten sind wir als FDP in Städten für 50 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen. Für die Umwelt bringt Tempo 30 nichts, im Gegenteil: Die Luftqualität wird dann sogar schlechter, das belegen Studien. Und auch die Sicherheit wird nicht erhöht. Die meisten Unfälle passieren an Kreuzungen, wo ohnehin nicht schnell gefahren wird.

Stefan Gelbhaar: Im Moment ist Tempo 50 die Regel und 30 die Ausnahme, die man begründen muss. Das finden wir Bündnis-Grüne nicht richtig, es sollte umgekehrt sein: Tempo 30 innerorts führt, das sagen alle Unfallforscher, zu mehr Verkehrssicherheit. Der Bremsweg ist deutlich kürzer, es passieren weniger Unfälle. Und die Folgen sind bei niedriger Geschwindigkeit deutlich kleiner.

Kluckert: Wichtiger als die Debatte um Tempo 30 oder 50 ist doch die Frage, wie man Straßen in Städten sicherer macht. Dazu gehören bauliche Veränderungen wie die Trennung von Radwegen von der Straße, sichere Fußgängerwege und eine bessere Signalstruktur an Unfallschwerpunkten.

Zur Person

Daniela Kluckert (FDP, 40) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Die Diplom-Volkswirtin ist stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner FDP und im Bundestag stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz.

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen, 45) gehört seit vier Jahren dem Deutschen Bundestag an. Der Berliner Rechtsanwalt und Strafverteidiger ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Sprecher für Verkehrspolitik und Radverkehr seiner Bundestagsfraktion.


Auf der Autobahn gibt es heute schon viele Strecken mit Tempolimit. Würde uns ein generelles Tempolimit wirklich weiterbringen, Herr Gelbhaar?

Gelbhaar: Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat 2007 für einen Autobahnabschnitt in Brandenburg untersucht, wie sich ein Tempolimit auswirkt. Sie stellte fest, dass die Unfallquote sinkt und die Zahl der Verkehrstoten abnimmt.

Frau Kluckert, die Mitgliedschaft des ADAC ist beim Tempolimit auf Autobahnen gespalten. Wie ist Ihre Haltung?

Kluckert: Ich bin der Meinung, dass man nur dann Regeln machen sollte, wenn sie Sinn haben. Das gilt auch für Autobahnen. Natürlich können wir Autobahnen auch ohne generelles Tempolimit sicherer machen, zum Beispiel durch die Digitalisierung, mit der wir für angepasste Geschwindigkeiten sorgen können, etwa bei schlechtem Wetter. Wir brauchen deshalb kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Gelbhaar: In Brandenburg hat sich die Zahl der Unfälle um 48 Prozent verringert und die Zahl der tödlichen Unfälle um 57 Prozent. Das sind doch krasse Zahlen. Wenn man die Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr, erreichen will, muss man sich das Thema Tempolimit auf Autobahnen zumindest mal offen anschauen.

Ein junger Mann trinkt Bier in einer Bar
Nach der Feier ins Auto: FDP und Grüne fordern mehr Kontrolle ∙ © iSTock.com/Extreme Media

Passen die Grenzwerte bei Alkohol am Steuer?

Gelbhaar: Viel wichtiger als strengere Promillegrenzen ist eine höhere Kontrolldichte. Wir müssen es hinbekommen, dass alkoholisierte Menschen nicht Auto fahren.

Kluckert: Absolut richtig. Es muss klar sein, dass es bei Alkohol am Steuer kein Pardon gibt. Wir müssen es schaffen, diese Menschen aus dem Verkehr zu ziehen.

Bei Alkohol am Steuer darf es kein Pardon geben. Wir müssen es schaffen, diese Menschen aus dem Verkehr zu ziehen.

Daniela Kluckert, FDP

Wie soll die Polizei das schaffen, braucht sie mehr Personal?

Gelbhaar: Mithilfe der Digitalisierung. Wenn wir es schaffen, dass Polizistinnen und Polizisten nach einer Kontrolle nicht noch mal die gleiche Zeit am Schreibtisch nacharbeiten müssen, können sie auch mehr draußen sein. Weniger Polizei in den Büros bedeutet mehr Polizei auf den Straßen. Spannend finde ich auch Alkolocks, die verhindern, dass Autofahrer oder auch E-Scooter-Fahrer unter Alkoholeinfluss fahren können.

Kluckert: Ja, wir brauchen mehr Kontrollen und sollten alle digitalen Möglichkeiten nutzen, damit die Polizei mit weniger Verwaltungsaufwand mehr kontrollieren kann.

Helfen höhere Strafen?

Kluckert: Ich bin mir nicht sicher, ob die Menschen überhaupt wissen, wie hoch die Strafen sind. Die schlimmste, lebenslange Strafe ist, wenn man als Fahrer jemanden schwer verletzt oder tötet. Ich glaube, wir müssen den Druck erhöhen, durch mehr Kontrollen, zum Beispiel um gegen Raser in Innenstädten vorzugehen. Die müssen wissen, dass ihr Risiko hoch ist, erwischt zu werden.

Gelbhaar: Wir reden hier von gravierenden Straftaten, die man konsequent ahnden sollte. Da könnten Gerichte teilweise noch härter urteilen, auch mit den bestehenden Gesetzen.

Auf den Radwegen sind immer mehr Zweiräder mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs, E-Bikes, Pedelecs, normale Fahrräder. Was kann man hier tun?

Kluckert: Ich weiß nicht, ob man hier die Regeln verändern müsste. Das Problem ist der fehlende Platz auf den Radwegen und ihr oft schlechter Zustand.

Der Platz im Straßenraum muss neu verteilt werden, und das wird natürlich kompliziert.

Stefan Gelbhaar, Grüne

Also ist die FDP für breitere Radwege und weniger Platz für Autofahrer?

Kluckert: Selbstverständlich sind wir für breitere Radwege. Man muss sich überlegen, wie man den Raum, den man hat, aufteilt. Und wenn es immer mehr Radfahrer gibt, müssen die zu ihrem Recht kommen. Wir wollen, dass Menschen Rad fahren, das ist emissionsfrei und gesund.

Gelbhaar: Bei der Geschwindigkeitsdifferenz bin ich bei Frau Kluckert. Mit breiteren Radwegen wird man diese Probleme lösen. Der Platz im Straßenraum muss neu verteilt werden, und das wird natürlich kompliziert. Aber wer A sagt, muss auch B sagen.

Kommen wir noch mal zur Sicherheit im Straßenverkehr. Wenn ältere Fahrer Unfälle verursachen, wird immer wieder der Ruf nach Nachprüfungen für Senioren laut. Wie stehen Sie dazu?

Kluckert: Ein sehr sensibles Thema. Ich kann die Sorge der älteren Menschen verstehen, die glauben, sie werden mit ihrer Mobilität aufs Abstellgleis gestellt. Gerade im ländlichen Raum ist ein Auto wichtig für ein selbstständiges Leben.

Ich würde mir mehr Aufklärung wünschen. Und eine Kampagne, die älteren Menschen deutlich macht, was es für ein Risiko im Verkehr ist, wenn die Leistungsfähigkeit nachlässt. Gut wäre auch ein niedrigschwelliges Angebot, zum Beispiel kostenlose Prüfungen. Ohne Risiko und die Angst, dass man mir sofort den Führerschein abnimmt. Dann könnte jeder ab einem gewissen Alter überprüfen, wie fahrtüchtig er noch ist.

Ich finde es richtig, regelmäßige Anlässe zu schaffen, bei denen überprüft wird, ob jemand die Fahrerlaubnis behalten kann.

Stefan Gelbhaar, Grüne

Gelbhaar: Es gibt eine EU-Richtlinie, nach der man seinen Führerschein alle 15 Jahre umtauschen muss. Das ist ein guter Anlass, um zu gucken, ob die Menschen noch fit genug für den Straßenverkehr sind.

Diese Überprüfung ist ja nicht erst im Alter wichtig, denn Augenkrankheiten wie der Grüne Star können auch schon bei 35-Jährigen auftreten. Der Verlust des Führerscheins kann natürlich schmerzhafte Einschränkungen in der Mobilität zur Folge haben. Das kann ein schwieriger Punkt im Leben eines Einzelnen sein.

Aber das darf nicht zu einer Gefahr für alle im Verkehr werden. Deshalb finde ich es richtig, regelmäßige Anlässe zu schaffen, bei denen überprüft wird, ob jemand die Fahrerlaubnis behalten kann. Es geht um ein besonderes Privileg, die Erlaubnis zum Fahren, also ein Kraftfahrzeug, eine Tonne Stahl, im öffentlichen Raum zu führen.

Fahranfänger haben ein relativ hohes Unfallrisiko. Wie sehen Sie das Thema Nachprüfungen nach zwei Jahren?

Kluckert: Das sollte umgesetzt werden, denn die Unfallstatistiken zeigen, dass vor allem junge Männer in Unfälle verwickelt sind. Wenn erwiesen ist, dass solche Prüfungen helfen und daran erinnern, wie man sich im Straßenverkehr richtig verhält, bin ich absolut dafür. Vielleicht hilft auch schon das Bewusstmachen, das ich in zwei Jahren noch mal ran muss, um eine höhere Sensibilität zu schaffen.

Gelbhaar: Diese Debatte ist bei den Grünen noch nicht abgeschlossen, daher kann ich nur meine persönliche Einschätzung wiedergeben: Ich halte Nachprüfungen für richtig. Ich fände es gut, wenn Kfz-Versicherungen die sehr hohen Prämien für junge Menschen, die ein Auto haben, nach einer Nachprüfung senken. Das wäre ein hochattraktiver Anreiz.