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Unfall in der Parkgarage – wann gilt rechts vor links?

Ein unscharfes Auto, fotografiert mit langer Belichtungszeit, fährt durch ein Parkhaus
Im Parkhaus gilt nicht automatisch rechts vor links ∙ © iStock.com/Zocha_K

Die Art der Fahrspuren im Parkhaus entscheidet, ob in einer Parkgarage rechts vor links gilt. Diese Regel gilt nicht automatisch. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Ein Mann fuhr mit seinem Auto über eine Rampe in ein Parkhaus. Seine Fahrspur kreuzte eine Fahrgasse, aus der von links ein anderes Auto kam. Die beiden Autos stießen zusammen. Der Einfahrende wollte seinen Schaden in voller Höhe vom Unfallgegner erstattet haben. Er argumentierte, dass dieser sich nicht an die Regel "rechts vor links" gehalten und damit den Unfall verursacht hat. Die Versicherung des Unfallgegners regulierte aber nur die Hälfte des Schadens. Sie war der Ansicht, in der Parkgarage galt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Autofahrer klagte.

Rechts vor links gilt nicht automatisch

Das OLG München gab der Versicherung Recht. Ob auf einem Parkplatz rechts vor links (§ 8 Abs.1 StVO) gilt, hängt nach Ansicht der Richter davon ab, ob die Fahrspuren dem Suchverkehr dienen oder ob sie darüber hinaus Straßencharakter besitzen.

Auf Fahrspuren, die allein dem Ein- oder Ausfahren aus einem Parkhaus dienen und äußerlich vergleichbar sind, gilt grundsätzlich rechts vor links. Eine Fahrgasse zwischen markierten Parkreihen bildet dagegen keine Fahrbahn mit Straßencharakter, wenn sie zumindest auch den Zweck hat, den ein- und ausparkenden Rangierverkehr abzuwickeln, so die Richter.

Kein fließender Verkehr: Geteilte Schuld angemessen

Nach Ansicht der Richter diente die Fahrgasse des Autofahrers im Parkhaus dem Rangierverkehr, hatte also keinen Straßencharakter. Aber auch die Einfahrrampe war nicht Teil des Fließverkehrs, weil sich an ihrem Ende und im Kreuzungsbereich schon Parkplätze befanden. Der Autofahrer, der ins Parkhaus hineinfuhr, hätte daher schon mit Parkplatzsuchverkehr rechnen müssen. Die Regel "rechts vor links" war daher nicht anwendbar, so die Richter. Sie hielten eine Haftungsteilung für angemessen. Beide Unfallbeteiligten mussten sich an dem Unfall eine Mitschuld von 50 Prozent anrechnen lassen.

OLG München, Urteil vom 27.5.2020, Az.: 10 U 6767/19