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Fahrverbot

- umgehen, verschieben oder aufteilen? -


 

Der Bußgeldkatalog sieht für besonders gravierende Verkehrsverstöße – neben einer Geldbuße – ein Fahrverbot (zeitlich befristeter Verlust der Fahrberechtigung) von ein bis drei Monaten Dauer vor. Was Sie darüber hinaus wissen sollten, haben Ihre Clubjuristen für Sie zusammengestellt.


  • Kann man ein Fahrverbot umgehen?
    Die Rechtsprechung hat enge Grenzen für das Absehen vom Fahrverbot entwickelt. Vor Gericht muss dargelegt werden, dass der Betroffene wegen des Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz oder seine wirtschaftliche Existenz verlieren würde. Ob die Voraussetzungen für eine solche "unzumutbare Härte" vorliegen, hängt stets vom Einzelfall ab und lässt sich nicht pauschal beurteilen. Auch kann es bei der Ermessensausübung des Gerichts zu regionalen Unterschieden kommen. Eine anwaltliche Beratung ist daher zu empfehlen.
  • Wann beginnt das Fahrverbot wirksam zu laufen?
    Hierfür müssen alle Führerscheindokumente (auch ein bestehender internationaler Führerschein) in „amtliche Verwahrung“ abgegeben werden. Nach Ablauf der Verbotsfrist erhält der Betroffene seine Dokumente automatisch zurück und darf dann wieder am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen.
  • Kann man ein Fahrverbot aufteilen?
    Nein. Das Fahrverbot ist immer am Stück zu absolvieren. Es kann zeitlich nicht aufgeteilt werden.
  • Welche Behörde ist zuständig?
    Zuständig für die Vollstreckung von Fahrverboten ist die örtliche Bußgeldstelle bzw. – nach richterlichem Urteil – die Staatsanwaltschaft.
  • Gibt es eine „Schonfrist“ für den Beginn des Fahrverbotes?

    Im Bußgeldbescheid wird häufig eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung eingeräumt, um das Fahrverbot anzutreten; diese "Schonfrist" ist von Amts wegen dann zu gewähren, wenn in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt wurde und auch bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot rechtskräftig ist.

    Wer in den letzten zwei Jahren jedoch bereits ein Fahrverbot hatte, für den gilt: Das Fahrverbot beginnt mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung.


  • Fahren während eines laufenden Fahrverbotes – welche Strafen drohen?
    Wer während eines Fahrverbots ein Kraftfahrzeug führt, fährt ohne gültige Fahrerlaubnis und wird strafrechtlich belangt, was außer einer Geldstrafe regelmäßig auch zum Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate führt.
  • Darf man während der Dauer des Fahrverbotes Mofa fahren?
    Auch ein Mofa oder Fahrrad mit Hilfsmotor darf nicht benutzt werden.

Kontakt

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Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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