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Strafverfahren


 

Ein Strafverfahren wird bei besonders schwerwiegenden Verkehrsverstößen eingeleitet. Die in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Rechtsfolgen sind gravierend und reichen von Geldstrafen über die Entziehung der Fahrerlaubnis bis hin zur Freiheitsstrafe.
Häufige verkehrsspezifische Straftatbestände sind Nötigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr und Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten.


  • Was ist ein Strafbefehl?

    Soweit hinreichender Tatverdacht vorliegt wird nach Abschluss der Ermittlungstätigkeit der Polizei von der Staatsanwaltschaft der Erlass eines Strafbefehls beantragt bzw. bei schwerwiegenden Delikten Anklage erhoben.

    Der Strafbefehl beinhaltet den Tatvorwurf und die vom Gericht verhängte Strafe. Zu den im Strafbefehl ausgesprochenen Strafen zählen u.a. die Geldstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate oder ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten.

    Kommt es zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis, so spricht das Gericht eine entsprechende Sperrfrist aus, innerhalb derer die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Erst nach Ablauf dieser Sperrfrist darf die Verwaltungsbehörde eine neue Fahrerlaubnis erteilen, sofern der Betroffene dies beantragt. Diesem Antrag wird in einigen Fällen nur bei Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen-Gutachtens entsprochen. Informationen zur MPU finden Sie hier.

    Die ebenfalls ausgesprochene Geldstrafe setzt sich zusammen aus einer bestimmten Zahl von Tagessätzen, die sich an der Schwere der begangenen Tat orientieren, und dem Tagessatz als solchem, den das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt. Dabei geht das Gericht in der Regel vom täglichen Nettoverdienst des Beschuldigten aus.


  • Was ist bei der Anhörung des Beschuldigten/Akteneinsicht zu beachten?

    Eines der wichtigsten Rechte des Beschuldigten ist das Recht zu den Anschuldigungen zu schweigen. Niemand ist dazu verpflichtet sich aktiv an dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu beteiligen und sich dadurch unter Umständen selbst zu belasten. Das Schweigerecht muss vom Beschuldigten zudem nicht begründet werden. Entsprechende Einlassungen zur Sache oder Stellungsnahmen zum Tatvorwurf sollten erst gemacht werden, nachdem ein beauftragter Verteidiger Akteneinsicht in die Ermittlungsakte genommen hat. In der Ermittlungsakte sind die Anzeige, der Sachverhalt, gegebenenfalls das Protokoll der Blutentnahme und der Beschlagnahme des Führerscheins sowie etwaige Zeugenaussagen enthalten. Aufgrund dieser Informationen kann eine entsprechende Verteidigung des Beschuldigten aufgebaut werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Akteneinsicht im Strafverfahren ausschließlich dem beauftragten Verteidiger gewährt werden muss. Der Beschuldigte selbst hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Akten. 
    Adressen von ADAC Vertragsanwälten in Ihrer Nähe finden Sie hier.


  • Welches Rechtsmittel kann man einlegen?

    Sofern der Angeklagte den Strafbefehl akzeptiert, ist damit das Strafverfahren beendet. Mit Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen wird der Strafbefehl rechtskräftig. Die Frist beginnt mit Zustellung des Strafbefehls, wobei zu beachten ist, dass die Zustellung auch durch Niederlegung bei der Post und dem Hinterlassen eines entsprechenden Benachrichtigungszettels im Briefkasten des Betroffenen beginnt, d.h. nicht erst mit Abholung des Strafbefehls beim Postamt.

    Sollte der Angeklagte mit dem Strafbefehl nicht einverstanden sein, so kann er binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden und kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

    Nach Einlegung eines fristgerechten Einspruchs wird das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung festlegen. In der Hauptverhandlung kann das Gericht sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten vom Strafbefehl abweichen. In der Regel wird das Gericht jedoch darauf hinweisen, wenn es plant zu Ungunsten des Beschuldigten zu entscheiden. In diesem Fall kann der Einspruch noch in der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurückgenommen werden.


  • Was geschieht in der Hauptverhandlung?
    In der Hauptverhandlung wird der Beschuldigte zu seiner Person und seinen persönlichen Verhältnissen befragt. Ferner wird er darüber belehrt, dass er sich zum Tatvorwurf nicht äußern muss. In der Hauptverhandlung wird dann die Beweisaufnahme durchgeführt. Im Anschluss daran halten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ihre Plädoyers und beantragen eine bestimmte Entscheidung des Gerichts. Der Angeklagte hat danach das letzte Wort. Das Gericht wird den Angeklagten dann entweder freisprechen, das Verfahren einstellen oder entsprechend verurteilen.
  • Besteht ein Rechtsmittel gegen das Urteil?
    Gegen das ergangene Urteil kann binnen einer Woche nach Verkündung Berufung oder Revision eingelegt werden. Im Rahmen der zweiten Instanz kommt es zu einer vollständig neuen Hauptverhandlung, sofern die Berufung nicht auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt wurde. Gegen das Berufungsurteil kann Revision eingelegt werden.
  • Welche Verfahrenskosten entstehen?
    Führen die Einlassungen des Beschuldigten nicht dazu, dass die Ermittlungen eingestellt werden, so fallen Gerichtskosten, Kosten für einen eventuell beauftragten Rechtsanwalt oder Sachverständigen und die Auslagen für Zeugen als Kosten an. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat eine bestehende Rechtschutzversicherung nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist.

Kontakt

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Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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