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Geblitzt in der Spielstraße: Welche Geschwindigkeit gilt?

Schild einer Spielstraße
Schrittgeschwindigkeit – wie schnell darf man in der Spielstraße fahren? ∙ © Shutterstock/Wondervisuals

Dass man in einer verkehrsberuhigten Straße nur Schrittgeschwindigkeit fahren darf, ist jedem klar. Doch was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Welche tatsächliche Geschwindigkeit wird bei einer Geschwindigkeitsmessung zugrunde gelegt? Diese Frage behandelt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm.

Ein Autofahrer wurde mit 38 km/h in einer verkehrsberuhigten Zone geblitzt. In erster Instanz verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 160 € und einem Fahrverbot von einem Monat. Das Gericht ging davon aus, dass in der verkehrsberuhigten Zone eine Geschwindigkeit von maximal 7 km/h zulässig ist und die zulässige innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten wurde. Da der Betroffene das so nicht akzeptieren wollte, wendete er sich mit der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil.

Keine gesetzlich geregelte Schrittgeschwindigkeit

Das OLG Hamm reduzierte die Geldbuße und hob das Fahrverbot auf: Es gibt keine gesetzlich geregelte Geschwindigkeit in einer verkehrsberuhigten Zone, so die Richter. In der Rechtsprechung werden teilweise 7 km/h und teilweise 10 km/h als Schrittgeschwindigkeit angenommen.

Zugunsten des Betroffenen muss der höhere Wert angenommen werden

Die Richter argumentierten folgendermaßen: Da es keine klare Grenze gibt, muss zugunsten des Betroffenen vom höheren Wert (10 km/h) ausgegangen werden, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt. Die Höchstgeschwindigkeit wurde folglich nur um 28 km/h überschritten. Das brachte den Autofahrer in die niedrigere Bußgeldstufe: Das Fahrverbot wurde gestrichen und das Bußgeld auf 100 € reduziert.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019, Az.: 1 RBs 220/19