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Blitzer-App auf Handy

 

Gem. § 23 Abs.1b Satz 1 StVO ist es verboten ein technisches Gerät zu betreiben, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen oder stören kann. Das gilt insbesondere für Radarwarngeräte.


Dieser Sachverhalt lag zu Grunde

Ein Autofahrer wechselte ohne den Blinker zu setzen die Fahrspur und zwang einen von hinten herannahenden anderen Verkehrsteilnehmer zum Abbremsen. Daraufhin wurde er von der Polizei angehalten. Bei dieser Kontrolle bemerkten die Polizeibeamten ein Smartphone, das am Armaturenbrett angebracht war. Dieses war internetfähig und es war eine sog. "Blitzer-App" installiert. Diese App diente dazu, Autofahrer während der der Fahrt vor mobilen oder stationären Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen. Dazu war eine GPS-Verbindung notwendig, die nach dem Starten des Smartphones hergestellt wird und anschließend die Messstellen anzeigt. Der kontrollierende Polizeibeamte kannte diese App und konnte erkennen, dass die App zumindest aufgerufen war. Daraufhin wurde dem Autofahrer ein Bußgeld in Höhe von 75 € auferlegt. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein.


So urteilte das Gericht

Das Amtsgericht wies die Klage ab und auch die Rechtsbeschwerde vor dem OLG Celle (Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15) hatte keinen Erfolg.
Die Richter waren der Ansicht, ein am Armaturenbrett befestigtes, eingeschaltetes Smartphone mit zuvor installierter und aufgerufener Blitzer-App sei ein technisches Gerät, das dazu diene, vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen.
Der Einwand, dass ein Smartphone primär zum Telefonieren und nicht zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen verwendet werde, lasse keine andere Einordnung zu. Ein technisches Gerät könne auch zu diesem Zweck bestimmt sein, wenn es daneben noch weitere Zwecke erfülle. Wenn der Benutzer auf einem solchen Gerät eine Blitzer-App installiere oder eine bereits installierte App aktiviere, sei diese Funktion genau dazu bestimmt, vor solchen Messungen zu warnen. Es sei auch nicht einzuwenden, dass die widerrechtliche Handynutzung bereits durch § 23 Abs. 1a StVO abgedeckt sei und insofern keine weitere Ahndung erfolgen dürfe. Da die Smartphones eben mehrere Funktionen erfüllen können, so die Richter, sei auch eine unterschiedliche Bewertung im ordnungsrechtlichen Sinne möglich.

Der Betroffene musste zahlen.

OLG Celle vom 03.11.2015


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