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Mobilität aktuell


Infrastrukturgesellschaft


Der ADAC begrüßt in einer aktuellen Fachinformation ausdrücklich die Einigung von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 über eine Reform der Auftragsverwaltung und Errichtung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ als großen Erfolg. Der ADAC unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung ausdrücklich, wonach die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung mindestens bei den Bundesautobahnen künftig in einer Hand liegen sollen. Die Bündelung der Bauherrenkompetenz beim Bund und die Änderung des Grundgesetzes schafft klare Verantwortlichkeiten. Der ADAC verspricht sich hiervon eine insgesamt effizientere Bereitstellung der Infrastruktur.


Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen und Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, Fachinformation  PDF, 38 KB


Angesichts der Bedeutung und Komplexität der Herausforderung muss die Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung auch im Übergang gewährleistet bleiben und darf wegen Umstrukturierungen nicht für Jahre gelähmt werden. Ineffiziente Doppelstrukturen in Bund und Ländern sind zu vermeiden. Die verbleibenden Landesstraßenbauverwaltungen müssen ebenfalls leistungsfähig aufgestellt werden.


Die effizientere Bereitstellung der Bundesfernstraßen als Kerngedanke der Reform darf dabei auch nicht durch den Versuch verwässert werden, verkehrsferne Belange, wie die Beteiligung institutioneller Investoren an der Finanzierung der Infrastruktur, in die weitere Ausgestaltung der Gesellschaft zu integrieren.


Die finanzielle Beteiligung Privater an einer Bundesfernstraßengesellschaft sieht der ADAC kritisch. Privatisierungsvorschläge, die auf eine direkte oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft oder eine sehr weitgehende funktionale Privatisierung der Bundesfernstraßen (ÖPP-Netzkonzessionen) hinauslaufen, kann der ADAC nicht empfehlen. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass solche Lösungen für die Autofahrer sehr teuer kommen können, und die Politik kaum noch gestalten kann. Eine Grundgesetzänderung sollte daher klare Privatisierungsschranken setzen. Hier erkennt der ADAC noch Nachbesserungsbedarf in Details der Ausgestaltung der Gesetzesänderungen.


Abgeleitet werden diese und weitere Empfehlungen aus zwei aktuellen Gutachten im Auftrag des ADAC, welche eine Bewertung der Gesetzesentwürfe der Bundesregierung vom 14. Dezember 2016 aus Sicht der Nutzer als Maut- und Steuerzahler vornimmt und hieraus Ergänzungsbedarfe hinsichtlich der entsprechenden Gesetzesvorschläge herleitet. Die Gutachten bauen auf den Ergebnissen der vorangegangenen Untersuchung „Reformmodelle für die Verwaltungsorganisation sowie die Bereitstellung und Finanzierung bei den Bundesfernstraßen“ im Auftrag des ADAC auf, die die Defizite der bestehenden Auftragsverwaltung analysiert und zur Überwindung die Gründung einer Gesellschaft empfiehlt. 


Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft: Privatisierungsschranken, Staatsgarantie und Rechtsform als zentrale Ausgestaltungsfragen, Gutachten  PDF, 729 KB

Politische Steuerung der Investitionspriorisierung, Gründungsverschuldung und zukünftige Investitionsfinanzierung als zentrale Ausgestaltungsfragen bei einer Bundesautobahngesellschaft, Gutachten  PDF, 923 KB


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