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Der ADAC

Ausreiseverbot: Was passiert mit dem gebuchten Urlaub?

Polizist kontrolliert Papiere eines Autofahrers
Wie das Ausreiseverbot kontrolliert werden soll, ist derzeit noch offen ∙ © dpa/Sebastian Kahnert

Neue, mögliche Ausreiseverbote verunsichern Urlauber: Das passiert mit dem gebuchten Urlaub, wenn der Wohnort zum Hotspot wird. Und diese Konsequenzen drohen, wenn man trotz Ausreisesperre verreist.

  • Platzt der Urlaub, muss der Reisende Stornokosten zahlen

  • Wer trotz Verbots ausreist, riskiert Bußgelder oder Strafen

  • Kontrollen sollen voraussichtlich durch die Polizei erfolgen

Reisen während der Corona-Pandemie bleibt weiterhin eine knifflige Angelegenheit: Zwar soll es mit den neuen Ausreiseverboten, auf die Bund und Länder sich geeinigt haben, keine Beschränkungen für ganze Landkreise oder kreisfreie Städte geben. Lokale Sperren sind jedoch möglich, um zielgenau auf Covid-19-Ausbrüche reagieren zu können.

Ausreisesperren kann es dann geben, wenn die Zahl der Infektionen in dem betroffenen Gebiet weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten unterbrochen sind. In welchem Umfang solche Ausreiseverbote angeordnet werden (ob z. B. nur einzelne Häuser oder Straßen betroffen sein können), ist derzeit nicht klar.

ADAC: Geplatzter Urlaub geht zu Lasten des Reisenden

Ist man tatsächlich von einem lokalen Ausreiseverbot betroffen, hat das Folgen für einen gebuchten Urlaub. Kann dieser nicht angetreten werden, so dürfte dies zu Lasten des Reisenden gehen, so ADAC Juristin Ellen Stamer: "Der Reisende muss dafür sorgen, dass er planmäßig zum vereinbarten Abfahrts-/Abflugort kommt. Kann er dies nicht, weil ihm die Ausreise von seinem Wohnort nicht möglich ist, so muss er die Reise gegebenenfalls kurzfristig stornieren und dem Reiseveranstalter Stornokosten bezahlen".

Dies gilt auch für Individualleistungen, etwa nur der Flug oder eine Ferienwohnung. Auch hier liegt das "Wegerisiko" grundsätzlich beim Urlauber. Kommt er wegen einer Ausreisesperre nicht zu seinem Urlaubsort oder an den Flughafen, ist dies wie eine Stornierung durch den Urlauber zu behandeln – auch wenn diese vermutlich nicht freiwillig geschieht.

Bei Flugbuchungen besteht die Möglichkeit, zumindest Steuern und Gebühren zurückzufordern, da diese nur anfallen, wenn der Flug tatsächlich angetreten wird. Ferienhausvermieter behalten den Anspruch auf die vereinbarte Miete. Abgezogen werden lediglich die ersparten Aufwendungen.

Kulanzregelungen durch einzelne Reiseveranstalter

Etwas Hoffnung machen Kulanzregelungen. Nach Auskunft eines Sprechers des größten deutschen Reiseveranstalters TUI "haben Urlauber die Möglichkeit, ihre Reise kostenlos umzubuchen", heißt es auf Anfrage des ADAC.

Reiserücktrittsversicherungen greifen nicht immer

Achtung: Viele Reiserücktrittsversicherungen enthalten Klauseln, die Krankheiten, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft werden, vom Versicherungsschutz ausschließen. Anfang März wurde Covid-19 als Pandemie eingestuft. Bei einer Erkrankung am Coronavirus ist bei Versicherungen, die eine solche Klausel enthalten, daher kein versicherter Rücktrittsgrund mehr gegeben. Dagegen schließt zum Beispiel die ADAC Reiserücktrittsversicherung eine Pandemie in ihren Verträgen nicht aus.

Corona und Reisen: Das sind Ihre Rechte

Wer trotzdem ausreist, riskiert Strafen

Wer versucht, trotz des Ausreiseverbots in den Urlaub zu fahren oder zu fliegen, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen: Dies können von der Behörde verhängte Bußgelder sein, aber auch strafrechtliche Folgen, etwa Körperverletzung, wenn man als Infektionsträger andere ansteckt.

Darüber hinaus kann eine Missachtung des Verbots auch zivilrechtliche Folgen haben: Entstehen dem Reiseveranstalter oder Anbieter einer Einzelleistung durch den Verstoß des Reisenden Kosten, kann dieser verlangen, dass der Reisende sie erstattet.

Kontrollen wird voraussichtlich die Polizei übernehmen

Eine Sprecherin des Bayerischen Innenministeriums erklärt gegenüber dem ADAC das geplante Vorgehen so: "Mit aktuellem Stand werden auf Basis der entsprechenden Verfügungen die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden entsprechende Kontrollüberlegungen anstellen und hierbei auch die Polizei einbinden. Die Bayerische Polizei wird sicherlich bei der Durchführung erforderlicher Kontrollen unterstützen. Notwendige Maßnahmen erfolgen lageangepasst und unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände im jeweiligen Einzelfall".