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Rotlichtverstoß

- auch bei nachträglichem Fahrspurwechsel -

 

Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Autofahrer die Haltelinie passiert, nachdem die Ampel auf Rot geschaltet hat. Ob dies auch im Fall des OLG Köln so war, ist strittig.


Dieser Sachverhalt lag zu Grunde

Der betroffene Autofahrer befuhr zunächst die Geradeausspur. Die Lichtzeichenanlage zeigte grün. Nach Passieren der Haltelinie wechselte er jedoch in die Linksabbiegerspur, für welche das Rotlicht aufleuchtete. Der Fahrer bekam einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes.
Dagegen legte er Einspruch ein, da er die Haltelinie bei grün überfahren habe.
Die Behörde war anderer Ansicht und die Sache ging vor Gericht.


So urteilte das Gericht

Das OLG Köln urteilte mit Datum vom 07.08.2015, Az.: 1 RBS 250/15 und wies die Klage ab.
Es sei ein Rotlichtverstoß gegeben, wenn der Fahrer nach Passieren der Haltelinie die Spur in eine andere, mit Rotlicht versehene Fahrbahn wechsle. Es sei unerheblich, ob er diesen Entschluss schon gefasst hatte, als er die Haltelinie passierte oder erst später. Wenn mehrere Fahrbahnen vorhanden sind, die durch eigene Richtungspfeile markiert und mit jeweils eigenen Ampeln geregelt werden, ist ein Fahrspurwechsel in eine mit Rot versehene Spur als Rotlichtverstoß zu werten. Das gilt erst recht, wenn der Spurwechsel zum Zwecke des Umfahrens des Rotlichts vorgenommen wurde.
Der Kläger musste zahlen.


OLG Köln vom 07.08.2015


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