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Interessante Urteile rund um Auto, Straßenverkehr und Reisen

Sie haben ein rechtliches Problem und möchten wissen, wie es von den Gerichten gelöst wird? Hier können Sie recherchieren.



Ihre Suche nach interessanten Urteilen ergab
1190 Treffer:

1 Auch Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz verwertbar
2 Automiete – in der Reservierungsbestätigung zugesicherte Freikilometer werden Vertragsinhalt
3 Toilettengebühr an Autobahnraststätten zulässig
4 Fernbusreisende müssen auf Fahrzeiten über Nacht deutlich hingewiesen werden
5 Sturz im Bus – auch im Alter muss man sich festhalten
6 Kein Handyverstoß mit Taschenrechner
7 Schaden am Mietwagen – Abstellen ohne doppelte Sicherung ist grob fahrlässig
8 Fahrzeug mit 3.300 km ist kein Neuwagen mehr
9 Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden durch abgerissene Antenne l
10 Airline muss das Vorliegen eines gültigen Visums bei Abflug überprüfen
11 Augen auf bei Dunkelheit
12 Kein Befahren der Fußgängerzone zur Leerung des Anwaltspostfaches
13 Einklemmen des Handys zwischen Ohr und Schulter ist „Halten“
14 Vogelspinne in der Kabine ist kein außergewöhnlicher Umstand – Airline muss für Verspätung entschädigen
15 Keine ständige „Kehrpflicht“ der Gemeinde
16 Alleinhaftung des 80-jährigen Pedelec-Fahrers bei unvermitteltem Wechsel vom Radweg auf die Fahrspur
17 Hälftige Schadenteilung bei Scheuen eines Pferdes aufgrund zu nah vorbeifahrenden Lkws
18 Reiseportal haftet für falsche Angaben
19 Kein Vorrang des Pedelecfahrers an Zebrastreifen – Mitverschulden von 2/3 bei Kollision mit Pkw
20 Sturz im Bus – Schwerbehindertenausweis allein verpflichtet Busfahrer nicht zu besonderer Vorsicht beim Anfahren
21 Haftungsteilung zwischen nach links auf Parkplatz Abbiegendem und Polizeifahrzeug mit Einsatzzeichen

22 1/3 Mithaftung des Rettungswagens bei Kollision mit Linksabbieger
23 Flug annulliert – Kein Anspruch für Economy-Kunden auf Ersatz der Ticketkosten für einen Business-Class-Flug
24 Flugverspätung wegen Nagel im Flugzeugreifen - Entschädigung für Fluggäste
25 Parkraumbewirtschaftung: Vielleicht ein Lichtblick? Titel
26 Ein dicker Hund – kein Zugang zum Spielplatz
27 Transport eines mannshohen Plakates über 7-spurige Straße – Alleinhaftung des Fußgängers bei Kollision mit Fahrzeug
28 Unvorsichtige Entnahme eines Kaffeebechers aus Becherhalter im Mietwagen ist nicht grob fahrlässig

29 Nutzungsausfallentschädigung auch für Motorrad möglich
30 Kein Anspruch auf Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung – hier ca. 16 km pro Tag
31 Reisepreiserstattung nach Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter
32 Ausbremsen kann teuer werden

33 Die rasende Hebamme – bevorstehende problematische Geburt keine Rechtfertigung für Geschwindigkeitsverstoß

34 Vorfahrtsrecht darf nicht erzwungen werden, hälftiges Mitverschulden
35 Immobilienbesitzer handeln pflichtgemäß, wenn sie bei Bäumen eine Sichtprüfung durchführen
36 Alleinhaftung des am Straßenrand Ausparkenden bei Kollision mit unberechtigt in Busspur befindlichem Fahrzeug
37 Borddurchsagen in verschiedenen Sprachen bei einer Kreuzfahrt sind kein Reisemangel
38 Keine Pflichtverletzung des Fahrers bei Abrutschen eines frisch operierten Beifahrers bei dem Versuch sich anzuschnallen
39 Flugverspätung - Erstattung der Taxikosten für den Heimweg
40 Keine Haftung bei Sturz in Fußgängerzone aufgrund mit Laub bedeckter Vertiefung
41 Hund im Auto bei sommerlichen Temperaturen – Bußgeld
42 "Zaubertinte" im Fahrzeugheft – da sitzt der Händler in der Tinte
43 Hälftige Schadenteilung bei Kollision eines aus Parkplatz Ausfahrenden mit rückwärtsfahrendem Lkw
44 Augen auf bei der Parkplatzwahl - Walnussfall ist allgemeines Lebensrisiko
45 Die Katze auf dem heißen Blechdach – keine Duldungspflicht der Nachbarskatze auf dem Fahrzeug
46 Mängel bei einer Karibikreise – Reisepreisminderung ja, Rückerstattung des Reisepreises nein
47 Pflicht zur Eigensicherung in der Straßenbahn
48 Schätzung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesenden Polizeibeamten genügt nicht
49 Als "Passend" verkaufte Alufelgen müssen ohne zulassungsrechtliche Prüfung gefahren werden können
50 Aufsichtspflichtverletzung: weite Hose des Kindes (9) verfängt sich in Fahrradkette wegen fehlendem Kettenschutz
51 Herzinfarktes des Geschädigten durch Stress während Unfallregulierung
52 Einweisung in die grundsätzliche Funktionsweise eines Segways durch den Vermieter reicht aus
53 Kein Abzug „neu für alt“ bei notwendigem Austausch von zwei Reifen an einem Allradfahrzeug nach einem Verkehrsunfall
54 Kein Abzug „neu für alt“ bei notwendigem Austausch von zwei Reifen an einem Allradfahrzeug nach einem Verkehrsunfall
55 Starker Harndrang nur im Ausnahmefall ein Grund für das Absehen vom Fahrverbot
56 Umorganisieren von Flügen fällt in den Organisationsbereich der Airline und berechtigt zur Ausgleichzahlung
57 Kfz-Werkstatt muss vor Auftragserteilung über voraussichtliche Kosten aufklären
58 Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides wegen fehlender Ortsangabe
59 Lediglich Räumung eines Streifens in der Mitte einer verkehrsberuhigten Straße reicht nicht aus
60 "Trunkenheitsfahrt" nach Verabreichung von Schmerzmitteln im Krankenhaus
61 Beförderungsverweigerung – Airline muss Schadenersatz bezahlen
62 Wer nicht hupt hat selber Schuld
63 Lieber mal hupen…
64 Falschparker behindert Straßenbahn – das wird teuer!
65 Verbotswidriges Parken eines beschrifteten Pkw stellt nicht automatisch Sondernutzung dar
66 "Geisterradler" auf vorfahrtsberechtigtem Radweg - 1/3 Mithaftung bei Kollision mit wartepflichtigem Autofahrer
67 Besondere Sicherungspflicht auf Wochenmärkten
68 Auch ein 15-jähriger Mofa-Fahrer muss aufpassen!
69 Ausrutschen am frühen Morgen auf frisch geputzter Natursteintreppe vor dem Hotel – kein Reisemangel
70 Alleinhaftung bei offensichtlichem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
71 Eigentümer muss nicht Halter eines Fahrzeugs sein
72 Keine Eigentumsbeeinträchtigung bei gelegentlichem Ablagern von Schnee beim Nachbarn
73 88 Verkehrsverstöße rechtfertigen die Anordnung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens (MPU)
74 Kein Mitverschulden des Fußgängers an einem Unfall auf einem Zebrastreifen wegen dunkler Kleidung
75 Abschleppen bei Parken auf Gehweg rechtmäßig
76 Kennzeichnungspflicht von Glasflächen im Hotelbereich – Haftung des Hoteliers zu 1/3 bei Verletzung eines Hotelgastes
77 Lesen als "Strafe" - Leseweisung nach Kennzeichenmissbrauch
78 "Illegales Rennen" auch bei Wettbewerb um bessere Beschleunigung der Fahrzeuge
79 Gepäckverspätung um einen Tag – Kein Anspruch auf Erstattung von Luxusartikeln
80 Keine Unfallflucht wenn der Unfallverursacher seine Personalien nur der Polizei bekanntgeben will und der Geschädigte darauf verzichtet
81 Kein erhöhtes Mitverschulden eines Motorradfahrers bei innerörtlichem Unfall mit Verletzungen der Füße bei Tragen von Turnschuhen
82 Verkehrssicherungspflichtverletzung bei unregelmäßiger Straßenkontrolle durch die Kommune – monatliche Kontrolle zumutbar
83 Kein Überholen bei unklarer Verkehrslage bei am Fahrbahnrand stehendem Lkw mit Warnleuchte
84 Eigene Verantwortung des Reisenden, geeignete Ausweispapiere bereitzuhalten
85 Ausgleichsanspruch bei Nichtweiterleitung der Information über Annullierung durch Reisevermittler
86 Kaufabsicht bei einem hochwertigen Fahrzeug im Internet – 15 Euro als Gebot ist "Scherzerklärung"
87 Flugverlegung um mehr als vier Stunden keine reine Unannehmlichkeit
88 Einheitlicher Versicherungsfall und lediglich einfacher Regress bei Trunkenheitsfahrt mit mehreren Geschädigten
89 Durch Reparatur am Flieger hervorgerufene Flugangst ist kein außergewöhnlicher Umstand
90 Verschulden bei Kollision im Reißverschlusssytem überwiegend beim Spurwechsler
91 Erstattung von Verbringungskosten bei unverschuldetem Unfall
92 Kein Obliegenheitsverstoß gegenüber Kaskoversicherer bei fehlendem Fremdschaden
93 Überschreitung der Lärmgrenzen: Anspruch der Anwohner auf Lkw-Fahrverbot
94 Augen auf bei der Straßenüberquerung
95 Lasagne ist kein Frischfleisch – keine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot
96 Alleinhaftung des Straßenreinigungswagens bei Kollision während eines Wendemanövers
97 Brennende Powerbank: Keine Ausgleichzahlungen bei Notlandung
98 Reiserücktrittsversicherung: Schulbesuch ist kein Arbeitsplatz
99 Wildunfall: Beseitigung des toten Wildes – Autofahrer haftet nicht
100 Keine Krabben im Handgepäck
101 Kein Kaskoschutz bei Abschleppen des Fahrzeuges durch fahrunerfahrene Person
102 Panisches Ausweichen vor einem trotz Gegenverkehr überholenden Autofahrer – Alleinhaftung des Überholenden bei kollisionslosem Unfall
103 Tankstelle: Kollision eines Vorbeifahrenden mit sich öffnender Tür
104 Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h
105 Entschädigungszahlung bei Flugverspätung aufgrund eines Putsches in der Türkei
106 Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Überholer
107 Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren erfordert genaue Mitteilung der Messumstände
108 Keine Anfechtung wegen falscher Vorbesitzeranzahl und nicht mitgeteilter nachlackierter Motorhaube
109 Kein für schwierige Landung geschulter Pilot an Bord - Entschädigung für Fluggäste
110 Keine Änderung der Regelbuße bei angeblicher Blendung durch ein mit Abblendlicht geparktes Fahrzeug
111 Pflicht der Fachwerkstatt zur Information über Rückruf im Rahmen eines Inspektionsauftrages
112 Schadenersatzpflicht der Werkstatt bei fehlender Beachtung einer Rückrufaktion des Herstellers
113 Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht trotz Vorliegens eines ärztlichen Attestes
114 Kein Anspruch des Einzelnen auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschwindigkeitskontrolle
115 Absehen vom Fahrverbot bei verwirrender Beschilderung
116 Aggressives Verhalten im Straßenverkehr – Fahrerlaubnisentzug gerechtfertigt
117 Keine zweite Rückschaupflicht des Linksabbiegers bei grob verkehrswidrigem Überholen
118 Abstellen einer Vespa auf dem Seitenbereich eines Gehweges rechtswidrig
119 Auch das Drücken des Home-Buttons zur Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist, ist verbotene Handynutzung
120 Automatische Beförderung des Fahrzeugs in einer Waschanlage kein "Betrieb" des Fahrzeugs
121 Kostenerstattung für Rettungsdiensteinsatz durch Versicherung des Schädigers auch dann, wenn ein Dritter diesen gerufen hat
122 Querulanter Anwohner: Zahlungspflicht für unnötigen Polizeieinsatz
123 Rollstuhltransport zum Gate fällt in den Verantwortungsbereich des Flughafens, nicht der Airline
124 Keine Haftung der Hausratversicherung bei Diebstahl von Reifen aus frei zugänglicher Sammelgarage
125 Keine Nötigung bei lediglich rücksichtslosem Überholen
126 Haftung bei umfallendem Schild im Sturm
127 Stinkefinger im EU-Sternenkranz des Nummernschildes – keine unzulässige Abdeckung
128 Unfall aufgrund mangelhaften Neufahrzeugs – Nachlieferung statt Reparatur angemessen
129 Trunkenheitsfahrt mit Segway
130 Haftung des Bauunternehmers durch aufgestellten Bauzaun von der Aufstellung bis zum Abbau
131 Trotz rechtzeitiger Information des Reisenden über Flugannullierung Ersatz der Mehrkosten bei Ersatzflugbuchung
132 Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn
133 Kein Schadenersatzanspruch des Reisenden bei Sturz durch missglückten Einstieg in tiefliegenden Waggon
134 Bagatellgrenze für Erstellung eines Gutachtens bei 1000,-- €
135 Reisepreiserstattung bei gebuchtem Transfer vom Flughafen zum Hotel und Geisterfahrerunfall
136 Fahrverbot nach Beleidigung im Straßenverkehr
137 Alleinhaftung des Inlineskaters bei Kollision mit Radfahrer auf einem Geh- und Radweg – kein "rechts vor links" bei Einmündung eines Nebenweges
138 Nachforschungspflicht des Käufers beim Autokauf über das Internet
139 Radwegkennzeichnung auf der Fahrbahndecke reicht aus
140 Nutzungsausfallentschädigung auch für 90 Tage möglich
141 Parkerlaubnis für Elektroautos während des Ladevorgangs setzt voraus, dass ein Ladevorgang begonnen wird
142 Keine Eintrittspflicht bei Reiseuntauglichkeit des Blindenhundes des Versicherten
143 148 Tage Nutzungsausfall für Wartezeit bis zur Auslieferung eines vor dem Unfall bestellten Neuwagens
144 Illegales Fahrzeugrennen auch bei fehlendem Wettbewerbscharakter
145 Überschwemmungsschaden: Starten des Motors vergrößert Schaden – Kasko muss dennoch zahlen
146 Fahrerlaubnisentziehung ohne vorherige Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei hohem Aggressionspotential
147 Kostenfreie Mangelbeseitigung bei Neuwagen auch bei Kleinschäden
148 Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Entfernen vom Unfallort auf Betriebsgelände
149 83 Parkverstöße in zwei Jahren : Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig
150 Alleinhaftung des Auffahrenden bei Kollision mit plötzlich abbremsendem Vordermann aufgrund von nahendem Rettungsfahrzeug
151 Konfrontation zwischen Biker und Autofahrer - Haftung
152 Keine Verwendung von Dashcam Aufzeichnungen, die allein zum Zweck der Anzeige fremder Ordnungswidrigkeiten gemacht wurden.
153 Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rückwärts in einen Feldweg einrangierenden Lkw und auf der Landstraße fahrendem Pkw
154 Nutzung eines kombinierten Geh- und Radweges in falscher Richtung und Kollision an Einfahrt in eine Straße – 75% Schuldanteil beim Radler
155 Hälftige Schadenteilung bei Kollision zwischen einen Fußgängerüberweg querenden Radler und Autofahrer bei tiefstehender Sonne
156 Hochbett ohne Absturzsicherung im Ferienhaus – Vermieter haftet bei Sturz eines 5-jährigen Kindes
157 Fahrerlaubnisentziehung ohne Teilnahme am Straßenverkehr bei Alkoholabhängigkeit
158 Kollision mit Regenrohr beim rückwärts einparken im Parkhaus – kein Schadenersatz
159 Alleinhaftung eines 11-jährigen bei Fahrradkollision
160 Unerhebliche Abweichung von Mindestbreite einer Parkhauseinfahrt begründet keine Handlungspflicht des Betreibers
161 Überwiegendes Verschulden des Autofahrers bei Kollision mit uniformiertem Fußgänger an Fußgängerüberweg bei Dunkelheit
162 Erkennbarkeit eines Straßenschildes trotz darauf angebrachtem Aufkleber
163 Trunkenheitsfahrt auf Bordellparkplatz
164 Vorsätzliches Gefährden des Straßenverkehrs durch rechtswidriges Überholen auch bei Benutzung des Bürgersteiges
165 Kollision im Kreisverkehr – Alleinhaftung des mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreisverkehr Einfahrenden
166 Reparatur nach der 130%-Regelung auch bei Verwendung von Gebrauchtteilen fachgerecht
167 Einfahren in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung ohne Einschalten des Martinshorns ist grob fahrlässig
168 Unfall einer Fahrradfahrerin ohne Berührung des Pkw – nur die Anwesenheit des Autos in der Nähe der Unfallstelle genügt nicht
169 Kein Anspruch einer Privatperson auf Aufstellen von Sperrpfosten oder Blumenkübeln im öffentlichen Bereich
170 Kein Reisemangel bei Einführung eines Rauchverbots am Strand nach Reisebuchung
171 Motorschaden – keine Pflicht des Käufers, den Wagen zur Nachbesserung zum Verkäufer zu bringen
172 Kein Schadenersatz des Tankstellenkunden bei Sturz zur Nachtzeit und regelmäßiger Kontrolle des Geländes
173 Minimale Einschränkungen aufgrund von Dreharbeiten an Bord eines Kreuzfahrtschiffes sind hinzunehmen
174 Alleinhaftung des ausscherenden Lkw auch wenn der Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit um 20% überschreitet
175 Führerscheinerwerb in den USA – Probezeitbeginn in Deutschland erst ab Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis
176 Falscher Polizist: Jugendlicher muss Geldstrafe zahlen und Aufsatz schreiben
177 Keine ständige Räum- und Streupflicht auf Kreisstraße außerhalb geschlossener Ortschaften
178 Kein Augenblicksversagen bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung an einer Schilderbrücke
179 Kein außergewöhnlicher Umstand bei Flugverspätung wegen verstopfter Flugzeugtoilette
180 Auch technisch unnötige Reparaturarbeiten nach einem Verkehrsunfall sind vom Versicherer zu bezahlen
181 Spurwechsel, um rote Ampel zu umfahren stellt Rotlichtverstoß dar
182 Rückgaberecht bei phasenweisem Ausfall der optischen Parkassistenten bei Neuwagen
183 Fahrzeugbeschreibung im Internetinserat ist Beschaffenheitsvereinbarung
184 Beschaffenheitsvereinbarung durch Internetbeschreibung und fehlenden abweichenden Angaben im Verkaufsgespräch
185 Verwendung von Delay-Spray ist keine Erklärung für hohe Metamphetaminwerte
186 38 km/h auf der Autobahn – damit muss keiner rechnen
187 Pflichtverletzung der Gemeinde bei Unterlassen von Totholzentfernung
188 Defekte Halterung macht Headset nicht zum Handy
189 Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
190 Notwendiger Seitenabstand zweier Fahrräder beim Überholen auf dem Radweg
191 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen – Alleinhaftung des auf Blinker vertrauenden Wartepflichtigen
192 MPU-Anordnung bei wiederholtem Missachten der Verkehrsregeln
193 Offen liegende Lauffäden auf der Lauffläche eines Reifens – Bereifung mangelhaft
194 Mietwagen: Mieter haften für grob fahrlässig verursachte Schäden
195 Kollision mit einer Baustoffpalette – besondere Fahrzeuggröße stellt keine Rechtfertigung für Unachtsamkeit dar
196 Keine Haftung des Apothekers bei Sturz in der Apotheke aufgrund von Nässe im Eingangsbereich im Winter
197 Kein Vorfahrtsverstoß sondern Auffahrunfall, wenn der Einfahrende bereits ganz auf der Vorfahrtsstraße ist und mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit fährt
198 Gebrochener Kotflügel ist kein Bagatellschaden
199 Versehentlicher Konsum von Amphetaminen – wer glaubt denn sowas?
200 Nur Anbringen eines Aufklebers mit Aufforderung zur Entfernung am abgemeldeten Anhänger rechtfertigt Abschleppmaßnahme nicht
201 Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit abbiegender Kehrmaschine
202 Herunterbremsen des Fahrzeugs innerorts bis zum Stillstand ohne Grund ist kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
203 Einjährige Abstinenz auch bei erfolgreicher Entwöhnungsbehandlung und beruflicher Einschränkung als Gastwirt erforderlich
204 Kein Schadenersatzanspruch bei Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Äste und fehlende Pflichtverletzung
205 Benzin statt Diesel – das wird teuer
206 Wer einen anderen bedroht bekommt selbst kein Schmerzensgeld
207 Kokain im Haar – Erklärungsversuche eines Heilpraktikers reichen nicht aus zur Entlastung
208 Einfädeln in Bahnschiene – Alleinhaftung des Radfahrers bei Sturz
209 Katze an Bord – Randalierende Besitzerin zwingt zur Zwischenlandung – außergewöhnlicher Umstand
210 Stoppschild überfahren – Alleinschuld bei Kollision mit Lkw
211 Keine Räumpflicht des Parkplatzbetreibers bei Schnee auf Felsbrocken außerhalb der Parkflächen
212 Allein äußerer Eindruck von der Landschaft rechtfertigt nicht die Annahme, bereits Außerorts zu fahren
213 Anordnung einer medizinischen Untersuchung wegen Schwerhörigkeit, Kurzatmigkeit und langsamer Informationsverarbeitung
214 Bei Gelb "noch schnell rüber" - überwiegende Haftung bei Unfall
215 Unfall aufgrund Suchens einer Geldbörse im Fußraum – Haftungsfreistellung lediglich zu 50%
216 Keine Urkundenfälschung bei Verwendung eines alten Versicherungskennzeichens an einem Mofa
217 Volltrunkener, aggressiver Fußgänger – Anordnung einer MPU gerechtfertigt
218 Austausch der Windschutzscheibe – Carglass darf auch Feinstaubplakette ersetzen
219 78 statt 50 km/h: Bußgeld verdoppelt wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
220 Kollision mit Warnleitanhänger aufgrund tiefstehender Sonne: Alleinhaftung des Autofahrers
221 30%-ige Mithaftung des Überholenden bei Kollision mit Linksabbieger und unklarem Unfallhergang
222 Reisepass abgelaufen? Keine Hinweispflicht des Reisebüros
223 Dash-Cam Aufzeichnung bei erheblichen Ordnungswidrigkeiten verwertbar (hier: Rotlichtverstoß)
224 Auch 63 Tage Nutzungsausfall sind erstattungsfähig bei fehlendem Angebot auf dem Regionalmarkt
225 Haftung für Kollision beim Rückwärtsfahren trotz Einparkautomatik
226 Alleinschuld des telefonierenden Fußgängers an Kollision mit Auto bei Dunkelheit
227 Kein Handyverstoß bei automatisierter Aktivierung der Freisprechanlage via Bluetooth
228 Entscheidung über Reparatur oder Wiederbeschaffung erst mit Eingang des Sachverständigengutachtens
229 Unzulässige Werbung mit Sternen auf Hotelportal
230 Keine Pflicht des Reiseveranstalters, ohne Anlass die Reinigungsarbeiten des Hotels vor Ort zu überprüfen
231 Haftungsquote bei Parkplatzunfall ¾ zu ¼ zu Gunsten des kurz zuvor zum Stehen gekommenen Fahrers
232 Stöckelschuh trifft Lochgummimatte – keine Haftung des Stadttheaters
233 Teilschuld bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in enger Straße auch für denjenigen, der sich innerhalb seiner Fahrspur bewegt
234 Auch das Radeln kann verboten werden – Nichtbeibringung einer MPU nach dreimaligem Fahrradfahren mit über 1,6%o
235 0,6 %o nur unter besonderen Umständen ausreichend für eine Trunkenheitsfahrt
236 Bußgeld: Angaben zur gefahrenen Geschwindigkeit notwendig
237 Keine Nachschaupflicht des Parkenden bei völlig fehlendem Hinweis auf Halteverbot
238 Garage ist kein Kellerraum
239 Fahrdienstvermittlung per App ist auch Personenbeförderung
240 Voller Anspruch auf Nutzungsausfall auch bei längerer Reparaturdauer als im Gutachten veranschlagt
241 Kein Anscheinsbeweis bei unklarem Unfallort
242 Haftungsteilung bei Kollision zwischen Radfahrer auf dem linken Gehweg und Grundstücksausfahrer
243 Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht nur, wenn Unfallverursacher erheblichen Schaden hätte erkennen können
244 Zu früh verkauft… Kein Wertersatz für angeblich mangelhaftes Navi
245 Zulassungsfähigkeit von Linksverkehrs-Scheinwerfern in Deutschland ist Beschaffenheitsvereinbarung
246 Haftung des Waschanlagenbetreibers für abgerissenen Tankdeckel
247 MPU-Anordnung bei Radfahrer mit 1,85 %o
248 Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Fahrerermittlung
249 Keine Pflicht für Einsatzfahrzeuge, Rettungsgasse zu benutzen – Alleinhaftung des Autofahrers bei Kollision auf dem Seitenstreifen
250 Unfall des Motorradfahrschülers -Haftung des Fahrlehrers bei offensichtlicher Überforderung des Schülers-
251 Kein außergewöhnlicher Umstand bei Flugverspätung aufgrund fehlendem Passagier
252 Nutzungsausfall trotz Verletzung – Prellungen und Schleudertrauma hindern nicht unbedingt am Fahren
253 Auch Reinigungskosten nach erfolgter Unfallreparatur müssen bezahlt werden
254 Staulücke vor Tankstelleneinfahrt - Pflicht des Wartenden zur Beobachtung der Ein- und Ausfahrenden -
255 Alleinhaftung des die Autotür öffnenden Autofahrers für Sturz eines vorbeifahrenden Fahrradfahrers ohne Fahrzeugkontakt
256 Haftungsteilung zwischen anfahrendem Pkw und Fußgänger bei Kollision auf Tankstellengelände
257 2,0 ng/ml THC sprechen für regelmäßigen oder sehr zeitnahen Konsum von Cannabis
258 Verurteilung wegen dienstlichem Wissen des Richters aus anderen Prozessen unzulässig
259 Auch stark überhöhte Geschwindigkeit "erhält" (zum Teil) die Vorfahrt
260 Kein Fahrverbot bei erheblichem Abstandsverstoß aufgrund abruptem Abbremsen des Vordermannes
261 Schadenersatzanspruch auch für Schäden, die sich erst nach Verkauf des reparierten Unfallfahrzeuges zeigen
262 Keine Pflicht der Werkstatt über den konkreten Auftrag hinaus tätig zu werden
263 Malheur wegen defekter Zugtoilette
264 Vom Blitz getroffen – Ereignis vom Vortag entschuldigt Flugverspätung am Folgetag nicht
265 Tankpause wegen Gewitters – kein außergewöhnlicher Umstand nach der Fluggastrechteverordnung
266 Flugpreis muss bereits bei Buchung des Fluges bezahlt werden
267 Flugpreis muss bereits bei Buchung des Fluges bezahlt werden
268 Werbung für einen FKK-Club auf abgestelltem Anhänger – unerlaubte Sondernutzung
269 Dreitürer statt Fünftürer - Rücktritt möglich - Käufer muss Bestell-Codes nicht kennen
270 Inlineskater sind keine Fahrzeuge
271 Recht des Geschädigten auf Veräußerung seines Kfz
272 Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung auch 8 Jahre nach Heroinkonsum zulässig
273 Geschwindigkeitsmessung 80 m vor Ortausgangsschild -Absehen vom Fahrverbot-
274 Alleinhaftung des plötzlich Abbiegenden bei Kollision mit dem überholenden Fahrzeug
275 Alleinschuld des aus einem Verband ausscherenden Fahrzeuges bei Kollision mit vorbeifahrendem Fahrzeug
276 Kräutermischung "After Dark" – Konsum berechtigt auch zur Untersagung der Fahrradnutzung
277 Kein Absehen vom Fahrverbot bei Familieneinkommen von 5000,-- € monatlich
278 Verbot von Dash-Cam Aufzeichnungen aus einem Fahrzeug heraus im Bereich von Wohnungseingängen
279 Reiseveranstalter haftet auch für Schäden, die bei Inanspruchnahme von Zusatzleistungen am Urlaubsort eintreten
280 Geschädigter muss Unfallschaden nachweisen – Pech bei Vorschäden
281 Billigflug gebucht – kostenfreie Gepäckmitnahme kann nicht erwartet werden
282 Keine Kostenerstattung für geraubte Papiere durch den Reiseversicherer
283 Augen auf bei geliehenen Sachen - Tempo 100 Aufkleber am Anhänger
284 Auch der einzelne kann Erfolg haben: Anordnung einer Tempo 30 Beschilderung an einer Hauptverkehrsstraße
285 Augen auf bei geliehenen Sachen - Tempo 100 Aufkleber am Anhänger
286 Auch Nutzung der Kamerafunktion ist Handyverstoß
287 Haftung der Kommune bei Sturz einer Motorradfahrerin auf nicht griffiger Fahrbahn
288 Parkraumbewirtschaftung – Vertragsstrafe bei unberechtigter Nutzung von privater Parkfläche zulässig, keine Auferlegung der Kosten für die Halterabfrage
289 BGH: Unterlassungsanspruch des privaten Parkplatzbetreibers
290 Zwei Hunde an der Leine, eine Hand am Lenker, Mithaftung bei Sturz
291 Kein Abzug "neu für alt" bei Navigationsgeräten
292 Berechnung der ausschlaggebenden Kilometer bei der Ausgleichzahlung bei Flugverspätung
293 Eine Hand am Lenker, zwei Hunde an der Leine - überwiegende Haftung des Radfahrers bei einem Sturz -
294 Räum- und Streupflicht der Anwohner auch dort, wo der Gehweg durch eine Zufahrt gekreuzt wird
295 Ausnahme von der Helmpflicht nicht automatisch aufgrund Vorlage eines ärztlichen Attestes
296 Parkplatzkollision beim Rückwärtsfahren: Bei einem stehenden Fahrzeug kein Anscheinsbeweis für Mitverschulden
297 Gebrochener Motorradhelm ist noch kein Beweis für einen Mangel des Helms
298 Tempolimit mit Zusatzzeichen "Baumunfall" auch wirksam, wenn aktuell kein Baumunfall geschehen ist
299 "Unverzügliche Anzeige" eines Schadenfalls nach zwei Tagen noch gegeben
300 Keine Kostenübertragung auf den Fahrzeughalter bei Parkverstoß und fehlender Anhörung – Windschutzscheibenschreiben reicht nicht
301 Rutschige Fahrbahn und starker Wind sind nicht automatisch außergewöhnliche Umstände
302 Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter trotz Zeugnisverweigerungsrecht des möglichen Fahrers
303 Fernbusreise – Koffer weg? Anbieter haftet
304 Halten des Handys, um Ladeschnur anzustecken begründet Bußgeld
305 Handyverstoß zu bejahen, wenn das Gerät zum Zwecke des Aufladens aufgenommen wird
306 Keine Haftung des Reiseveranstalters für medizinische Fehlbehandlung durch den Schiffsarzt
307 Keine sofort vollziehbare Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
308 Zulassung von Dash-Cam Aufzeichnungen im Schadenersatzprozess nach einem Verkehrsunfall
309 Keine Pflichtverletzung der Gemeinde bei offensichtlich beschädigter Bordsteinkante und anschließendem Sturz
310 Lautstarker Streit rechtfertigt keine MPU-Anordnung nach Fahrerlaubnisentzug
311 Schaden durch abgebranntes Quad - Brand 4 Tage nach Abstellen des Fahrzeuges -
312 Vermummungsverbot im Stadion
313 Beschilderung "Autobahnende" beinhaltet nicht gleichzeitig ein Tempolimit
314 Randale an Bord – Keine Ausgleichzahlung bei Flugverspätung
315 Gemeinde darf Direktanliegern alleinige Räumpflicht auferlegen, wenn ein einseitiger Gehweg vorliegt
316 Keine Führerscheinprüfung nach vorheriger Fahrradfahrt unter Alkohol- und Drogeneinfluss
317 Fahrtenbuchauflage in der Regel nur für das Motorrad, mit dem zu schnell gefahren wurde!
318 Berechtigtes Bußgeld wegen aktivierter "Blitzer-App" im Smartphone
319 Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht und einem Schaden von 1.098,95 €
320 Mitverschulden des vor einer Einfahrt Parkenden an einer Kollision mit dem Ausfahrenden
321 Reisepreisminderung bei Austausch einer Balkonkabine gegen Außenkabine ohne Balkon
322 Unfallaufnahmedienstes des Sachverständigen
323 Keine wirksame Einspruchseinlegung per E-Mail ohne Signatur
324 Schmerzensgeld auch für Ersthelfer, der Tod der ebenfalls helfenden Lebensgefährtin mit ansehen muss
325 47 Tage Nutzungsausfall bei Verzögerung der Regulierung eines Unfallschadens
326 Erwachsener Radfahrer, der auf dem Gehweg fährt, haftet allein für Unfall durch Straßenquerung entgegen der Fahrrichtung
327 Tempo 200 auf der Autobahn : 50% Mitverschulden bei Unfall aufgrund großer Bodenwelle
328 Das Baby geht vor
329 Haftungsquote von 60% zu Lasten Überholdenden, wenn dieses Überholmanöver einen Auffahrunfall auf der Gegenspur bedingt
330 Schwarzfahrt" auf die Stirn geschrieben – Ist dann das Fahren ohne Fahrschein erlaubt? -
331 Lärm beim Ab- und Anlegen eines Kreuzfahrtschiffes ist hinzunehmen
332 14 Bier am Tag sprechen für Alkoholerkrankung
333 Keine Mithaftung des Falschparkers wegen Sichtbehinderung an Kollision anderer Fahrzeuge
334 Dreadlocks kein geeignetes Material für Haaranalyse bezogen auf früheren Drogenkonsum
335 Oldtimerkauf – Zusicherung des Käufers, eine H-Zulassung sei möglich, ist auch dann bindend, wenn sie nicht im Kaufvertrag steht
336 Eingeschaltete Warnblinkanlage des Vordermannes am Stauende macht Gefahrenstelle zu einer "angekündigten Gefahrenstelle" – Bußgeld bei Missachtung
337 Fahrverbot bei Handynutzung – rechtmäßig bei mehreren Voreintragungen
338 Hälftige Schadenteilung bei Abschleppen mit Seil statt Stange und unsachgemäßer Befestigung des Wagens durch Abschleppenden
339 Handyverstoß: Führerschein weg!
340 Kein Schadenersatz bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vollbremsung wegen befürchteter Vorfahrtsverletzung durch Autofahrer
341 Kein Schadenersatz bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vollbremsung wegen befürchteter Vorfahrtsverletzung durch Autofahrer
342 Mögliche Reduzierung des Fahrverbotes bei freiwilligem Besuch eines Aufbauseminars und drohendem Arbeitsplatzverlust
343 Ölverschmutzung der Straße – was darf für die Reinigung berechnet werden?
344 "Abzocke" nach Fahrerlaubnisentzug
345 Hoppe hoppe Reiter
346 Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei Motorrädern
347 Ersatzfähigkeit von Detektivkosten zum Nachweis eines Versicherungsbetruges
348 Keine Wartepflicht des Links abbiegenden Autofahrers gegenüber geradeausfahrendem Radfahrer mit Rotlicht
349 Motorschaden – keine Pflicht des Käufers, den Wagen zum Zweck der Nachbesserung zum Verkäufer zu bringen
350 Recht auf Nachtruhe auch während der Zuckerrübenernte
351 Haftung der Erbin für vom verstorbenen Ehemann geschlossenen Kaufvertrag
352 Flugverspätung durch Herzinfarkt eines Passagiers - keine Ausgleichszahlung -
353 Umgefallenes Fahrrad – Haftung des Radfahrers
354 Erst Kelle dann Delle

– kein Schadenersatzanspruch des Autofahrers bei Nichtbeachtung einer polizeilichen Weisung -
355 Tod des Ehepartners kein Reiserücktrittsgrund
356 Fahrzeugschaden durch "herrenlosen" Einkaufswagen – Ladenbesitzer haftet
357 Vorsicht bei Motorrad-Gruppentouren – Haftungsausschluss bei Kollision zweier Gruppenmitglieder
358 Tachomanipulation: Nicht schuld am Unfall - aber dennoch kein Geld
359 Alleinhaftung des stark beschleunigenden Motorradfahrers bei Kollision mit verkehrswidrig Wendendem
360 Tachomanipulation: Nicht schuld am Unfall - aber dennoch kein Geld
361 Tachomanipulation bekannt - kein Schadenersatz bei unverschuldetem Unfall
362 Rotlichtverstoß auch bei nachträglichem Wechsel der Fahrspur
363 Geschädigter darf Unfallfahrzeug verkaufen, auch wenn Versicherer ein Restwertangebot angekündigt hatte
364 Keine Reispreisminderung wegen Einbruchs in Hotelzimmer und Diebstahl aus Hotelsafe
365 Joggen bei Nacht – Nicht immer gesund
366 Lediglich angedrohter Arbeitsplatzverlust genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer Härte
367 Absage von vier Anlandungen bei 19-tägiger Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar
368 Datenübermittlung aus Neufahrzeug kein Rücktrittsgrund
369 Feierwehr statt Feuerwehr
370 Pflicht zur Verständigung der Polizei nach Unfall bei Mietwagen im Ausland – verpasster Rückflug kein Ausnahmegrund
371 Keine Haftung des Sportvereins für Unfallschäden bei Transport der Enkelin zum Fußballturnier
372 Gebrauchtfahrzeug - kein Mangel, wenn 19,5 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung liegen
373 Fahreridentifizierung durch in Windschutzscheibe eines Lkw ausgelegtes Namensschild
374 Überholen eines stehengebliebenen Fahrzeugs und unmittelbares anschließendes Einfahren in ein Grundstück – Alleinhaftung des Einfahrenden bei Kollision
375 Keine Zahlung einer Reparaturrechnung durch Kunden nach Mitteilung der Werkstatt einer angeblichen Kostenübernahme durch den Versicherer
376 Alleinhaftung des Wendenden bei Kollision auf einem Parkplatz
377 Alleinhaftung des Wendenden bei Kollision auf einem Parkplatz
378 Fahrtenbuchauflage auch bei Verkehrsverstoß durch den Beifahrer rechtmäßig
379 Vorsicht beim Schneeräumen – der Schneeberg kann schmelzen
380 Nutzungsausfallentschädigung und Ausgleich der Mehrwertsteuer auch bei Ersatzbeschaffung
381 Wenn die Autos tieffliegen…
382 Besondere Hinweispflichten der Waschanlagenbetreiber für Fahrer von Automatikfahrzeugen
383 Augen auf bei Ausfahrt aus der Waschbox
384 Vorsicht bei Ausfahrt aus einer Waschbox
385 Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten am Fahrbahnrand nicht immer versichert
386 Radeln im Wald erlaubt
387 Kein Schadenersatz bei Beschädigung des vorbeifahrenden Autos durch ein hochgeschleudertes Holzstück bei Mäharbeiten am Seitenrand
388 Alleinhaftung des Auffahrenden bei Auffahren auf Linksabbieger
389 Immer mit der Ruhe – Keine Hektik im Straßenverkehr
390 Kollision zwischen geparktem Flugzeug und wegrollendem Fahrzeug des Flughafenbetreibers – kein außergewöhnlicher Umstand
391 Alleinhaftung des Autofahrers für Verletzung gestürzter Radlerin
392 Gefährlicher Kamelritt
393 Unklarer Vorschaden - kein Schadenersatz bei erneutem Unfall
394 Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei durch Baumfällung entstehendem Bodenloch
395 Parkverbot auch bei sehr langem abgesenktem Bordstein
396 Haftung der Gemeinde zu zwei Drittel bei Sturz eines Motorradfahrers auf Rollsplit bei erkennbaren Ausbesserungsarbeiten
397 Auch ein privat aufgestelltes Halteverbotsschild ist zu beachten
398 Voller Schadenersatz für Reifenteile überfahrenden Autofahrer
399 Stilles Örtchen im Zug defekt – Schmerzensgeld für Reisende
400 Alleinhaftung des unvermittelt Wendenden
401 Kein Fahrzeugmangel bei ungenauer Reichweitenangabe am Bordcomputer
402 Keine Erstattung von Kosten bei Einstieg in den falschen Fernbus
403 Kein Bußgeld bei Parken auf nur für "Elektrofahrzeuge" freigegebenen Parkplätzen
404 Kein Recht eines Schwerbehinderten, mit seinem E-Scooter in einem Bus mitgenommen zu werden
405 Pech gehabt bei Schwarzarbeit, kein Rückzahlungsanspruch bei Mängeln am Werk
406 Fehlende Herstellergarantie stellt erheblichen Sachmangel dar
407 Fehlende Hilfslinien bei Rückfahrkamera berechtigen zur Rückgabe des Fahrzeuges
408 Egal ob zu früh oder zu spät, Ausgleichszahlung bei erheblicher Flugzeitabweichung
409 Recht eines Asylbewerbers auf Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis unter Vorlage seiner Aufenthaltsgestattung
410 Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Beschädigung eines serienmäßig ausgerüsteten Fahrzeuges
411 Keine Teilreparatur im Rahmen der 130%-Reparatur
412 Arbeitsunfähigkeit ist nicht automatisch Verhandlungsunfähigkeit
413 Recht auf anwaltliche Vertretung auch in einfach gelagerten Fällen
414 Keine übertriebenen Anforderungen an die Absicherung von Mäharbeiten
415 Sind Jäger Bauern? – Ja!
416 Augen auf bei Nutzung eines Selbstbedienungswaschplatzes im Winter – Rutschen auf eigene Gefahr
417 Winterreifenpflicht nur bei tatsächlich winterlichen Straßenverhältnissen
418 Ein Bett zu wenig – Reisepreisminderung gerechtfertigt
419 Kein Zahlungsanspruch gegen die Teilkaskoversicherung bei verschleißbedigtem Bruch einer Cabrioheckscheibe
420 Impfunverträglichkeit berechtigt zum Reiserücktritt Wer in ferne Länder reist, muss sich oft vor Reiseantritt impfen lassen.
421 Freilaufender unerzogener Hund auf von Radlern genutztem Weg – Alleinhaftung des Hundehalters bei Sturz eines Radfahrers
422 Suche nach Halteverbotsschildern zumutbar
423 "Scheckheftgepflegt" – diese Werbung verpflichtet auch den privaten Verkäufer
424 Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Fahrzeug und Linksabbieger
425 Werbetafeln an Autobahnen – Ablenkung nicht erwünscht
426 Keine Pflicht zur Internetforschung der Behörde zur Fahrerermittlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
427 4 Wochen Prüfungszeit für Versicherung ist bei einfachem Sachverhalt ausreichend
428 Ausfall von Landgängen bei gebuchter Studienreise – 25% Reisepreisminderung gerechtfertigt
429 Kratzer auf der Heckscheibe beim Leasingauto übliche Gebrauchsspuren
430 Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund Reifenpanne
431 Liegenbleiben auf der Mittelspur der Autobahn – 30% Mitschuld bei Unfall während des Aufstellens eines Warndreiecks
432 Irrtümliche Erstzulassung auf falschen Namen berechtigt zum Schadenersatz
433 Augen auf beim Öffnen der Autotür, auf dem Gehweg stehender Beifahrer stellt keine Warnung an den Fließverkehr dar
434 Durchfahrtsverbot für Motorräder nur bei besonderer Gefahrenlage zulässig
435 Alleinhaftung des Autofahrers bei Kollision mit einem 11-jährigen an einer vor der Waschanlage befindlichen Parkbucht
436 Ausgerutscht auf Wasserlache – Beschwerde des Supermarktbetreibers, Fisch zur Kühlung der Wunde sei zu teuer gewesen
437 Alleiniges Verschulden eines betrunkenen Fußgängers an einem Unfall mit Sattelschlepper
438 Gebrauchtwagen trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft? Das berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
439 Volltrunken nach der Wiesn
440 Anerkenntnis der Erforderlichkeit eines Mietwagens durch Teilzahlung der Haftpflichtversicherung
441 25% Mitschuld bei Auffahren auf ein querstehendes Fahrzeug auf der Autobahn nachts
442 Aufwand für Umweg beim Abschleppen, um minderjähriges Kind nach Hause zu bringen ist erstattungsfähig
443 Starker Wind: Haftung des Umzugsunternehmers bei Umfallen mobiler Halteverbotsschilder
444 Tausche Weltraum gegen Auto – das Gesagte gilt
445 Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes berechtigen Reisveranstalter zu vorzeitiger Kündigung der Reise und Rücktransport der Reisenden
446 Kreuzfahrtschiff ist keine Ruhezone
447 Linksabbieger in einen Feldweg haftet gegenüber einem überholenden Motorradfahrer
448 Geschwindigkeitsmessung mit nicht genehmigter Anlage dennoch verwertbar
449 Geschwindigkeitsmessung mit nicht genehmigter Anlage dennoch verwertbar
450 Rückzahlung des Kaufpreises nach einem berechtigten Rücktritt darf nicht an Bedingungen geknüpft werden
451 Mitschuld bei Sturz über Stromkabel an einem Kirmesplatz
452 Radfahrverbot auf der Bundesstraße zulässig
453 Haftung des Kreuzfahrtunternehmers für Beschädigung an einem geparkten Fahrzeug eines Fahrgastes
454 Deutlich eingeschränkte Beinfreiheit durch Vordermann berechtigt zur Reisepreisminderung
455 Fauler Zahn und fauler Richter
456 Autokauf beim Händler – bei reiner Vermittlung wird Privatmann Vertragspartner
457 Keine Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides wegen falsch bezeichneter Fahrtrichtung
458 Fehlerhafte Angabe der Messrichtung im Bußgeldbescheid unerheblich, wenn der Betroffene einräumt, das Messgerät gesehen zu haben
459 Der frühe Vogel fängt den Wurm – Terminverschiebung auf 6.30 Uhr zulässig
460 Rückgabe eines Neuwagens wegen fehlendem Aschenbecher
461 Unvorsichtiges Öffnen der Autotür – das kann teuer werden
462 Rechtmäßiges Abschleppen aus einer Fußgängerzone auch bei Nichtvorhandensein von Fußgängern
463 Nichts wie weg – Unfallflucht aus Angst vor Gespött Anderer
464 Parken in der Fußgängerzone – Abschleppen rechtmäßig
465 25% Mitschuld eines Polizeifahrzeuges im Einsatz bei Auffahren auf ein anderes Fahrzeug
466 Fahrerlaubnisentzug im hohen Alter nur bei konkretem Nachweis von Fahreignungsmängeln
467 Ein Telefonat der Richterin mit einem Zeugen in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit unterbricht nicht die Verjährung
468 Wenn die Gäule durchgehen
469 Führerscheinentzug nach Genuss von Mohnkuchen
470 Radwegebenutzungspflicht auch bei schlechtem Zustand des Radweges
471 Linksseitige Lähmung begründet keine Befreiung von der Gurtpflicht
472 Immer auf den gebotenen Abstand achten
473 Spielregeln in der Tiefgarage
474 Teilnahme an freiem Training im Motocross auf eigene Gefahr
475 Notfallübung am Zielflughafen – keine Ausgleichszahlungen für Fluggäste
476 Räum- und Streupflicht auf dem Fußweg nicht rund um die Uhr
477 Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei 9-jährigem Radfahrer
478 Haftung bei Sturz nur innerhalb der Räum- und Streuzeiten
479 Radfahrersturz bei Straßenbelagsarbeiten – keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Erkennbarkeit der Fahrbahnschäden -
480 Beifahrer auf Blitzerfoto erkennbar – kein Verwertungsverbot
481 Der wegrollende Einkaufswagen – kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung
482 Sicherstellung eines Fahrzeugs durch die Polizei zum Schutz vor Diebstahl
483 Keine Beweiskraft von Dashcam-Aufnahmen in Zivilprozess um einen Verkehrsunfall
484 Abschleppmaßnahme rechtmäßig trotz Unkenntnis des Fahrzeughalters vom Parkverbot
485 Widerruf der Fahrlehrerlaubnis bei Verurteilung des Fahrlehrers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
486 Alleinhaftung des rückwärts in eine Einfahrt einbiegenden Lkw bei Kollision mit in falscher Richtung fahrendem Radfahrer
487 Grund einer Flugverspätung muss von der Fluggesellschaft mitgeteilt werden
488 Handynutzung auch als GPS verboten
489 Verbot der Fahrradnutzung auch nach erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Radl
490 Beschädigung der Autotür durch Beifahrer- Mithaftung des Fahrers zu 70%
491 130%-Grenze auch bei fachgerechter Reparatur mit Gebrauchtteilen
492 Angebotsrücknahme bei Ebay bei Feststellung von Mängeln am Objekt zulässig
493 Magen-Darm-Erkrankung während einer Kreuzfahrt berechtigt nicht automatisch zur Reisepreisminderung
494 Wieviel darf eine Ölspurbeseitigung kosten?
495 Alleinverschulden des Auffahrenden nur, wenn dieser nach einem Spurwechsel des Vordermannes überhaupt einen Sicherheitsabstand aufbauen konnte
496 Durchschnittliche ortsübliche Stundensätze sind von der Versicherung zu erstatten
497 Galadinner an Weihnachten fällt aus: Recht auf Reisepreisminderung
498 Unfall in Waschstraße: Sicherheit um jeden Preis
499 Hobelspäne kein geeignetes Streumittel
500 Wiederholte Trunkenheitsfahrt – das ist Vorsatz!
501 Haftungsquote bei Parkplatzunfall, kein "rechts-vor-links" bei fehlendem eindeutigen Straßencharakter
502 EuGH: Unfall zwischen Flugzeug und Treppenfahrzeug
503 Straßenreinigungspflicht endet nicht aufgrund hohen Alters des Anliegers
504 Permanentes Falschparken führt zu Fahreignungszweifeln und MPU
505 Augen auf beim Oldie Kauf
506 Untersagung des Fahrradfahrens auch dann, wenn der Fahrer erheblich alkoholisiert auf einem rollenden Fahrrad sitzt, ohne zu treten
507 Abgebrochene eBay-Versteigerung: Schadenersatzpflicht des Anbieters
508 Schild ist Schild
509 Kein Verstoß gegen Handyverbot am Steuer bei reiner Weitergabe des klingelnden Gerätes an den Beifahrer
510 Fluggast muss schriftlich oder per e-mail über die Zeiten zum rechtzeitigen Erscheinen zur Abfertigung informiert werden – Hinweis auf der Homepage genügt nicht
511 Kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der alten Klasse A (beschränkt) bei Abholung des Führerscheins nach dem 18.01.2013
512 Betitelung einer Polizeibeamtin als "crazy" muss keine Beleidigung sein
513 Kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der alten Klasse A (beschränkt) bei Abholung des Führerscheins nach dem 18.01.2013
514 Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschaden auch bei reinem Blechschaden
515 Ausnahmsweise kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung eines Kleinunternehmers
516 Was ist ein Blechschaden?
517 Anspruch auf Abbau einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach Beendigung der Gefahrenlage
518 Waschanlage ohne automatische Notstoppvorrichtung muss permanent überwacht werden
519 Fehlender Reisepass begründet keinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Reiseveranstalter bei erfolgtem Hinweis auf die Passpflicht
520 Anordnung einer Teilnahme am Verkehrsunterricht gegenüber Taxifahrer
521 Verkehrsunfall in Polen – Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach Unfallort
522 Pflicht zum Schneeräumen auch auf der Fahrbahn
523 Kein Ausgleichanspruch bei Flugverspätung wegen kleiner Maus an Bord
524 100% Haftung bei Kollision eines auf einem Parkplatz rückwärts Ausparkenden mit in Schrittgeschwindigkeit an ihm vorbeifahrenden Fahrzeug
525 Beenden eines Überholvorgangs im Bereich eines Überholverbotes verboten
526 Vorsicht an unbekannten Gewässern mit Badeverbot
527 Kein Schuldanerkenntnis durch Protokollierung eines angeblichen Waschstraßenschadens
528 Zusatz "geb." im deutschen Ausweis unzulässig
529 Reine Fahrprobe reicht nicht aus zum Nachweis der Fahrtauglichkeit
530 Wer den Reisepreis aufgrund einer Flugverspätung mindert kann nicht zusätzlich finanziellen Ausgleich für diese Verspätung verlangen
531 Kürzung der Werkstattkosten durch den Versicherer bei Verstoß gegen die Werkstattbindung zulässig, auch wenn die Stundensätze identische sind
532 Keine Übernahme der Kosten einer MPU durch das Jobcenter bei Hartz IV Empfänger
533 Fahrtenbuchauflage wegen Nichtbenennung einer nutzungsberechtigten Personengruppe
534 Auch ein Polizeibeamter darf Dauer des Rotlichts nicht einfach schätzen
535 MPU für prügelnden Fußgänger
536 Vier bis sechs Bier täglich ab 14.00 Uhr sind nicht gesellschaftskonform
537 Flugunternehmen dürfen für den Gepäcktransport Geld verlangen
538 Keine Dumpingpreise für HU durch Autohaus
539 Volle Flugpreiszahlung vor Reiseantritt rechtsmäßig
540 Sachmangel bei Nauwagenkauf auch bei nur geringer Abweichung von der gewünschten Lackierung
541 Erkennbar alkoholisierter Fahrer – 25 % Mitverschulden des Beifahrers
542 Vorfahrt auf Parkplatzfahrspur mit Straßencharakter gegenüber Ausparkendem
543 Haftung der Gemeinde für Fahrradsturz aufgrund einer hohen, schräg abfallenden Betonabbruchkante an einem Bordstein
544 Zeitweise gestörter Fernsehempfang im Auto stellt keinen erheblichen Mangel dar
545 Blutender Finger: Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei notwendiger Wundversorgung
546 Schlechtes Messfoto: Verwertbarkeit von gerichtlich angeordnetem Vergleichsfotos bei Geschwindigkeitsverstoß
547 Anspruch eines Anwohners auf Beschilderung eines Halteverbots
548 6 Wochen Prüffrist für Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall
549 Mithaftung des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers bei Missachtung einer Lücke für einen Linksabbieger zur Einfahrt auf eine Tankstelle
550 Augen auf beim E-Bay Kauf
551 Dashcam und Datenschutz
552 Betrunkener Radfahrer riskiert seinen Führerschein
553 Haftpflichtversicherung muss beim Unfall zerstörte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers bezahlen
554 Mithaftung des Bikers bei rückwärts fahrendem Auto
555 Anwaltskosten nicht erstattungsfähig bei sehr einfachem Unfallsachverhalt
556 Teure Reparatur zulässig
557 Alleinhaftung des rückwärts Ausparkenden
558 Alleinhaftung des den Seitenstreifen versehentlich Befahrenden bei Kollision mit Pannenfahrzeug
559 Lieber ehrlich gegenüber der Versicherung
560 Taxifahrer: Verstoß gegen die Beförderungspflicht
561 Augen auf beim privaten Autokauf – Haftung des Verkäufers nur bei bewiesener Kenntnis des Mangels
562 Keine erhebliche Einschränkung der Urlaubsfreude trotz Kinderlärms in einem "Erwachsenenhotel"
563 Vorsicht beim Aussteigen aus dem Auto
564 Bezeichnung der Ausstellung eines "Knöllchens" als "Korinthenkackerei" nicht automatisch beleidigend
565 Verlängerte Fahrtenbuchauflage für Motorräder aufgrund saisonaler Nutzung zulässig
566 BGH: Abschleppkosten bei Falschparkern auf Privatparkplatz
567 Bußgeldbescheid trotz Angabe des falschen Kennzeichens wirksam
568 Kennzeichen offensichtlich irrtümlich falsch im Bußgeldbescheid
569 Mitverschulden eines entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers
570 Schlechtes Wetter kein außergewöhnlicher Umstand am Folgetag
571 Erheblicher Mangel beim Autokauf
572 Keine Mithaftung bei Mopedunfall ohne getragene Schutzkleidung
573 Nutzungsausfall bei falscher Beratung einer Kfz-Werkstatt
574 Augen auf bei der Rutschennutzung eines Schwimmbades
575 Wer einen schweren Verkehrsunfall – hier : Kollision zwischen Zug und Transporter – größtenteils selbst verschuldet, kann kein Schmerzensgeld beanspruchen
576 Unwissenheit kann manchmal doch vor Strafe schützen
577 Vermittlung eines Gebrauchtwagens aus reiner Gefälligkeit: Haftung?
578 BGH: "Fahrradhelm-Urteil"ein Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm
579 Sicherheitsabstand an Steigungen
580 Keine Ausgleichszahlung für Flugverspätung bei Generalstreik und Radarausfall
581 Unfall zwischen zwei Radfahrern
582 Verpasster Flug wegen falscher Angaben zur Abflugzeit durch die Reiseleitung
583 Autokauf vom Erben
584 Serviceentgelt als Teil des Endpreises einer Kreuzfahrt
585 Anspruch auf Einrichtung eines Parkverbotes, wenn vom Nachbarn abgestelltes Wohnmobil die Straße erheblich verengt
586 Kein Anspruch auf Entschädigung bei schlechtem Wetter
587 Keine grobe Fahrlässigkeit bei Ausweichen vor Fuchs auf einer Autobahn im Winter mit gemäßigter Geschwindigkeit
588 Augen auf an der Bordsteinkante – Bordsteinkante "warnt vor sich selbst"
589 Zone 30 – gilt auch dann, wenn das Schild nicht gesehen wurde
590 Polizeiwagen vom Pferd gebissen – Tierhalter muss voll zahlen
591 Vorfahrtsrecht gilt, bis das gesamte Fahrzeug die Vorfahrtsstraße verlassen hat
592 Alleinige Beobachtung der Rückfahrkamera beim Rückwärtseinparken genügt nicht
593 Parkverbote an Elektroladestation beachten!
594 Für die Annahme einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad genügt nicht das Schieben im schwer alkoholisierten Zustand
595 Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf ohne komplette Fahrzeugpapiere
596 Alleinhaftung des alkoholisierten Autofahrers auch bei einer Kollision mit verbotswidrig geparktem Auto
597 Hund rennt auf die Straße und kollidiert mit Auto – Fahrer haftet nicht bei unklarem Unfallhergang
598 Kein Fahrerlaubnisentzug bei nachweislich einmaligem Cannabiskonsum
599 Zugverspätungen: Bahn muss aktiv informieren
600 Tempomat ersetzt den Fahrer nicht
601 Wer erheblich zu schnell fährt, muss mit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung rechnen
602 Keine Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos einer Ordnungswidrigkeit im Internet bei codiertem Zugang
603 Nehmen, was man kriegen kann
604 Fahrzeugbesichtigung bei starkem Regen - Rücktrittsrecht bei erst später erkennbaren Schäden am Fahrzeug -
605 Nur der gesetzte Blinker lässt keinen Rückschluss auf Abbiegwillen des Fahrers zu
606 Bearbeitungszeit durch den Gutachter und angemessene Bedenkzeit sind bei Mietwagenkostenerstattung nach Unfall zu berücksichtigen
607 Keine Reisepreisminderung, wenn der Muezzin ruft
608 Kein Verfolgungsrecht des Autofahrers gegenüber Radfahrer nach "Beinaheunfall"
609 Allergische Reaktion auf dampfende Erfrischungstücher während eines Fluges rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch des Reisenden
610 Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung aufgrund defekter Fahrwerkklappe
611 Keine Haftung des Reiseveranstalters für einen Sturz am Pool
612 Teurer Italienausflug mit Mietwagen ohne entsprechende Erlaubnis des Vermieters
613 Keine Mithaftung wegen fehlendem Warndreieck nach einem Unfall, wenn das Fahrzeug weithin problemlos sichtbar ist
614 Anspruch auf Ausstattung eines Mietwagens mit einem Navigationsgerät
615 Abschleppen vom Taxistand ohne Wartezeit auch bei hinterlegter Handynummer
616 Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden
617 Gesteigerte Hinweispflicht bei einem Busfahrer, der erkennt, dass ein Rollstuhlfahrer in falscher Position im Bus steht
618 Überwiegendes Verschulden des Fahrgastes einer S-Bahn bei Sturz aufgrund Abbremsen
619 Schlechte Versorgung von Unfallverletzungen geht zu Lasten des Unfallverursachers
620 Hälftiges Mitverschulden trotz Missachtung der Vorfahrt durch den Unfallgegner
621 Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel
622 Alleinhaftung des Autofahrers bei Kollision mit Kleinkraftrad, auch wenn der Rollerfahrer keine Motorradschutzkleidung trug
623 Alleinhaftung des aus der Ausfahrt kommenden Verkehrsteilnehmers, der direkt anschließend links abbiegen will und eine Kollision verursacht
624 Haftung des Vaters, der seine Tochter abschnallt, für Kollision eines Dritten mit der Autotür
625 Arglistige Täuschung des Gebrauchtwagenhändlers trotz TÜV-Plakette
626 35 Flugumbuchungen: Schadenersatz für Nutzung der Business Lounge
627 Mithaftung beim Bremsen für ein Eichhörnchen
628 Kutscher gilt als absolut fahruntüchtig ab 1,1 Promille
629 Vorsicht in der Hängematte
630 Ist der Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt als Führer des Fahrzeugs anzusehen oder nicht? – Vorlagebeschluss an den BGH
631 Einmaliger Cannabiskonsum unglaubwürdig bei stark erhöhtem THC-Wert längere Zeit nach angeblichem Rauchakt
632 Beiseitelegen eines Handys während der Fahrt als verbotene Handy-Nutzung
633 Auffahrunfall im Straßenverkehr: kein Verschulden des Auffahrenden bei plötzlichem Stillstand
634 Keine Haftung des Autofahrers bei Kollision mit einem Radfahrer, der sich schwer verkehrswidrig verhält
635 Vorläufiger Rechtschutz: Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit
636 Kein Schadenersatzanspruch des Reisenden bei Sturz über eine Fußmatte in einem ägyptischen Hotel
637 Volle Haftung der Eltern, die ihrem Kind das Überqueren einer Straße mit einem Kickbord erlauben und nur eine besondere Vorsicht einfordern
638 Verfolgungswahn kann zur Anordnung einer MPU ausreichen
639 Richtungspfeile im Kreisverkehr als verbindliche Fahrtrichtungsgebote
640 Rücktrittsrecht des Käufers bei Garantie der Unfallfreiheit
641 Verschwiegener Unfallschaden ist Rücktrittsgrund, wenn Unfallfreiheit im Vertrag zugesichert wurde
642 Nachzügler bei einer organisierten Fahrratouren müssen selbst aufpassen
643 Kommune haftet für Schaden am Auto durch abgebrochenen Ast bei konkreten Anzeichen für eine Baumschädigung
644 Keine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Fortbewegungsmöglichkeit über längere Strecken mit Krücken
645 Geschwindigkeitsbeschränkung an Werktagen vor einer Schule gilt nicht an Feiertagen, wenn ein Zusatzschild "Schule" angebracht ist
646 Hälftige Schadensteilung bei Kollision eines fahrenden Fahrzeuges mit bereits geöffneter Fahrzeugtür eines geparkten Wagens
647 Radfahrer stürzt in Straßenbahnschiene
648 Beidseitige Pflichten wenn es eng wird auf der Straße
649 Kein Rundumschutz am Karnevalszug
650 Kein Anspruch auf rauchfreie Zonen auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes ohne ausdrückliche Zusicherung des Veranstalters
651 Betreten der Autobahn auch nach einem leichten Unfall verboten
652 Kein Recht zum Abschleppen, wenn Falschparker ohne weiteres gefunden werden kann
653 Entfällt ein angepriesenes Reisehighlight – hier Durchführung einer Panamakanaldurchfahrt nachts statt tagsüber – ist eine Reisepreisminderung von 20% angemessen
654 Versicherung muss Kosten des Kostenvoranschlages erstatten
655 Verlängerte Mietwagenzahlung nach einem Unfall bei verzögerter Gutachtenerstellung und Ersatzteilbestellung
656 BGH: Klauseln unwirksam
657 Haftungsteilung bei Auffahrunfall eines Motorrads gegen ein unnötig stark abbremsendes Auto
658 Keine Unfallflucht des Lkw-Fahrers bei Anfahren des nächsten Autobahnrastplatzes und Verständigung der Polizei
659 Rotlichtverstoß als Radfahrer – Anordnung eines Aufbauseminars für Führerscheinneuling
660 Geschwindigkeitsmessung nachts durch Nachfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen verwertbar
661 Wertvollen Schmuck lieber ins Handgepäck
662 Flugannullierung wegen Mangel an Enteisungsmittel
663 Kein zusätzlicher Nutzungsausfall bei vom Geschädigten selbst verschuldeter längerer Standzeit in der Reparaturwerkstatt
664 Keine Ausgleichszahlung bei verzögerter Landeerlaubnis
665 Doppelte Gebühr für Fahrzeugummeldung unzulässig
666 Gutscheine bei Kfz-Reparatur wettbewerbswidrig
667 Vierjähriges Kind schnallt sich ab
668 Unfall beim Besteigen eines Kamels: Reiseveranstalter haftet
669 Auch bei Übelkeit: Immer Warndreieck aufstellen
670 Schmerzensgeld bei durch Tablettstoß verursachter Nasenwunde auf Kreuzfahrt
671 Häufiges Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage kann zum Fahrverbot führen
672 Kein Anspruch auf Parkplatz vor dem Haus
673 Kurios: Königreich Deutschland – Fahren mit Fantasieführerschein
674 Unfall bei Fahrsicherheitstraining
675 Ausgleichszahlungsanspruch des Reisenden bei nur drohendem Streik
676 Kein Reiseantritt bei Online-Check-In im Zusammenhang mit einer Reiserücktrittsversicherung
677 Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Thai
678 Kein automatisches Mitverschulden des betrunkenen Fußgängers an einem Unfall
679 Umweltzone: Plakette auch für parkendes Fahrzeug
680 Behörde kann nicht zur Verfolgung gezwungen werden
681 Kein Löschungsanspruch eines Videos auf You Tube bei berechtigtem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
682 BGH bestätigt: Entschädigungsanspruch bei verspätetem Anschlussflug
683 Zahlungspflicht der Kaskoversicherung auch bei nachträglichen, mangelhaften Einbauten in das ausgebrannte Fahrzeug
684 Mithaftung des im Stau überholenden Bikers zu 30%
685 Haftung für leichtfertige Auskünfte beim Motorradverkauf
686 Schneeräumen auf Gehwegen
687 Kein Schmerzensgeld nach Fahrradsturz wegen Kläffer eines kleinen Hundes
688 Alleinschuld des gegen die Fahrtrichtung fahrenden erwachsenen Radfahrers bei Kollision mit Grundstücksausfahrer
689 Augen auf: Fußgänger muss mit kleinen Unebenheiten rechnen
690 Motorradfahrer stürzt auf Rollsplitt
691 Reiserücktrittsversicherung zahlt nur bei vollständiger Bezahlung des Reisepreises mit Kreditkarte
692 Wer zu früh blinkt, haftet mit
693 Ansprüche bei durch Sicherheitskontrollen verpasstem Flug
694 Mangelhafte Arbeit - schlechte Karten bei Schwarzarbeit
695 Rechtsform und Adresse des Verkäuferfirma eines Kfz müssen in einer Werbeanzeige enthalten sein
696 Glatteisunfall: Selber schuld…
697 Bei Unfall mit Totalschaden muss auch die fast volle Tankfüllung erstattet werden, kein verlängerter Nutzungsausfall bei Neuwagenbestellung statt Gebrauchtwagenkauf
698 Kein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß bei Beschilderung des Tempolimits nur in der Gegenrichtung
699 Drei Sekunden drängeln – Bußgeld droht
700 Abbruch einer Ebay-Auktion vor Erreichen des Mindestpreises kein Vertragsschluss!
701 Hinweispflicht bei einem automatisch hochfahrenden Poller
702 Kein Reiseantritt durch Ausdrucken der Bordkarte
703 Besser keine Trickserei bei Benennung des Fahrers im Ordnungswidrigkeitenverfahren
704 Kein Rücktrittsrecht ohne Nachbesserungsverlangen – auch bei Mängeln einer Ferienwohnung
705 Mündliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Unzufriedenheit mit Ferienwohnung unwirksam
706 Vorsicht Wiesn: Nicht betrunken Fahrrad fahren - Radfahrverbot nach MPU
707 BGH: Gebrauchtwagenhändler muss «Reparaturhistorie» nicht kennen
708 Totalschaden: Benzin kann erstattungsfähiger Unfallschaden sein
709 Inlineskater auf Gegenfahrbahn
710 Mittig parken nicht erforderlich
711 Umgefallenes Fahrrad beschädigt Auto – kein Schadenersatz
712 Mitverschulden wegen nichtangelegtem Sicherheitsgurt
713 Kamera am Fahrrad
714 Auch Oldtimer Fahrzeuge benötigen ein EU-Kennzeichen
715 Dashcams und Beweissicherung
716 Bald Helmpflicht für Fahrradfahrer?
717 Ist der Fahrzeughalter Eigentümer des Fahrzeuges?
718 Quietschende Bremsen berechtigen zum Rücktritt
719 Erschlichene MPU kostet die Fahrerlaubnis
720 Niemals leichtfertige Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer machen!
721 Räum- und Streupflichten eines Gastwirts bei Silversterparty
722 Auch wer auf dem Land lebt, darf sich einen Gutachter frei wählen
723 Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verpassen des Anschlussfluges und Verspätung am Endziel
724 Reisebestätigung sollte genau gelesen werden, da ein Hinweis auf mögliche Flugzeitänderungen hier ausreicht
725 Zu schnell wegen lebensbedrohlich krankem Rettungshund: keine Punkte
726 Vater darf darauf vertrauen, dass sein heranwachsender Sohn ohne Führerschein nicht einfach den Wagenschlüssel nimmt und wegfährt
727 Rücktrittsrecht auch ohne zweiten Nachbesserungsversuch
728 Bei Gerichtsfristen das Fax besser nicht auf die letzte Sekunde starten!
729 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingter Fahreignungszweifel bei 90-jährigem
730 "Auf See" als Routenbeschreibung bei Kreuzfahrt
731 Alkoholbedingtes Fehlverhalten von Reisenden als Kündigungsgrund?
732 Getrennte Mietverträge über Wohnung und Garage auch getrennt kündbar
733 (Noch) keine Pflicht des Motorradfahrers zum Benutzen von Motorradstiefeln
734 Sondernutzungserlaubnis für Gruppen-Tandems
735 Schaden in der Waschanlage
736 Täuschung bei Führerscheinprüfung
737 Kosten für Endreinigung müssen bei Ferienwohnungen im Endpreis enthalten sein
738 Mietwagen für Kleinunternehmer mit geringem Gewinn
739 Eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten am Urlaubsort
740 Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensvertrag
741 Auto ist kein persönliches Reisegepäck
742 Reiseabbruch nur mit Attest
743 Alter und Fahreignung
744 Falsche Plakette ist kein Grund für einen Rücktritt
745 Waschstraßenbetreiber haftet für Schaden
746 IllegalesAutorennen
747 Rücktrittsrecht wegen beunruhigenden Geräusch
748 Trotz Reparatur klapperndes Geräusch beim Neuwagen - Rücktritt möglich
749 Raubüberfall kein Reisemangel
750 Kein Schadenersatz bei Abreißen des Scheibenwischers in einer Waschanlage, wenn der Fahrer im Fahrzeug sitzt
751 Geringe Nutzung als Fahrschulwagen stellt keinen Mangel dar
752 Smartphone: Unerlaubte Nutzung auch bei Navi-Funktion
753 Bauzaun muss auch Windböen standhalten
754 Vorbehaltene Flugzeitenänderungen unwirksam
755 Mietwagenkosten im Einzelfall auch bei geringer Fahrleistung möglich
756 Wasserrutsche – Benutzung auf eigene Gefahr?
757 Akteneinsichtsrecht des Anwalts im Bußgeldverfahren
758 Einfahren aus Parkplatz in den Fließverkehr erst nach 30 m fahrbahnparalleler Fahrt abgeschlossen
759 Recht auf Hochglanzphoto
760 Kein Anspruch des Vermieters auf Selbstbeteiligung bei unverschuldetem Wildschaden
761 7-Tage-Reise bei 6 Übernachtungen
762 Keine Haftung für Wildschaden am Mietauto
763 Keine Haftung für unverschuldete Schäden am Mietfahrzeug
764 Der gelegentliche "Kiffer" muss sich über die Folgen des Cannabiskonsums beim Autofahren und Abbauzeiten informieren
765 Rechtsüberholer riskiert Mithaftung zu einem Drittel
766 Eineiige Zwillinge – wer war der Fahrer?
767 Mit Fäkalien verunreinigte Badestrand - Kein Reisemangel
768 Stinkender Koffer – Fluggesellschaft haftet nicht für Kofferverlust
769 Sturz über Fußmatte – Reiseveranstalter haftet nicht
770 Rechtzeitiges Blinken erforderlich
771 Regenwasser in der Vordertür ist kein Sachmangel
772 Gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Auffahren auf Motorroller?
773 Kranke Schwiegermutter als Rücktrittsgrund
774 Sturz auf Kreuzfahrtschiff
775 Rattenbefall als Sachmangel
776 Garage ist kein Lagerraum
777 Umfangreiche Aufsichtspflicht der Mutter bei Taxifahrt mit zweijährigem Kind
778 Lehrer beteiligt sich an Schneeballschlacht
779 Kein Schadenersatz bei beschädigtem Laptop
780 Finger weg vom Handy – Fahrverbot droht
781 Schadenersatz bei verloren gegangenem Reisegepäck
782 Tiefgaragenplatz darf nur zum Parken verwendet werden
783 Radfahrer aufgepasst! Bedürfnisse von Radfahrern nicht maßgeblich
784 Stellplatz ist keine Lagerfläche
785 Jugendliche "Autoschrauber" ohne Führerschein
786 Kilometerangabe in Internetanzeige bindet Verkäufer
787 Alleinschuld des Linksabbiegers bei Zusammenstoß mit Überholendem
788 Haftung auch ohne Kollision?
789 Nerviger Zimmergenosse ist kein Reisemangel
790 Verständigungspflicht bei Fahrspurwechsel
791 Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen geringfügiger Überschreitung des Alkoholgrenzwertes
792 Rechtsanwalt für Verkehrsrecht muss auch zum Verkehrsunterricht!
793 Lackschäden und fehlgeschlagene Nachbesserung als Rücktrittsgrund beim Neuwagenkauf
794 Bei Stau besser an grüner Ampel warten
795 Unfall auf dem Feldweg
796 Unfallursache blendende Scheinwerfer und Haftung
797 Schlechter Geruch im Gebrauchtwagen ist ein Mangel
798 Geruchsbelästigung als Mangel
799 Betreten des Waldes auf eigene Gefahr!
800 Verkehrszeichen müssen sichtbar sein
801 Parkplatzcrash zwischen Rückwärtsfahrern
802 Motorradsturz auf glatter Fähre und Schmerzensgeld
803 Name im Bußgeldbescheid falsch geschrieben
804 Aus für Bierbikes
805 Parken in Feuerwehrzufahrt ist teuer
806 6-Jähriges Kind auf Dreirad – wer haftet?
807 Alkoholfahrt im Ausland kann, aber muss nicht zur MPU führen
808 Auch an besonders gefährlichen Stellen außerorts nachts keine Streupflicht
809 Der nächste Winter kommt bestimmt
810 Mehr Abstand an Tiefgaragenrampe
811 Mithaftung trotz Vorfahrt
812 Erstattung von Anwaltskosten bei fehlender Information über Fluggastrechte
813 Schaden an geparktem Fahrzeug durch umgefallenes Fahrrad
814 Nur sehr hohe Firmenrabatte müssen versteuert werden
815 Landung auf falschem Flughafen ist eine Annullierung
816 Besser einen Umweg wählen: Eisglätte auf Kundenparkplatz
817 Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung
818 Nicht mehr alle Latten am Zaun: Nur Anspruch auf Reparaturkosten
819 Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung
820 Zu spät – Glatteisunfall immer sofort melden
821 Haftung der Werkstatt für Fehldiagnose bei Kostenvoranschlag
822 Bäume an Rundwegen für Wanderer und Radfahrer müssen nur einmal jährlich kontrolliert werden
823 Geparktes Auto rollt los und wird beschädigt – Privathaftpflichtversicherung haftet nicht
824 Autoschlüssel immer sicher aufbewahren!
825 Auch Motorräder dürfen abgeschleppt werden
826 Kostenloser Rücktritt bei Änderung der Abflugszeit um 30 Stunden bzw. Nichtbenennung eines Ersatztermins
827 Keine automatische Beendigung des Leasingvertrages bei Totalschaden
828 Wer bei einer Panne hilft, haftet nicht
829 Kein Wechsel von Deutsch zu Englisch bei Flugbuchung
830 Warnhinweise auf niedrig über die Straße hängende Äste notwendig
831 Hinweispflicht auf "Winterbetrieb" in Waschanlagen
832 Erkrankung des Piloten ist kein außergewöhnlicher Umstand
833 Versenkbarer Poller - Verkehrssicherungspflicht
834 Auch im Reisebus Gurt anlegen – ansonsten droht Anspruchskürzung
835 Gemeindliche Streupflicht erst ab 7.00 Uhr
836 Glatteis auf dem Bahnsteig
837 Wer zahlt für umstürzenden Baum?
838 Zu schnelles Motorrad und unachtsamer Fußgänger – beide haften!
839 Richter vergreift sich im Ton
840 Haftung von 75% zu Lasten eines Motorradfahrers bei Überholen eines zwecks Wendemanöver links blinkenden Pkw auf einer Bundesstraße
841 Änderung der Flugzeiten am An- und Abreisetag sind zulässig
842 Hund bei Verkehrsunfall getötet – Hundehalter bekommt kein Schmerzensgeld
843 Kein Schmerzensgeld bei Tod des Haustieres
844 Porto oder Bordeaux? - Panne bei der Flugbuchung
845  Rollsplitt muss bei erneuet drohender Winterglätte nicht beseitigt werden
846 Sturz auf schwankendem Schiff ist allgemeines Lebensrisiko
847 Fahrtenbuch auch bei erstmaligem Geschwindigkeitsverstoß möglich
848 Was ist ein "Austauschmotor"?
849 Keine Rückkehr aus dem Urlaub bei Glatteis zu Hause
850 Anschnallpflicht "während der Fahrt"
851 Vorsicht beim Parken auf reserviertem Gästeparkplatz
852 Schneefanggitter auf dem Dach ist keine Pflicht
853 Auch "Wegdrücken" ist verboten
854 Keine Ausgleichszahlung bei Vogelschlag
855 Beeinträchtigung der Nachtruhe als Reisemangel bei Flugzeitenänderung
856 Tanken ohne Bezahlung
857 Wohnungsdurchsuchung zur Fahreridentifizierung
858 Wohnung eines Motorradhalters kann zur Fahreridentifizierung durchsucht werden
859 Die Plakette trügt
860 Hinweispflichten einer Werkstatt beim Einbau einer Gasanlage
861 Unfall auf der Gegenspur
862 Kein Nutzungsausfall bei nur hobbymäßiger Benutzung eines Motorrads
863 Wheelie ist keine Straftat
864 Nicht zu lange mit Reparatur warten
865 Behinderte Mitreisende sind kein Reisemangel
866 Keine Ahnung von Land und Leuten: Schlechte Reiseleitung berechtigt zur Minderung
867  Fahrradfahrer haftet für Schaden durch umgefallenes Fahrrad!
868 Herabfallende Zapfpistolen an Tankstellen – wer haftet?
869 Kein Schadensersatzanspruch bei ungeklärtem Umfallens eines geparkten Motorrades auf ein daneben geparktes Kfz
870 Augen auf auf dem Weihnachtsmarkt
871 Kein Nutzungsausfall für einen Oldtimer
872 Unfallflucht mit Einkaufswagen Kratzer kein Kavaliersdelikt
873 Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe im Parkhaus
874 Dorfplatz als Stolperstelle
875 "Frauen vor Männer"
876 Auch bei Motorrädern gilt: Erstattung des vollen Wiederbeschaffungswertes ohne Restwertabzug nach Totalunfallschaden bei Eigenreparatur und Weiternutzung
877 Berechtigung des Arbeitgebers, nahegelegen Parkplätze nur an weibliche Angestellte zu vermieten
878 Teurer Freispruch
879 Unzulässig: Erdgeschossmieter soll Räum- und Streudienste allein übernehmen
880 Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes – wer haftet?
881 Haftung des TÜV?
882  Keine Bindung an die Wahl über die Art der Nacherfüllung
883 Allgemeines Risiko "Schneelawine"
884 Reifenwechsel: Werkstatt haftet bei Radverlust
885 Hinweis bei Reifenwechsel auf Nachziehen der Muttern
886 Blitzer kurz hinter dem Verkehrsschild
887 Unfall mit Rettungswagen – wer haftet?
888 Schaden durch Drogenhund der Polizei
889 Rechtsfahrgebot gilt nicht für Inlineskater
890 Pistenraupe überfährt Skifahrer
891 Nutzungsausfall nach Unfall mit Fahrrad?
892 Auch ein beschädigtes Fahrrad kann Nutzungsausfallentschädigung begründen
893 Hälftige Haftungsverteilung bei Unfall eines zwei Kfz überholenden Motorrades mit dem ebenfalls zum Überholen ansetzenden Kfz
894 Haftung für offene Kanaldeckel
895 Abschleppen unverhältnismäßig - Fahrer kommt erkennbar in wenigen Minuten wieder
896 Rollender Einkaufwagen - Unfallflucht?
897 Blaulicht und Martinshorn - Unfall mit Feuerwehrfahrzeug im Einsatz
898 Kein Sachmangel bei unterschiedlichem Jahr der Erstzulassung und Baujahr bei Kauf eines gebrauchten Kraftrads
899 Parken auf Radwegen kann teuer werden
900 Nerviger Fehlalarm
901 Mit Plane abgedeckter Roller stürzt um
902 Skiunfall im Ausland
903 30% Abzug neu für alt bei beschädigter und ein Jahr alter Motorradkleidung
904 Parken in zweiter Reihe - Falschparker haftet anteilig für Unfallfolgen
905 Kein Flug bei Nichtvorlage der zur Buchung verwendeten Kreditkarte?
906 Ungesunde Süßigkeiten – kein Schmerzensgeld bei Verletzung durch umherfliegende Schokoladenriegel am Karnevalszug
907 Aschewolke - Hotelkosten müssen erstattet werden
908 Radfahrer überfährt Zebrastreifen
909 Bundesverwaltungsgericht zur Radwegbenutzungspflicht
910 Kein Christbaumverkauf im reinen Wohngebiet
911 Keine abschreckenden Formulare mehr bei der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach einer Flugstornierung
912 Laptop durch Zurückschieben des Fahrersitzes beschädigt
913 Unfall zwischen Motorrad und Lkw im Kreisverkehr: Hälftige Haftung bei unklarem Sachverhalt
914 BGH zum Begriff "Vorführwagen"
915 Vorsicht Wiesn: Bei Übelkeit besser nicht weiterfahren
916 Faire Flugpreise
917 Dynamo-Licht bitte!
918 Hinweispflicht auf fehlendes ESP bei einem Re-Importfahrzeug
919 Keine Getränke beim All-inclusive-Urlaub rechtfertigen Reisepreisminderung
920 Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten
921 Christbaumnadeln auf Nachbars Gehweg
922 Widerspruch zur Datenweitergabe muss nur einmal erfolgen
923 Haftung des stehenden Kraftfahrers zu 20% bei Kollision zweier aus gegenüberliegenden Parktaschen rückwärts ausparkender Kraftfahrer
924 Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserrutsche
925 Geparktes Auto kommt ins Rutschen
926 Rücktritt vom Kaufvertrag
927 Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils wegen zu langer Standzeit
928 Wer kostenlose Steinschlagbeseitigung verspricht, hat keinen Werklohnanspruch
929 Farbabweichung bei Neuwagenbestellung
930 Angaben im Internet zum Autokauf verbindlich
931 Mietminderung bei Aushändigung von nur einem Garagentorschlüssel an das Mieterpaar
932 De Prinz kütt – Abschleppen entlang des Rosenmontagszuges rechtmäßig – auch bei Auslegen eines Behindertenausweises
933 Keine Haftung für Steinschlagschaden beim Mietauto
934 Vorsicht die Narren kommen: Rechtmäßige Abschleppmaßnahme trotz ausgelegtem Schwerbehindertenausweis
935 Reisemangel bei Routenänderung einer Kreuzfahrt
936 Altreifen
937 Käufer kann bei Fahrzeugmangel Nachbesserung an seinem Wohnort verlangen
938 Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung ab dreistündiger Flugverspätung
939 Grob fahrlässiges Schläfchen unter Alkoholeinfluss bei brennenden Kerzen
940 Fälligkeitszeitpunkt der Reparaturkosten bei Fahrzeugschaden/ 130%-Fälle
941 Verwertbarkeit von Brückenabstandsmessverfahren
942 Technische Mängel am Flugzeug trotz durchgeführter Wartungsarbeiten begründen keine außergewöhnlichen Umstände i.S.d.Fluggastrechteverordnung
943 Elefantenrennen mit Zeitbeschränkung
944 Führerscheinentzug wegen Diabetes
945 Schadensberechnung nach Stundensätzen einer markengebunden Fachwerkstatt - Beweislast des Schädigers für andere gleichwertige Reparatur
946 Höhe des Stundensatzes bei fiktiver Abrechnung
947 Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden und Reparatur mit drei Regionalmarktangeboten
948 Betriebliche Übung gilt im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt – kein Freistellungsanspruch an Karneval
949 Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag
950 Vorsicht in der Duplexgarage
951 Motorradsturz nach Ausbesserung von Straßenschäden mit Bitumen - bei Nässe
952 Anwendung der Vorfahrtsregel "Rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen nur bei Straßencharakter der Fahrspuren
953 Schadensersatzanspruch des Autokäufers auch bei Aufforderung zur 'umgehenden' Mängelbeseitigung
954 Handyverstoß auch bei Nutzung des Mobilphones zum Musikhören
955 Verstoß gegen Willkürverbot bei Video-Geschwindigkeitsmessung ohne Gesetzesgrundlage
956 Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes bei unwiderlegter Einlassung des Übersehens eines Verkehrszeichens
957 Mithaftung wegen fehlender Schutzkleidung bei Kraftradfahrern
958 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Fluggastrechten
959 Wann ist das Jahr zu Ende? – Grenzen der fristwahrenden Postzustellung an Sylvester
960 Keine Neupreisentschädigung bei fiktiver Abrechnung
961 Wassereintritt berechtigt zum Rücktritt vom Neufahrzeugkauf
962 Extragebühren unzulässig
963 Verbotswidrige Nutzung des Handys während der Autofahrt bereits bei Aufnahme des Geräts zur Vorbereitung eines Telefonats
964 Fahrzeugschaden nach fehlerhafter Eintragung im Serviceheft
965 20% Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten, aber auf Sperrfläche zu schnell fahrenden Motorradfahrers bei Kollision mit Abbieger
966 Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Aufstellen eines Startblockes bei unzureichender Schwimmbeckentiefe
967 Keine Unfallflucht bei Kenntnis von der Unfallbeteiligung erst nach Verlassen der Unfallstelle
968 Fahrlehrer dürfen nicht telefonieren
969 Teurer Stellplatz - Werbemittel und Platzmietpauschale in Vermittlungsvertrag mit einem Gebrauchtwagenhändler ist unwirksam
970 Rechtmässigkeit des Abschleppens eines Kfz ab dem vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes
971 Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten gegen Erstschädiger auch bei Zweitschaden
972 Interimsfahrzeug hat Vorzug vor Nutzungsausfallentschädigung
973 Kein Sachmangel eines Dieselpartikelfilters eines Kfz bei einer im Kurzstreckenbetrieb nicht zu erreichenden Reinigung
974 Bruttoreparaturkosten als Massstab für Schadenersatz bei vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten
975 Kein Verbot des Schiebens von Krafträdern im gesperrten Verkehrsbereich - Kein Halt- oder Parkverbot durch Zeichen 260
976 Sicherstellung eines Motorrades bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung rechtswidrig
977 Fluggäste bekommen leichter ihr Geld zurück
978 Unzulässigkeit einer Klausel, die vorsieht, dass ein Fluggast Flüge nur in der gebuchten Reihenfolge antreten darf
979 Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei vollständiger Wiederherstellung durch Auswechselung gebrauchter Teile
980 Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
981 Autohändler erkennt Mangel durch vorbehaltlose Nachbesserung an
982 Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der Wohnmobilsteuer
983 Hinweispflicht der Werkstatt bei unwirtschaftlicher Reparatur
984 Rückerstattung der Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Sachmängelhaftungsansprüchen
985 Rücktrittsrecht bei Feuchtigkeit im Innenraum eines Gebrauchtwagens
986 Voraussetzung der Haftung eines Reiseveranstalters für eine vor Ort gebuchte Reiseleistung (hier: Bootsausflug)
987 Pflicht des Betreibers einer Autowaschanlage zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Eigentums der Kunden
988 Haftung des Händlers für Angaben auf Internet-Kfz-Angebotsplattformen – Rückabwicklung nach Tachomanipulation
989 Hersteller Rostgarantien nur bei Durchrostung von innen nach außen
990 Grundsätzlich kein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag bei Flugverspätung von fünf Stunden
991 Erhebung von Abschleppkosten bei Abstand von drei Tagen zwischen Einrichtung eines Halteverbots und Abschleppmassnahme
992 Nichtvorliegen eines Reisemangels bei undetailliertem Vortrag des Reisenden
993 Falsche Altersangaben bei Kindern, um Altersnachlasses bei einer Fernreise zu erhalten
994 Sturz auf Glatteisstelle wegen Tropfeis
995 Haftung der Werkstatt im Falle eines Diebstahls bei nicht ausreichender Absicherung eines Außenbriefkastens
996 Rechtmäßiges Abschleppen trotz Erwerbs weiterer Parkscheine nach Ablauf der zulässigen Höchstparkzeit
997 Keine tägliche Räumpflicht – schon gar nicht bei Sturm
998 Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines erst einen Monat alten Neufahrzeuges mit einer Fahrleistung unter 1.000 km
999 Erheblicher Reisemangel bei Fehlen von außergewöhnlichem Naturereignis
1000 Vollbremsung des Vorausfahrenden vor Befahren einer Kreuzung bei Ertönen eines Martinshorns
1001 Quietschende Bremsgeräusche als erheblicher Sachmangel bei einem Fahrzeug der gehobenen Kategorie
1002 Fahrverbot bei Verwechslung der Ampel
1003 Versicherungsschutz für Motorrad bei Diebstahl während einer Probefahrt
1004 Auffahren eines Motorradfahrers auf einen Lkw
1005 Keine Haftung einer außereuropäischen Fluglinie für annullierten Rückflug
1006 Keine Pflicht zur Anerkennung einer während der Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis
1007 EuGH-Urteil zum Führerscheintourismus
1008 Liegt ein erheblicher Verkehrsverstoß vor, kann selbst bei erlaubter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr angeordnet werden
1009 Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km - Verkürzung der Sachmängelhaftungsfrist
1010 Aufklärungspflicht über Standzeiten bei einem Re-Import
1011 Aufklärungspflicht des Händlers über fehlende Garantie
1012 Wird ein Fahrzeug vor einer Garage abgestellt, kann die Polizei das Fahrzeug auf Kosten des Fahrzeughalters abschleppen lassen
1013 Führerscheinentzug auch bei Radfahrern ab 1,6 Promille Alkoholisierung
1014 Vorsicht Wiesn: Immer bremsbereit sein!
1015 Vorsicht bei per Fernbedienung zu steuerndem Garagentor
1016 Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Teilnahme an Verkehrstherapie trotz Trunkenheitsfahrt mit hoher Alkoholisierung
1017 Kein Rücktrittsrecht trotz negativer Fahreigenschaften, wenn Fahrzeug dem aktuellen Stand der Technik entspricht
1018 Sicherstellung eines Motorrads wegen stark überhöhter Geschwindigkeit
1019 Grundsätzliches Vorfahrtsrecht des Rechtssabbiegers vor dem Linksabbieger
1020 Nutzungsausfallentschädigung für hochwertiges Motorrad trotz Vorhandensein eines Pkw als Zweitfahrzeug
1021 Auch fremdes Laub muss weg vom Gehweg
1022 Schadensersatz des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen möglich - Untersuchungskosten
1023 Kein Nachbesserungsrecht des Verkäufers bei arglistiger Täuschung
1024 Nutzungsausfallentschädigung bei bereits vor dem Unfall bestelltem Ersatzfahrzeug
1025 Wartepflicht beim Ausfahren aus verkehrsberuhigtem Bereich
1026 Haltedauer von 6 Monaten bei Reparatur im Rahmen der 130%-Grenze
1027 Fahrtenbuchauflage bei Haltern von Krafträdern
1028 Zum Begriff des Anlegens des Sicherheitsgurtes
1029 Rücktrittsrecht beim Gebrauchtwagenkauf anlässlich eines "geringen" Unfallabwicklungschadens
1030 Kündigung eines Gastschulvertrages bei Vorliegen von diversen Reisemängeln
1031 Fahrverbot bei vier Geschwindigkeitsüberschreitungen in etwa 20 Monaten
1032 Kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag bei Bedienungsfehlern
1033 Nachbesserung am Firmensitz des Verkäufers
1034 Kein Mitverschulden eines Fahrradfahrers bei Nichttragen eines Schutzhelms
1035 Kein Sachmangel bei normalem Verschleiß
1036 Keine Haftung des Mieters für unaufklärbare Schäden am Mietwagen
1037 Rücktrittsrecht nur bei Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10 Prozent
1038 Zulässigkeit der Bindung an Vertragswerkstätten
1039 Mitverschulden eines Rennradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes
1040 Wirksamer Kaufvertrag bei eBay-Auktion – Höchstgebot 51 Euro für Fahrzeug im Wert von 60.000 Euro
1041 Handyverstoß auch bei Benutzung von sog. "Palm-Organizern"
1042 Umgehung der Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf durch Unternehmer
1043 Fahren ohne Schuhe oder mit Flip-Flops ist keine Ordnungswidrigkeit
1044 Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
1045 Kein Winterdienst für 80-jährige Mieterin
1046 Keine Pflicht des Reisebüros auf Reiseabbruchversicherung hinzuweisen
1047 "Benutzung" eines Mobiltelefons nicht nur durch Telefonieren
1048 Ersatz der Reparaturkosten trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens
1049 Entschädigung auch bei Streik
1050 Gebrauchter Porsche mit erheblicher Mehrlaufleistung - Prüfungspflicht der km-Angabe des gewerblichen Kfz-Händlers
1051 Anerkennung und Umschreibung von EU-Fahrerlaubnissen in anderen Mitgliedsstaaten
1052 Hinweispflicht der Werkstatt auf die Ungeeignetheit des Fahrzeugs zum Einbau einer Autogasanlage
1053 Tateinheit und Tatmehrheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren
1054 Motorradsturz nach Ausbesserung von Straßenschäden mit Bitumen - bei Hitze
1055 Schadenersatzpflicht der Kommune bei Ausrutschen eines Radfahrers auf nassem Laub
1056 Fasching: Fliegender Pralinenkarton
1057 Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über tatsächliches Fahrzeugalter
1058 Reißverschlussverfahren gilt nicht auf Beschleunigungsstreifen von Autobahnen
1059 Vorsicht bei laubbedeckten Gehwegen – eigene Sorgfalt geht vor
1060 Addition der Regressbeträge bei mehreren Obliegenheitsverletzungen durch den Versicherungsnehmer
1061 Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer bei der Zulassung
1062 Mängel an einem MPU-Gutachten
1063 Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach Rückabwicklung des Kaufvertrags
1064 Aufklärungspflicht des Versicherers bzgl. Versicherungsschutzes bei Türkeifahrten
1065 Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung
1066 "Fabrikneu" trotz Tages- oder Kurzzulassung
1067 Schäden in Autowaschanlagen
1068 Grobe Fahrlässigkeit bei Zurücklassen der Fahrzeugschlüssel in der Jackentasche an unbeaufsichtigter Garderobe
1069 Vorschaltung einer Privatperson entbindet einen Gebrauchtwagenhändler nicht von seiner Sachmängelhaftung
1070 Restwertermittlung durch Sachverständige
1071 Automieter haftet nicht für Steinschlagschäden der Windschutzscheibe
1072 Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten bei Ersatzvornahme
1073 Schadensersatzpflicht bei Liegenlassen des Kfz-Schlüssels in einer Gaststätte während der Karnevalszeit
1074 Schadenersatz bei langer Ersatzteillieferfrist
1075 Ein dicker Hund – kein Anspruch auf Taxitransport mit Dobermann
1076 Haftung trotz Hinweisschild "Auf eigene Gefahr"
1077 Grobe Fahrlässigkeit bei Unfall mit Einsatzfahrzeug der Polizei
1078 Haftungsverteilung bei parallelem Rechtsabbiegen
1079 Alte Punkte kosten Führerschein
1080 Halteverbot - Vermögensinteressen von Unternehmern
1081 Beweislastumkehr gilt auch beim Gebrauchtwagenkauf!
1082 Mehrwertsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung in der Kaskoversicherung
1083 Schadenersatz Teilkaskoversicherung bei Wildunfall
1084 Mehrwertsteuererstattungsklausel in der Kaskoversicherung
1085 Räum- und Streupflicht auf Radwegen: Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde
1086 Erstattung der Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf Totalschadenbasis
1087 Fahreridentifizierung durch Vergleich von Fotos
1088 Ersatzanspruch wenn Reparaturkostenaufwand den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt
1089 Schaden durch Dachlawinen
1090 Warnung vor Dachlawinen
1091 Bagatellschadengrenze nach Verkehrsunfall und Einschaltung eines Sachverständigen
1092 Unfall mit Sommerreifen in hochgelegener Bergregion
1093 Haftungsverteilung bei Unfall nach Rechtsüberholen
1094 Umfang des Regulierungsermessens des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers
1095 Unfallflucht ohne Unfallbeteiligung
1096 Berechnung der Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert
1097 Reparaturkosten - Abrechnung auf Gutachtenbasis
1098 Mietwagen müssen nicht mit Winterreifen ausgerüstet sein
1099 Keine Winterreifenausrüstungspflicht für Fahrzeugvermieter
1100 Beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeuges muss auch der private Verkäufer darauf hinweisen, dass es sich um einen EU-Import handelt
1101 Keine Haftung von Kindern unter 10 Jahren
1102 Geringfügigkeitsgrenze bei Schaden und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
1103 Verkäufer muss auf lange Standzeit eines Gebrauchtwagens hinweisen
1104 Radarmessung als "Wegelagerei"
1105 Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung wegen Übermüdung
1106 Kein Fehlschlagen der Nachbesserung durch gewerblichen Kfz-Verkäufer bei Reparaturvornahme in Fremdwerkstätten
1107 Vollkasko: Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß
1108 Kaskoversicherung: Kein Geld bei abgefahrenen Reifen
1109 Autokäufer haftet nicht für Unfall bei Probefahrt
1110 Wahl der Abrechnung auf Gutachtensbasis bindend
1111 Gebrauchtwagenkauf - Händler-Klausel "ohne Garantie" ist unwirksam
1112 Verschiebung der Abflugzeit um 10 Stunden
1113 Verkäufer haftet für Abschleppkosten
1114 "Bastlerfahrzeug" kein Freibrief für Gebrauchtwagenhändler! Bezeichnung eines Gebrauchtfahrzeugs als "Bastlerfahrzeug" beschränkt Sachmangelrechte
1115 Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Notwendigkeit des Kraftfahrzeugs
1116 Arglistige Täuschung durch Schätzwertklausel im Ankaufvertrag
1117 Ausrutschen auf Bierlache – kein Schadenersatz bei karnevalistischer Großveranstaltung
1118 Abstand zum Ortsschild ist wichtig
1119 Die Bagatellisierung eines Unfallschadens berechtigt den Gebrauchtwagenkäufer zur Rückgabe des Fahrzeugs
1120 Abschleppen von einem Behindertenparkplatz
1121 Mängelliste genügt nicht für Reisepreisminderung
1122 Der Käufer eines Neufahrzeuges kann dieses zurückgeben, wenn - entgegen den Angaben im Verkaufsprojekt - Normalbenzin nicht getankt werden darf
1123 Aufklärungspflicht beim Reifenwechsel über die Notwendigkeit des nachträglichen Anziehens der Radschrauben bei Aluminiumfelgen
1124 Regulierungsfrist eines Verkehrsunfalls durch die Kfz-Haftpflichtversicherung
1125 Unfall mit Räumfahrzeug
1126 Auslösen der Airbags: Folgen für die Betriebserlaubnis
1127 Unterschiedlicher Beginn der Streupflicht
1128 Erfolg für den Verbraucher: "Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge" kann als Kaufvertrag zu werten sein. In diesem Fall haftet der Vermittler für verspätete Lieferung und Sachmängel!
1129 Zwei Hände ans Steuer bei Befahren einer scharfen Rechtskurve – Kaktusrettung in dem Fall grob fahrlässig
1130 Zwei Hände ans Steuer bei Befahren einer scharfen Rechtskurve – Kaktusrettung in dem Fall grob fahrlässig
1131 Vier-Wochen-Bindung an Angebot zum Neuwagenkauf nicht gerechtfertigt
1132 Den Schuss (nicht) gehört? Kein Schadenersatz bei Hörschaden aufgrund Kanonenschuss bei Karnevalsumzug
1133 Autodiebstahl im Flughafen-Parkhaus
1134 Ausweichen eines Motorradfahrers vor einem Fuchs
1135 Unfall mit entgegenkommenden Räumfahrzeug
1136 Unangekündigter Wildwechsel im Wald
1137 Atemalkoholmessgeräte
1138 Neuwagenkauf: Abweichung von 10 % der Motorleistung liegt innerhalb der Toleranzgrenze
1139 Reisepreisminderung bei verspäteter Gepäcklieferung
1140 Schlaglochunfall trotz Tempo-Begrenzung
1141 Schlaglochunfall trotz Warnschild
1142 Falschparker haftet für Unfallfolgen
1143 Nachweis von Teilkaskoschäden bei Wildunfällen
1144 Schlaglochunfall und Inspektionspflicht der Gemeinde
1145 Reisepreisminderung wegen Diskothekenlärm
1146 Keine Neuwagenabrechnung trotz geringer Laufleistung
1147 Auch mit 11 Jahren muss man beim Türöffnen am Fahrbahnrand aufpassen
1148 Darf ich bitten – oder: Übermut tut selten gut
1149 Vollbremsung eines Autofahrers für einen Fuchs
1150 Ausweichen eines Autofahrers vor einem Fuchs
1151 Wenn das Trömmelchen geht… Lärm beim Karnevalsumzug erlaubt
1152 Werkstatt hat keine über den erteilten Auftrag hinausgehenden Prüfungspflichten
1153 Recht auf Beförderung mit einer bestimmten Fluggesellschaft
1154 Bodenwellen
1155 Beschädigung eines Pkw durch scheuendes Pferd – keine Mithaftung eines das Scheuen auslösenden aggressiven Esels
1156 Werdender Vater
1157 Flugverspätung bei Billig-Reise
1158 Sturz beim Tanzen auf Karnevalsparty: Gastwirt haftet bei auf dem Boden befindlicher Bierpfütze
1159 Terroranschläge im Urlaubsland
1160 Tageszulassung
1161 Anbringen der Parkscheibe am hinteren linken Seitenfenster zulässig
1162 Heimliche Videoaufnahmen
1163 Kein Lärmschutz an Rosenmontag in Köln
1164 Richter stoppen private Tempokontrollen
1165 Falsche Reifen am Auto
1166 Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen
1167 Autofahrer zu schnell
1168 Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs
1169 Während des Urlaubs zuhause abgeschleppt
1170 Umfang der Obhuts- und Verwahrungspflichten einer Kfz-Reparaturwerkstatt
1171 Unfall wegen Zwergpudel
1172 Unfall wegen heruntergefallener Zigarette
1173 Wertminderung für verunfalltes Motorrad
1174 Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch einen Facharzt auf dem Weg zu einer Notoperation
1175 Beschädigung eines Fahrzeugs durch eines von mehreren Pferden – Schadenersatz auch bei nicht genauer Kenntnis des schädigenden Pferdes
1176 Keine Berechtigung zur Geschwindigkeitsüberschreitung für die Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs
1177 Abschneiden der Krawatte an "Weiberkarneval" bei Fremdem begründet Schadenersatzanspruch