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BGH: "Fahrradhelm-Urteil"

Kein Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.Juni 2014 entschieden (Az: VI ZR 281/13), dass Fahrradfahrer kein Mitverschulden trifft, wenn sie bei einem Unfall wegen Nichttragens eines Fahrradhelms Kopfverletzungen erleiden.


Sachverhalt
Die Klägerin fuhr mit ihrem normalen Fahrrad innerorts mit moderater Geschwindigkeit. Die Fahrerin eines am rechten Fahrbahnrand parkenden Autos öffnete die Tür ohne auf die Radfahrerin zu achten. Diese konnte nicht mehr ausweichen und prallte gegen die Tür. Sie erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Das OLG Schleswig hat der Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 20 % angelastet, da sie keinen Schutzhelm getragen hatte.


BGH
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil nun aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Eine Anspruchkürzung ist nicht gerechtfertigt. Eine gesetzliche Vorschrift für das Tragen eines Fahrradhelms besteht nicht. Es ist zwar grundsätzlich denkbar, dass ein Mitverschulden im haftungsrechtlichen Sinne auch ohne einen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift vorliegt. Dies kann dann angenommen werden, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.
 
Dies würde dann angenommen werden, wenn nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein das Tragen von Fahrradhelmen zum Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Zum Unfallzeitpunkt im Jahr 2011 konnte ein solches allgemeines Verkehrsbewusstsein jedoch nicht festgestellt werden. Denn nach repräsentativen Beobachtungen der BAST (Bundesanstalt für Straßenwesen) haben im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen.

 

Hinweis
Das Gericht hatte nicht über die Frage zu entscheiden, ob beim sportlichen Rad- oder Rennrad-Fahren auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden angenommen werden kann. Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung hat bislang eine Anspruchskürzung bei sportlich ambitionierten Fahrradfahrern angenommen.


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