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Bußgeldverfahren


 

Sie wurden geblitzt und haben das Gefühl etwas schneller gewesen zu sein. Der Abstand zum Vordermann war zu gering und man hat Sie angehalten. Sie werden demnächst einen Anhörungsbogen erhalten oder vielleicht liegt Ihnen der Bußgeldbescheid auch schon vor. In diesem Fall stellen sich viele Fragen zum Bußgeldverfahren und wie es weiter geht. Wir haben die gängigsten Fragen hier für Sie zusammengestellt.


  • Wie lang sind die Verjährungsfristen?

    Die Verjährungsfrist beträgt für Ordnungswidrigkeiten drei Monate, bei Drogen- und Alkoholverstößen sechs Monate. Die zuständige Behörde muss innerhalb dieser Frist eine Maßnahme gegen den verantwortlichen Fahrzeugführer ergreifen. Eine solche Maßnahme ist bereits die Anordnung, einen Anhörungsbogen zu versenden. Wann dieses Schreiben tatsächlich zugeht, ist für die Frage der Verjährung ohne Bedeutung. Das Datum dieser Anordnung findet sich nicht auf dem Anhörungsbogen, sondern nur in der Ermittlungsakte. Es lässt sich somit allein anhand der behördlichen Anhörung nicht erkennen, ob das Verfahren wegen Verjährung einzustellen ist. Die Frage, ob die Verjährung unterbrochen wurde, lässt sich nur nach Einsicht in die Ermittlungsakte klären.


  • Was ist bei der Anhörung zu beachten?

    Vor Erlass des Bußgeldbescheides erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. Üblicherweise wird hierzu ein Anhörungsbogen verschickt, in dem die Umstände der Ordnungswidrigkeit näher beschrieben sind. Bei den Ausführungen des Betroffenen ist zwischen den Angaben zur Person und den Angaben zur Sache zu unterscheiden. Während es sich bei den erfragten Personendaten um sogenannte Pflichtangaben handelt, steht es Ihnen als Betroffenem frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Hier sollten allenfalls solche Ausführungen gemacht werden, die eine abweichende Bewertung des Vorfalls rechtfertigen.

    Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch, so darf die Bußgeldstelle hieraus keine negativen Schlüsse ziehen. Das Recht zum Schweigen besteht dann, wenn Sie sich selbst oder einen nahen Angehörigen als verantwortlichen Fahrer belasten würden. Sinnvollerweise sollten vor einer Einlassung zum Vorwurf die Aufzeichnungen der Bußgeldstelle eingesehen und ausgewertet werden. Die auf Verkehrsrecht spezialisierten Verteidiger können diesen Unterlagen entnehmen, ob und mit welchem Einwand Erfolgsaussichten bestehen. Adressen von ADAC Vertragsanwälten in Ihrer Nähe finden Sie hier.


  • Mit welchen Kosten ist ein Bußgeldbescheid verbunden?

    Führen Ihre Angaben als Betroffener im Anhörungsbogen nicht dazu, dass der Tatvorwurf fallengelassen und das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Dieser ist mit zusätzlichen Gebühren sowie den Auslagen für die Postzustellung (Einschreiben) verbunden.


  • Wie wird der Bußgeldbescheid zugestellt?
    Bei der Zustellung des Bußgeldbescheids hat die Behörde ein Wahlrecht hinsichtlich der Zustellungsart. In fast allen Fällen erfolgt die Zustellung jedoch durch die Post mit Zustellungsurkunde.

    Dabei wird ein Umschlag nach amtlichem Muster verwendet. Dieser enthält sowohl das Schriftstück als auch einen vorbereiteten Vordruck der Zustellurkunde.

    Der Postbedienstete übergibt das Schriftstück dem Adressaten, einer Ersatzperson oder legt es in den Briefkasten. Die Zustellung wird durch den Postbediensteten auf dem Vordruck der Zustellurkunde beurkundet und dieser an die Verwaltungsbehörde zurückgeleitet.

    Erfolgt die Zustellung durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten, so wird damit bereits der Beginn der Einspruchsfrist ausgelöst.


  • Welches Rechtsmittel kann eingelegt werden?
    Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen. Innerhalb dieser Frist muss der Einspruch bei der Bußgeldbehörde eingegangen sein, wenn eine Überprüfung des Vorwurfs durch das Gericht ermöglicht werden soll. Läuft dagegen die Frist ohne Einspruch ab, so wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine weitere Überprüfung ist dann ausgeschlossen und die Geldbuße wird fällig.

    Nur wenn die Einspruchsfrist nachweislich ohne eigenes Verschulden versäumt wurde, kann die sogenannte Wiedereinsetzung beantragt werden. In diesem Fall muss gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung der versäumte Einspruch nachgeholt sowie belegt werden, weshalb die Einspruchsfrist nicht eingehalten werden konnte. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Rechtskraft aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt.


  • Wann wird eine Hauptverhandlung angesetzt?
    Wird das Verfahren nicht nach dem eingelegten Einspruch eingestellt, bestimmt das Amtsgericht einen Termin zur Hauptverhandlung. Als Betroffener sind Sie grundsätzlich zur Anwesenheit verpflichtet und können nur auf Antrag und unter ganz bestimmten Voraussetzungen davon befreit werden. Das Gericht versucht, den zugrundeliegenden Sachverhalt vollständig aufzuklären, wobei Beweismittel - wie beispielsweise das Frontfoto - eingesehen und Zeugen vernommen werden. Das Amtsgericht entscheidet durch Urteil. Dieses Urteil kann nur unter sehr engen Voraussetzungen mit einer Rechtsbeschwerde angegriffen werden.
  • Was geschieht, wenn Zweifel am Messverfahren bestehen?

    Sofern die Richtigkeit eines Messverfahrens in Zweifel gezogen wird, kann das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen.
    Solche Begutachtungen sind oftmals sehr aufwendig und entsprechend teuer, so dass hier ohne Rechtsschutzversicherung ein erhebliches Kostenrisiko besteht.
    Nach der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht, ob das Verfahren eingestellt, der Betroffene freigesprochen oder verurteilt wird.

     

    Service der Clubjuristen: ADAC Mitglieder können Checklisten unter Angabe des bei der Geschwindigkeitsmessung konkret eingesetzten Messverfahrens anfordern. Mehr


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Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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