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Einkaufswagen rammt Auto

- Ladenbesitzer haftet -

 

Immer wieder kommt es vor, dass Fahrzeuge auf Supermarktparkplätzen durch wegrollende Einkaufswagen beschädigt werden, weil der Kunde beim Beladen nicht aufpasst. In diesen Fällen haftet der Unaufmerksame natürlich für den Schaden. Was aber ist, wenn sich der Einkaufswagen ohne Zutun eines anderen selbständig macht?


Dieser Sachverhalt lag zu Grunde

In dem entschiedenen Fall befuhr ein Autofahrer eine Straße, die an einem Supermarktgelände vorbeiführte. Allerdings war bereits Ladenschluss. Dennoch kollidierte er mit einem auf der Straße befindlichen Einkaufswagen, der unmittelbar zuvor von dem Supermarktparkplatz auf die Straße gerollt war. Es entstand eine Schaden von ca. 5.500 €. Diesen meldete der Geschädigte dem Ladenbesitzer und forderte Schadenersatz. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab mit dem Argument, nach Ladenschluss treffe den Ladeninhaber keine besondere Sicherungspflicht mehr.


So urteilte das Gericht

Die Sache ging vor Gericht. Das OLG Hamm (Urteil vom 18.08.2015, Az.: 9 U 169/14) gab dem Geschädigten recht.
Auch nach Geschäftsschluss ist es Aufgabe des Ladenbesitzers, die Einkaufswagen so zu sichern, dass keine Gefahr von ihnen ausgehe. Da der Parkplatz frei zugänglich war, hätte er die Wagen vor dem Zugriff durch Unberechtigte schützen müssen. Er muss auch dafür sorgen, dass die Wagen nicht selbständig wegrollen. Der Ladenbesitzer hatte allerdings nur eine unverschlossene Kette durch die Einkaufswagen gezogen und sie so miteinander verbunden. Eine weitere Sicherung -etwa durch ein Pfandsystem - hat nicht bestanden. Dadurch seien die Wagen durch Dritte leicht zu bewegen gewesen. Entsprechende Beobachtungen sind auch im Vorfeld gemacht worden. Unbekannte hatten die Wagen hin und her bewegt und Stellen zurückgelassen, wo sie selbständig wegrollen konnten. Die Verwendung einer abschließbaren Kette sei auch zumutbar.
Der Besitzer musste 80% des Schadens zahlen.

OLG Hamm vom 18.08.2015


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