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Erfüllungsquoten und Zwangsstilllegungen


„Betriebsuntersagung“ oder – etwas umgangssprachlicher – „Zwangsstilllegung“ ist die schärfste Waffe des Kraftfahrtbundesamts (KBA) in Bezug auf Fahrzeugrückrufe, sowohl gegenüber den Herstellern als auch gegenüber säumigen Autohaltern, deren Fahrzeug von einem Rückruf betroffen ist. Hiermit kann das KBA den Betrieb eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen verbieten.

Die bloße Möglichkeit dieser Strafe ist für Hersteller Motivation genug, mit dem KBA zu kooperieren. Der Gefahr eines Imageschadens, den eine Zwangsstilllegung sicherlich verursachen würde, wollen die Hersteller lieber aus dem Weg gehen. Welcher Autokäufer wäre schon bereit ein Fahrzeug für (mehrere) 10.000 Euro zu kaufen, wenn er in der ständigen Angst leben müsste, dass ein Problem dazu führen könnte, dass von heute auf morgen die Betriebserlaubnis erlischt. 

Hat ein Hersteller das Vorgehen für die Beseitigung eines Mangels mit dem KBA abgestimmt und die logistischen Probleme gelöst, erfolgt durch das KBA in der Regel eine Begleitung in der Form, dass der Hersteller regelmäßig über den aktuellen Stand des Rückrufs berichten muss. Besonders wichtig ist hierbei die Erfüllungsquote, also das Verhältnis von bereits bearbeiteten Fahrzeugen zur Anzahl der betroffenen Fahrzeuge. Die Erwartung des KBA ist, dass schlussendlich 100% der zugelassenen Fahrzeuge bearbeitet werden. Dabei nimmt das KBA auch Rücksicht auf die logistischen Herausforderungen, die ein Rückruf mit vielen Fahrzeugen verursacht und erlaubt die Abarbeitung in mehreren Wellen. Für eine einzelne Welle gilt, dass diese nach 12 bis 18 Monaten abgeschlossen sein muss.

In der Regel schreiben die Hersteller jeden Fahrzeughalter mehrfach an und bitten um einen Werkstatttermin. Reagiert der Halter nicht, und handelt es sich um einen besonders gefährlichen Mangel, erfolgt ein letztes Anschreiben durch die zuständige Zulassungsbehörde.

Dies passiert in Deutschland zunehmend häufiger, aber insgesamt – relativ zur Anzahl der rückgerufenen Fahrzeuge – selten. In der Tendenz ist die Anzahl leicht steigend, die genaue Anzahl hängt hauptsächlich damit zusammen, wann die Frist eines Rückrufs abgelaufen ist. In 2014 und 2016 war dies zwei Mal für große Airbag-Rückrufe der Fall, weshalb die Zahl der Zwangsstilllegungsanordnungen deutlich höher war als in den übrigen Jahren. 


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*: Für 2015 und 2016 sind die Zahlen ungefähre Werte, das KBA hat sie noch nicht offiziell veröffentlicht



Wann ist eine Zwangsstilllegung angemessen?

Der KBA-Kodex sagt hierzu: „Angemessen ist die Betriebsuntersagung im Regelfall dann, wenn sich die aus einem Mangel resultierende unabwendbare unmittelbare Gefährdung nicht nur auf die Fahrzeuginsassen beschränkt, sondern auch Personen außerhalb des Fahrzeugs gefährdet werden können. Über die Einleitung einer solchen Maßnahme über die zuständige Zulassungsbehörde entscheidet im Einzelfall das KBA.“


 

Die Aufforderung erfolgt dabei nicht durch das KBA selbst, sondern durch die jeweilige, zuständige Zulassungsbehörde. Deshalb ist das Prozedere nicht ganz einheitlich: Manche Zulassungsbehörden legen das Fahrzeug sofort still, andere erteilen nochmal eine letzte Frist. Wird auch diese letzte Aufforderung nicht befolgt, erfolgt die Betriebsuntersagung per Ordnungsverfügung. Sobald man diese erhalten hat, darf das Fahrzeug nicht mehr gefahren werden. Tut man es dennoch, riskiert man Bußgelder. Das Fahrzeug wird in manchen Kreisen auch bei Routinekontrollen durch die Polizei stillgelegt bzw. die Stadt/Gemeinde wird versuchen die Kennzeichenschilder und den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) einzuziehen. 

Bei der Hauptuntersuchung (z. B. durch die Prüforganisationen TÜV oder DEKRA) erfolgt keine Überprüfung, ob noch Rückrufe offen sind. Die Prüforganisationen verfügen nicht über die nötigen Daten, welche Fahrzeuge von Rückrufen betroffen sind, bzw. woran man ein bearbeitetes Fahrzeug erkennen kann. Die einzige Ausnahme hierzu gibt es beim Thema „Dieselgate / Abgasmanipulation“, hier kann der TÜV durch Überprüfung der Softwareversion relativ einfach prüfen, ob die Umrüstung/das Update erfolgt ist. 

Ein Sonderfall sind stillgelegte und danach verkaufte Fahrzeuge. In diesen Fällen ist nur die Adresse des Vorbesitzers bekannt. Gibt der die Adresse des Käufers nicht weiter, kann es passieren, dass der Käufer ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, das noch einen offenen Rückruf hat. Ist der Rückruf noch aktuell, wird der neue Halter in einer der weiteren Anschreibe-Wellen erreicht. Ist die Rückrufaktion bereits abgeschlossen, wird der neue Halter bei der Fahrzeugwiederanmeldung darauf hingewiesen, dass erst der Rückruf erledigt werden muss, bevor das Fahrzeug zugelassen werden kann. 

Vor diesem Risiko kann man sich höchstens dadurch schützen, dass man bei einem Markenhändler ein Auto kauft. Markenfremde bzw. freie Händler haben keinen Einblick in derartige Daten. Eine einfache FIN-Abfrage auf der Homepage des KBA wird zwar vom ADAC und anderen Verbraucherschützern gefordert, ist aber zurzeit leider nicht verfügbar.


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