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Nachrüstung von Diesel-Partikelfiltern

Alles Wichtige zur Nachrüstung haben wir hier zusammengestellt.


  • Nachrüstförderung/Steuer-Zuschlag

    Das 2015 verabschiedete Förderprogramm zur Nachrüstung von Partikelminderungssystemen bei Dieselkraftfahrzeugen wird 2016 weitergeführt. 30 Mio. Euro wurden hierfür im Bundeshaushalt 2015 bewilligt. 


    Die Förderrichtlinie vom 23. Dezember 2015 führt den Barzuschuss von 260 Euro (Festbetragszuschuss) zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern fort.


    Gefördert werden Diesel-Pkw, die bis einschließlich 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden, wenn sie im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. September 2016 nachträglich mit einem Partikelfilter ausgerüstet werden. Maßgeblich ist der Tag, an dem nach Feststellung der Zulassungsbehörden das Fahrzeug nachgerüstet wurde (Eintrag in die Fahrzeugpapiere).


    Als Pkw im Sinne der Förderrichtlinie gelten auch Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t. Leichte Nutzfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t werden ebenfalls gefördert, wenn diese bis einschließlich 16. Dezember 2009 erstmals zugelassen wurden. 


    Nachgerüstete Partikelfilter müssen einer der Partikelminderungsstufen PM01 bis PM4 nach Anlage XXVI zu § 47 Abs. 3a StVZO bzw. einer der Partikelminderungsklassen PMK01 bis PMK4 nach Anlage XXVII zu § 48 Abs. 2 StVZO entsprechen. 


    Das Fahrzeug muss zum Zeitpunkt der Antragstellung auf den Antragsteller im Inland zugelassen sein. 


    Der Antrag ist nach der Umrüstung des Fahrzeuges und der Änderung der Zulassungsbescheinigung Teil I durch die zuständige Zulassungsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Für die Antragstellung steht auf der Internetseite des BAFA (www.bafa.de) ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung. Der Antrag muss zusammen mit einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I bis spätestens 15. November 2016 beim BAFA eingegangen sein. 


    Bei Unternehmen muss dem Antrag zusätzlich eine Erklärung beigefügt werden, dass die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission („De-minimis“-Beihilfen) als Rechtsgrundlage anerkannt wird und durch die Fördermaßnahme die geltenden Fördergrenzen nicht überschritten werden. Als Vordruck ist die vom BAFA zur Verfügung gestellte „De-minimis-Erklärung“ zu verwenden. 


    Die Anträge werden in der Reihenfolge des vollständigen Eingangs der Antragsunterlagen beim BAFA beschieden. Die Förderung erfolgt nur solange, wie Haushaltsmittel verfügbar sind.


    Für Nachrüstungen in 2015 können - gemäß der alten Richtlinie - die Anträge noch bis spätestens 15. Februar 2016 eingereicht werden.


  • Diesel-Pkw ohne Filter zahlen keine extra Steuer mehr
    Der Steuerzuschlag von 1,20 Euro je 100 cm³ Hubraum für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter endete zum 1. April 2011.

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