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ADAC Standpunkte


  • Bundesverkehrsministerium zu Gast beim ADAC
    April 2010 - Im Rahmen der diesjährigen Techno Classica in Essen besuchte Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, selbstverständlich auch den großen Messestand des ADAC und konnte sich hierbei über die vielseitigen Oldtimer-Leistungen und –Angebote des ADAC informieren.

    Dabei nutzte er gleichzeitig die Gelegenheit zum weiteren eingehenden Informationsaustausch mit den Experten der ADAC Oldtimer-Sektion.

    Es wurde unter anderem erneut über die geplante Einführung von Wechselkennzeichen diskutiert. Hierbei nutzte man die Möglichkeit, sich direkt vor Ort mit Vertretern des Versicherungsgewerbes auf dem Messestand des ADAC zu beraten, um das Für und Wider hinsichtlich einer möglichst zeitnahen Umsetzung dieses Vorhabens zu beleuchten. Aus Sicht von Dr. Scheuer möchte die Politik den Verbrauchern mit dem Wechselkennzeichen
    eine weitere Wahlmöglichkeit an die Hand geben, darüber zu entscheiden, wie Mobilität zukünftig noch sinnvoller gestaltet werden kann. Der ADAC unterstützt nachdrücklich dieses Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums.

    Darüber hinaus wurde über die derzeitigen Regelungen zum roten 07er-Kennzeichen gesprochen. Hinsichtlich einer europaweiten Anerkennung dieses Kennzeichens wiederholte Dr. Scheuer seine bereits mehrfach geäußerte Aussage, bei diesem Thema mit Bedacht und Vorsicht vorgehen zu wollen, um eine Verschlechterung der bestehenden nationalen Regelungen bei der Beantragung und Nutzung dieser Kennzeichen zu vermeiden.


  • ADAC Oldtimer-Sektion im Gespräch mit Bundesverkehrsministerium
    März 2010 - In einem am 11. März 2010 stattgefundenen Gespräch zwischen der ADAC Oldtimer-Sektion und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, ging es im Rahmen aktueller Themen in Bezug auf historische Fahrzeuge auch um die vorgesehene Einführung eines Wechselkennzeichens in Deutschland.

    Herr Dr. Scheuer erklärte hierbei,
    dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem Thema Wechselkennzeichen hohe Priorität einräumt und intensiv prüfen lässt, wie zeitnah eine optimale Umsetzung erfolgen kann. Das Ministerium hat diesbezüglich bereits beim Bundesverband der Versicherer angefragt, inwiefern ein solches Vorhaben versicherungsseitig realisiert werden könnte.

    Der ADAC begrüßt und unterstützt den Vorstoß von Dr. Ramsauer, mehrere Fahrzeuge abwechselnd mit einem Nummernschild im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu können. Aus Sicht des ADAC sollte die Regelung jedoch nicht auf bestimmte Fahrzeugarten beschränkt werden.
    Somit kämen auch Oldtimer- sowie Youngtimerfahrzeuge in den Genuss einer solchen Maßnahme.

    In der Vergangenheit hat sich der ADAC bereits seit Ende der 1980er Jahre für die Einführung eines Wechselkennzeichens stark gemacht. Seinerzeit hatte der ADAC die betroffenen Institutionen (Vertreter von Polizei, der Landesfinanzminister, dem Verkehrsministerium und den Versicherern) an einen runden Tisch geladen und für die Einführung eines Wechselkennzeichens nach österreichischem oder schweizer Vorbild geworben. Hinderungsgrund war seinerzeit die Verweigerung der Länder, denen die Erträge der Kfz-Steuer zuflossen. Dies könnte sich heute anders darstellen,
    da die Kfz-Steuer nun Bundessteuer ist.


  • ADAC zeigt: Umweltzonen wirkungslos
    Mai 2009 - Die Einführung von Umweltzonen in deutschen Städten hat laut einer aktuellen Studie des ADAC zu keiner nennenswerten Verbesserung der Luftqualität geführt.
    Dabei wurden die Schadstoffbelastungen vor und nach der Einführung der Fahrverbotszonen untersucht. Um den Einfluss der Witterung auf die Messergebnisse auszuschließen, wurde die Untersuchung in benachbarten Städten durchgeführt. Darunter war jeweils eine Stadt, die im Frühjahr 2008 eine Umweltzone eingeführt hat, während die andere keine Fahrverbote festlegte. Analysiert wurden die Werte von verkehrsnahen innerstädtischen Messstationen der Städte
    Berlin und Potsdam sowie Mannheim und Ludwigshafen/Karlsruhe.

    In Berlin, wo seit dem Frühjahr 2008 eine Umweltzone eingerichtet ist, verzeichneten die Messstationen im Vergleich zu 2007 uneinheitliche Feinstaubkonzentrationen. So schwankten die Werte zwischen plus 5 Prozent und minus 4,7 Prozent. Kaum anders verhielt es sich im rund 30 Kilometer entfernten Potsdam, das keine Umweltzone errichtet hat. Hier betrug die Änderung zum Vorjahr zwischen 2,1 Prozent Zunahme und 1,9 Prozent Abnahme. Auch beim Stickstoffdioxid wurden in Berlin mit der Einführung der Fahrverbote keine größeren Erfolge erzielt als im benachbarten Potsdam. Vergleichbare Ergebnisse lieferte auch die gleiche Untersuchung in den Städten Mannheim (Umweltzone seit 2008) und Ludwigshafen/Karlsruhe (keine Umweltzone).

    Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse bestätigen, dass Umweltzonen zur Bekämpfung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung wirkungslos sind. Wenn selbst die Aussperrung von Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß, die deswegen keine Plakette erhalten, keine nennenswerte Wirkung zeigt, kann auch die Ausweitung der Fahrverbote auf Autos mit roter oder gelber Plakette keine zufriedenstellende Minderung der Emissionen herbeiführen. Angesichts der teils massiven Einschränkung der Mobilität von Anwohnern und Handwerksbetrieben durch die Fahrverbote, fordert der ADAC daher weiterhin die Abschaffung der Umweltzonen.


  • ADAC fordert Absenkung der Biospritquote
    Mai 2009 - Der Gesetzentwurf zur Absenkung der Biospritquote von 6,25 auf 5,25 Prozent für das Jahr 2009 muss nach Ansicht des ADAC schnellstmöglich verabschiedet werden. Die jetzt durch den Vermittlungssausschuss entstandene Verzögerung kritisiert der Club ausdrücklich. Das Gesetz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, da die Anforderungen der europäischen Gesetzgebung zur Biokraftstoffnutzung in Deutschland schon jetzt übererfüllt werden. Vorgeschrieben ist in der EU derzeit eine Bioquote von lediglich zwei Prozent, die 2010 auf 5,75 Prozent ansteigt. Dabei handelt es sich aber
    nicht um eine reine Beimischungsquote, es wird auch der Absatz
    von Reinkraftstoffen berücksichtigt.

    Laut Club dürfen höhere Beimischungsanteile erst dann eingeführt werden, wenn wirksame und überprüfbare Regelungen die Nachhaltigkeit und die Klimavorteile bei der Produktion von Biokraftstoffen sicherstellen. Der Vermittlungsausschuss sollte sich auf seiner gestrigen Sitzung mit dem Gesetzesvorhaben befassen, das der Bundestag bereits verabschiedet hatte und das vom Bundesrat jedoch zurückgewiesen wurde.

    Der Bundesumweltminister hatte vor einem Jahr die
    Einführung von E10 (Benzin mit 10-prozentigem Anteil von Ethanol) zurückgenommen – angesichts vieler Pkw, bei denen die technische Verträglichkeit immer noch nicht geklärt ist, ein richtiger Schritt (siehe hier). Als Konsequenz aus dieser Entscheidung muss die Beimischungsquote, die nach derzeit geltendem deutschem Recht 6,25 Prozent beträgt, gesenkt werden.


  • Änderung der StVO ab 01.02.2009 betrifft parkende Plakettensünder
    Februar 2009 - Durch die bisherige Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) waren den Angestellten der Ordnungsämter beim Aufspüren von Plakettensündern die Hände gebunden. Diese dürfen laut Gesetzgeber nur den ruhenden Verkehr überwachen. Für einen Verstoß gegen die Plakettenvorschrift war jedoch bisher "das Führen eines Fahrzeugs" zwingende Voraussetzung, was parkende Fahrzeuge grundsätzlich ausgeschlossen hat.

    Diese Lücke wollte der Gesetzgeber nun schließen, weshalb zum 1. Februar diesen Jahres die StVO derart angepasst wurde, dass nunmehr die bloße "Teilnahme am Verkehr", also auch das Parken, ausreicht, um bei einem Verstoß gegen die Plakettenvorschrift mit einem Strafzettel belegt zu werden.

    Neue Umweltzonen wurden am 15.02.2009 in Düsseldorf und Wuppertal eingerichtet. Somit beläuft sich die aktuelle Anzahl der Umweltzonen im gesamten Bundesgebiet auf mittlerweile 32.

    Der ADAC hält die Umweltzonen nach wie vor für unnütz.
    ADAC-Verkehrsjurist Dr. Schäpe erklärt hierzu: "Zu viele sind betroffen, doch der Nutzen ist kaum messbar." In Berlin unterstützt der ADAC deshalb klagende Kraftfahrer bei sieben Musterverfahren. Die ersten Verhandlungen werden für das kommende Frühjahr erwartet.
  • Abwrackprämie – was eine gesetzliche Regelung
    berücksichtigen muss
    Im Falle der Einführung einer „Abwrackprämie“ muss aus Sicht des ADAC gewährleistet werden, dass dem Erhalt des "Technischen Kulturguts Automobil" sinnvoll Rechnung getragen wird. Eine gesetzliche Regelung hat zu berücksichtigen, dass gut erhaltene Fahrzeuge in gepflegtem Zustand oder geringen Bestandszahlen nicht der „Abwrackprämie“ zum Opfer fallen, denn sonst haben diese Fahrzeuge keine Chance jemals zu einem Youngtimer geschweige denn zu einem Oldtimer zu werden.  

    Hierzu stellt ADAC-Präsident Peter Meyer fest: „Jeder Autobesitzer kann für sich persönlich entscheiden, ob er eine solche Abwrackprämie als „Zuschuss“ zum Neuwagenkauf benutzen oder er sein Fahrzeug zum Oldtimer und damit zum Kulturgut werden lassen möchte. Eine Abwrackprämie ist auf keinen Fall ein Angriff gegen das Kulturgut Auto/Oldtimer.“ 

    Für Fahrzeuge, für die eine „Abwrackprämie“ in Frage kommt, soll eine ökologisch sinnvolle Verwertung als Ersatzteilträger einer Verschrottung vorgezogen werden.


  • Neues aus den Umweltzonen
    Dezember 2008 - Pünktlich zum neuen Jahr gibt es auch beim Thema Umweltzonen Neuigkeiten. Welche Städte planen, in 2009 Umweltzonen einzurichten, wo sich Widerstand regt und was der ADAC tut, erfahren Sie hier. Neue Umweltzonen ab 01.01.2009:
    Heilbronn, Herrenberg, Karlsruhe, Mühlacker, Pforzheim, Ulm, Bremen

    Keine Umweltzone in Bonn
    Stadtdirektor Dr. Volker Kregel, Umweltdezernent der Stadtverwaltung Bonn, sieht anhand der Umweltdaten keine Notwendigkeit, in Bonn eine Umweltzone einzurichten, wie sie kürzlich gefordert worden war. Kregel sagte, „Umweltzonen
    sind letztlich die Kapitulation des technischen Umweltschutzes."
    Das Beispiel Köln zeige, dass die dortige Umweltzone mit einem Riesenaufwand eingerichtet und überwacht werde und so gut wie keinen Nutzwert für die Umwelt bringe. Darum werde Bonn diesen Weg nicht gehen.

    ADAC unterstützt Musterklage
    Unbestritten ist die Feinstaubbelastung ein ernst zu nehmendes Problem. Der ADAC ist allerdings der Ansicht,
    dass die Errichtung von Umweltzonen keinen wirksamen Beitrag zur Lösung bringen kann. Ein im Auftrag des ADAC erstelltes Gutachten hat ergeben, dass der Anteil des Pkw-Verkehrs an der Feinstaubbelastung nur fünf Prozent beträgt und damit sehr gering ist. Außerdem findet eine Überschreitung der Feinstaubhöchstwerte nur an einzelnen Tagen statt. In Hannover wurde beispielsweise im Jahr 2007 eine Überschreitung an 14 von 35 erlaubten Tagen gemessen.
    Eine dauerhafte Aussperrung aus Umweltzonen von Kfz ohne Plakette hält der ADAC für nicht verhältnismäßig und daher für rechtlich bedenklich. Stattdessen sollten Autofahrer die bereits bestehenden Nachrüstmöglichkeiten für Dieselfahrzeuge nutzen; auch Städte und Gemeinden können durch eine intelligente Verkehrsführung mit "grünen Wellen" wesentlich zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes beitragen.
    Der ADAC hat daher in Berlin eine Musterklage erhoben, um schnellstmöglich eine gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich frühestens Ende 2008 zu rechnen.
    Nach unserem Rechtsverständnis kommt es einem enteignungsgleichen Eingriff nahe, wenn Bewohner einer Umweltzone ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen können, weil eine Umrüstung auf eine bessere Schadstoffklasse technisch nicht möglich und der Kauf eines neueren Autos finanziell nicht machbar ist. Über die weitere Entwicklung werden wir in den Medien sowie der ADAC-Mitgliederzeitschrift berichten.

    Weitere ausführliche Informationen finden Sie hier
  • Italien: Fahrverbote in der Winterzeit
    Mindestens 71 Euro kassiert die italienische Polizei in
    manchen Städten und Gemeinden, wenn Autofahrer in der Winterzeit in deren Innenbereichen unterwegs sind. Der Hintergrund: Besonders in der Winterzeit übersteigen die Schadstoffwerte in der Luft die zulässigen Grenzwerte immer wieder, worauf die Behörden häufig mit Fahrverboten für den privaten
    Pkw-Verkehr reagieren.

    Weitere Informationen finden Sie hier.


  • Umweltzonen: aktuelle Infos
    Juni 2008 – Nachdem in 12 deutschen Kommunen zum 01.01. bzw. 01.03.2008 die ersten Umweltzonen eingerichtet wurden und 12 weitere Städte in Deutschland bis Jahresende
    ihrerseits die Umsetzung einer solchen planen, ist es an der Zeit, einen kurzen Überblick über die unterschiedlichen Regularien zu geben.

    Grundsätzlich gilt, dass, mit wenigen Ausnahmen, Fahrzeuge mit Benzinmotoren und geregeltem Katalysator die grüne Plakette und somit ungehinderten Zugang in die Umweltzonen erhalten. Alle anderen Benzinfahrzeuge erhalten keine Plakette. Bei den dieselbetriebenen Fahrzeugen entscheidet die Abgasnorm sowie die Ausstattung mit einem Rußpartikelfilter über die Vergabe der Plakettenfarbe.

    In der ersten Umsetzungsphase der Umweltzonen sind meist nur Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen, die keine Plakette erhalten. Fahrzeuge mit roter und gelber Kennzeichnung könnten jedoch bei einer späteren Verschärfung der Regelung ausgesperrt werden. Eine Ausnahme bildet hier Dortmund, wo von Beginn an nur Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette in den als Umweltzone ausgewiesenen 300 m langen Abschnitt der Brackeler Straße einfahren dürfen.

    Durch die “Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge vom 10.10.2007“ wurden folgende Fahrzeuge generell von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen und unterliegen daher keinen Fahrverboten:

    • mobile Maschinen und Geräte,
    • Arbeitsmaschinen,
    • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
    • zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
    • Kranken- und Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung,
    • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen “aG“, “H“ oder “Bl“ nachweisen,
    • Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst,
      Ministerfahrzeuge),
    • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen  Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden,
    • zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt,
    • Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der FZV), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der FZV führen (H-Kennzeichen oder rotes  07-Kennzeichen) sowie Fahrzeuge, die in einem anderen  Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der  Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

    Einer Empfehlung des Deutschen Städtetages im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung für Fahrverbote wurde seitens der Mitgliederstädte nur teilweise entsprochen. So bleibt festzustellen, dass die Ausnahmegenehmigungen aufgrund kommunaler Verordnungen nur in den Städten der jeweils ausstellenden Behörde Gültigkeit besitzen. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen werden Preise von
    bis zu € 1.000,- verlangt, ihre Gültigkeit variiert je nach Kommune von einem Tag bis zu 18 Monaten.

    Eine sinnvolle und zugleich praxisgerechte Lösung hat das baden-württembergische Umweltministerium erarbeitet. Hier wurden die Regeln landesweit annähernd einheitlich gestaltet und dafür gesorgt, dass die Ausnahmen in allen Städten des Bundeslandes gelten.

    So wurde in Baden-Württemberg auch dafür gesorgt, dass neben Fahrzeugen mit H- und 07-Kennzeichen auch all jene Fahrzeuge ohne Plakette generell in die Umweltzonen
    einfahren dürfen, die vor dem 01.01.1971 zugelassen wurden. Bei
    diesen Fahrzeugen wird allgemein davon ausgegangen, dass auf
    dem Markt keine Nachrüstsysteme zur Verbesserung des Abgasverhaltens erhältlich sind. Eine bis zum 31.12.2009 geltende Allgemeinverfügung in diesem Land sagt darüber hinaus aus, dass Fahrzeuge ohne H- und 07-Kennzeichen den Fahrzeugen mit diesen Nummern gleichgestellt werden, wenn durch ein Gutachten nach § 23 StVZO nachgewiesen werden kann, dass es sich hierbei um ein erhaltungswürdiges Fahrzeug handelt, welches als kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut eingestuft werden kann. Über diese Lösung dürften sich insbesondere die Besitzer von Fiat 500 und anderer Kleinwagen-Oldtimer freuen, deren Fahrzeuge nicht über ausreichend Hubraum verfügen, um von den steuerlichen Auswirkungen des H-Kennzeichens profitieren zu können.

    Weitere Ausnahmeregelungen können aufgrund einer Allgemeinverfügung erteilt werden, jedoch sind diese Regelungen bis zum 31.12.2009 befristet. Darüber hinaus können auch sogenannte Einzelfallgenehmigungen beantragt werden, die nach Prüfung und Zahlung einer Verwaltungsgebühr auf maximal ein Jahr begrenzt sind. Diese Genehmigungen können beispielweise dann erteilt werden, wenn der Antragsteller notwendige und regelmäßige Arztbesuche nachweisen kann oder die Fahrten zur
    Arbeitsstelle aufgrund fehlender Angebote an öffentlichen Nahverkehrsmitteln nicht alternativ bewerkstelligt werden können.

    In Köln sind Anwohner, die in der Umweltzone gemeldet sind, bis zum 30.06.2008 vor Sanktionen sicher, solange sie sich durch entsprechende Parkausweise oder Kopien ihrer Zulassungsbescheinigung Teil 1 ausweisen können. Danach gelten voraussichtlich ähnliche Regelungen wie in Baden-Württemberg.

    In den Städten Berlin und Hannover drohen ab 01.01.2010 Verschärfungen, indem sie ab dann sämtliche Fahrzeuge aus den bestehenden Umweltzonen verbannen, die nicht die grüne Plakette vorweisen können. Ausländischen Besuchern wird in Berlin sogar die grüne Plakette verweigert, wenn ihr Benzinfahrzeug einen geregelten Katalysator besitzt, jedoch vor dem 01.01.1993 zugelassen wurde und keinen Nachweis über die erfüllte Abgaseinstufung erbringen kann. Denn sollte die erreichte Abgasnorm aus den Fahrzeugpapieren nicht ersichtlich sein, und das ist bei vielen im Ausland zugelassenen Fahrzeugen der Fall, muss ein anderer Nachweis, wie z.B. eine Hersteller-Bescheinigung vorgelegt werden. Ist dies nicht möglich, richtet sich bei diesen Fahrzeugen die Einteilung in die Schadstoffgruppen nach dem Jahr der Erstzulassung, was zu dem geschilderten Ergebnis führen kann.

    Etwas großzügiger zeigt man sich in Hannover, wo im Ausland gemeldete Fahrzeuge und Reisebusse sowie Dieselfahrzeuge, die nur mit Rapsöl oder Biodiesel betankt werden, noch bis zum 31.12.2009 grundsätzlich von Fahrverboten ausgenommen sind. Ebenso können Einzelfallanträge gestellt werden, die ebenfalls maximal bis zum 31.12.2009 gelten, danach ist auch hier Schluss.

    Alles in allem lässt sich sagen, dass die Fahrverbote in der jetzigen Form unverhältnismäßig und nach wissenschaftlichen Untersuchungen wirkungslos sind, um die Feinstaubbelastung in dem geforderten Umfang zu reduzieren. Der ADAC fordert daher die Aussetzung der Umweltzonen und unterstreicht diese Haltung mit der Unterstützung mehrerer Musterklagen zur Abschaffung ebensolcher.

    Weitere ausführliche Informationen finden Sie hier


  • Höhere Steuern für EURO 2/3-Fahrzeuge?
    24.04.2008 - Eine Erhöhung der Kfz-Steuer für ältere Fahrzeuge im Rahmen der Einführung der geplanten CO2-Steuer lehnt der ADAC ab. Die verbrauchsabhängige CO2-Steuer, die für Neufahrzeuge ab 2009 die jetzige Hubraumsteuer ablösen soll, muss in sich aufkommensneutral gestaltet werden. Die Steuerersparnis für Fahrzeuge, die wenig verbrauchen, würde dann durch höhere Beträge bei den „Schluckspechten“ ausgeglichen. „Nach jahrelanger Diskussion ist es jetzt an der Zeit, endlich zu handeln und mit der neuen Steuer einen wirksamen Umweltanreiz zu schaffen“ mahnt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Bereits im Dezember 2004 hat der ADAC sein CO2-basiertes Modell für die Zukunft der Kfz-Steuer vorgestellt. Es ist bedauerlich, dass die für die Umwelt so wichtige Verbrauchsorientierung nicht längst umgesetzt wurde.“

    Eine zusätzliche Besteuerung vieler Millionen älterer Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 2 und Euro 3 lehnt Becker auch aus einem anderen Grund ab: „Hier werden ohne Not diejenigen bestraft, die sich aus wirtschaftlichen Gründen keine neuen Autos leisten können. Angesichts der ständig steigenden Kostenbelastung für die Autofahrer müssen solche Überlegungen als ein inakzeptabler Versuch gewertet werden, dem Autofahrer erneut in die Tasche zu greifen.“

    Neben diesem Bestands- und Vertrauensschutz für Halter bereits zugelassener Fahrzeuge fordert der ADAC Sonderregelungen für Oldtimer. Diese müssen als technisches Kulturgut auch weiterhin vor Begehrlichkeiten seitens der Politik bewahrt werden.

    Weitere Informationen: 
    ADAC-Konzept zur Reform der Kfz-Steuer , PDF 64 KB


  • Nach dem Aus von E10
    04.04.2008 - Gemeinsam neue CO2-Strategien entwickeln / ADAC sieht positive Zukunft für Kraftstoffe aus Biomasse

    Der ADAC begrüßt es, dass die Politik überzeugt werden konnte, die Einführung des umstrittenen Kraftstoffes E10 zu stoppen. „Damit," so ADAC-Präsident Peter Meyer, „werden eine weitere Verteuerung der Mobilität für Millionen von Autofahrern sowie mögliche Motorschäden an vielen Fahrzeugen vermieden. Jetzt sollten sich Politik, Automobilhersteller und Mineralölwirtschaft an einen Tisch setzen und eine vernünftige Strategie zur weiteren Senkung der CO2-Belastung entwerfen."

    Grundsätzlich befürwortet auch der ADAC eine Nutzung von Biosprit, solange sichergestellt ist, dass dieser ökologisch verträglich und mit Blick auf eine verantwortungsvolle Umweltpolitik erzeugt wurde. Darüber hinaus müsste eine solche Maßnahme finanziell gefördert werden, damit sie für den Autofahrer kostenneutral bleibt.

    Aber auch der Autofahrer selbst kann durch umweltbewusste und Sprit sparende Fahrweise zur Reduzierung von CO2 beitragen. Die Automobilhersteller sollten die Entwicklung verbrauchsgünstiger Fahrzeuge weiter vorantreiben. Damit ließe sich ebenfalls ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz leisten.


  • ADAC-Gespräch mit MdB Andreas Scheuer
    März 2008 - Der ADAC ist als größter Automobilclub Europas seit vielen Jahren beim Deutschen Bundestag als offizielle Interessenvertretung registriert und anerkannt. Darüber hinaus sind zahlreiche Bundestagsabgeordnete selbst Mitglied im ADAC. Satzungsgemäß nimmt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club die Interessen des deutschen Kraftfahrwesens wahr. Der ADAC bezieht zu Gesetzentwürfen Stellung, arbeitet Vorschläge aus und diskutiert aktiv mit Vertretern der Politik, um die vielschichtigen Anliegen rund um die Mobilität abzudecken.

    Im Rahmen dieser regelmäßigen Gespräche fand in Berlin ein Informationsaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Scheuer statt. Bei diesem Treffen konnte der ADAC Herrn Dr. Scheuer die umfangreichen ADAC-Aktivitäten rund um historische und klassische Fahrzeuge sowie aktuelle Probleme der Oldtimerszene eingehend darlegen. Darüber hinaus wurde mit Herrn Dr. Scheuer, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, über verkehrspolitische Themen wie Umweltzonen, Bioethanol (E10) und Kfz-Steuer diskutiert.

    Herr Dr. Scheuer, der als begeisterter Oldtimer-Fahrer die Probleme der Szene kennt, sagte dem ADAC zu, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass historische Fahrzeuge auf den Straßen auch zukünftig uneingeschränkt bewegt werden können.


  • Umweltzonen: Erhebliche Bedenken
    24.1.2008 - Im Zusammenhang mit den bestehenden und geplanten Umweltzonen hat ADAC-Generalsyndikus Werner Kaessmann im Januar erhebliche rechtliche Bedenken geäußert: „Eine dauerhafte Aussperrung einzelner Kraftfahrer aus Umweltzonen ist nicht verhältnismäßig und daher nicht hinnehmbar. Der ADAC wird deshalb sowohl in Berlin als auch in Hannover ausgesuchte Fälle prüfen und die Betroffenen auf dem Klageweg unterstützen."
    Nach Auffassung des Clubs werden Bewohner einer Umweltzone quasi enteignet, wenn sie ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen können, weil eine Umrüstung auf eine bessere Schadstoffklasse technisch nicht möglich ist und der Kauf eines neueren Autos aus finanziellen Gründen ausscheidet. Anders als vor einigen Jahren beim Sommer-Smog sollen die Fahrverbote im Zusammenhang mit den Umweltzonen zum Schutz vor Feinstaubbelastung unabhängig von einer tatsächlich bestehenden, aktuellen Grenzwertüberschreitung auf Dauer gelten. Viele Youngtimer, die nicht den Vorteil eines H- oder 07-Kennzeichens nutzen können, sowie Fahrzeuge mit geringem Hubraum, für die eine Pauschalbesteuerung teurer kommen würde, sind davon betroffen.
    Eine Aussperrung einzelner Fahrzeuge ist auch deshalb unverhältnismäßig, weil es dadurch zu keinen oder kaum messbaren Verbesserungen der Feinstaubsituation kommen würde. Dies zeigt ein dem ADAC vorliegendes Gutachten der
    TU Cottbus. Außerdem werden auch andere Belastungsfaktoren der Umwelt, beispielsweise durch Hausbrand oder den Lufteintrag, nicht gemäß ihrem Verursacheranteil bei den Maßnahmen berücksichtigt.

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