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54. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

 

Vom 27. - 29.01.2016 fand in Goslar der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) statt. Themen waren unter anderem die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) unter 1,6 Promille und der Einsatz sogenannter Dashcams.


Die Positionen des ADAC zu den jeweiligen Arbeitskreisen stellen wir Ihnen im Nachfolgenden dar.


  • Arbeitskreis I: „Moderne Messmethoden“ und Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht


    Obwohl die Atemalkoholkontrolle zum Nachweis von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem. § 24 a StVG seit Jahren unumstritten als sicheres Beweismittel angewandt wird, hat sich an der Einschätzung des 47. VGT 2009 nichts geändert, so dass die Atemalkoholkontrolle weiterhin kein ausreichendes Beweismittel zur Feststellung „absoluter“ Fahrunsicherheit im deutschen Verkehrsstrafrecht darstellt.

    Daher wurde an die Bundesregierung die Aufforderung formuliert, bereits begonnene Studien (Polizei Sachen) auszuwerten und weitere Forschungen in Auftrag zu geben, durch die die Unsicherheiten bei der Atemalkoholkontrolle im Grenzwertbereich von 1,1 Promille, bei der Rückrechnung von Atemalkoholkonzentrationen, bei der Wartezeit bei höheren Atemalkoholkonzentrationen und bei der Plausibilität von Trinkmengenangaben ausgeräumt werden sollen.

    Der Arbeitskreis hat zudem empfohlen, neue Messmethoden zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration (NMR-Technik) weiter zu fördern. Hierbei wird Blut lediglich in kleinen Mengen am Ohrläppchen entnommen, was einen geringeren Eingriff darstellt. Der ADAC hält die weitere Erforschung für sinnvoll.

    Wegen der Rechtsunsicherheit, die sich durch die Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Blutalkoholproben, die ohne Einholung einer richterlichen Anordnung erlangt wurden und der damit verbundenen Praxisprobleme wurde sehr schnell Einigkeit erzielt, dass die Schaffung einer Anordnungskompetenz für die Staatsanwaltschaft der Verkehrssicherheit dienlich ist.

    Der ADAC hält die Ergebnisse für sachgerecht. Die Zulassung der Atemalkoholkontrolle zum Nachweis von absoluter Fahruntüchtigkeit hätte die weiterhin bestehenden Rechtsunsicherheiten ins Gerichtsverfahren verlagert.

    Um die Polizeibeamten nicht bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben zu behindern, erscheint es auch dem ADAC sinnvoll, die Wartezeiten auf eine richterliche Genehmigung der Blutprobe entfallen zu lassen, insbesondere, da sich nach Erkenntnissen im Arbeitskreis die Richter bislang ohnehin allein auf die Einschätzung der Polizeibeamten verlassen haben.


  • Arbeitskreis II: MPU unter 1,6 Promille?

    Der Arbeitskreis II hat festgestellt, dass die aktuelle Gesetzesgrundlage zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik (§ 13 FeV) unterschiedliche Auslegungen zulässt, weshalb die Experten umgehend eine eindeutige Formulierung fordern.
    Die Auslegungswidersprüche führen zu regional unterschiedlicher Praxis und in Folge zu Rechtsunsicherheit, Ungleichbehandlungen und Vorbereitungsschwierigkeiten für Alkohol-Sünder. Nur durch klare Vorgaben des Gesetzgebers kann eine bundesweit einheitliche Anwendung sichergestellt und ein inländischer Führerscheintourismus vermieden werden. Dies unterstützt der ADAC.

    Der Arbeitskreis fordert aufgrund der Rückfallwahrscheinlichkeit, die Anordnung der MPU bei Kraftfahrzeugführern bereits ab 1,1 Promille. Ohne fundierte wissenschaftliche Ergebnisse zur Rückfallquote von Trunkenheitstätern lehnt der ADAC die Absenkung des verpflichtenden Grenzwertes auf 1,1 Promille nach einmaliger Trunkenheitsfahrt ab. Schon heute ist eine MPU ab 1,1 Promille möglich, wenn besondere Umstände (z. B. morgendliche Alkoholfahrt) vorliegen.

    Das Alkohol-Interlock kann auch nach Ansicht des ADAC die MPU nicht ersetzen. Welche Einsatzmöglichkeiten in Betracht kommen, wurde vom Arbeitskreis nicht näher erörtert. Losgelöst von Promillewerten ist der Einsatz von Alkohol-Interlocks als Rehabilitationsmöglichkeit bzw. präventiv zur Vermeidung von weiteren Trunkenheitsfahrten statt als Sanktion zu favorisieren.


  • Arbeitskreis III: Schadenersatz und Steuer

    Die Diskussion im Arbeitskreis hat deutlich gezeigt, dass die Fachanwälte für Verkehrsrecht großes Interesse an gezielter Fortbildung im Bereich „Schadenersatz und Steuer“ haben. Daher ist die Empfehlung der Aufnahme dieses Themas in die Fachanwaltsausbildung sowie in das Programm jährlicher Angebote für die bereits praktizierenden Fachanwälte für Verkehrsrecht uneingeschränkt zu befürworten.

    Aus Sicht des ADAC ist hervorzuheben, dass Anwälte – gerade bei der Verhandlung von Abfindungsvergleichen – die steuerlichen Auswirkungen genau zu bedenken und miteinzubeziehen haben, um die vollständige Entschädigung des Mandanten sicherzustellen und dadurch ihre eigene Haftung in dieser Hinsicht auszuschließen. Gerade bei größeren Personenschäden ist die Hinzuziehung eines versierten Steuerberaters in diesem Bereich zu erwägen.

    Schließlich ist die Empfehlung, bei den Gerichten Spruchkörper für Personenschadensachen einzurichten, aus Sicht des ADAC zu unterstützen. Eine besondere Fachkunde der zuständigen Richter ist gerade auch bei diesem speziellen Thema „Schadenersatz und Steuer“ wünschenswert und würde die Beschleunigung der Verfahren fördern, was letztlich den Unfallopfern zu Gute kommt.


  • Arbeitskreis IV: Die Beschleunigung des Verkehrszivilprozesses

    Die Empfehlungen des Arbeitskreises IV spiegeln im Wesentlichen die Forderungen des ADAC wieder, die sich unter die drei Schlagwörter Kompetenz, Konsequenz und Kommunikation subsumieren lassen.


    Insbesondere im Hinblick auf die angesprochene richterliche Kompetenz erhofft sich der ADAC eine Signalwirkung der Empfehlung an die Landes- sowie an den Bundesgesetzgeber zur Einrichtung von Spezialkammern. Auf diesem Weg können speziell in Verkehrszivilprozessen erfahrene und geschulte Richter eine beschleunigte Erledigung der Gerichtsverfahren gewährleisten.

    Der ADAC teilt ebenfalls die Auffassung, dass die Zivilprozessordnung keiner Änderung bedarf, um die Dauer von Verkehrszivilprozessen zu verkürzen. Entscheidend ist vielmehr, dass die bestehenden gesetzlichen Vorschriften der ZPO konsequent angewendet werden, z. B. durch die Erteilung möglichst frühzeitiger Hinweise an die Parteien durch die Gerichte. Gleiches gilt für die Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen, die ebenfalls den Gerichten obliegt.

    Die Teilnehmer waren sich auch darüber einig, dass eine verbesserte Kommunikation zwischen Gericht, Parteien und Sachverständigen zu einer Verfahrensbeschleunigung beiträgt und erforderlich ist. Der ADAC begrüßt diese Empfehlung des Arbeitskreises IV, die auch auf den Umgang der Verfahrensbeteiligten mit- und untereinander gerichtet ist.


  • Arbeitskreis V: Neues Mess- und Eichwesen: Ausverkauf der Messsicherheit?

    Bereits nach drei Jahren waren Fragen rund um Geschwindigkeitsmessungen wieder ein Thema eines Arbeitskreises auf dem Verkehrsgerichtstag. Von der Öffentlichkeit – aber auch in Fachkreisen – eher unbemerkt war bereits zum 01.01.2015 ein neues Mess- und Eichrecht in Kraft getreten, das gerade auf die Neuzulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten weitgehende Auswirkungen hat.

    Statt einer hoheitlichen Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) wie bisher, erfolgt die Zulassung nunmehr durch eine Konformitätsbewertung, die von der PTB privatrechtlich als Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt wird. Aufgrund dieser Änderung fand im Arbeitskreis sowohl bei den Rechtsanwälten als auch bei den Amtsrichtern und den Vertretern von Bußgeldstellen breite Zustimmung, dass aus diesem Grund für diese neuen Messgeräte die bisherige Rechtsprechung zum „Standardisierten Messverfahren“ nicht anzuwenden ist.

    Dadurch wird in diesem Bereich eine bessere Überprüfbarkeit der individuellen Messung eröffnet. Dies hatte der ADAC bereits in seinen Rechtsforen in 2009 und 2014 gefordert – und diese Forderung wurde nunmehr als Empfehlung durch den Arbeitskreis aufgegriffen.

    Ebenso wurde in der Diskussion die Notwendigkeit einer umfassenden Akteneinsicht herausgestellt. Diese ist aktuell für die Rechtsanwälte umso wichtiger, wenn es um den konkreten Messablauf bei solchen meist überwiegend softwarebasierten Messsystemen geht. Als Arbeitsauftrag wird der ADAC den Wunsch der Teilnehmer nach einer bundesweiten Vereinheitlichung der Messprotokolle aufgreifen und hier alle beteiligten Fachkreise zu einem runden Tisch einladen, um dieses Thema voranzubringen.


  • Arbeitskreis VI: Dashcam

    Der ADAC begrüßt den von den Empfehlungen des Arbeitskreises ausgehenden Auftrag an den Gesetzgeber, eine gesetzliche Lösung für die Nutzung von Dashcams und die Verwertung von entsprechenden Aufnahmen zu finden.

    Zwar setzt der Datenschutz auch heute schon Grenzen für die Erstellung solcher Aufnahmen, doch hat die Diskussion gezeigt, dass bestehende Unklarheiten einer gesetzlichen Regelung bedürfen. Der ADAC befürwortet, dass solche Aufnahmen zu Beweiszwecken im Zivilprozess herangezogen werden können, sofern sie anlassbezogen erfolgt sind oder durch ein Gerät aufgezeichnet wurden, welches ein kurzfristiges Überschreiben garantiert.

    Positiv ist auch die Empfehlung zu bewerten, dass nur die Verfolgung von Verkehrsverstößen mit schwerwiegender Gefährdung oder eben solcher Folgen mittels entsprechender Aufnahmen zulässig sein soll. Eine missbräuchliche Verwendung, beispielsweise durch die Veröffentlichung im Internet, ist zu sanktionieren.


  • Arbeitskreis VII: Reform des Fahrlehrerrechts

    Der ADAC begrüßt die Empfehlung des Arbeitskreises, die Fahrlehrerausbildung zukünftig verstärkt mit pädagogischen Inhalten und Kompetenzen zu versehen. Die Forderung, neben der Fahrerlaubnisklasse BE auch die Klasse C oder D nachweisen zu müssen, ist allerdings als kritisch anzusehen, da sie für den Bewerber mit hohen Kosten verbunden ist und zudem insbesondere weiterhin weibliche Bewerber davon abgeschreckt werden könnten, den Fahrlehrerberuf zu wählen. Es wird der Empfehlung zugestimmt, den mittleren Schulabschluss als Voraussetzung zum Fahrlehrerberuf etablieren zu wollen.

    Inwieweit eine Vereinheitlichung der bundesweiten Standards zur Überwachung der Fahrschulen auch insgesamt zu einer „Vereinfachung“ für die Mehrzahl der Fahrschulen führt, oder zu einer Erhöhung des bürokratischen Aufwands aufgrund von „ungewollten“ Anpassungen, bleibt abzuwarten.


  • Allgemeine Informationen

    Die Empfehlungen des 54. VGT und vorangegangener Verkehrsgerichtstage finden Sie auch auf der Website des „Deutschen Verkehrsgerichtstags – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V., Hamburg",www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de.


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Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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