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Parken – was ist erlaubt?

 

Täglich werden die Clubjuristen mit einer Vielzahl an rechtlichen Fragen rund um das Thema Halten und Parken konfrontiert. Eine Auswahl haben wir für Sie zusammengestellt:


  • Muss der fließende Verkehr anhalten, wenn man aus einer Parklücke ausfährt?
    Wenn Sie aus einer Parklücke vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfahren oder auf die Fahrbahn anfahren wollen, haben nicht Sie, sondern der fließende Verkehr Vorrang. Sie müssen sich gemäß § 10 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Falls erforderlich, müssen Sie sich einweisen lassen. Das Ausfahren aus der Parklücke müssen Sie rechtzeitig und deutlich ankündigen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs darf aber nicht erzwungen werden.
  • Darf ich vor meiner eigenen Grundstückszufahrt parken?
    Vom Wortlaut des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO her ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig. Da es sich jedoch um ein Schutzgesetz zu Gunsten des Berechtigten handelt, dürfen Sie und Ihre Besucher vor Ihrer Ein- und Ausfahrt parken. Etwas anderes gilt für den Fall, dass das Grundstück über einen abgesenkten Bordstein zu erreichen ist. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO ist das Parken vor einem abgesenkten Bordstein untersagt. Die Absenkung dient der erleichterten Auf- und Abfahrt von Rollstuhlfahrern. Eine Ausnahme für Grundstückseigentümer besteht hier nicht.
  • Darf man in zweiter Reihe halten?

    Nein. In zweiter Reihe dürfen Sie nicht über 3 Minuten, auch nicht zum Zweck eines Ladegeschäfts, halten. Die absolute Höchstdauer für das Halten zum Be- oder Entladen in zweiter Reihe ist 3 Minuten.
          
    Ausnahmsweise dürfen jedoch Taxen, wenn die Verkehrslage es zulässt, in zweiter Reihe halten oder parken, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen. Von der Erlaubnis sind die notwendigen Nebenverrichtungen, wie das Be- oder Entladen von Gepäck und das Abrechnen, auch das kurze Warten auf Fahrgäste umfasst.


  • Wie ist die Parkscheibe richtig einzustellen?
    Sie müssen den Zeiger der Parkscheibe auf die nächste volle oder die nächste halbe Stunde der Ankunftszeit einstellen. Wird der Wagen beispielsweise um 9.05 Uhr geparkt, ist die Parkscheibe auf 9.30 Uhr einzustellen. Nur dann steht Ihnen auch die volle Parkzeit zur Verfügung.
  • Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt?
    Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, soweit es nicht durch Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist. Auch auf breiten Gehwegen ohne Fußgängerbehinderung ist die Mitbenutzung des Gehwegs zum Zwecke des Parkens unzulässig. Ebenso ist das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig von der Frage, wieviel Platz noch den Fußgängern verbleibt, grundsätzlich verboten.
  • Parken vor / neben einer Grundstückseinfahrt – welcher Abstand gilt?
    Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist gem. § 12 Abs. 3 StVO nicht erlaubt. Das Parkverbot hat den Zweck, die Ein- und Ausfahrt zum Grundstück vor Behinderungen durch parkende Fahrzeuge zu schützen. Es genügt in der Regel, die Fahrbahn in der Breite einer normalen Toreinfahrt (etwa einer Breite von 3 m) freizuhalten. Dies gilt auch bei einer Ein- und Ausfahrt von 6 m. Im Einzelfall kann jedoch wesentlich mehr freier Raum als nur die Breite einer normalen Toreinfahrt erforderlich sein. Für den Verkehrsteilnehmer muss jedoch erkennbar sein, wenn aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten oder der Art des zu erwartenden Zufahrtverkehrs ein längerer Fahrbahnabschnitt freizuhalten ist.
  • Was ist ein Zonenhaltverbot?

    290_224x197.jpgEin Zonenhaltverbot ordnet ein Haltverbot für einen Stadtbezirk, unabhängig von dessen Größe, an. An allen Zufahrtsmöglichkeiten wird Zeichen 290 und an allen Ausfahrtsmöglichkeiten Zeichen 292 aufgestellt.

    Innerhalb des von diesen Zeichen begrenzten Bezirks besteht dann ein eingeschränktes Haltverbot, d. h. auf allen öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb der Zone darf zweckfrei nur bis zu 3 Minuten, sonst nur zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen gehalten werden.

    Durch ein Zusatzschild kann die Benutzung einer Parkscheibe oder das Parken mit Parkschein vorgeschrieben oder das Parken auf dafür gekennzeichneten Flächen beschränkt werden. In den einzelnen Straßen der Zone werden die Haltverbotszeichen nicht wiederholt.


  • Darf man an einer Bushaltestelle halten, um sein Kind aussteigen zu lassen?
    In der Regel ist das Halten bis 3 Minuten, etwa zum Ein- und Aussteigen zulässig. Behindern Sie allerdings durch bloßes Halten den Omnibusbetrieb, so kann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorliegen. Ist im Haltestellenbereich oder in der -bucht neben dem Zeichen 224 zusätzlich Zeichen 283 (Haltverbot) ggf. mit Zusatzzeichen angeordnet, dann dürfen Sie nicht halten. Dort ist dann auch das bloße Halten für alle Fahrzeuge, ausgenommen öffentliche Verkehrsmittel unzulässig.
  • Darf man vor oder hinter einer Bushaltestelle parken?
    Bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern des Linienverkehrs (Zeichen 224) dürfen Sie nicht parken. Sollte die Haltestellenbucht kürzer sein, so wirkt das Parkverbot bis zu 15 m über die Bucht hinaus.
  • Was bedeutet Parkschein - gut lesbar ausgelegen?
    Ein Parkschein muss im oder am Fahrzeug so angebracht werden, dass er von außen einwandfrei ablesbar ist. Eine Aussage darüber, an welcher Stelle eines PKW der Parkschein während des Parkens angebracht sein muss, trifft die Straßenverkehrsordnung nicht. "Gut lesbar ausgelegt" ist der Parkschein jedenfalls dann nicht, wenn erst ein Absuchen des Fahrzeugs erforderlich ist. In der Regel wird der Parkschein hinter der Windschutz- oder Seitenscheibe dieses Erfordernis erfüllen. Auch das Auslegen auf der Hutablage wird nach der Rechtsprechung als ausreichend angesehen.
  • Wie verhalte ich mich richtig, wenn der Parkscheinautomat nicht funktioniert?
    Wenn der Parkscheinautomat nicht funktionsfähig ist, muss eine Parkscheibe verwendet werden (§ 13 Abs. 1 S. 3 StVO). Zu beachten ist, dass auch dann nur bis zur angegebenen Höchstdauer geparkt werden darf.
  • Was bedeutet das Zusatzschild "werktags" unter einem Halteverbot?

    1042-30_224x197.jpg

    Das Zusatzschilder "werktags" kann sich sowohl unter dem Haltverbot Zeichen 283 als auch dem eingeschränkten Haltverbot Zeichen 286 befinden.

    Zu den Werktagen i. S. des Zusatzschildes zählt auch der Samstag, denn der Werktag steht im Gegensatz zum Sonntag und zum Feiertag.


  • Ist das Parken am linken Straßenrand erlaubt?

    Gemäß der Straßenverkehrsordnung ist am rechten Fahrbahnrand zu parken.
    Das sog. Linksparken, also das Parken entgegen der Verkehrsrichtung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt und stellt ansonsten eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Verwarnungsgeld von 10 bis 30 Euro geahndet werden kann.

    Lediglich in Einbahnstraßen und bei am rechten Fahrbahnrand verlaufenden Straßenbahnschienen besteht eine gesetzliche Ausnahme vom Linksparkverbot.

    Eine weitere, von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme besteht für die durch das Verkehrszeichen 325.1 ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereiche. Da dort nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf und den Fußgängern der Vortritt gebührt, handelt es sich, nach einem Urteil des Oberlandesgericht Köln, um eine rechtliche Sonderfläche und nicht um eine Fahrbahn im Sinne des § 12 Abs. 4 StVO. Daher stellt es keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn man in diesen Bereichen innerhalb der gekennzeichneten Parkflächen entgegen der Fahrtrichtung parkt.


  • Darf ein Sportwagen mit Saisonkennzeichen im Winter an der Straße oder auf öffentlichem Parkplatz parken?

    Nein. Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen darf auf öffentlichen Straßen nur während des angegebenen Betriebszeitraums in Betrieb genommen oder abgestellt werden. Außerhalb des Betriebszeitraumes muss das Fahrzeug auf privatem Grund abgestellt oder geparkt werden. Ansonsten droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 40 Euro.


  • Ist das Parken in Wendehammern zulässig?

    Grundsätzlich ist das Parken in Wendehammern gesetzlich nicht verboten.

    Sollte es notwendig sein, den Abschluss einer Sackstraße von parkenden Fahrzeugen frei zu halten, können im Einzelfall Halteverbotszeichen aufgestellt werden. Erfahrungsgemäß wird von dieser Möglichkeit auch vielfach Gebrauch gemacht. Andererseits entspricht es aber auch verbreiteter Übung, bei Fehlen einer entgegenstehenden Verkehrsregelung einen Wendehammer zulässigerweise als Parkfläche zu verwenden.

    Verboten ist das Parken allerdings auch ohne Halteverbotsschilder, wenn es zu einer tatsächlichen Behinderung führt.


  • Welchen Abstand muss ich beim Parken vor einer Kreuzung einhalten?
    Beim Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen müssen Sie einen Abstand bis zu je 5 m einhalten.
    Ausschlaggebend sind gem. § 12 Abs. 3 Ziff. 1 StVO die Schnittpunkte der Fahrbahnkanten. Bei rechtwinklig aufeinanderstoßenden Fahrbahnkanten messen Sie von der Ecke 5 m in jede Richtung ab. Die Fahrbahnkante wird durch vorübergehende Einrichtungen, beispielsweise einem Bauzaun, verlängert. Bei abgerundeten Ecken bestimmen Sie den Schnittpunkt der Fahrbahnkanten, indem Sie die Kanten an ihren letzten geraden Stellen jeweils gedacht verlängern und einen - gedachten - Schnittpunkt bilden.
    Das Verbot gilt auch bei Einmündungen von Straßen mit vollständiger Fahrzeugsperre (Zeichen 250) oder beim Einmünden von Einbahnstraßen.
    Das Parkverbot betrifft die rechte Fahrbahnseite, bei Einbahnstraßen auch die linke. Nicht betroffen ist das Parken gegenüber von Straßeneinmündungen.

  • Ist Schrägparken von Kleinstfahrzeugen erlaubt?

    Die Befürworter des Schrägparkens von Kleinstfahrzeugen (wie z.B. Smart) argumentieren, dass gem. § 12 Abs. 6 StVO „platzsparend zu parken“ ist und es zumindest dann zulässig sein soll, solange das Fahrzeug sich innerhalb von Parkflächenmarkierungen befindet und der fließende Verkehr nicht behindert wird.


    Dagegen spricht jedoch § 12 Abs. 4 StVO, weil sich aus dieser Vorschrift ergibt, dass möglichst dicht am Fahrbahnrand zu parken ist, was beim Schrägparken gerade nicht der Fall ist.


    Da die einheitliche Verfolgungspraxis zeigt, dass in diesen Fällen in der Regel ein Knöllchen verhängt wird, raten wir dazu besser nicht schräg zu parken.


  • Besteht auf Schutzstreifen für Radfahrer und Radfahrstreifen ein Parkverbot?
    Auf und links neben Fahrradschutzstreifen und Radfahrstreifen ist das Parken generell verboten.
    Sollten Parkbuchten vorhanden oder in sonstiger Weise Parkflächen gekennzeichnet und das Parken nicht durch Verkehrszeichen verboten sein, dann darf rechts daneben geparkt werden.

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Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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