Streitgespräch: Wie CDU und Grüne die Mobilität verändern wollen

Michael Donth (links) und Oliver Krischer im Interview
Die Verkehrsexperten Michael Donth (CDU, links) und Oliver Krischer (Grüne) ∙ © dpa/Jens Krick, imago images/Future Image [M]

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Im ADAC Streitgespräch diskutieren die Verkehrsexperten Michael Donth (CDU) und Oliver Krischer (Grüne) über die Pläne ihrer Parteien für die Mobilität in Stadt und Land, über Tempo 30, die Zukunft der Dienstwagensteuer, Klimaschutz und die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.

ADAC Redaktion: Wie wollen Sie die Verkehrsprobleme der Städte nach der Bundestagswahl angehen?

Michael Donth: Erstens muss der ÖPNV attraktiver werden. Dann muss zweitens das Umsteigen vom Auto in den ÖPNV einfacher werden. Drittens halten wir in der Union viel von den Möglichkeiten intelligenter Leitsysteme, um die Verkehrsströme besser zu steuern. Und viertens wollen wir den Radverkehr fördern, das war ja schon vor Corona ein wichtiges Thema.

Oliver Krischer: Die Überschriften von Herrn Donth sind alle richtig. Ich frage mich nur: Warum ist in den letzten Jahren nichts passiert? Vor Corona waren die Busse und U-Bahnen überfüllt, und auf dem Land gibt es in weiten Teilen keinen funktionierenden Nahverkehr.

Das ist eine Frage der Prioritäten, und die wurden von der bisherigen Regierung nicht entsprechend gesetzt. Es fehlt an Investitionen. Man kann auch nicht sagen, das wäre die Aufgabe der Kommunen, denn die sind dazu finanziell überhaupt nicht in der Lage. Man wird viel mehr Geld in den öffentlichen Verkehr stecken müssen.

Wie viel Geld wollen Sie investieren?

Krischer: Wir müssen die Regionalisierungsmittel, derzeit sind das acht Milliarden im Jahr, in den nächsten Jahren verdoppeln. Die Mittel können wir aufbringen, indem wir umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg abbauen. Denn so werden vor allem große und schwere Fahrzeuge gefördert.

Donth: Herr Krischer hat die vergangenen Jahre offenbar verschlafen. Wir haben die Regionalisierungsmittel drastisch erhöht, allein für Baden-Württemberg um 30 Prozent, Tendenz weiter steigend. Es gibt anderthalb Milliarden Euro bis 2023 für die Radverkehrsförderung, noch nie wurde so viel Geld für die Schiene zur Verfügung gestellt.

Wir haben eher das Problem, dass die Mittel gar nicht in diesem Umfang abgerufen werden können. Und im Übrigen: Grundsätzlich sind für viele Aufgaben im Verkehr Kommunen und Länder zuständig – vom Bund immer mehr zu fordern, widerspricht unserer föderalen Ordnung.

Zur Person

Michael Donth (CDU, 53) vertritt seit 2013 den baden-württembergischen Wahlkreis Reutlingen im Bundestag. Er war Bürgermeister von Römerstein, einer 4000-Einwohner-Gemeinde auf der Schwäbischen Alb. Donth ist Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für Bahn, ÖPNV, Taxiverkehr und Fernbusse der CDU/CSU-Fraktion.

Oliver Krischer (Grüne, 51) lebt in Düren/NRW und wurde 2009 erstmals in den Bundestag gewählt. Seit 2013 ist er stellvertretenden Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Zudem ist er für den Themenbereich Verkehr zuständig und kümmert sich in der Fraktion um Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Bau.

Eine ADAC Umfrage hat ergeben, dass die Menschen auf dem Land mit ihrer Mobilität zufrieden sind – aber nur, wenn sie ein Auto besitzen. Die Grünen wollen eine Förderung für Autofahrer, die ihren Pkw abschaffen. Wie passt das zusammen?

Krischer: Wenn man auf dem Land lebt, dann ist das Auto das wichtigste Fortbewegungsmittel, und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Schließlich kann man nicht jeden Weiler ans Busnetz anschließen. Deshalb muss das Auto nachhaltiger werden. Und da sind wir endlich auf einem guten Weg, weil die Elektromobilität jetzt in die Breite geht.

Donth: Es wird weiter Autos brauchen. Bei der E-Mobilität kommen wir deutlich voran, auch auf dem Land kann man sich eigene Wallboxen in die Garagen bauen. Aber wir müssen auch an den Bestand denken. Das Problem der heutigen Fahrzeuge ist nicht der Motor, sondern der Tank. Deshalb wollen wir auch das Thema klimaneutraler E-Fuels voranbringen, um auch bei den vielen Verbrennern, die noch lange im Einsatz sein werden, weniger CO₂ auszustoßen.

Autos in einer Kurve einer Landstraße
In ländlichen Regionen ist das Auto das wichtigste Verkehrsmittel ∙ © iStock.com/Bim

Auf dem Land fahren vergleichsweise wenige Busse. Wie wollen Sie Akzeptanz und Angebot im ÖPNV verbessern?

Donth: Wir wollen den Menschen Alternativen – auch zum Auto – bieten, aber wir wollen ihnen nichts vorschreiben. Um vor Ort flexiblere Angebote zu ermöglichen, haben wir das Personenbeförderungsgesetz reformiert. Schließlich können Sie auf dem Land unmöglich einen Zehn-Minuten-Takt wie in Berlin oder Stuttgart anbieten.

Der Bund kann den Kommunen keinen Halbstunden-Takt vorschreiben, nur damit in leeren Bussen warme Luft übers Land befördert wird.

Michael Donth, CDU

Und der Bund kann den Kommunen auch keinen Halbstunden-Takt vorschreiben, nur damit dann in leeren Bussen warme Luft übers Land befördert wird. Deshalb schaffen wir flexible Systeme wie On-demand-Verkehre, Rufbusse und Sammeltaxis, damit der Nahverkehr auch auf dem Land attraktiver wird.

Wer mit dem Auto vom Land in die Stadt kommt, braucht Parkplätze. Im Programm der Grünen ist davon die Rede, den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Verknappung des Parkraums zu geben. Warum?

Krischer: Wir wollen die Entscheidungsspielräume der Kommunen erweitern, ich nenne nur die Stellplatzverordnungen, da gibt es viel zu viele einengende Rahmenvorschriften. Dafür haben wir die Verantwortlichen vor Ort, die sollen das entscheiden.

Donth: Die kommunale Entscheidungshoheit existiert doch längst. Deshalb brauchen wir keine Änderung der rechtlichen Grundlagen.

Herr Krischer, acht von zehn ADAC Mitgliedern sind gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Was versprechen sich die Grünen davon?

Krischer: Studien belegen, dass so die Unfallhäufigkeit deutlich reduziert werden kann. Wir vertreten Vision Zero, und dann muss man auch konsequent sein. Wir wollen deshalb die Umkehrung der aktuellen Regel. Tempo 50 wäre dann die Ausnahme, die die Städte in ihrer Entscheidungshoheit anordnen könnten, zum Beispiel auf Durchgangsstraßen.

Donth: In Wohngebieten, vor Schulen oder Altenheimen gibt es schon heute die Möglichkeit, Tempo 30 auszuweisen. Und die deutsche Vorstellung "Wir stellen jetzt mal ein Schild auf, und dann passiert nichts mehr" – die stimmt einfach nicht. Ohnehin sind wir, was die Sicherheit im Verkehr angeht, gut unterwegs, vom Abbiegeassistenten beim Lkw bis zu neuen Regeln zum Abstand zwischen Auto und Radfahrer und drakonischen Strafen fürs Parken auf Radwegen. Und vor Ort geht es ja auch um die Flüssigkeit des Verkehrs, da wäre Tempo 30 auf Durchgangsstraßen der falsche Weg.

Krischer: Um "flüssigen Verkehr" geht es heute gar nicht mehr, das ist ein Begriff aus den 60er-Jahren. Der Kernunterschied zwischen Grünen und CDU ist: Bei der CDU wird der Verkehr fast ausschließlich vom Lenkrad aus betrachtet. Dabei besteht Verkehr in wesentlichen Teilen, gerade in den Städten, aus viel mehr Teilnehmern. Und probieren Sie mal als Kommune, eine Tempo-30-Zone oder einen Zebrastreifen einzurichten. Unbürokratisch und einfach geht anders.

Donth: Durchgangsstraßen sind doch nicht die Regel. Und Städte haben ein Interesse daran, dass der Verkehr flüssig durchkommt. Zumal es ja auch noch Lkw gibt, die bei uns unterwegs sind. Zonen mit wenig Verkehr und geringem Tempo einerseits und Straßen, auf denen der Verkehr gut durchfließt andererseits schließen sich überhaupt nicht aus.

Bei der CO₂-Bepreisung müssen wir Wege finden, wie das verträglich weitergeführt wird. Auch durch Entlastung beim Strompreis.

Michael Donth, CDU

Mobilität soll bezahlbar bleiben, gerade wurde der Spritpreis mit einer CO₂-Abgabe belegt. Wie teuer wird es noch – gerade für Pendler?

Donth: Wir wollen, dass auch auf dem Land Menschen leben, wohnen und arbeiten – oder zum Arbeitsplatz pendeln können. Deshalb muss es weiter eine Pendlerpauschale geben, deshalb müssen wir die Ladeinfrastruktur ausbauen. Bei der CO₂-Bepreisung müssen wir Wege finden, wie das verträglich weitergeführt wird. Auch durch Entlastung beim Strompreis. Denn alle anderen Fördermittel, etwa die für den ÖPNV, werden ja auch von Menschen mitbezahlt, die diese Verkehrsmittel gar nicht nutzen können.

Krischer: Beim CO₂-Preis haben wir Grüne mit angeschoben, eingeführt hat ihn die Große Koalition. Aber es geht ja nicht nur ums Geld, wir werden auch Anreize geben müssen, damit Menschen umsteigen können. Natürlich auch mit einem sozialen Ausgleich. Es kann ja nicht sein, dass die Menschen, die auf dem Land leben, benachteiligt werden. Da gibt es offenbar große Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen – vielleicht eine Auswirkung der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg.

Wir wollen, dass jeder, der sich einen schweren Wagen mit hohem Emissionsausstoß kauft, das auch in seinem Geldbeutel merkt.

Oliver Krischer, Grüne

Wie sehen Ihre Konzepte für Steuern und Förderung von E-Autos aus?

Krischer: Wir wollen, dass jeder, der sich einen schweren Wagen mit hohem Emissionsausstoß kauft, das auch in seinem Geldbeutel merkt und so die Kaufprämie für ein Auto ohne Emissionen mitfinanziert. Das werden Elektroautos sein. Wasserstoff und E-Fuels sind zu teuer. Ich glaube nicht daran, dass das in näherer Zukunft kommt.

Donth: Wir haben doch schon die Regel, dass ein Sechszylinder mehr kostet als der Kleinwagen, da fließen schon Milliarden. Sowohl bei der Kfz-Steuer als auch beim Verbrauch zahlen die Besitzer großer Autos schon heute deutlich mehr.

Und zum Thema E-Fuels: Das Argument von Herrn Krischer, diese seien noch zu teuer, kann ich nicht akzeptieren – mit dieser Haltung gäbe es heute auch keine Solarkraft und kein Windrad. Ich glaube, dass wir damit eine große Chance haben, den Verkehr emissionsfrei zu machen. Zumal der Kraftstoff ja nicht bei uns produziert werden muss, sondern auch aus Ländern, in denen Wind und Sonne im Überfluss vorhanden sind, importiert werden kann.

Krischer: Das sehe ich komplett anders. Das hat in den nächsten Jahren keine konkrete Perspektive, und was sich in zehn Jahren entwickelt, hilft uns bei unseren aktuellen Problemen nicht weiter. Wir müssen die öffentlichen Mittel auf das konzentrieren, was heute möglich ist.

Berliner U-Bahn am Abend
Wie viel dürfen Bus und Bahn kosten? ∙ © iStock.com/Velishchuk

Ist der Preis der Mobilität heute angemessen?

Donth: Mobilität kostet Geld und muss Geld kosten. Ich bin gegen ein 365-Euro-Abo beim ÖPNV und auch gegen kostenlosen Nahverkehr. Mobilität wird sicher nicht billiger werden. Aber wir wollen auch nicht von allen nehmen und das dann gnädig wieder einzelnen zuteilen.

Krischer: Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen müssen. Ich will, dass Menschen mobil sind, dass sie unterwegs sind. Mein Job als Politiker ist, dass wir dafür den Rahmen schaffen. Es geht dabei nicht darum, etwas zu verbieten oder zu reduzieren. Aber um die deutliche Ansage: Wer unbedingt den Kolben eines Sportwagens dröhnen hören muss, der muss damit rechnen, dass das nicht mehr so günstig möglich ist.