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EU-Kommission: Klage gegen Deutschland

- Führerscheine entsprechen nicht der Richtlinie -

 

Aktuell wurden Klagen der Europäischen Kommission zum Führerscheinrecht gegen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Insbesondere die Verfahren gegen Deutschland und die Tschechische Republik sind für Fahrerlaubnisinhaber von besonderem Interesse.

Darum geht es bei der Klage gegen Deutschland
Deutschland hat aus Sicht der EU-Kommission die europäischen Führerscheinregelungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Nach Ansicht der Kommission werden Führerscheine (Lkw- und Busklassen) ausgestellt, die nicht die in der Richtlinie vorgeschriebene Gültigkeitsdauer besitzen oder deren Umfang nicht dem definierten Klassenumfang entsprechen. Darum hat die Kommission am 10.12.2015 beschlossen Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen.

Folgen für betroffene Fahrerlaubnisinhaber
Hier kann Entwarnung geben werden: Alle in Deutschland ausgestellten Führerscheine sind und bleiben nach Auskunft des Ministerium gültig. 

Klage gegen die Tschechische Republik
Bereits im November hat die Kommission beschlossen, die Tschechische Republik wegen Versäumnissen bei der wirksamen Bekämpfung des sogenannten Führerscheintourismus vor dem EuGH zu verklagen. Die Kommission ist der Ansicht, dass richtlinienwidrig ausgestellte und heute noch gültige Führerscheine die Glaubwürdigkeit des EU-Führerscheinsystems beeinträchtigen und die Straßenverkehrssicherheit gefährden.

Folge für Führerscheintouristen
Interessant ist die zu erwartende Reaktion der Tschechischen Republik auf diese Klage für all diejenigen, die nach der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis in Deutschland zur Vermeidung der Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) rechtswidrig einen Führerschein in Tschechien erworben haben.


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