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Das neue Punktesystem


Die Neuregelungen zum Punktesystem sind seit dem 01.05.2014 in Kraft. Die ADAC Juristen haben FAQs zur Punktereform zusammengestellt und beantwortet.

Das neue Punktesystem - seit 01.05.2014    PDF, 1134 KB

 

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  • Was wird im Fahreignungsregister eingetragen?

    Seit 1.5.2014: nur noch die in Anlage 13 FeV abschließend genannten 

    • Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße ab € 60,-
    • Verkehrsstraftaten   

  • Was wird seit 01.05.2014 nicht mehr eingetragen?

    Es wird bei solchen Taten auf die Eintragung verzichtet, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben. Geahndet werden die Verstöße selbstverständlich auch in Zukunft

     
    Insbesondere folgende Straftaten entfallen:

    • Beleidigung im Straßenverkehr
    • Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz
    • Kennzeichenmissbrauch (sofern ohne Fahrverbot)
    • Unfall mit leichter Verletzung (sofern ohne Fahrverbot)

    Insbesondere folgende Ordnungswidrigkeiten entfallen:

    • Unberechtigtes Befahren der Umweltzone
    • Verstoß gegen Kennzeichenregelungen
    • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage
    • Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

  • Wie erfahre ich meinen Punktestand?

    Jeder hat Anspruch auf kostenlose Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Aus Gründen des Datenschutzes sind dabei gewisse Formalitäten zu beachten. So kann der Antrag schriftlich durch die Post, nicht aber mittels Telefax gestellt werden; telefonische Auskünfte sind nicht möglich.

    Bei der Punkteauskunft muss sichergestellt sein, dass kein Unbefugter die persönlichen Daten erhält. Der so genannte Identitätsnachweis erfolgt entweder durch eine amtliche Beglaubigung der Unterschrift (kostenpflichtig) oder durch gut lesbare Kopien des Personalausweises oder des Passes (Vorder- und Rückseite).

    Ein Musterschreiben für eine Punkteauskunft steht hier zum Download für Sie bereit:

     

    Formular Punkteauskunft  PDF, 32 KB 

     

    Wer den neuen Personalausweis (ausgestellt nach dem 1.11.2010) mit Online-Ausweisfunktion besitzt, kann auch einen Online-Antrag stellen.


  • Was geschieht mit bestehenden Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden?
    Taten, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, wurden zum 01.05.2014 gelöscht. Die Löschung erfolgte automatisch. Damit wurden eingetragene Punkte gelöscht, die wegen einer in Zukunft nicht mehr eintragungsfähigen Tat erfasst sind (z.B. 1 Punkt für Verstoß wegen Umweltzone). Zudem reduziert sich das Register bei mehreren Eintragungen um solche Delikte, die dann nicht eintragungsfähig sind (Beispiel: Punktekonto weist aktuell 10 Punkte aus, davon 5 Punkte wegen Beleidigung und 1 Punkt wegen Umweltzone - bleiben nur noch 4 Punkte nach der alten Punktebewertung, die mit der Punktereform umgerechnet werden).
  • Wie viele Punkte gibt es für Verkehrsverstöße?

    Für Eintragungen seit 01.05.2014 gilt:

     

    Punkte Verstoß
    1 PunktOrdnungswidrigkeiten
    2 Punktegrobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten
    3 PunkteStraftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Was passiert mit den verbleibenden Eintragungen?

    Eintragungen, die zum 01.05.2014 nicht gelöscht wurden, werden entsprechend folgender Tabelle umgerechnet.

     

    Punktestand vor

    01.05.2014

    Punktestand neu
    1 - 31
    4 - 52
    6 - 73
    8 - 104
    11 - 135
    14 - 156
    16 - 177
    ≥ 188

  • Gibt es einen Punkterabatt im neuen Recht?

    Auch nach neuem Recht soll ein Punkteabbau möglich sein: Wer beim Stand von 1 bis 5 Punkten am etwa 400 € teuren Fahreignungsseminar freiwillig teilnimmt, bekommt 1 Punkt erlassen. Wer noch nach altem Recht ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert hat, dessen Rabatt wird bei der Umstellung seiner alten Punkte berücksichtigt. Punkte durch freiwillige Seminarteilnahme können nur einmal in 5 Jahren abgebaut werden.


  • Welche Maßnahmen drohen?

    Im alten wie auch im neuen Recht sind drei Stufen vorgesehen. Danach gilt:

     

    Punkte altPunkte neuMaßnahme
    8-134-5Ermahnung
    14-176-7Verwarnung
    Ab 18ab 8Entziehung

     

    Wichtig: Für das Ergreifen der Maßnahmen kommt es auf das Datum der Tatbegehung, nicht auf das Datum der Rechtskraft an. Die Punkte entstehen mit der Tatbegehung, sofern die Tat später rechtskräftig geahndet wird.


  • Wie haben sich die Tilgungsfristen geändert?

    Nach bisherigem Recht blieben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist führen dabei zur Verlängerung der Eintragungsdauer bis zu 5 Jahren, bei Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten gibt es dagegen keine absolute Obergrenze.

     

    Seit 01.05.2014 gelten starre Tilgungsfristen, also ohne Verlängerung durch neue Taten:

     

    Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt2,5 Jahre
    Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten5 Jahre
    Straftaten mit 2 Punkten5 Jahre
    Straftaten mit 3 Punkten10 Jahre

     


  • Welche Verstöße werden mit der Punktereform teurer?

    Delikte, die unter der neuen Eintragungsgrenze von € 60,- liegen und wegen ihrer Bedeutung für die Verkehrssicherheit weiterhin eingetragen werden, insbesondere:

     

     Verstoß 
    Handyverstoßvon 40 € auf 60 €
    Winterreifenpflichtvon 40 € auf 60 €
    rechtswidriges Verhalten an Schulbussenvon 40 € auf 60 €
    rechtswidriges Verhalten an Schulbussen bei Gefährdung
    von 50 € auf 70 €
    Missachtung der Kindersicherungspflichtvon 40 € auf 60 €
    Missachtung der Kindersicherungspflicht bei Gefährdung
    von 50 € auf 70 €
    Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgtvon 50 € auf 70 €
    Vorfahrtverstoßvon 50 € auf 70 €
    Fußgängergefährdung im Fußgängerbereichvon 40 € auf 60 €
    Fahren ohne Zulassungvon 50 € auf 70 €
    Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten von 50 € auf 60 €
    HU-Frist um mehr als 8 Monate überzogenvon 40 € auf 60 €
    Fahren ohne Begleitung als 17jährige(r)von 50 € auf 70 €

     

     

    Delikte, die seit 01.05.2014 nicht mehr eingetragen werden und deren Punktewegfall kompensiert werden soll:

     

     Verstoß 
    Umweltzonevon 40 €
    auf 80 €
    fehlendes Kennzeichenvon 40 €
    auf 60 €
    Verstoß gegen Fahrtenbuchauflagevon 50 €
    auf 100 €
    Kennzeichen abgedecktvon 50 €
    auf 65 €
    Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkwvon 380 €
    auf 570 €


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