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Handyverstoß: Führerschein weg!

 

Begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit, wird diese nach dem Bußgeldkatalog mit festen Regelbußen geahndet, die für alle Verkehrsteilnehmer gleich ist. Diese Regelbuße richtet sich gegen den erstmalig Auffälligen. Was aber ist, wenn ein Autofahrer wiederholt erwischt wird?


Dieser Sachverhalt lag zu Grunde

Ein Autofahrer wurde beim Telefonieren während der Autofahrt erwischt. Der Bußgeldbescheid wurde auf 100.-- € und einen Monat Fahrverbot festgesetzt. Begründet wurde die Erhöhung der Regelbuße mit einem beharrlichen Pflichtenverstoß des Betroffenen. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein. Er habe die ihm vorgeworfenen Handyverstöße in einem Zeitraum von mehr als 2 Jahren begangen, dies sei nicht beharrlich. Da Berufungsgericht wies die Rechtsbeschwerde nunmehr ab.


So urteilte das Gericht

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15, dass ein beharrlicher Pflichtenverstoß vorliege. Zwar sei es richtig, dass zwei einschlägige Vorbelastungen binnen eines Jahres vorgelegen haben müssten um die Beharrlichkeit auf die Handyverstöße zu stützen. Dies sei hier nicht der Fall. Die ersten zwei Handyverstöße seien mehr als zwei Jahre vor dem jetzt geahndeten Verstoß begangen worden. Es sei aber zu berücksichtigen, dass zwischen den früheren Ordnungswidrigkeiten und dem jetzigen Handyverstoß zusätzlich zwei erhebliche Geschwindigkeitsverstöße eingetragen wurden. Insgesamt seien daher fünf Ordnungswidrigkeiten in drei Jahren dokumentiert. Dies reiche aus, um einen beharrlichen Pflichtenverstoß anzunehmen und die Regelbuße entsprechend zu erhöhen. Auch die Verhängung des Fahrverbotes sei somit rechtmäßig.


OLG Hamm vom 17.09.2015


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