DruckenPDFBookmarkKontaktieren Sie uns

Dashcams und Datenschutz

- aktuelle Entwicklung -


Die obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten offiziell den Einsatz der Dashcams, soweit deren Verwendung nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.


  • Datenschutz
"Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren", so der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Würtembergs. Die Unzulässigkeit basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokamera nur zulässig ist, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

  • Schutzwürdige Interessen 
Schutzwürdige Interessen anderer Verkehrsteilnehmer überwiegen nach dem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden jedoch in den meisten Fällen das Interesse des Benutzers, so dass von einer Unzulässigkeit von Dashcams nach dem BDSG auszugehen ist. Das informelle Selbstbestimmungsrecht umfasst das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden - so der Inhalt des Beschlusses der obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Dem hat sich das VG Ansbach in seinem Urteil vom 12.08.2014 (Az: AN 4 K 13.01634) inhaltlich angeschlossen.

  • Bußgeld
Das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht hat angekündigt, dass es in Zukunft bei Kenntnis der Weitergabe der mit einer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder Internet prüfen werde, ob im konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 EUR. Anders verhalte es sich nur dann, wenn von vornherein feststehe, dass die Aufnahmen den rein privaten Bereich bis zum Löschen der Daten nicht verlassen werden; in diesem Fall sind keine datenschutzrechtlichen Belange betroffen. Nach aktuellen Informationen wurden in Hessen erstmals Bußgelder verhängt. Da mit den Aufnahmen kein wirtschaftlicher Vorteil verfolgt wurde, hielt sich das Bußgeld jedoch im unteren Rahmen.



Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


Weitere interessante Themen für Sie

Unfall im Ausland - Was nun?

Auslandsunfälle - Clubjuristen informieren

Ein Unfall im Ausland ist das Schreckgespenst Vieler. Damit Sie im Fall des (Un-) Falles wissen, was zu tun ist, informiert Sie der ADAC. Mehr

Autokauf

Autokaufvertrag und mehr

Ob Autokauf, Car-Sharing oder Rückgabe eines Leasingwagens – hier finden Sie die passenden ADAC Musterverträge und Checklisten auch zum Download. Mehr

– ANZEIGE –

Verkehrs-Rechtsschutz

Rundum abgesichert im Straßenverkehr, beim Sport und auf Reisen ohne Selbstbeteiligung ab 78,70 € im Jahr Mehr






– Mitgliedschaft –

Mitgliederrabatte

Zeigen Sie Ihre ADAC Clubkarte und profitieren Sie weltweit von zahlreichen Ermäßigungen für ADAC Mitglieder. Mehr




Ihr Kontakt zum ADAC: Hilfe, Rat und Schutz für Ihre Mobilität