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Oldtimerurteil

Nutzungsausfall

 

Nutzungsausfallentschädigung ist bei Unfällen mit Oldtimern häufig ein Streitpunkt zwischen der gegnerischen Haftpflichtversicherung und dem Geschädigten.
Das Landgericht Ellwangen (Urteil vom 08.05.2009, Az: 1 S 19/09) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (SVR 3/2011, Seite 105 f.) richtungsweisende Grundsätze zu immer wieder auftretenden Streitpunkten beim Nutzungsausfall für Oldtimern aufgestellt.


  • Entscheidend ist die tatsächliche Reparaturdauer

     

    Ausgangspunkt der Entscheidung war ein vom Geschädigten nicht verschuldeter Unfall, bei dem sein Jaguar E-Type, Erstzulassung 1964 schwer beschädigt wurde. Die Reparaturkostenhöhe belief sich auf etwa 18.000,- Euro und die Reparaturdauer wurde vom Sachverständigen auf voraussichtlich 12 Arbeitstage geschätzt.
    Der Jaguar wurde vom Geschädigten sowohl beruflich in seiner Firma als auch privat genutzt. Die, eine Woche nach dem Unfall in Auftrag gegebene Fahrzeugreparatur dauerte wegen Problemen bei der Teilelieferung über 80 Tage ohne dass der Geschädigte dafür verantwortlich gewesen wäre.
    Der Geschädigte forderte daher von der Versicherung Nutzungsausfall für 89 Tage à 79,- Euro. Die Versicherung erstatte hiervon außergerichtlich weniger als ein Drittel. Daraufhin klagte der Geschädigte.
    Das Landgericht Ellwangen sprach in der Berufungsverhandlung dem Geschädigten einen weiteren Betrag zu, kürzte diesen aber deutlich bei der Höhe des täglichen Nutzungsausfalls.
    Es bejahte grundsätzlich den Anspruch des Geschädigten auch dann, wenn das Fahrzeug sowohl privat als auch gewerblich genutzt wird. Eine auch nur teilweise private Fahrzeugnutzung begründet danach bereits den Anspruch auf Nutzungsausfall (anders wäre es, wenn das Fahrzeug nur gewerblich genutzt worden wäre. Dann hätte der Geschädigte die Einbuße durch die nicht mögliche Nutzung konkret belegen und beziffern müssen).
    Es kürzte weiterhin ein paar Tage bei der Bezugsdauer. Gleichzeitig stellte es aber auch fest, dass bei der Bezugsdauer nicht entscheidend ist, wie lange der Sachverständige diese im Gutachten einschätzt, sondern wie lange tatsächlich eine Reparatur dauert (wichtig für den Oldtimerbesitzer bei Ersatzteillieferschwierigkeiten).
    Bei der täglichen Nutzungsausfallhöhe konnte weder eine Generalüberholung noch der hervorragende Erhaltungszustand das Gericht dazu bewegen, einen Betrag zuzusprechen, der bei einem (kleineren) modernen Jaguar anfällt. Es stufte vielmehr um vier Gruppen der Schwacke-Liste zurück. Das Fahrzeugalter war hier letztlich für das Gericht kein erhöhendes sondern ein minderndes Element, wie bei „normalen“ alten Gebrauchtfahrzeugen.

     

    LG Ellwangen vom 08.05.2009
    Az 1 S 19/09, SVR 3/2011, Seite 105 f.

     

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