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Interessante Urteile rund um Auto, Straßenverkehr und Reisen

Sie haben ein rechtliches Problem und möchten wissen, wie es von den Gerichten gelöst wird? Hier können Sie recherchieren.



Ihre Suche nach interessanten Urteilen ergab
1189 Treffer:

1 Auch Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz verwertbar
2 Automiete – in der Reservierungsbestätigung zugesicherte Freikilometer werden Vertragsinhalt
3 Toilettengebühr an Autobahnraststätten zulässig
4 Fernbusreisende müssen auf Fahrzeiten über Nacht deutlich hingewiesen werden
5 Sturz im Bus – auch im Alter muss man sich festhalten
6 Kein Handyverstoß mit Taschenrechner
7 Schaden am Mietwagen – Abstellen ohne doppelte Sicherung ist grob fahrlässig
8 Fahrzeug mit 3.300 km ist kein Neuwagen mehr
9 Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden durch abgerissene Antenne l
10 Augen auf bei Dunkelheit
11 Kein Befahren der Fußgängerzone zur Leerung des Anwaltspostfaches
12 Einklemmen des Handys zwischen Ohr und Schulter ist „Halten“
13 Vogelspinne in der Kabine ist kein außergewöhnlicher Umstand – Airline muss für Verspätung entschädigen
14 Keine ständige „Kehrpflicht“ der Gemeinde
15 Alleinhaftung des 80-jährigen Pedelec-Fahrers bei unvermitteltem Wechsel vom Radweg auf die Fahrspur
16 Hälftige Schadenteilung bei Scheuen eines Pferdes aufgrund zu nah vorbeifahrenden Lkws
17 Reiseportal haftet für falsche Angaben
18 Kein Vorrang des Pedelecfahrers an Zebrastreifen – Mitverschulden von 2/3 bei Kollision mit Pkw
19 Sturz im Bus – Schwerbehindertenausweis allein verpflichtet Busfahrer nicht zu besonderer Vorsicht beim Anfahren
20 Haftungsteilung zwischen nach links auf Parkplatz Abbiegendem und Polizeifahrzeug mit Einsatzzeichen

21 1/3 Mithaftung des Rettungswagens bei Kollision mit Linksabbieger
22 Flug annulliert – Kein Anspruch für Economy-Kunden auf Ersatz der Ticketkosten für einen Business-Class-Flug
23 Flugverspätung wegen Nagel im Flugzeugreifen - Entschädigung für Fluggäste
24 Parkraumbewirtschaftung: Vielleicht ein Lichtblick? Titel
25 Ein dicker Hund – kein Zugang zum Spielplatz
26 Transport eines mannshohen Plakates über 7-spurige Straße – Alleinhaftung des Fußgängers bei Kollision mit Fahrzeug
27 Unvorsichtige Entnahme eines Kaffeebechers aus Becherhalter im Mietwagen ist nicht grob fahrlässig

28 Nutzungsausfallentschädigung auch für Motorrad möglich
29 Kein Anspruch auf Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung – hier ca. 16 km pro Tag
30 Reisepreiserstattung nach Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter
31 Ausbremsen kann teuer werden

32 Die rasende Hebamme – bevorstehende problematische Geburt keine Rechtfertigung für Geschwindigkeitsverstoß

33 Vorfahrtsrecht darf nicht erzwungen werden, hälftiges Mitverschulden
34 Immobilienbesitzer handeln pflichtgemäß, wenn sie bei Bäumen eine Sichtprüfung durchführen
35 Alleinhaftung des am Straßenrand Ausparkenden bei Kollision mit unberechtigt in Busspur befindlichem Fahrzeug
36 Borddurchsagen in verschiedenen Sprachen bei einer Kreuzfahrt sind kein Reisemangel
37 Keine Pflichtverletzung des Fahrers bei Abrutschen eines frisch operierten Beifahrers bei dem Versuch sich anzuschnallen
38 Flugverspätung - Erstattung der Taxikosten für den Heimweg
39 Keine Haftung bei Sturz in Fußgängerzone aufgrund mit Laub bedeckter Vertiefung
40 Hund im Auto bei sommerlichen Temperaturen – Bußgeld
41 "Zaubertinte" im Fahrzeugheft – da sitzt der Händler in der Tinte
42 Hälftige Schadenteilung bei Kollision eines aus Parkplatz Ausfahrenden mit rückwärtsfahrendem Lkw
43 Augen auf bei der Parkplatzwahl - Walnussfall ist allgemeines Lebensrisiko
44 Die Katze auf dem heißen Blechdach – keine Duldungspflicht der Nachbarskatze auf dem Fahrzeug
45 Mängel bei einer Karibikreise – Reisepreisminderung ja, Rückerstattung des Reisepreises nein
46 Pflicht zur Eigensicherung in der Straßenbahn
47 Schätzung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesenden Polizeibeamten genügt nicht
48 Als "Passend" verkaufte Alufelgen müssen ohne zulassungsrechtliche Prüfung gefahren werden können
49 Aufsichtspflichtverletzung: weite Hose des Kindes (9) verfängt sich in Fahrradkette wegen fehlendem Kettenschutz
50 Herzinfarktes des Geschädigten durch Stress während Unfallregulierung
51 Einweisung in die grundsätzliche Funktionsweise eines Segways durch den Vermieter reicht aus
52 Kein Abzug „neu für alt“ bei notwendigem Austausch von zwei Reifen an einem Allradfahrzeug nach einem Verkehrsunfall
53 Kein Abzug „neu für alt“ bei notwendigem Austausch von zwei Reifen an einem Allradfahrzeug nach einem Verkehrsunfall
54 Starker Harndrang nur im Ausnahmefall ein Grund für das Absehen vom Fahrverbot
55 Umorganisieren von Flügen fällt in den Organisationsbereich der Airline und berechtigt zur Ausgleichzahlung
56 Kfz-Werkstatt muss vor Auftragserteilung über voraussichtliche Kosten aufklären
57 Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides wegen fehlender Ortsangabe
58 Lediglich Räumung eines Streifens in der Mitte einer verkehrsberuhigten Straße reicht nicht aus
59 "Trunkenheitsfahrt" nach Verabreichung von Schmerzmitteln im Krankenhaus
60 Beförderungsverweigerung – Airline muss Schadenersatz bezahlen
61 Wer nicht hupt hat selber Schuld
62 Lieber mal hupen…
63 Falschparker behindert Straßenbahn – das wird teuer!
64 Verbotswidriges Parken eines beschrifteten Pkw stellt nicht automatisch Sondernutzung dar
65 "Geisterradler" auf vorfahrtsberechtigtem Radweg - 1/3 Mithaftung bei Kollision mit wartepflichtigem Autofahrer
66 Besondere Sicherungspflicht auf Wochenmärkten
67 Auch ein 15-jähriger Mofa-Fahrer muss aufpassen!
68 Ausrutschen am frühen Morgen auf frisch geputzter Natursteintreppe vor dem Hotel – kein Reisemangel
69 Alleinhaftung bei offensichtlichem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
70 Eigentümer muss nicht Halter eines Fahrzeugs sein
71 Keine Eigentumsbeeinträchtigung bei gelegentlichem Ablagern von Schnee beim Nachbarn
72 88 Verkehrsverstöße rechtfertigen die Anordnung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens (MPU)
73 Kein Mitverschulden des Fußgängers an einem Unfall auf einem Zebrastreifen wegen dunkler Kleidung
74 Abschleppen bei Parken auf Gehweg rechtmäßig
75 Kennzeichnungspflicht von Glasflächen im Hotelbereich – Haftung des Hoteliers zu 1/3 bei Verletzung eines Hotelgastes
76 Lesen als "Strafe" - Leseweisung nach Kennzeichenmissbrauch
77 "Illegales Rennen" auch bei Wettbewerb um bessere Beschleunigung der Fahrzeuge
78 Gepäckverspätung um einen Tag – Kein Anspruch auf Erstattung von Luxusartikeln
79 Keine Unfallflucht wenn der Unfallverursacher seine Personalien nur der Polizei bekanntgeben will und der Geschädigte darauf verzichtet
80 Kein erhöhtes Mitverschulden eines Motorradfahrers bei innerörtlichem Unfall mit Verletzungen der Füße bei Tragen von Turnschuhen
81 Verkehrssicherungspflichtverletzung bei unregelmäßiger Straßenkontrolle durch die Kommune – monatliche Kontrolle zumutbar
82 Kein Überholen bei unklarer Verkehrslage bei am Fahrbahnrand stehendem Lkw mit Warnleuchte
83 Eigene Verantwortung des Reisenden, geeignete Ausweispapiere bereitzuhalten
84 Ausgleichsanspruch bei Nichtweiterleitung der Information über Annullierung durch Reisevermittler
85 Kaufabsicht bei einem hochwertigen Fahrzeug im Internet – 15 Euro als Gebot ist "Scherzerklärung"
86 Flugverlegung um mehr als vier Stunden keine reine Unannehmlichkeit
87 Einheitlicher Versicherungsfall und lediglich einfacher Regress bei Trunkenheitsfahrt mit mehreren Geschädigten
88 Durch Reparatur am Flieger hervorgerufene Flugangst ist kein außergewöhnlicher Umstand
89 Verschulden bei Kollision im Reißverschlusssytem überwiegend beim Spurwechsler
90 Erstattung von Verbringungskosten bei unverschuldetem Unfall
91 Kein Obliegenheitsverstoß gegenüber Kaskoversicherer bei fehlendem Fremdschaden
92 Überschreitung der Lärmgrenzen: Anspruch der Anwohner auf Lkw-Fahrverbot
93 Augen auf bei der Straßenüberquerung
94 Lasagne ist kein Frischfleisch – keine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot
95 Alleinhaftung des Straßenreinigungswagens bei Kollision während eines Wendemanövers
96 Brennende Powerbank: Keine Ausgleichzahlungen bei Notlandung
97 Reiserücktrittsversicherung: Schulbesuch ist kein Arbeitsplatz
98 Wildunfall: Beseitigung des toten Wildes – Autofahrer haftet nicht
99 Keine Krabben im Handgepäck
100 Kein Kaskoschutz bei Abschleppen des Fahrzeuges durch fahrunerfahrene Person
101 Panisches Ausweichen vor einem trotz Gegenverkehr überholenden Autofahrer – Alleinhaftung des Überholenden bei kollisionslosem Unfall
102 Tankstelle: Kollision eines Vorbeifahrenden mit sich öffnender Tür
103 Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h
104 Entschädigungszahlung bei Flugverspätung aufgrund eines Putsches in der Türkei
105 Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Überholer
106 Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren erfordert genaue Mitteilung der Messumstände
107 Keine Anfechtung wegen falscher Vorbesitzeranzahl und nicht mitgeteilter nachlackierter Motorhaube
108 Kein für schwierige Landung geschulter Pilot an Bord - Entschädigung für Fluggäste
109 Keine Änderung der Regelbuße bei angeblicher Blendung durch ein mit Abblendlicht geparktes Fahrzeug
110 Pflicht der Fachwerkstatt zur Information über Rückruf im Rahmen eines Inspektionsauftrages
111 Schadenersatzpflicht der Werkstatt bei fehlender Beachtung einer Rückrufaktion des Herstellers
112 Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht trotz Vorliegens eines ärztlichen Attestes
113 Kein Anspruch des Einzelnen auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschwindigkeitskontrolle
114 Absehen vom Fahrverbot bei verwirrender Beschilderung
115 Aggressives Verhalten im Straßenverkehr – Fahrerlaubnisentzug gerechtfertigt
116 Keine zweite Rückschaupflicht des Linksabbiegers bei grob verkehrswidrigem Überholen
117 Abstellen einer Vespa auf dem Seitenbereich eines Gehweges rechtswidrig
118 Auch das Drücken des Home-Buttons zur Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist, ist verbotene Handynutzung
119 Automatische Beförderung des Fahrzeugs in einer Waschanlage kein "Betrieb" des Fahrzeugs
120 Kostenerstattung für Rettungsdiensteinsatz durch Versicherung des Schädigers auch dann, wenn ein Dritter diesen gerufen hat
121 Querulanter Anwohner: Zahlungspflicht für unnötigen Polizeieinsatz
122 Rollstuhltransport zum Gate fällt in den Verantwortungsbereich des Flughafens, nicht der Airline
123 Keine Haftung der Hausratversicherung bei Diebstahl von Reifen aus frei zugänglicher Sammelgarage
124 Keine Nötigung bei lediglich rücksichtslosem Überholen
125 Haftung bei umfallendem Schild im Sturm
126 Stinkefinger im EU-Sternenkranz des Nummernschildes – keine unzulässige Abdeckung
127 Unfall aufgrund mangelhaften Neufahrzeugs – Nachlieferung statt Reparatur angemessen
128 Trunkenheitsfahrt mit Segway
129 Haftung des Bauunternehmers durch aufgestellten Bauzaun von der Aufstellung bis zum Abbau
130 Trotz rechtzeitiger Information des Reisenden über Flugannullierung Ersatz der Mehrkosten bei Ersatzflugbuchung
131 Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn
132 Kein Schadenersatzanspruch des Reisenden bei Sturz durch missglückten Einstieg in tiefliegenden Waggon
133 Bagatellgrenze für Erstellung eines Gutachtens bei 1000,-- €
134 Reisepreiserstattung bei gebuchtem Transfer vom Flughafen zum Hotel und Geisterfahrerunfall
135 Fahrverbot nach Beleidigung im Straßenverkehr
136 Alleinhaftung des Inlineskaters bei Kollision mit Radfahrer auf einem Geh- und Radweg – kein "rechts vor links" bei Einmündung eines Nebenweges
137 Nachforschungspflicht des Käufers beim Autokauf über das Internet
138 Radwegkennzeichnung auf der Fahrbahndecke reicht aus
139 Nutzungsausfallentschädigung auch für 90 Tage möglich
140 Parkerlaubnis für Elektroautos während des Ladevorgangs setzt voraus, dass ein Ladevorgang begonnen wird
141 Keine Eintrittspflicht bei Reiseuntauglichkeit des Blindenhundes des Versicherten
142 148 Tage Nutzungsausfall für Wartezeit bis zur Auslieferung eines vor dem Unfall bestellten Neuwagens
143 Illegales Fahrzeugrennen auch bei fehlendem Wettbewerbscharakter
144 Überschwemmungsschaden: Starten des Motors vergrößert Schaden – Kasko muss dennoch zahlen
145 Fahrerlaubnisentziehung ohne vorherige Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei hohem Aggressionspotential
146 Kostenfreie Mangelbeseitigung bei Neuwagen auch bei Kleinschäden
147 Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Entfernen vom Unfallort auf Betriebsgelände
148 83 Parkverstöße in zwei Jahren : Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig
149 Alleinhaftung des Auffahrenden bei Kollision mit plötzlich abbremsendem Vordermann aufgrund von nahendem Rettungsfahrzeug
150 Konfrontation zwischen Biker und Autofahrer - Haftung
151 Keine Verwendung von Dashcam Aufzeichnungen, die allein zum Zweck der Anzeige fremder Ordnungswidrigkeiten gemacht wurden.
152 Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rückwärts in einen Feldweg einrangierenden Lkw und auf der Landstraße fahrendem Pkw
153 Nutzung eines kombinierten Geh- und Radweges in falscher Richtung und Kollision an Einfahrt in eine Straße – 75% Schuldanteil beim Radler
154 Hälftige Schadenteilung bei Kollision zwischen einen Fußgängerüberweg querenden Radler und Autofahrer bei tiefstehender Sonne
155 Hochbett ohne Absturzsicherung im Ferienhaus – Vermieter haftet bei Sturz eines 5-jährigen Kindes
156 Fahrerlaubnisentziehung ohne Teilnahme am Straßenverkehr bei Alkoholabhängigkeit
157 Kollision mit Regenrohr beim rückwärts einparken im Parkhaus – kein Schadenersatz
158 Alleinhaftung eines 11-jährigen bei Fahrradkollision
159 Unerhebliche Abweichung von Mindestbreite einer Parkhauseinfahrt begründet keine Handlungspflicht des Betreibers
160 Überwiegendes Verschulden des Autofahrers bei Kollision mit uniformiertem Fußgänger an Fußgängerüberweg bei Dunkelheit
161 Erkennbarkeit eines Straßenschildes trotz darauf angebrachtem Aufkleber
162 Trunkenheitsfahrt auf Bordellparkplatz
163 Vorsätzliches Gefährden des Straßenverkehrs durch rechtswidriges Überholen auch bei Benutzung des Bürgersteiges
164 Kollision im Kreisverkehr – Alleinhaftung des mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreisverkehr Einfahrenden
165 Reparatur nach der 130%-Regelung auch bei Verwendung von Gebrauchtteilen fachgerecht
166 Einfahren in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung ohne Einschalten des Martinshorns ist grob fahrlässig
167 Unfall einer Fahrradfahrerin ohne Berührung des Pkw – nur die Anwesenheit des Autos in der Nähe der Unfallstelle genügt nicht
168 Kein Anspruch einer Privatperson auf Aufstellen von Sperrpfosten oder Blumenkübeln im öffentlichen Bereich
169 Kein Reisemangel bei Einführung eines Rauchverbots am Strand nach Reisebuchung
170 Motorschaden – keine Pflicht des Käufers, den Wagen zur Nachbesserung zum Verkäufer zu bringen
171 Kein Schadenersatz des Tankstellenkunden bei Sturz zur Nachtzeit und regelmäßiger Kontrolle des Geländes
172 Minimale Einschränkungen aufgrund von Dreharbeiten an Bord eines Kreuzfahrtschiffes sind hinzunehmen
173 Alleinhaftung des ausscherenden Lkw auch wenn der Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit um 20% überschreitet
174 Führerscheinerwerb in den USA – Probezeitbeginn in Deutschland erst ab Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis
175 Falscher Polizist: Jugendlicher muss Geldstrafe zahlen und Aufsatz schreiben
176 Keine ständige Räum- und Streupflicht auf Kreisstraße außerhalb geschlossener Ortschaften
177 Kein Augenblicksversagen bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung an einer Schilderbrücke
178 Kein außergewöhnlicher Umstand bei Flugverspätung wegen verstopfter Flugzeugtoilette
179 Auch technisch unnötige Reparaturarbeiten nach einem Verkehrsunfall sind vom Versicherer zu bezahlen
180 Spurwechsel, um rote Ampel zu umfahren stellt Rotlichtverstoß dar
181 Rückgaberecht bei phasenweisem Ausfall der optischen Parkassistenten bei Neuwagen
182 Fahrzeugbeschreibung im Internetinserat ist Beschaffenheitsvereinbarung
183 Beschaffenheitsvereinbarung durch Internetbeschreibung und fehlenden abweichenden Angaben im Verkaufsgespräch
184 Verwendung von Delay-Spray ist keine Erklärung für hohe Metamphetaminwerte
185 38 km/h auf der Autobahn – damit muss keiner rechnen
186 Pflichtverletzung der Gemeinde bei Unterlassen von Totholzentfernung
187 Defekte Halterung macht Headset nicht zum Handy
188 Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
189 Notwendiger Seitenabstand zweier Fahrräder beim Überholen auf dem Radweg
190 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen – Alleinhaftung des auf Blinker vertrauenden Wartepflichtigen
191 MPU-Anordnung bei wiederholtem Missachten der Verkehrsregeln
192 Offen liegende Lauffäden auf der Lauffläche eines Reifens – Bereifung mangelhaft
193 Mietwagen: Mieter haften für grob fahrlässig verursachte Schäden
194 Kollision mit einer Baustoffpalette – besondere Fahrzeuggröße stellt keine Rechtfertigung für Unachtsamkeit dar
195 Keine Haftung des Apothekers bei Sturz in der Apotheke aufgrund von Nässe im Eingangsbereich im Winter
196 Kein Vorfahrtsverstoß sondern Auffahrunfall, wenn der Einfahrende bereits ganz auf der Vorfahrtsstraße ist und mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit fährt
197 Gebrochener Kotflügel ist kein Bagatellschaden
198 Versehentlicher Konsum von Amphetaminen – wer glaubt denn sowas?
199 Nur Anbringen eines Aufklebers mit Aufforderung zur Entfernung am abgemeldeten Anhänger rechtfertigt Abschleppmaßnahme nicht
200 Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit abbiegender Kehrmaschine
201 Herunterbremsen des Fahrzeugs innerorts bis zum Stillstand ohne Grund ist kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
202 Einjährige Abstinenz auch bei erfolgreicher Entwöhnungsbehandlung und beruflicher Einschränkung als Gastwirt erforderlich
203 Kein Schadenersatzanspruch bei Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Äste und fehlende Pflichtverletzung
204 Benzin statt Diesel – das wird teuer
205 Wer einen anderen bedroht bekommt selbst kein Schmerzensgeld
206 Kokain im Haar – Erklärungsversuche eines Heilpraktikers reichen nicht aus zur Entlastung
207 Einfädeln in Bahnschiene – Alleinhaftung des Radfahrers bei Sturz
208 Katze an Bord – Randalierende Besitzerin zwingt zur Zwischenlandung – außergewöhnlicher Umstand
209 Stoppschild überfahren – Alleinschuld bei Kollision mit Lkw
210 Keine Räumpflicht des Parkplatzbetreibers bei Schnee auf Felsbrocken außerhalb der Parkflächen
211 Allein äußerer Eindruck von der Landschaft rechtfertigt nicht die Annahme, bereits Außerorts zu fahren
212 Anordnung einer medizinischen Untersuchung wegen Schwerhörigkeit, Kurzatmigkeit und langsamer Informationsverarbeitung
213 Bei Gelb "noch schnell rüber" - überwiegende Haftung bei Unfall
214 Unfall aufgrund Suchens einer Geldbörse im Fußraum – Haftungsfreistellung lediglich zu 50%
215 Keine Urkundenfälschung bei Verwendung eines alten Versicherungskennzeichens an einem Mofa
216 Volltrunkener, aggressiver Fußgänger – Anordnung einer MPU gerechtfertigt
217 Austausch der Windschutzscheibe – Carglass darf auch Feinstaubplakette ersetzen
218 78 statt 50 km/h: Bußgeld verdoppelt wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
219 Kollision mit Warnleitanhänger aufgrund tiefstehender Sonne: Alleinhaftung des Autofahrers
220 30%-ige Mithaftung des Überholenden bei Kollision mit Linksabbieger und unklarem Unfallhergang
221 Reisepass abgelaufen? Keine Hinweispflicht des Reisebüros
222 Dash-Cam Aufzeichnung bei erheblichen Ordnungswidrigkeiten verwertbar (hier: Rotlichtverstoß)
223 Auch 63 Tage Nutzungsausfall sind erstattungsfähig bei fehlendem Angebot auf dem Regionalmarkt
224 Haftung für Kollision beim Rückwärtsfahren trotz Einparkautomatik
225 Alleinschuld des telefonierenden Fußgängers an Kollision mit Auto bei Dunkelheit
226 Kein Handyverstoß bei automatisierter Aktivierung der Freisprechanlage via Bluetooth
227 Entscheidung über Reparatur oder Wiederbeschaffung erst mit Eingang des Sachverständigengutachtens
228 Unzulässige Werbung mit Sternen auf Hotelportal
229 Keine Pflicht des Reiseveranstalters, ohne Anlass die Reinigungsarbeiten des Hotels vor Ort zu überprüfen
230 Haftungsquote bei Parkplatzunfall ¾ zu ¼ zu Gunsten des kurz zuvor zum Stehen gekommenen Fahrers
231 Stöckelschuh trifft Lochgummimatte – keine Haftung des Stadttheaters
232 Teilschuld bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in enger Straße auch für denjenigen, der sich innerhalb seiner Fahrspur bewegt
233 Auch das Radeln kann verboten werden – Nichtbeibringung einer MPU nach dreimaligem Fahrradfahren mit über 1,6%o
234 0,6 %o nur unter besonderen Umständen ausreichend für eine Trunkenheitsfahrt
235 Bußgeld: Angaben zur gefahrenen Geschwindigkeit notwendig
236 Keine Nachschaupflicht des Parkenden bei völlig fehlendem Hinweis auf Halteverbot
237 Garage ist kein Kellerraum
238 Fahrdienstvermittlung per App ist auch Personenbeförderung
239 Voller Anspruch auf Nutzungsausfall auch bei längerer Reparaturdauer als im Gutachten veranschlagt
240 Kein Anscheinsbeweis bei unklarem Unfallort
241 Haftungsteilung bei Kollision zwischen Radfahrer auf dem linken Gehweg und Grundstücksausfahrer
242 Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht nur, wenn Unfallverursacher erheblichen Schaden hätte erkennen können
243 Zu früh verkauft… Kein Wertersatz für angeblich mangelhaftes Navi
244 Zulassungsfähigkeit von Linksverkehrs-Scheinwerfern in Deutschland ist Beschaffenheitsvereinbarung
245 Haftung des Waschanlagenbetreibers für abgerissenen Tankdeckel
246 MPU-Anordnung bei Radfahrer mit 1,85 %o
247 Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Fahrerermittlung
248 Keine Pflicht für Einsatzfahrzeuge, Rettungsgasse zu benutzen – Alleinhaftung des Autofahrers bei Kollision auf dem Seitenstreifen
249 Unfall des Motorradfahrschülers -Haftung des Fahrlehrers bei offensichtlicher Überforderung des Schülers-
250 Kein außergewöhnlicher Umstand bei Flugverspätung aufgrund fehlendem Passagier
251 Nutzungsausfall trotz Verletzung – Prellungen und Schleudertrauma hindern nicht unbedingt am Fahren
252 Auch Reinigungskosten nach erfolgter Unfallreparatur müssen bezahlt werden
253 Staulücke vor Tankstelleneinfahrt - Pflicht des Wartenden zur Beobachtung der Ein- und Ausfahrenden -
254 Alleinhaftung des die Autotür öffnenden Autofahrers für Sturz eines vorbeifahrenden Fahrradfahrers ohne Fahrzeugkontakt
255 Haftungsteilung zwischen anfahrendem Pkw und Fußgänger bei Kollision auf Tankstellengelände
256 2,0 ng/ml THC sprechen für regelmäßigen oder sehr zeitnahen Konsum von Cannabis
257 Verurteilung wegen dienstlichem Wissen des Richters aus anderen Prozessen unzulässig
258 Auch stark überhöhte Geschwindigkeit "erhält" (zum Teil) die Vorfahrt
259 Kein Fahrverbot bei erheblichem Abstandsverstoß aufgrund abruptem Abbremsen des Vordermannes
260 Schadenersatzanspruch auch für Schäden, die sich erst nach Verkauf des reparierten Unfallfahrzeuges zeigen
261 Keine Pflicht der Werkstatt über den konkreten Auftrag hinaus tätig zu werden
262 Malheur wegen defekter Zugtoilette
263 Vom Blitz getroffen – Ereignis vom Vortag entschuldigt Flugverspätung am Folgetag nicht
264 Tankpause wegen Gewitters – kein außergewöhnlicher Umstand nach der Fluggastrechteverordnung
265 Flugpreis muss bereits bei Buchung des Fluges bezahlt werden
266 Flugpreis muss bereits bei Buchung des Fluges bezahlt werden
267 Werbung für einen FKK-Club auf abgestelltem Anhänger – unerlaubte Sondernutzung
268 Dreitürer statt Fünftürer - Rücktritt möglich - Käufer muss Bestell-Codes nicht kennen
269 Inlineskater sind keine Fahrzeuge
270 Recht des Geschädigten auf Veräußerung seines Kfz
271 Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung auch 8 Jahre nach Heroinkonsum zulässig
272 Geschwindigkeitsmessung 80 m vor Ortausgangsschild -Absehen vom Fahrverbot-
273 Alleinhaftung des plötzlich Abbiegenden bei Kollision mit dem überholenden Fahrzeug
274 Alleinschuld des aus einem Verband ausscherenden Fahrzeuges bei Kollision mit vorbeifahrendem Fahrzeug
275 Kräutermischung "After Dark" – Konsum berechtigt auch zur Untersagung der Fahrradnutzung
276 Kein Absehen vom Fahrverbot bei Familieneinkommen von 5000,-- € monatlich
277 Verbot von Dash-Cam Aufzeichnungen aus einem Fahrzeug heraus im Bereich von Wohnungseingängen
278 Reiseveranstalter haftet auch für Schäden, die bei Inanspruchnahme von Zusatzleistungen am Urlaubsort eintreten
279 Geschädigter muss Unfallschaden nachweisen – Pech bei Vorschäden
280 Billigflug gebucht – kostenfreie Gepäckmitnahme kann nicht erwartet werden
281 Keine Kostenerstattung für geraubte Papiere durch den Reiseversicherer
282 Augen auf bei geliehenen Sachen - Tempo 100 Aufkleber am Anhänger
283 Auch der einzelne kann Erfolg haben: Anordnung einer Tempo 30 Beschilderung an einer Hauptverkehrsstraße
284 Augen auf bei geliehenen Sachen - Tempo 100 Aufkleber am Anhänger
285 Auch Nutzung der Kamerafunktion ist Handyverstoß
286 Haftung der Kommune bei Sturz einer Motorradfahrerin auf nicht griffiger Fahrbahn
287 Parkraumbewirtschaftung – Vertragsstrafe bei unberechtigter Nutzung von privater Parkfläche zulässig, keine Auferlegung der Kosten für die Halterabfrage
288 BGH: Unterlassungsanspruch des privaten Parkplatzbetreibers
289 Zwei Hunde an der Leine, eine Hand am Lenker, Mithaftung bei Sturz
290 Kein Abzug "neu für alt" bei Navigationsgeräten
291 Berechnung der ausschlaggebenden Kilometer bei der Ausgleichzahlung bei Flugverspätung
292 Eine Hand am Lenker, zwei Hunde an der Leine - überwiegende Haftung des Radfahrers bei einem Sturz -
293 Räum- und Streupflicht der Anwohner auch dort, wo der Gehweg durch eine Zufahrt gekreuzt wird
294 Ausnahme von der Helmpflicht nicht automatisch aufgrund Vorlage eines ärztlichen Attestes
295 Parkplatzkollision beim Rückwärtsfahren: Bei einem stehenden Fahrzeug kein Anscheinsbeweis für Mitverschulden
296 Gebrochener Motorradhelm ist noch kein Beweis für einen Mangel des Helms
297 Tempolimit mit Zusatzzeichen "Baumunfall" auch wirksam, wenn aktuell kein Baumunfall geschehen ist
298 "Unverzügliche Anzeige" eines Schadenfalls nach zwei Tagen noch gegeben
299 Keine Kostenübertragung auf den Fahrzeughalter bei Parkverstoß und fehlender Anhörung – Windschutzscheibenschreiben reicht nicht
300 Rutschige Fahrbahn und starker Wind sind nicht automatisch außergewöhnliche Umstände
301 Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter trotz Zeugnisverweigerungsrecht des möglichen Fahrers
302 Fernbusreise – Koffer weg? Anbieter haftet
303 Halten des Handys, um Ladeschnur anzustecken begründet Bußgeld
304 Handyverstoß zu bejahen, wenn das Gerät zum Zwecke des Aufladens aufgenommen wird
305 Keine Haftung des Reiseveranstalters für medizinische Fehlbehandlung durch den Schiffsarzt
306 Keine sofort vollziehbare Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
307 Zulassung von Dash-Cam Aufzeichnungen im Schadenersatzprozess nach einem Verkehrsunfall
308 Keine Pflichtverletzung der Gemeinde bei offensichtlich beschädigter Bordsteinkante und anschließendem Sturz
309 Lautstarker Streit rechtfertigt keine MPU-Anordnung nach Fahrerlaubnisentzug
310 Schaden durch abgebranntes Quad - Brand 4 Tage nach Abstellen des Fahrzeuges -
311 Vermummungsverbot im Stadion
312 Beschilderung "Autobahnende" beinhaltet nicht gleichzeitig ein Tempolimit
313 Randale an Bord – Keine Ausgleichzahlung bei Flugverspätung
314 Gemeinde darf Direktanliegern alleinige Räumpflicht auferlegen, wenn ein einseitiger Gehweg vorliegt
315 Keine Führerscheinprüfung nach vorheriger Fahrradfahrt unter Alkohol- und Drogeneinfluss
316 Fahrtenbuchauflage in der Regel nur für das Motorrad, mit dem zu schnell gefahren wurde!
317 Berechtigtes Bußgeld wegen aktivierter "Blitzer-App" im Smartphone
318 Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht und einem Schaden von 1.098,95 €
319 Mitverschulden des vor einer Einfahrt Parkenden an einer Kollision mit dem Ausfahrenden
320 Reisepreisminderung bei Austausch einer Balkonkabine gegen Außenkabine ohne Balkon
321 Unfallaufnahmedienstes des Sachverständigen
322 Keine wirksame Einspruchseinlegung per E-Mail ohne Signatur
323 Schmerzensgeld auch für Ersthelfer, der Tod der ebenfalls helfenden Lebensgefährtin mit ansehen muss
324 47 Tage Nutzungsausfall bei Verzögerung der Regulierung eines Unfallschadens
325 Erwachsener Radfahrer, der auf dem Gehweg fährt, haftet allein für Unfall durch Straßenquerung entgegen der Fahrrichtung
326 Tempo 200 auf der Autobahn : 50% Mitverschulden bei Unfall aufgrund großer Bodenwelle
327 Das Baby geht vor
328 Haftungsquote von 60% zu Lasten Überholdenden, wenn dieses Überholmanöver einen Auffahrunfall auf der Gegenspur bedingt
329 Schwarzfahrt" auf die Stirn geschrieben – Ist dann das Fahren ohne Fahrschein erlaubt? -
330 Lärm beim Ab- und Anlegen eines Kreuzfahrtschiffes ist hinzunehmen
331 14 Bier am Tag sprechen für Alkoholerkrankung
332 Keine Mithaftung des Falschparkers wegen Sichtbehinderung an Kollision anderer Fahrzeuge
333 Dreadlocks kein geeignetes Material für Haaranalyse bezogen auf früheren Drogenkonsum
334 Oldtimerkauf – Zusicherung des Käufers, eine H-Zulassung sei möglich, ist auch dann bindend, wenn sie nicht im Kaufvertrag steht
335 Eingeschaltete Warnblinkanlage des Vordermannes am Stauende macht Gefahrenstelle zu einer "angekündigten Gefahrenstelle" – Bußgeld bei Missachtung
336 Fahrverbot bei Handynutzung – rechtmäßig bei mehreren Voreintragungen
337 Hälftige Schadenteilung bei Abschleppen mit Seil statt Stange und unsachgemäßer Befestigung des Wagens durch Abschleppenden
338 Handyverstoß: Führerschein weg!
339 Kein Schadenersatz bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vollbremsung wegen befürchteter Vorfahrtsverletzung durch Autofahrer
340 Kein Schadenersatz bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vollbremsung wegen befürchteter Vorfahrtsverletzung durch Autofahrer
341 Mögliche Reduzierung des Fahrverbotes bei freiwilligem Besuch eines Aufbauseminars und drohendem Arbeitsplatzverlust
342 Ölverschmutzung der Straße – was darf für die Reinigung berechnet werden?
343 "Abzocke" nach Fahrerlaubnisentzug
344 Hoppe hoppe Reiter
345 Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei Motorrädern
346 Ersatzfähigkeit von Detektivkosten zum Nachweis eines Versicherungsbetruges
347 Keine Wartepflicht des Links abbiegenden Autofahrers gegenüber geradeausfahrendem Radfahrer mit Rotlicht
348 Motorschaden – keine Pflicht des Käufers, den Wagen zum Zweck der Nachbesserung zum Verkäufer zu bringen
349 Recht auf Nachtruhe auch während der Zuckerrübenernte
350 Haftung der Erbin für vom verstorbenen Ehemann geschlossenen Kaufvertrag
351 Flugverspätung durch Herzinfarkt eines Passagiers - keine Ausgleichszahlung -
352 Umgefallenes Fahrrad – Haftung des Radfahrers
353 Erst Kelle dann Delle

– kein Schadenersatzanspruch des Autofahrers bei Nichtbeachtung einer polizeilichen Weisung -
354 Tod des Ehepartners kein Reiserücktrittsgrund
355 Fahrzeugschaden durch "herrenlosen" Einkaufswagen – Ladenbesitzer haftet
356 Vorsicht bei Motorrad-Gruppentouren – Haftungsausschluss bei Kollision zweier Gruppenmitglieder
357 Tachomanipulation: Nicht schuld am Unfall - aber dennoch kein Geld
358 Alleinhaftung des stark beschleunigenden Motorradfahrers bei Kollision mit verkehrswidrig Wendendem
359 Tachomanipulation: Nicht schuld am Unfall - aber dennoch kein Geld
360 Tachomanipulation bekannt - kein Schadenersatz bei unverschuldetem Unfall
361 Rotlichtverstoß auch bei nachträglichem Wechsel der Fahrspur
362 Geschädigter darf Unfallfahrzeug verkaufen, auch wenn Versicherer ein Restwertangebot angekündigt hatte
363 Keine Reispreisminderung wegen Einbruchs in Hotelzimmer und Diebstahl aus Hotelsafe
364 Joggen bei Nacht – Nicht immer gesund
365 Lediglich angedrohter Arbeitsplatzverlust genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer Härte
366 Absage von vier Anlandungen bei 19-tägiger Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar
367 Datenübermittlung aus Neufahrzeug kein Rücktrittsgrund
368 Feierwehr statt Feuerwehr
369 Pflicht zur Verständigung der Polizei nach Unfall bei Mietwagen im Ausland – verpasster Rückflug kein Ausnahmegrund
370 Keine Haftung des Sportvereins für Unfallschäden bei Transport der Enkelin zum Fußballturnier
371 Gebrauchtfahrzeug - kein Mangel, wenn 19,5 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung liegen
372 Fahreridentifizierung durch in Windschutzscheibe eines Lkw ausgelegtes Namensschild
373 Überholen eines stehengebliebenen Fahrzeugs und unmittelbares anschließendes Einfahren in ein Grundstück – Alleinhaftung des Einfahrenden bei Kollision
374 Keine Zahlung einer Reparaturrechnung durch Kunden nach Mitteilung der Werkstatt einer angeblichen Kostenübernahme durch den Versicherer
375 Alleinhaftung des Wendenden bei Kollision auf einem Parkplatz
376 Alleinhaftung des Wendenden bei Kollision auf einem Parkplatz
377 Fahrtenbuchauflage auch bei Verkehrsverstoß durch den Beifahrer rechtmäßig
378 Vorsicht beim Schneeräumen – der Schneeberg kann schmelzen
379 Nutzungsausfallentschädigung und Ausgleich der Mehrwertsteuer auch bei Ersatzbeschaffung
380 Wenn die Autos tieffliegen…
381 Besondere Hinweispflichten der Waschanlagenbetreiber für Fahrer von Automatikfahrzeugen
382 Augen auf bei Ausfahrt aus der Waschbox
383 Vorsicht bei Ausfahrt aus einer Waschbox
384 Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten am Fahrbahnrand nicht immer versichert
385 Radeln im Wald erlaubt
386 Kein Schadenersatz bei Beschädigung des vorbeifahrenden Autos durch ein hochgeschleudertes Holzstück bei Mäharbeiten am Seitenrand
387 Alleinhaftung des Auffahrenden bei Auffahren auf Linksabbieger
388 Immer mit der Ruhe – Keine Hektik im Straßenverkehr
389 Kollision zwischen geparktem Flugzeug und wegrollendem Fahrzeug des Flughafenbetreibers – kein außergewöhnlicher Umstand
390 Alleinhaftung des Autofahrers für Verletzung gestürzter Radlerin
391 Gefährlicher Kamelritt
392 Unklarer Vorschaden - kein Schadenersatz bei erneutem Unfall
393 Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei durch Baumfällung entstehendem Bodenloch
394 Parkverbot auch bei sehr langem abgesenktem Bordstein
395 Haftung der Gemeinde zu zwei Drittel bei Sturz eines Motorradfahrers auf Rollsplit bei erkennbaren Ausbesserungsarbeiten
396 Auch ein privat aufgestelltes Halteverbotsschild ist zu beachten
397 Voller Schadenersatz für Reifenteile überfahrenden Autofahrer
398 Stilles Örtchen im Zug defekt – Schmerzensgeld für Reisende
399 Alleinhaftung des unvermittelt Wendenden
400 Kein Fahrzeugmangel bei ungenauer Reichweitenangabe am Bordcomputer
401 Keine Erstattung von Kosten bei Einstieg in den falschen Fernbus
402 Kein Bußgeld bei Parken auf nur für "Elektrofahrzeuge" freigegebenen Parkplätzen
403 Kein Recht eines Schwerbehinderten, mit seinem E-Scooter in einem Bus mitgenommen zu werden
404 Pech gehabt bei Schwarzarbeit, kein Rückzahlungsanspruch bei Mängeln am Werk
405 Fehlende Herstellergarantie stellt erheblichen Sachmangel dar
406 Fehlende Hilfslinien bei Rückfahrkamera berechtigen zur Rückgabe des Fahrzeuges
407 Egal ob zu früh oder zu spät, Ausgleichszahlung bei erheblicher Flugzeitabweichung
408 Recht eines Asylbewerbers auf Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis unter Vorlage seiner Aufenthaltsgestattung
409 Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Beschädigung eines serienmäßig ausgerüsteten Fahrzeuges
410 Keine Teilreparatur im Rahmen der 130%-Reparatur
411 Arbeitsunfähigkeit ist nicht automatisch Verhandlungsunfähigkeit
412 Recht auf anwaltliche Vertretung auch in einfach gelagerten Fällen
413 Keine übertriebenen Anforderungen an die Absicherung von Mäharbeiten
414 Sind Jäger Bauern? – Ja!
415 Augen auf bei Nutzung eines Selbstbedienungswaschplatzes im Winter – Rutschen auf eigene Gefahr
416 Winterreifenpflicht nur bei tatsächlich winterlichen Straßenverhältnissen
417 Ein Bett zu wenig – Reisepreisminderung gerechtfertigt
418 Kein Zahlungsanspruch gegen die Teilkaskoversicherung bei verschleißbedigtem Bruch einer Cabrioheckscheibe
419 Impfunverträglichkeit berechtigt zum Reiserücktritt Wer in ferne Länder reist, muss sich oft vor Reiseantritt impfen lassen.
420 Freilaufender unerzogener Hund auf von Radlern genutztem Weg – Alleinhaftung des Hundehalters bei Sturz eines Radfahrers
421 Suche nach Halteverbotsschildern zumutbar
422 "Scheckheftgepflegt" – diese Werbung verpflichtet auch den privaten Verkäufer
423 Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Fahrzeug und Linksabbieger
424 Werbetafeln an Autobahnen – Ablenkung nicht erwünscht
425 Keine Pflicht zur Internetforschung der Behörde zur Fahrerermittlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
426 4 Wochen Prüfungszeit für Versicherung ist bei einfachem Sachverhalt ausreichend
427 Ausfall von Landgängen bei gebuchter Studienreise – 25% Reisepreisminderung gerechtfertigt
428 Kratzer auf der Heckscheibe beim Leasingauto übliche Gebrauchsspuren
429 Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund Reifenpanne
430 Liegenbleiben auf der Mittelspur der Autobahn – 30% Mitschuld bei Unfall während des Aufstellens eines Warndreiecks
431 Irrtümliche Erstzulassung auf falschen Namen berechtigt zum Schadenersatz
432 Augen auf beim Öffnen der Autotür, auf dem Gehweg stehender Beifahrer stellt keine Warnung an den Fließverkehr dar
433 Durchfahrtsverbot für Motorräder nur bei besonderer Gefahrenlage zulässig
434 Alleinhaftung des Autofahrers bei Kollision mit einem 11-jährigen an einer vor der Waschanlage befindlichen Parkbucht
435 Ausgerutscht auf Wasserlache – Beschwerde des Supermarktbetreibers, Fisch zur Kühlung der Wunde sei zu teuer gewesen
436 Alleiniges Verschulden eines betrunkenen Fußgängers an einem Unfall mit Sattelschlepper
437 Gebrauchtwagen trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft? Das berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
438 Volltrunken nach der Wiesn
439 Anerkenntnis der Erforderlichkeit eines Mietwagens durch Teilzahlung der Haftpflichtversicherung
440 25% Mitschuld bei Auffahren auf ein querstehendes Fahrzeug auf der Autobahn nachts
441 Aufwand für Umweg beim Abschleppen, um minderjähriges Kind nach Hause zu bringen ist erstattungsfähig
442 Starker Wind: Haftung des Umzugsunternehmers bei Umfallen mobiler Halteverbotsschilder
443 Tausche Weltraum gegen Auto – das Gesagte gilt
444 Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes berechtigen Reisveranstalter zu vorzeitiger Kündigung der Reise und Rücktransport der Reisenden
445 Kreuzfahrtschiff ist keine Ruhezone
446 Linksabbieger in einen Feldweg haftet gegenüber einem überholenden Motorradfahrer
447 Geschwindigkeitsmessung mit nicht genehmigter Anlage dennoch verwertbar
448 Geschwindigkeitsmessung mit nicht genehmigter Anlage dennoch verwertbar
449 Rückzahlung des Kaufpreises nach einem berechtigten Rücktritt darf nicht an Bedingungen geknüpft werden
450 Mitschuld bei Sturz über Stromkabel an einem Kirmesplatz
451 Radfahrverbot auf der Bundesstraße zulässig
452 Haftung des Kreuzfahrtunternehmers für Beschädigung an einem geparkten Fahrzeug eines Fahrgastes
453 Deutlich eingeschränkte Beinfreiheit durch Vordermann berechtigt zur Reisepreisminderung
454 Fauler Zahn und fauler Richter
455 Autokauf beim Händler – bei reiner Vermittlung wird Privatmann Vertragspartner
456 Keine Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides wegen falsch bezeichneter Fahrtrichtung
457 Fehlerhafte Angabe der Messrichtung im Bußgeldbescheid unerheblich, wenn der Betroffene einräumt, das Messgerät gesehen zu haben
458 Der frühe Vogel fängt den Wurm – Terminverschiebung auf 6.30 Uhr zulässig
459 Rückgabe eines Neuwagens wegen fehlendem Aschenbecher
460 Unvorsichtiges Öffnen der Autotür – das kann teuer werden
461 Rechtmäßiges Abschleppen aus einer Fußgängerzone auch bei Nichtvorhandensein von Fußgängern
462 Nichts wie weg – Unfallflucht aus Angst vor Gespött Anderer
463 Parken in der Fußgängerzone – Abschleppen rechtmäßig
464 25% Mitschuld eines Polizeifahrzeuges im Einsatz bei Auffahren auf ein anderes Fahrzeug
465 Fahrerlaubnisentzug im hohen Alter nur bei konkretem Nachweis von Fahreignungsmängeln
466 Ein Telefonat der Richterin mit einem Zeugen in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit unterbricht nicht die Verjährung
467 Wenn die Gäule durchgehen
468 Führerscheinentzug nach Genuss von Mohnkuchen
469 Radwegebenutzungspflicht auch bei schlechtem Zustand des Radweges
470 Linksseitige Lähmung begründet keine Befreiung von der Gurtpflicht
471 Immer auf den gebotenen Abstand achten
472 Spielregeln in der Tiefgarage
473 Teilnahme an freiem Training im Motocross auf eigene Gefahr
474 Notfallübung am Zielflughafen – keine Ausgleichszahlungen für Fluggäste
475 Räum- und Streupflicht auf dem Fußweg nicht rund um die Uhr
476 Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei 9-jährigem Radfahrer
477 Haftung bei Sturz nur innerhalb der Räum- und Streuzeiten
478 Radfahrersturz bei Straßenbelagsarbeiten – keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Erkennbarkeit der Fahrbahnschäden -
479 Beifahrer auf Blitzerfoto erkennbar – kein Verwertungsverbot
480 Der wegrollende Einkaufswagen – kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung
481 Sicherstellung eines Fahrzeugs durch die Polizei zum Schutz vor Diebstahl
482 Keine Beweiskraft von Dashcam-Aufnahmen in Zivilprozess um einen Verkehrsunfall
483 Abschleppmaßnahme rechtmäßig trotz Unkenntnis des Fahrzeughalters vom Parkverbot
484 Widerruf der Fahrlehrerlaubnis bei Verurteilung des Fahrlehrers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
485 Alleinhaftung des rückwärts in eine Einfahrt einbiegenden Lkw bei Kollision mit in falscher Richtung fahrendem Radfahrer
486 Grund einer Flugverspätung muss von der Fluggesellschaft mitgeteilt werden
487 Handynutzung auch als GPS verboten
488 Verbot der Fahrradnutzung auch nach erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Radl
489 Beschädigung der Autotür durch Beifahrer- Mithaftung des Fahrers zu 70%
490 130%-Grenze auch bei fachgerechter Reparatur mit Gebrauchtteilen
491 Angebotsrücknahme bei Ebay bei Feststellung von Mängeln am Objekt zulässig
492 Magen-Darm-Erkrankung während einer Kreuzfahrt berechtigt nicht automatisch zur Reisepreisminderung
493 Wieviel darf eine Ölspurbeseitigung kosten?
494 Alleinverschulden des Auffahrenden nur, wenn dieser nach einem Spurwechsel des Vordermannes überhaupt einen Sicherheitsabstand aufbauen konnte
495 Durchschnittliche ortsübliche Stundensätze sind von der Versicherung zu erstatten
496 Galadinner an Weihnachten fällt aus: Recht auf Reisepreisminderung
497 Unfall in Waschstraße: Sicherheit um jeden Preis
498 Hobelspäne kein geeignetes Streumittel
499 Wiederholte Trunkenheitsfahrt – das ist Vorsatz!
500 Haftungsquote bei Parkplatzunfall, kein "rechts-vor-links" bei fehlendem eindeutigen Straßencharakter
501 EuGH: Unfall zwischen Flugzeug und Treppenfahrzeug
502 Straßenreinigungspflicht endet nicht aufgrund hohen Alters des Anliegers
503 Permanentes Falschparken führt zu Fahreignungszweifeln und MPU
504 Augen auf beim Oldie Kauf
505 Untersagung des Fahrradfahrens auch dann, wenn der Fahrer erheblich alkoholisiert auf einem rollenden Fahrrad sitzt, ohne zu treten
506 Abgebrochene eBay-Versteigerung: Schadenersatzpflicht des Anbieters
507 Schild ist Schild
508 Kein Verstoß gegen Handyverbot am Steuer bei reiner Weitergabe des klingelnden Gerätes an den Beifahrer
509 Fluggast muss schriftlich oder per e-mail über die Zeiten zum rechtzeitigen Erscheinen zur Abfertigung informiert werden – Hinweis auf der Homepage genügt nicht
510 Kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der alten Klasse A (beschränkt) bei Abholung des Führerscheins nach dem 18.01.2013
511 Betitelung einer Polizeibeamtin als "crazy" muss keine Beleidigung sein
512 Kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der alten Klasse A (beschränkt) bei Abholung des Führerscheins nach dem 18.01.2013
513 Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschaden auch bei reinem Blechschaden
514 Ausnahmsweise kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung eines Kleinunternehmers
515 Was ist ein Blechschaden?
516 Anspruch auf Abbau einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach Beendigung der Gefahrenlage
517 Waschanlage ohne automatische Notstoppvorrichtung muss permanent überwacht werden
518 Fehlender Reisepass begründet keinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Reiseveranstalter bei erfolgtem Hinweis auf die Passpflicht
519 Anordnung einer Teilnahme am Verkehrsunterricht gegenüber Taxifahrer
520 Verkehrsunfall in Polen – Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach Unfallort
521 Pflicht zum Schneeräumen auch auf der Fahrbahn
522 Kein Ausgleichanspruch bei Flugverspätung wegen kleiner Maus an Bord
523 100% Haftung bei Kollision eines auf einem Parkplatz rückwärts Ausparkenden mit in Schrittgeschwindigkeit an ihm vorbeifahrenden Fahrzeug
524 Beenden eines Überholvorgangs im Bereich eines Überholverbotes verboten
525 Vorsicht an unbekannten Gewässern mit Badeverbot
526 Kein Schuldanerkenntnis durch Protokollierung eines angeblichen Waschstraßenschadens
527 Zusatz "geb." im deutschen Ausweis unzulässig
528 Reine Fahrprobe reicht nicht aus zum Nachweis der Fahrtauglichkeit
529 Wer den Reisepreis aufgrund einer Flugverspätung mindert kann nicht zusätzlich finanziellen Ausgleich für diese Verspätung verlangen
530 Kürzung der Werkstattkosten durch den Versicherer bei Verstoß gegen die Werkstattbindung zulässig, auch wenn die Stundensätze identische sind
531 Keine Übernahme der Kosten einer MPU durch das Jobcenter bei Hartz IV Empfänger
532 Fahrtenbuchauflage wegen Nichtbenennung einer nutzungsberechtigten Personengruppe
533 Auch ein Polizeibeamter darf Dauer des Rotlichts nicht einfach schätzen
534 MPU für prügelnden Fußgänger
535 Vier bis sechs Bier täglich ab 14.00 Uhr sind nicht gesellschaftskonform
536 Flugunternehmen dürfen für den Gepäcktransport Geld verlangen
537 Keine Dumpingpreise für HU durch Autohaus
538 Volle Flugpreiszahlung vor Reiseantritt rechtsmäßig
539 Sachmangel bei Nauwagenkauf auch bei nur geringer Abweichung von der gewünschten Lackierung
540 Erkennbar alkoholisierter Fahrer – 25 % Mitverschulden des Beifahrers
541 Vorfahrt auf Parkplatzfahrspur mit Straßencharakter gegenüber Ausparkendem
542 Haftung der Gemeinde für Fahrradsturz aufgrund einer hohen, schräg abfallenden Betonabbruchkante an einem Bordstein
543 Zeitweise gestörter Fernsehempfang im Auto stellt keinen erheblichen Mangel dar
544 Blutender Finger: Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei notwendiger Wundversorgung
545 Schlechtes Messfoto: Verwertbarkeit von gerichtlich angeordnetem Vergleichsfotos bei Geschwindigkeitsverstoß
546 Anspruch eines Anwohners auf Beschilderung eines Halteverbots
547 6 Wochen Prüffrist für Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall
548 Mithaftung des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers bei Missachtung einer Lücke für einen Linksabbieger zur Einfahrt auf eine Tankstelle
549 Augen auf beim E-Bay Kauf
550 Dashcam und Datenschutz
551 Betrunkener Radfahrer riskiert seinen Führerschein
552 Haftpflichtversicherung muss beim Unfall zerstörte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers bezahlen
553 Mithaftung des Bikers bei rückwärts fahrendem Auto
554 Anwaltskosten nicht erstattungsfähig bei sehr einfachem Unfallsachverhalt
555 Teure Reparatur zulässig
556 Alleinhaftung des rückwärts Ausparkenden
557 Alleinhaftung des den Seitenstreifen versehentlich Befahrenden bei Kollision mit Pannenfahrzeug
558 Lieber ehrlich gegenüber der Versicherung
559 Taxifahrer: Verstoß gegen die Beförderungspflicht
560 Augen auf beim privaten Autokauf – Haftung des Verkäufers nur bei bewiesener Kenntnis des Mangels
561 Keine erhebliche Einschränkung der Urlaubsfreude trotz Kinderlärms in einem "Erwachsenenhotel"
562 Vorsicht beim Aussteigen aus dem Auto
563 Bezeichnung der Ausstellung eines "Knöllchens" als "Korinthenkackerei" nicht automatisch beleidigend
564 Verlängerte Fahrtenbuchauflage für Motorräder aufgrund saisonaler Nutzung zulässig
565 BGH: Abschleppkosten bei Falschparkern auf Privatparkplatz
566 Bußgeldbescheid trotz Angabe des falschen Kennzeichens wirksam
567 Kennzeichen offensichtlich irrtümlich falsch im Bußgeldbescheid
568 Mitverschulden eines entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers
569 Schlechtes Wetter kein außergewöhnlicher Umstand am Folgetag
570 Erheblicher Mangel beim Autokauf
571 Keine Mithaftung bei Mopedunfall ohne getragene Schutzkleidung
572 Nutzungsausfall bei falscher Beratung einer Kfz-Werkstatt
573 Augen auf bei der Rutschennutzung eines Schwimmbades
574 Wer einen schweren Verkehrsunfall – hier : Kollision zwischen Zug und Transporter – größtenteils selbst verschuldet, kann kein Schmerzensgeld beanspruchen
575 Unwissenheit kann manchmal doch vor Strafe schützen
576 Vermittlung eines Gebrauchtwagens aus reiner Gefälligkeit: Haftung?
577 BGH: "Fahrradhelm-Urteil"ein Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm
578 Sicherheitsabstand an Steigungen
579 Keine Ausgleichszahlung für Flugverspätung bei Generalstreik und Radarausfall
580 Unfall zwischen zwei Radfahrern
581 Verpasster Flug wegen falscher Angaben zur Abflugzeit durch die Reiseleitung
582 Autokauf vom Erben
583 Serviceentgelt als Teil des Endpreises einer Kreuzfahrt
584 Anspruch auf Einrichtung eines Parkverbotes, wenn vom Nachbarn abgestelltes Wohnmobil die Straße erheblich verengt
585 Kein Anspruch auf Entschädigung bei schlechtem Wetter
586 Keine grobe Fahrlässigkeit bei Ausweichen vor Fuchs auf einer Autobahn im Winter mit gemäßigter Geschwindigkeit
587 Augen auf an der Bordsteinkante – Bordsteinkante "warnt vor sich selbst"
588 Zone 30 – gilt auch dann, wenn das Schild nicht gesehen wurde
589 Polizeiwagen vom Pferd gebissen – Tierhalter muss voll zahlen
590 Vorfahrtsrecht gilt, bis das gesamte Fahrzeug die Vorfahrtsstraße verlassen hat
591 Alleinige Beobachtung der Rückfahrkamera beim Rückwärtseinparken genügt nicht
592 Parkverbote an Elektroladestation beachten!
593 Für die Annahme einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad genügt nicht das Schieben im schwer alkoholisierten Zustand
594 Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf ohne komplette Fahrzeugpapiere
595 Alleinhaftung des alkoholisierten Autofahrers auch bei einer Kollision mit verbotswidrig geparktem Auto
596 Hund rennt auf die Straße und kollidiert mit Auto – Fahrer haftet nicht bei unklarem Unfallhergang
597 Kein Fahrerlaubnisentzug bei nachweislich einmaligem Cannabiskonsum
598 Zugverspätungen: Bahn muss aktiv informieren
599 Tempomat ersetzt den Fahrer nicht
600 Wer erheblich zu schnell fährt, muss mit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung rechnen
601 Keine Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos einer Ordnungswidrigkeit im Internet bei codiertem Zugang
602 Nehmen, was man kriegen kann
603 Fahrzeugbesichtigung bei starkem Regen - Rücktrittsrecht bei erst später erkennbaren Schäden am Fahrzeug -
604 Nur der gesetzte Blinker lässt keinen Rückschluss auf Abbiegwillen des Fahrers zu
605 Bearbeitungszeit durch den Gutachter und angemessene Bedenkzeit sind bei Mietwagenkostenerstattung nach Unfall zu berücksichtigen
606 Keine Reisepreisminderung, wenn der Muezzin ruft
607 Kein Verfolgungsrecht des Autofahrers gegenüber Radfahrer nach "Beinaheunfall"
608 Allergische Reaktion auf dampfende Erfrischungstücher während eines Fluges rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch des Reisenden
609 Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung aufgrund defekter Fahrwerkklappe
610 Keine Haftung des Reiseveranstalters für einen Sturz am Pool
611 Teurer Italienausflug mit Mietwagen ohne entsprechende Erlaubnis des Vermieters
612 Keine Mithaftung wegen fehlendem Warndreieck nach einem Unfall, wenn das Fahrzeug weithin problemlos sichtbar ist
613 Anspruch auf Ausstattung eines Mietwagens mit einem Navigationsgerät
614 Abschleppen vom Taxistand ohne Wartezeit auch bei hinterlegter Handynummer
615 Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden
616 Gesteigerte Hinweispflicht bei einem Busfahrer, der erkennt, dass ein Rollstuhlfahrer in falscher Position im Bus steht
617 Überwiegendes Verschulden des Fahrgastes einer S-Bahn bei Sturz aufgrund Abbremsen
618 Schlechte Versorgung von Unfallverletzungen geht zu Lasten des Unfallverursachers
619 Hälftiges Mitverschulden trotz Missachtung der Vorfahrt durch den Unfallgegner
620 Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel
621 Alleinhaftung des Autofahrers bei Kollision mit Kleinkraftrad, auch wenn der Rollerfahrer keine Motorradschutzkleidung trug
622 Alleinhaftung des aus der Ausfahrt kommenden Verkehrsteilnehmers, der direkt anschließend links abbiegen will und eine Kollision verursacht
623 Haftung des Vaters, der seine Tochter abschnallt, für Kollision eines Dritten mit der Autotür
624 Arglistige Täuschung des Gebrauchtwagenhändlers trotz TÜV-Plakette
625 35 Flugumbuchungen: Schadenersatz für Nutzung der Business Lounge
626 Mithaftung beim Bremsen für ein Eichhörnchen
627 Kutscher gilt als absolut fahruntüchtig ab 1,1 Promille
628 Vorsicht in der Hängematte
629 Ist der Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt als Führer des Fahrzeugs anzusehen oder nicht? – Vorlagebeschluss an den BGH
630 Einmaliger Cannabiskonsum unglaubwürdig bei stark erhöhtem THC-Wert längere Zeit nach angeblichem Rauchakt
631 Beiseitelegen eines Handys während der Fahrt als verbotene Handy-Nutzung
632 Auffahrunfall im Straßenverkehr: kein Verschulden des Auffahrenden bei plötzlichem Stillstand
633 Keine Haftung des Autofahrers bei Kollision mit einem Radfahrer, der sich schwer verkehrswidrig verhält
634 Vorläufiger Rechtschutz: Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit
635 Kein Schadenersatzanspruch des Reisenden bei Sturz über eine Fußmatte in einem ägyptischen Hotel
636 Volle Haftung der Eltern, die ihrem Kind das Überqueren einer Straße mit einem Kickbord erlauben und nur eine besondere Vorsicht einfordern
637 Verfolgungswahn kann zur Anordnung einer MPU ausreichen
638 Richtungspfeile im Kreisverkehr als verbindliche Fahrtrichtungsgebote
639 Rücktrittsrecht des Käufers bei Garantie der Unfallfreiheit
640 Verschwiegener Unfallschaden ist Rücktrittsgrund, wenn Unfallfreiheit im Vertrag zugesichert wurde
641 Nachzügler bei einer organisierten Fahrratouren müssen selbst aufpassen
642 Kommune haftet für Schaden am Auto durch abgebrochenen Ast bei konkreten Anzeichen für eine Baumschädigung
643 Keine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Fortbewegungsmöglichkeit über längere Strecken mit Krücken
644 Geschwindigkeitsbeschränkung an Werktagen vor einer Schule gilt nicht an Feiertagen, wenn ein Zusatzschild "Schule" angebracht ist
645 Hälftige Schadensteilung bei Kollision eines fahrenden Fahrzeuges mit bereits geöffneter Fahrzeugtür eines geparkten Wagens
646 Radfahrer stürzt in Straßenbahnschiene
647 Beidseitige Pflichten wenn es eng wird auf der Straße
648 Kein Rundumschutz am Karnevalszug
649 Kein Anspruch auf rauchfreie Zonen auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes ohne ausdrückliche Zusicherung des Veranstalters
650 Betreten der Autobahn auch nach einem leichten Unfall verboten
651 Kein Recht zum Abschleppen, wenn Falschparker ohne weiteres gefunden werden kann
652 Entfällt ein angepriesenes Reisehighlight – hier Durchführung einer Panamakanaldurchfahrt nachts statt tagsüber – ist eine Reisepreisminderung von 20% angemessen
653 Versicherung muss Kosten des Kostenvoranschlages erstatten
654 Verlängerte Mietwagenzahlung nach einem Unfall bei verzögerter Gutachtenerstellung und Ersatzteilbestellung
655 BGH: Klauseln unwirksam
656 Haftungsteilung bei Auffahrunfall eines Motorrads gegen ein unnötig stark abbremsendes Auto
657 Keine Unfallflucht des Lkw-Fahrers bei Anfahren des nächsten Autobahnrastplatzes und Verständigung der Polizei
658 Rotlichtverstoß als Radfahrer – Anordnung eines Aufbauseminars für Führerscheinneuling
659 Geschwindigkeitsmessung nachts durch Nachfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen verwertbar
660 Wertvollen Schmuck lieber ins Handgepäck
661 Flugannullierung wegen Mangel an Enteisungsmittel
662 Kein zusätzlicher Nutzungsausfall bei vom Geschädigten selbst verschuldeter längerer Standzeit in der Reparaturwerkstatt
663 Keine Ausgleichszahlung bei verzögerter Landeerlaubnis
664 Doppelte Gebühr für Fahrzeugummeldung unzulässig
665 Gutscheine bei Kfz-Reparatur wettbewerbswidrig
666 Vierjähriges Kind schnallt sich ab
667 Unfall beim Besteigen eines Kamels: Reiseveranstalter haftet
668 Auch bei Übelkeit: Immer Warndreieck aufstellen
669 Schmerzensgeld bei durch Tablettstoß verursachter Nasenwunde auf Kreuzfahrt
670 Häufiges Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage kann zum Fahrverbot führen
671 Kein Anspruch auf Parkplatz vor dem Haus
672 Kurios: Königreich Deutschland – Fahren mit Fantasieführerschein
673 Unfall bei Fahrsicherheitstraining
674 Ausgleichszahlungsanspruch des Reisenden bei nur drohendem Streik
675 Kein Reiseantritt bei Online-Check-In im Zusammenhang mit einer Reiserücktrittsversicherung
676 Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Thai
677 Kein automatisches Mitverschulden des betrunkenen Fußgängers an einem Unfall
678 Umweltzone: Plakette auch für parkendes Fahrzeug
679 Behörde kann nicht zur Verfolgung gezwungen werden
680 Kein Löschungsanspruch eines Videos auf You Tube bei berechtigtem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
681 BGH bestätigt: Entschädigungsanspruch bei verspätetem Anschlussflug
682 Zahlungspflicht der Kaskoversicherung auch bei nachträglichen, mangelhaften Einbauten in das ausgebrannte Fahrzeug
683 Mithaftung des im Stau überholenden Bikers zu 30%
684 Haftung für leichtfertige Auskünfte beim Motorradverkauf
685 Schneeräumen auf Gehwegen
686 Kein Schmerzensgeld nach Fahrradsturz wegen Kläffer eines kleinen Hundes
687 Alleinschuld des gegen die Fahrtrichtung fahrenden erwachsenen Radfahrers bei Kollision mit Grundstücksausfahrer
688 Augen auf: Fußgänger muss mit kleinen Unebenheiten rechnen
689 Motorradfahrer stürzt auf Rollsplitt
690 Reiserücktrittsversicherung zahlt nur bei vollständiger Bezahlung des Reisepreises mit Kreditkarte
691 Wer zu früh blinkt, haftet mit
692 Ansprüche bei durch Sicherheitskontrollen verpasstem Flug
693 Mangelhafte Arbeit - schlechte Karten bei Schwarzarbeit
694 Rechtsform und Adresse des Verkäuferfirma eines Kfz müssen in einer Werbeanzeige enthalten sein
695 Glatteisunfall: Selber schuld…
696 Bei Unfall mit Totalschaden muss auch die fast volle Tankfüllung erstattet werden, kein verlängerter Nutzungsausfall bei Neuwagenbestellung statt Gebrauchtwagenkauf
697 Kein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß bei Beschilderung des Tempolimits nur in der Gegenrichtung
698 Drei Sekunden drängeln – Bußgeld droht
699 Abbruch einer Ebay-Auktion vor Erreichen des Mindestpreises kein Vertragsschluss!
700 Hinweispflicht bei einem automatisch hochfahrenden Poller
701 Kein Reiseantritt durch Ausdrucken der Bordkarte
702 Besser keine Trickserei bei Benennung des Fahrers im Ordnungswidrigkeitenverfahren
703 Kein Rücktrittsrecht ohne Nachbesserungsverlangen – auch bei Mängeln einer Ferienwohnung
704 Mündliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Unzufriedenheit mit Ferienwohnung unwirksam
705 Vorsicht Wiesn: Nicht betrunken Fahrrad fahren - Radfahrverbot nach MPU
706 BGH: Gebrauchtwagenhändler muss «Reparaturhistorie» nicht kennen
707 Totalschaden: Benzin kann erstattungsfähiger Unfallschaden sein
708 Inlineskater auf Gegenfahrbahn
709 Mittig parken nicht erforderlich
710 Umgefallenes Fahrrad beschädigt Auto – kein Schadenersatz
711 Mitverschulden wegen nichtangelegtem Sicherheitsgurt
712 Kamera am Fahrrad
713 Auch Oldtimer Fahrzeuge benötigen ein EU-Kennzeichen
714 Dashcams und Beweissicherung
715 Bald Helmpflicht für Fahrradfahrer?
716 Ist der Fahrzeughalter Eigentümer des Fahrzeuges?
717 Quietschende Bremsen berechtigen zum Rücktritt
718 Erschlichene MPU kostet die Fahrerlaubnis
719 Niemals leichtfertige Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer machen!
720 Räum- und Streupflichten eines Gastwirts bei Silversterparty
721 Auch wer auf dem Land lebt, darf sich einen Gutachter frei wählen
722 Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verpassen des Anschlussfluges und Verspätung am Endziel
723 Reisebestätigung sollte genau gelesen werden, da ein Hinweis auf mögliche Flugzeitänderungen hier ausreicht
724 Zu schnell wegen lebensbedrohlich krankem Rettungshund: keine Punkte
725 Vater darf darauf vertrauen, dass sein heranwachsender Sohn ohne Führerschein nicht einfach den Wagenschlüssel nimmt und wegfährt
726 Rücktrittsrecht auch ohne zweiten Nachbesserungsversuch
727 Bei Gerichtsfristen das Fax besser nicht auf die letzte Sekunde starten!
728 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingter Fahreignungszweifel bei 90-jährigem
729 "Auf See" als Routenbeschreibung bei Kreuzfahrt
730 Alkoholbedingtes Fehlverhalten von Reisenden als Kündigungsgrund?
731 Getrennte Mietverträge über Wohnung und Garage auch getrennt kündbar
732 (Noch) keine Pflicht des Motorradfahrers zum Benutzen von Motorradstiefeln
733 Sondernutzungserlaubnis für Gruppen-Tandems
734 Schaden in der Waschanlage
735 Täuschung bei Führerscheinprüfung
736 Kosten für Endreinigung müssen bei Ferienwohnungen im Endpreis enthalten sein
737 Mietwagen für Kleinunternehmer mit geringem Gewinn
738 Eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten am Urlaubsort
739 Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensvertrag
740 Auto ist kein persönliches Reisegepäck
741 Reiseabbruch nur mit Attest
742 Alter und Fahreignung
743 Falsche Plakette ist kein Grund für einen Rücktritt
744 Waschstraßenbetreiber haftet für Schaden
745 IllegalesAutorennen
746 Rücktrittsrecht wegen beunruhigenden Geräusch
747 Trotz Reparatur klapperndes Geräusch beim Neuwagen - Rücktritt möglich
748 Raubüberfall kein Reisemangel
749 Kein Schadenersatz bei Abreißen des Scheibenwischers in einer Waschanlage, wenn der Fahrer im Fahrzeug sitzt
750 Geringe Nutzung als Fahrschulwagen stellt keinen Mangel dar
751 Smartphone: Unerlaubte Nutzung auch bei Navi-Funktion
752 Bauzaun muss auch Windböen standhalten
753 Vorbehaltene Flugzeitenänderungen unwirksam
754 Mietwagenkosten im Einzelfall auch bei geringer Fahrleistung möglich
755 Wasserrutsche – Benutzung auf eigene Gefahr?
756 Akteneinsichtsrecht des Anwalts im Bußgeldverfahren
757 Einfahren aus Parkplatz in den Fließverkehr erst nach 30 m fahrbahnparalleler Fahrt abgeschlossen
758 Recht auf Hochglanzphoto
759 Kein Anspruch des Vermieters auf Selbstbeteiligung bei unverschuldetem Wildschaden
760 7-Tage-Reise bei 6 Übernachtungen
761 Keine Haftung für Wildschaden am Mietauto
762 Keine Haftung für unverschuldete Schäden am Mietfahrzeug
763 Der gelegentliche "Kiffer" muss sich über die Folgen des Cannabiskonsums beim Autofahren und Abbauzeiten informieren
764 Rechtsüberholer riskiert Mithaftung zu einem Drittel
765 Eineiige Zwillinge – wer war der Fahrer?
766 Mit Fäkalien verunreinigte Badestrand - Kein Reisemangel
767 Stinkender Koffer – Fluggesellschaft haftet nicht für Kofferverlust
768 Sturz über Fußmatte – Reiseveranstalter haftet nicht
769 Rechtzeitiges Blinken erforderlich
770 Regenwasser in der Vordertür ist kein Sachmangel
771 Gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Auffahren auf Motorroller?
772 Kranke Schwiegermutter als Rücktrittsgrund
773 Sturz auf Kreuzfahrtschiff
774 Rattenbefall als Sachmangel
775 Garage ist kein Lagerraum
776 Umfangreiche Aufsichtspflicht der Mutter bei Taxifahrt mit zweijährigem Kind
777 Lehrer beteiligt sich an Schneeballschlacht
778 Kein Schadenersatz bei beschädigtem Laptop
779 Finger weg vom Handy – Fahrverbot droht
780 Schadenersatz bei verloren gegangenem Reisegepäck
781 Tiefgaragenplatz darf nur zum Parken verwendet werden
782 Radfahrer aufgepasst! Bedürfnisse von Radfahrern nicht maßgeblich
783 Stellplatz ist keine Lagerfläche
784 Jugendliche "Autoschrauber" ohne Führerschein
785 Kilometerangabe in Internetanzeige bindet Verkäufer
786 Alleinschuld des Linksabbiegers bei Zusammenstoß mit Überholendem
787 Haftung auch ohne Kollision?
788 Nerviger Zimmergenosse ist kein Reisemangel
789 Verständigungspflicht bei Fahrspurwechsel
790 Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen geringfügiger Überschreitung des Alkoholgrenzwertes
791 Rechtsanwalt für Verkehrsrecht muss auch zum Verkehrsunterricht!
792 Lackschäden und fehlgeschlagene Nachbesserung als Rücktrittsgrund beim Neuwagenkauf
793 Bei Stau besser an grüner Ampel warten
794 Unfall auf dem Feldweg
795 Unfallursache blendende Scheinwerfer und Haftung
796 Schlechter Geruch im Gebrauchtwagen ist ein Mangel
797 Geruchsbelästigung als Mangel
798 Betreten des Waldes auf eigene Gefahr!
799 Verkehrszeichen müssen sichtbar sein
800 Parkplatzcrash zwischen Rückwärtsfahrern
801 Motorradsturz auf glatter Fähre und Schmerzensgeld
802 Name im Bußgeldbescheid falsch geschrieben
803 Aus für Bierbikes
804 Parken in Feuerwehrzufahrt ist teuer
805 6-Jähriges Kind auf Dreirad – wer haftet?
806 Alkoholfahrt im Ausland kann, aber muss nicht zur MPU führen
807 Auch an besonders gefährlichen Stellen außerorts nachts keine Streupflicht
808 Der nächste Winter kommt bestimmt
809 Mehr Abstand an Tiefgaragenrampe
810 Mithaftung trotz Vorfahrt
811 Erstattung von Anwaltskosten bei fehlender Information über Fluggastrechte
812 Schaden an geparktem Fahrzeug durch umgefallenes Fahrrad
813 Nur sehr hohe Firmenrabatte müssen versteuert werden
814 Landung auf falschem Flughafen ist eine Annullierung
815 Besser einen Umweg wählen: Eisglätte auf Kundenparkplatz
816 Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung
817 Nicht mehr alle Latten am Zaun: Nur Anspruch auf Reparaturkosten
818 Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung
819 Zu spät – Glatteisunfall immer sofort melden
820 Haftung der Werkstatt für Fehldiagnose bei Kostenvoranschlag
821 Bäume an Rundwegen für Wanderer und Radfahrer müssen nur einmal jährlich kontrolliert werden
822 Geparktes Auto rollt los und wird beschädigt – Privathaftpflichtversicherung haftet nicht
823 Autoschlüssel immer sicher aufbewahren!
824 Auch Motorräder dürfen abgeschleppt werden
825 Kostenloser Rücktritt bei Änderung der Abflugszeit um 30 Stunden bzw. Nichtbenennung eines Ersatztermins
826 Keine automatische Beendigung des Leasingvertrages bei Totalschaden
827 Wer bei einer Panne hilft, haftet nicht
828 Kein Wechsel von Deutsch zu Englisch bei Flugbuchung
829 Warnhinweise auf niedrig über die Straße hängende Äste notwendig
830 Hinweispflicht auf "Winterbetrieb" in Waschanlagen
831 Erkrankung des Piloten ist kein außergewöhnlicher Umstand
832 Versenkbarer Poller - Verkehrssicherungspflicht
833 Auch im Reisebus Gurt anlegen – ansonsten droht Anspruchskürzung
834 Gemeindliche Streupflicht erst ab 7.00 Uhr
835 Glatteis auf dem Bahnsteig
836 Wer zahlt für umstürzenden Baum?
837 Zu schnelles Motorrad und unachtsamer Fußgänger – beide haften!
838 Richter vergreift sich im Ton
839 Haftung von 75% zu Lasten eines Motorradfahrers bei Überholen eines zwecks Wendemanöver links blinkenden Pkw auf einer Bundesstraße
840 Änderung der Flugzeiten am An- und Abreisetag sind zulässig
841 Hund bei Verkehrsunfall getötet – Hundehalter bekommt kein Schmerzensgeld
842 Kein Schmerzensgeld bei Tod des Haustieres
843 Porto oder Bordeaux? - Panne bei der Flugbuchung
844  Rollsplitt muss bei erneuet drohender Winterglätte nicht beseitigt werden
845 Sturz auf schwankendem Schiff ist allgemeines Lebensrisiko
846 Fahrtenbuch auch bei erstmaligem Geschwindigkeitsverstoß möglich
847 Was ist ein "Austauschmotor"?
848 Keine Rückkehr aus dem Urlaub bei Glatteis zu Hause
849 Anschnallpflicht "während der Fahrt"
850 Vorsicht beim Parken auf reserviertem Gästeparkplatz
851 Schneefanggitter auf dem Dach ist keine Pflicht
852 Auch "Wegdrücken" ist verboten
853 Keine Ausgleichszahlung bei Vogelschlag
854 Beeinträchtigung der Nachtruhe als Reisemangel bei Flugzeitenänderung
855 Tanken ohne Bezahlung
856 Wohnungsdurchsuchung zur Fahreridentifizierung
857 Wohnung eines Motorradhalters kann zur Fahreridentifizierung durchsucht werden
858 Die Plakette trügt
859 Hinweispflichten einer Werkstatt beim Einbau einer Gasanlage
860 Unfall auf der Gegenspur
861 Kein Nutzungsausfall bei nur hobbymäßiger Benutzung eines Motorrads
862 Wheelie ist keine Straftat
863 Nicht zu lange mit Reparatur warten
864 Behinderte Mitreisende sind kein Reisemangel
865 Keine Ahnung von Land und Leuten: Schlechte Reiseleitung berechtigt zur Minderung
866  Fahrradfahrer haftet für Schaden durch umgefallenes Fahrrad!
867 Herabfallende Zapfpistolen an Tankstellen – wer haftet?
868 Kein Schadensersatzanspruch bei ungeklärtem Umfallens eines geparkten Motorrades auf ein daneben geparktes Kfz
869 Augen auf auf dem Weihnachtsmarkt
870 Kein Nutzungsausfall für einen Oldtimer
871 Unfallflucht mit Einkaufswagen Kratzer kein Kavaliersdelikt
872 Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe im Parkhaus
873 Dorfplatz als Stolperstelle
874 "Frauen vor Männer"
875 Auch bei Motorrädern gilt: Erstattung des vollen Wiederbeschaffungswertes ohne Restwertabzug nach Totalunfallschaden bei Eigenreparatur und Weiternutzung
876 Berechtigung des Arbeitgebers, nahegelegen Parkplätze nur an weibliche Angestellte zu vermieten
877 Teurer Freispruch
878 Unzulässig: Erdgeschossmieter soll Räum- und Streudienste allein übernehmen
879 Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes – wer haftet?
880 Haftung des TÜV?
881  Keine Bindung an die Wahl über die Art der Nacherfüllung
882 Allgemeines Risiko "Schneelawine"
883 Reifenwechsel: Werkstatt haftet bei Radverlust
884 Hinweis bei Reifenwechsel auf Nachziehen der Muttern
885 Blitzer kurz hinter dem Verkehrsschild
886 Unfall mit Rettungswagen – wer haftet?
887 Schaden durch Drogenhund der Polizei
888 Rechtsfahrgebot gilt nicht für Inlineskater
889 Pistenraupe überfährt Skifahrer
890 Nutzungsausfall nach Unfall mit Fahrrad?
891 Auch ein beschädigtes Fahrrad kann Nutzungsausfallentschädigung begründen
892 Hälftige Haftungsverteilung bei Unfall eines zwei Kfz überholenden Motorrades mit dem ebenfalls zum Überholen ansetzenden Kfz
893 Haftung für offene Kanaldeckel
894 Abschleppen unverhältnismäßig - Fahrer kommt erkennbar in wenigen Minuten wieder
895 Rollender Einkaufwagen - Unfallflucht?
896 Blaulicht und Martinshorn - Unfall mit Feuerwehrfahrzeug im Einsatz
897 Kein Sachmangel bei unterschiedlichem Jahr der Erstzulassung und Baujahr bei Kauf eines gebrauchten Kraftrads
898 Parken auf Radwegen kann teuer werden
899 Nerviger Fehlalarm
900 Mit Plane abgedeckter Roller stürzt um
901 Skiunfall im Ausland
902 30% Abzug neu für alt bei beschädigter und ein Jahr alter Motorradkleidung
903 Parken in zweiter Reihe - Falschparker haftet anteilig für Unfallfolgen
904 Kein Flug bei Nichtvorlage der zur Buchung verwendeten Kreditkarte?
905 Ungesunde Süßigkeiten – kein Schmerzensgeld bei Verletzung durch umherfliegende Schokoladenriegel am Karnevalszug
906 Aschewolke - Hotelkosten müssen erstattet werden
907 Radfahrer überfährt Zebrastreifen
908 Bundesverwaltungsgericht zur Radwegbenutzungspflicht
909 Kein Christbaumverkauf im reinen Wohngebiet
910 Keine abschreckenden Formulare mehr bei der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach einer Flugstornierung
911 Laptop durch Zurückschieben des Fahrersitzes beschädigt
912 Unfall zwischen Motorrad und Lkw im Kreisverkehr: Hälftige Haftung bei unklarem Sachverhalt
913 BGH zum Begriff "Vorführwagen"
914 Vorsicht Wiesn: Bei Übelkeit besser nicht weiterfahren
915 Faire Flugpreise
916 Dynamo-Licht bitte!
917 Hinweispflicht auf fehlendes ESP bei einem Re-Importfahrzeug
918 Keine Getränke beim All-inclusive-Urlaub rechtfertigen Reisepreisminderung
919 Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten
920 Christbaumnadeln auf Nachbars Gehweg
921 Widerspruch zur Datenweitergabe muss nur einmal erfolgen
922 Haftung des stehenden Kraftfahrers zu 20% bei Kollision zweier aus gegenüberliegenden Parktaschen rückwärts ausparkender Kraftfahrer
923 Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserrutsche
924 Geparktes Auto kommt ins Rutschen
925 Rücktritt vom Kaufvertrag
926 Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils wegen zu langer Standzeit
927 Wer kostenlose Steinschlagbeseitigung verspricht, hat keinen Werklohnanspruch
928 Farbabweichung bei Neuwagenbestellung
929 Angaben im Internet zum Autokauf verbindlich
930 Mietminderung bei Aushändigung von nur einem Garagentorschlüssel an das Mieterpaar
931 De Prinz kütt – Abschleppen entlang des Rosenmontagszuges rechtmäßig – auch bei Auslegen eines Behindertenausweises
932 Keine Haftung für Steinschlagschaden beim Mietauto
933 Vorsicht die Narren kommen: Rechtmäßige Abschleppmaßnahme trotz ausgelegtem Schwerbehindertenausweis
934 Reisemangel bei Routenänderung einer Kreuzfahrt
935 Altreifen
936 Käufer kann bei Fahrzeugmangel Nachbesserung an seinem Wohnort verlangen
937 Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung ab dreistündiger Flugverspätung
938 Grob fahrlässiges Schläfchen unter Alkoholeinfluss bei brennenden Kerzen
939 Fälligkeitszeitpunkt der Reparaturkosten bei Fahrzeugschaden/ 130%-Fälle
940 Verwertbarkeit von Brückenabstandsmessverfahren
941 Technische Mängel am Flugzeug trotz durchgeführter Wartungsarbeiten begründen keine außergewöhnlichen Umstände i.S.d.Fluggastrechteverordnung
942 Elefantenrennen mit Zeitbeschränkung
943 Führerscheinentzug wegen Diabetes
944 Schadensberechnung nach Stundensätzen einer markengebunden Fachwerkstatt - Beweislast des Schädigers für andere gleichwertige Reparatur
945 Höhe des Stundensatzes bei fiktiver Abrechnung
946 Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden und Reparatur mit drei Regionalmarktangeboten
947 Betriebliche Übung gilt im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt – kein Freistellungsanspruch an Karneval
948 Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag
949 Vorsicht in der Duplexgarage
950 Motorradsturz nach Ausbesserung von Straßenschäden mit Bitumen - bei Nässe
951 Anwendung der Vorfahrtsregel "Rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen nur bei Straßencharakter der Fahrspuren
952 Schadensersatzanspruch des Autokäufers auch bei Aufforderung zur 'umgehenden' Mängelbeseitigung
953 Handyverstoß auch bei Nutzung des Mobilphones zum Musikhören
954 Verstoß gegen Willkürverbot bei Video-Geschwindigkeitsmessung ohne Gesetzesgrundlage
955 Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes bei unwiderlegter Einlassung des Übersehens eines Verkehrszeichens
956 Mithaftung wegen fehlender Schutzkleidung bei Kraftradfahrern
957 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Fluggastrechten
958 Wann ist das Jahr zu Ende? – Grenzen der fristwahrenden Postzustellung an Sylvester
959 Keine Neupreisentschädigung bei fiktiver Abrechnung
960 Wassereintritt berechtigt zum Rücktritt vom Neufahrzeugkauf
961 Extragebühren unzulässig
962 Verbotswidrige Nutzung des Handys während der Autofahrt bereits bei Aufnahme des Geräts zur Vorbereitung eines Telefonats
963 Fahrzeugschaden nach fehlerhafter Eintragung im Serviceheft
964 20% Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten, aber auf Sperrfläche zu schnell fahrenden Motorradfahrers bei Kollision mit Abbieger
965 Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Aufstellen eines Startblockes bei unzureichender Schwimmbeckentiefe
966 Keine Unfallflucht bei Kenntnis von der Unfallbeteiligung erst nach Verlassen der Unfallstelle
967 Fahrlehrer dürfen nicht telefonieren
968 Teurer Stellplatz - Werbemittel und Platzmietpauschale in Vermittlungsvertrag mit einem Gebrauchtwagenhändler ist unwirksam
969 Rechtmässigkeit des Abschleppens eines Kfz ab dem vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes
970 Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten gegen Erstschädiger auch bei Zweitschaden
971 Interimsfahrzeug hat Vorzug vor Nutzungsausfallentschädigung
972 Kein Sachmangel eines Dieselpartikelfilters eines Kfz bei einer im Kurzstreckenbetrieb nicht zu erreichenden Reinigung
973 Bruttoreparaturkosten als Massstab für Schadenersatz bei vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten
974 Kein Verbot des Schiebens von Krafträdern im gesperrten Verkehrsbereich - Kein Halt- oder Parkverbot durch Zeichen 260
975 Sicherstellung eines Motorrades bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung rechtswidrig
976 Fluggäste bekommen leichter ihr Geld zurück
977 Unzulässigkeit einer Klausel, die vorsieht, dass ein Fluggast Flüge nur in der gebuchten Reihenfolge antreten darf
978 Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei vollständiger Wiederherstellung durch Auswechselung gebrauchter Teile
979 Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
980 Autohändler erkennt Mangel durch vorbehaltlose Nachbesserung an
981 Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der Wohnmobilsteuer
982 Hinweispflicht der Werkstatt bei unwirtschaftlicher Reparatur
983 Rückerstattung der Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Sachmängelhaftungsansprüchen
984 Rücktrittsrecht bei Feuchtigkeit im Innenraum eines Gebrauchtwagens
985 Voraussetzung der Haftung eines Reiseveranstalters für eine vor Ort gebuchte Reiseleistung (hier: Bootsausflug)
986 Pflicht des Betreibers einer Autowaschanlage zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Eigentums der Kunden
987 Haftung des Händlers für Angaben auf Internet-Kfz-Angebotsplattformen – Rückabwicklung nach Tachomanipulation
988 Hersteller Rostgarantien nur bei Durchrostung von innen nach außen
989 Grundsätzlich kein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag bei Flugverspätung von fünf Stunden
990 Erhebung von Abschleppkosten bei Abstand von drei Tagen zwischen Einrichtung eines Halteverbots und Abschleppmassnahme
991 Nichtvorliegen eines Reisemangels bei undetailliertem Vortrag des Reisenden
992 Falsche Altersangaben bei Kindern, um Altersnachlasses bei einer Fernreise zu erhalten
993 Sturz auf Glatteisstelle wegen Tropfeis
994 Haftung der Werkstatt im Falle eines Diebstahls bei nicht ausreichender Absicherung eines Außenbriefkastens
995 Rechtmäßiges Abschleppen trotz Erwerbs weiterer Parkscheine nach Ablauf der zulässigen Höchstparkzeit
996 Keine tägliche Räumpflicht – schon gar nicht bei Sturm
997 Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines erst einen Monat alten Neufahrzeuges mit einer Fahrleistung unter 1.000 km
998 Erheblicher Reisemangel bei Fehlen von außergewöhnlichem Naturereignis
999 Vollbremsung des Vorausfahrenden vor Befahren einer Kreuzung bei Ertönen eines Martinshorns
1000 Quietschende Bremsgeräusche als erheblicher Sachmangel bei einem Fahrzeug der gehobenen Kategorie
1001 Fahrverbot bei Verwechslung der Ampel
1002 Versicherungsschutz für Motorrad bei Diebstahl während einer Probefahrt
1003 Auffahren eines Motorradfahrers auf einen Lkw
1004 Keine Haftung einer außereuropäischen Fluglinie für annullierten Rückflug
1005 Keine Pflicht zur Anerkennung einer während der Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis
1006 EuGH-Urteil zum Führerscheintourismus
1007 Liegt ein erheblicher Verkehrsverstoß vor, kann selbst bei erlaubter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr angeordnet werden
1008 Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km - Verkürzung der Sachmängelhaftungsfrist
1009 Aufklärungspflicht über Standzeiten bei einem Re-Import
1010 Aufklärungspflicht des Händlers über fehlende Garantie
1011 Wird ein Fahrzeug vor einer Garage abgestellt, kann die Polizei das Fahrzeug auf Kosten des Fahrzeughalters abschleppen lassen
1012 Führerscheinentzug auch bei Radfahrern ab 1,6 Promille Alkoholisierung
1013 Vorsicht Wiesn: Immer bremsbereit sein!
1014 Vorsicht bei per Fernbedienung zu steuerndem Garagentor
1015 Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Teilnahme an Verkehrstherapie trotz Trunkenheitsfahrt mit hoher Alkoholisierung
1016 Kein Rücktrittsrecht trotz negativer Fahreigenschaften, wenn Fahrzeug dem aktuellen Stand der Technik entspricht
1017 Sicherstellung eines Motorrads wegen stark überhöhter Geschwindigkeit
1018 Grundsätzliches Vorfahrtsrecht des Rechtssabbiegers vor dem Linksabbieger
1019 Nutzungsausfallentschädigung für hochwertiges Motorrad trotz Vorhandensein eines Pkw als Zweitfahrzeug
1020 Auch fremdes Laub muss weg vom Gehweg
1021 Schadensersatz des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen möglich - Untersuchungskosten
1022 Kein Nachbesserungsrecht des Verkäufers bei arglistiger Täuschung
1023 Nutzungsausfallentschädigung bei bereits vor dem Unfall bestelltem Ersatzfahrzeug
1024 Wartepflicht beim Ausfahren aus verkehrsberuhigtem Bereich
1025 Haltedauer von 6 Monaten bei Reparatur im Rahmen der 130%-Grenze
1026 Fahrtenbuchauflage bei Haltern von Krafträdern
1027 Zum Begriff des Anlegens des Sicherheitsgurtes
1028 Rücktrittsrecht beim Gebrauchtwagenkauf anlässlich eines "geringen" Unfallabwicklungschadens
1029 Kündigung eines Gastschulvertrages bei Vorliegen von diversen Reisemängeln
1030 Fahrverbot bei vier Geschwindigkeitsüberschreitungen in etwa 20 Monaten
1031 Kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag bei Bedienungsfehlern
1032 Nachbesserung am Firmensitz des Verkäufers
1033 Kein Mitverschulden eines Fahrradfahrers bei Nichttragen eines Schutzhelms
1034 Kein Sachmangel bei normalem Verschleiß
1035 Keine Haftung des Mieters für unaufklärbare Schäden am Mietwagen
1036 Rücktrittsrecht nur bei Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10 Prozent
1037 Zulässigkeit der Bindung an Vertragswerkstätten
1038 Mitverschulden eines Rennradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes
1039 Wirksamer Kaufvertrag bei eBay-Auktion – Höchstgebot 51 Euro für Fahrzeug im Wert von 60.000 Euro
1040 Handyverstoß auch bei Benutzung von sog. "Palm-Organizern"
1041 Umgehung der Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf durch Unternehmer
1042 Fahren ohne Schuhe oder mit Flip-Flops ist keine Ordnungswidrigkeit
1043 Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
1044 Kein Winterdienst für 80-jährige Mieterin
1045 Keine Pflicht des Reisebüros auf Reiseabbruchversicherung hinzuweisen
1046 "Benutzung" eines Mobiltelefons nicht nur durch Telefonieren
1047 Ersatz der Reparaturkosten trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens
1048 Entschädigung auch bei Streik
1049 Gebrauchter Porsche mit erheblicher Mehrlaufleistung - Prüfungspflicht der km-Angabe des gewerblichen Kfz-Händlers
1050 Anerkennung und Umschreibung von EU-Fahrerlaubnissen in anderen Mitgliedsstaaten
1051 Hinweispflicht der Werkstatt auf die Ungeeignetheit des Fahrzeugs zum Einbau einer Autogasanlage
1052 Tateinheit und Tatmehrheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren
1053 Motorradsturz nach Ausbesserung von Straßenschäden mit Bitumen - bei Hitze
1054 Schadenersatzpflicht der Kommune bei Ausrutschen eines Radfahrers auf nassem Laub
1055 Fasching: Fliegender Pralinenkarton
1056 Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über tatsächliches Fahrzeugalter
1057 Reißverschlussverfahren gilt nicht auf Beschleunigungsstreifen von Autobahnen
1058 Vorsicht bei laubbedeckten Gehwegen – eigene Sorgfalt geht vor
1059 Addition der Regressbeträge bei mehreren Obliegenheitsverletzungen durch den Versicherungsnehmer
1060 Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer bei der Zulassung
1061 Mängel an einem MPU-Gutachten
1062 Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach Rückabwicklung des Kaufvertrags
1063 Aufklärungspflicht des Versicherers bzgl. Versicherungsschutzes bei Türkeifahrten
1064 Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung
1065 "Fabrikneu" trotz Tages- oder Kurzzulassung
1066 Schäden in Autowaschanlagen
1067 Grobe Fahrlässigkeit bei Zurücklassen der Fahrzeugschlüssel in der Jackentasche an unbeaufsichtigter Garderobe
1068 Vorschaltung einer Privatperson entbindet einen Gebrauchtwagenhändler nicht von seiner Sachmängelhaftung
1069 Restwertermittlung durch Sachverständige
1070 Automieter haftet nicht für Steinschlagschäden der Windschutzscheibe
1071 Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten bei Ersatzvornahme
1072 Schadensersatzpflicht bei Liegenlassen des Kfz-Schlüssels in einer Gaststätte während der Karnevalszeit
1073 Schadenersatz bei langer Ersatzteillieferfrist
1074 Ein dicker Hund – kein Anspruch auf Taxitransport mit Dobermann
1075 Haftung trotz Hinweisschild "Auf eigene Gefahr"
1076 Grobe Fahrlässigkeit bei Unfall mit Einsatzfahrzeug der Polizei
1077 Haftungsverteilung bei parallelem Rechtsabbiegen
1078 Alte Punkte kosten Führerschein
1079 Halteverbot - Vermögensinteressen von Unternehmern
1080 Beweislastumkehr gilt auch beim Gebrauchtwagenkauf!
1081 Mehrwertsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung in der Kaskoversicherung
1082 Schadenersatz Teilkaskoversicherung bei Wildunfall
1083 Mehrwertsteuererstattungsklausel in der Kaskoversicherung
1084 Räum- und Streupflicht auf Radwegen: Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde
1085 Erstattung der Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf Totalschadenbasis
1086 Fahreridentifizierung durch Vergleich von Fotos
1087 Ersatzanspruch wenn Reparaturkostenaufwand den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt
1088 Schaden durch Dachlawinen
1089 Warnung vor Dachlawinen
1090 Bagatellschadengrenze nach Verkehrsunfall und Einschaltung eines Sachverständigen
1091 Unfall mit Sommerreifen in hochgelegener Bergregion
1092 Haftungsverteilung bei Unfall nach Rechtsüberholen
1093 Umfang des Regulierungsermessens des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers
1094 Unfallflucht ohne Unfallbeteiligung
1095 Berechnung der Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert
1096 Reparaturkosten - Abrechnung auf Gutachtenbasis
1097 Mietwagen müssen nicht mit Winterreifen ausgerüstet sein
1098 Keine Winterreifenausrüstungspflicht für Fahrzeugvermieter
1099 Beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeuges muss auch der private Verkäufer darauf hinweisen, dass es sich um einen EU-Import handelt
1100 Keine Haftung von Kindern unter 10 Jahren
1101 Geringfügigkeitsgrenze bei Schaden und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
1102 Verkäufer muss auf lange Standzeit eines Gebrauchtwagens hinweisen
1103 Radarmessung als "Wegelagerei"
1104 Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung wegen Übermüdung
1105 Kein Fehlschlagen der Nachbesserung durch gewerblichen Kfz-Verkäufer bei Reparaturvornahme in Fremdwerkstätten
1106 Vollkasko: Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß
1107 Kaskoversicherung: Kein Geld bei abgefahrenen Reifen
1108 Autokäufer haftet nicht für Unfall bei Probefahrt
1109 Wahl der Abrechnung auf Gutachtensbasis bindend
1110 Gebrauchtwagenkauf - Händler-Klausel "ohne Garantie" ist unwirksam
1111 Verschiebung der Abflugzeit um 10 Stunden
1112 Verkäufer haftet für Abschleppkosten
1113 "Bastlerfahrzeug" kein Freibrief für Gebrauchtwagenhändler! Bezeichnung eines Gebrauchtfahrzeugs als "Bastlerfahrzeug" beschränkt Sachmangelrechte
1114 Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Notwendigkeit des Kraftfahrzeugs
1115 Arglistige Täuschung durch Schätzwertklausel im Ankaufvertrag
1116 Ausrutschen auf Bierlache – kein Schadenersatz bei karnevalistischer Großveranstaltung
1117 Abstand zum Ortsschild ist wichtig
1118 Die Bagatellisierung eines Unfallschadens berechtigt den Gebrauchtwagenkäufer zur Rückgabe des Fahrzeugs
1119 Abschleppen von einem Behindertenparkplatz
1120 Mängelliste genügt nicht für Reisepreisminderung
1121 Der Käufer eines Neufahrzeuges kann dieses zurückgeben, wenn - entgegen den Angaben im Verkaufsprojekt - Normalbenzin nicht getankt werden darf
1122 Aufklärungspflicht beim Reifenwechsel über die Notwendigkeit des nachträglichen Anziehens der Radschrauben bei Aluminiumfelgen
1123 Regulierungsfrist eines Verkehrsunfalls durch die Kfz-Haftpflichtversicherung
1124 Unfall mit Räumfahrzeug
1125 Auslösen der Airbags: Folgen für die Betriebserlaubnis
1126 Unterschiedlicher Beginn der Streupflicht
1127 Erfolg für den Verbraucher: "Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge" kann als Kaufvertrag zu werten sein. In diesem Fall haftet der Vermittler für verspätete Lieferung und Sachmängel!
1128 Zwei Hände ans Steuer bei Befahren einer scharfen Rechtskurve – Kaktusrettung in dem Fall grob fahrlässig
1129 Zwei Hände ans Steuer bei Befahren einer scharfen Rechtskurve – Kaktusrettung in dem Fall grob fahrlässig
1130 Vier-Wochen-Bindung an Angebot zum Neuwagenkauf nicht gerechtfertigt
1131 Den Schuss (nicht) gehört? Kein Schadenersatz bei Hörschaden aufgrund Kanonenschuss bei Karnevalsumzug
1132 Autodiebstahl im Flughafen-Parkhaus
1133 Ausweichen eines Motorradfahrers vor einem Fuchs
1134 Unfall mit entgegenkommenden Räumfahrzeug
1135 Unangekündigter Wildwechsel im Wald
1136 Atemalkoholmessgeräte
1137 Neuwagenkauf: Abweichung von 10 % der Motorleistung liegt innerhalb der Toleranzgrenze
1138 Reisepreisminderung bei verspäteter Gepäcklieferung
1139 Schlaglochunfall trotz Tempo-Begrenzung
1140 Schlaglochunfall trotz Warnschild
1141 Falschparker haftet für Unfallfolgen
1142 Nachweis von Teilkaskoschäden bei Wildunfällen
1143 Schlaglochunfall und Inspektionspflicht der Gemeinde
1144 Reisepreisminderung wegen Diskothekenlärm
1145 Keine Neuwagenabrechnung trotz geringer Laufleistung
1146 Auch mit 11 Jahren muss man beim Türöffnen am Fahrbahnrand aufpassen
1147 Darf ich bitten – oder: Übermut tut selten gut
1148 Vollbremsung eines Autofahrers für einen Fuchs
1149 Ausweichen eines Autofahrers vor einem Fuchs
1150 Wenn das Trömmelchen geht… Lärm beim Karnevalsumzug erlaubt
1151 Werkstatt hat keine über den erteilten Auftrag hinausgehenden Prüfungspflichten
1152 Recht auf Beförderung mit einer bestimmten Fluggesellschaft
1153 Bodenwellen
1154 Beschädigung eines Pkw durch scheuendes Pferd – keine Mithaftung eines das Scheuen auslösenden aggressiven Esels
1155 Werdender Vater
1156 Flugverspätung bei Billig-Reise
1157 Sturz beim Tanzen auf Karnevalsparty: Gastwirt haftet bei auf dem Boden befindlicher Bierpfütze
1158 Terroranschläge im Urlaubsland
1159 Tageszulassung
1160 Anbringen der Parkscheibe am hinteren linken Seitenfenster zulässig
1161 Heimliche Videoaufnahmen
1162 Kein Lärmschutz an Rosenmontag in Köln
1163 Richter stoppen private Tempokontrollen
1164 Falsche Reifen am Auto
1165 Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen
1166 Autofahrer zu schnell
1167 Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs
1168 Während des Urlaubs zuhause abgeschleppt
1169 Umfang der Obhuts- und Verwahrungspflichten einer Kfz-Reparaturwerkstatt
1170 Unfall wegen Zwergpudel
1171 Unfall wegen heruntergefallener Zigarette
1172 Wertminderung für verunfalltes Motorrad
1173 Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch einen Facharzt auf dem Weg zu einer Notoperation
1174 Beschädigung eines Fahrzeugs durch eines von mehreren Pferden – Schadenersatz auch bei nicht genauer Kenntnis des schädigenden Pferdes
1175 Keine Berechtigung zur Geschwindigkeitsüberschreitung für die Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs
1176 Abschneiden der Krawatte an "Weiberkarneval" bei