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Interessante Oldtimer-Urteile


Was sagt die Rechtsprechung?
Hier stellen wir eine Auswahl von interessanten Gerichtsurteilen zum Thema Oldtimer und Youngtimer vor.


  • Übertreiben bei der Zustandsbeschreibung kann zum Vertragsrücktritt führen
    Das Oberlandesgericht Hamm hat am 24.09.2015, Az: 28 U 144/14 ein wichtiges Grundsatzurteil für die gesamte Oldtimerszene gefällt. 

    Es hat zusammengefasst und für die Praxis „übersetzt“ gesagt, dass es zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers" (hier sogar fehlende Voraussetzungen für die Erteilung eines H-Kennzeichens) kommen kann, wenn der Verkäufer nicht nur sehr detailliert die Entstehungsgeschichte des Oldtimers in einer E-Mail wiedergibt und eine technisches Knowhow implizierende Vielzahl technischer Einzelheiten betreffend das Fahrzeug erwähnt, sondern ergänzend mehrfach darauf verwiesen, dass das Fahrzeug von einem absoluten Profi für den Eigengebrauch qualitativ hochwertigst aufgebaut worden sei. 

    Aus Sicht eines potentiellen Käufers ist mit einer solchen, auch die Person des Vorbesitzers und dessen herausragende Fachkenntnis einschliessenden Beschreibung die verbindliche Erklärung des Verkäufers verknüpft, dass das Fahrzeug nicht nur eine H-Zulassung während der Besitzzeit des Erbauers hat, sondern dass es sich auch in einem die Erteilung rechtfertigenden Zustand befindet.
    Für die Praxis bedeutet dies, dass man nicht nur aus Gründen der Fairness bei einer realistischen Beschreibung bleiben sollte, sondern dass Übertreibungen und Beschreibungen „ins Blaue hinein“ mittlerweile schnell auch zu einer juristischen Haftung führen können.

    OLG Hamm, 24.09.2015, Az: 28 U 144/14

  • Modellbezeichnung ist nicht automatisch eine Beschaffenheitsvereinbarung
    Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (Jaguar XK 150 S Roadster) eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 I BGB hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt.
    Darauf hat das OLG Karlsruhe, Az: 9 U 234/12  in einem Fall hingewiesen, in dem der Kläger vom Kauf eines als „Jaguar XK 150 S Roadster“, Baujahr 1958, bezeichneten Oldtimers zurücktreten wollte, weil das Fahrzeug nicht mehr mit dem ursprünglichen 3,4-l und 250 PS leisteten Motor ausgestattet, sondern dieser später durch einen 3,8-l und etwa 265 PS leistenden Motor ersetzt worden war.
    Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. 
    Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages - ungefragt - über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären.
    Somit hatte der Kläger keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, weil der erworbene Oldtimer nicht mangelhaft im Sinne des Gesetzes war.
    Ein Mangel lag im gerichtlich entschiedenen Fall deshalb nicht vor, weil das Fahrzeug der in der Bezeichnung „Jaguar XK 150 S Roadster“ enthaltenen Beschaffenheitsvereinbarung entsprach, da das vom Kläger erworbene Fahrzeug tatsächlich im Jahr 1958 von Jaguar als „Jaguar XK 150 S Roadster“ hergestellt und verkauft worden war.
    Der spätere Einbau eines anderen Motors änderte nichts an der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu einer bestimmten Baureihe und an der Richtigkeit der Modellbezeichnung. Es gibt auch keine Regel, dass ein Oldtimer üblicherweise in bestimmtem Umfang nur aus Originalteilen bestehen dürfte. Vielmehr zeigt die Praxis, dass Oldtimer sehr oft in mehr oder weniger großem Umfang technische Veränderungen gegenüber dem Originalzustand aufweisen. 
    All dies bedeutet, dass ein Käufer beim Erwerb eines „Oldtimers“ oder eines „Original-Oldtimers“ generell nicht ohne Weiteres erwarten kann, dass das Fahrzeug mit dem Originalzustand zum Zeitpunkt der Herstellung übereinstimmt. Das gilt vor allem dann, wenn ein Kaufinteressent weiß, dass ein Oldtimer restauriert worden ist. Denn bei einer Restaurierung werden aus den oben angegebenen Gründen sehr oft in unterschiedlichem Umfang Teile verwendet, die nicht mit den Original-Teilen identisch sind. 
    Daher muss ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, im Kaufvertrag für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sorgen.

    OLG Karlsruhe, Az: 9 U 234/12

  • Nutzungsausfall IV

    Das Amtgericht Potsdam hat kürzlich entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist.

    Konkret wurde in diesem Urteil entschieden, dass der Kläger Anspruch auf drei Tage Nutzungsausfall in Höhe von 105,- Euro hat. Damit ist außer der Wiederbeschaffungszeit auch eine angemessene Überlegungsfrist abgedeckt, die dem Kläger zustand.

    Die Höhe des Tagessatzes nach der sog. "Schwacke-Liste" ist nicht zu beanstanden, da insbesondere das bloße Alter des beschädigten Fahrzeuges von 11,5 Jahren für sich allein keine Herabsetzung des Tagessatzes begründet. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände, für die vorliegend kein Anhalt besteht, mindert das bloße Alter eines Fahrzeuges seine Gebrauchsvorteile somit nicht.

     

    AG Potsdam vom 01.03.2013 (34 C 248/12)


  • Bußgeld ohne gültige Umweltplakette

    Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.09.2013 entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

    Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013 im nördlichen Stadtgebiet von Dortmund geparkt, im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt der Betroffene ein Bußgeld von 40 Euro.

    Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass der Betroffene zu Recht mit dem Bußgeld belegt worden ist. Das Fahrzeug des Betroffenen habe nur mit einer gültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen dürfen.

    Mit einer gültigen Plakette sei es nicht ausgestattet gewesen, weil das Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten Plakette nicht mit dem aktuellen Kennzeichen des Fahrzeugs übereingestimmt habe. Eine derartige Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben, um eine Kontrolle zu ermöglichen, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzone einfahren dürfte.

    Bereits das geparkte Fahrzeug des Betroffenen nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Eine derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig. Bei einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfall klar, dass es mittels Motorkraft bewegt wurde bzw. bewegt werde und deswegen einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste.

    Auf die eher unwahrscheinlichen Ausnahmen, dass ein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen seines Motors z.B. mittels eines Anhängers in oder durch die Umweltzone transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht abzustellen, um den Luftreinhaltungszweck der gesetzlichen Vorschriften nicht zu schwächen.

     

    OLG Hamm vom 24.09.2013, Az 1 RBs 135/13


  • Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen

    Das Verwaltungsgericht Minden hat in seinem Urteil vom 06.06.2013 (2 K 2930/12 und 2 K 2931/12) entschieden, dass sich Oldtimer-Besitzer nicht gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld wehren können. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter kann dabei nicht berücksichtigt werden, da das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr einheitlich vorgeschrieben ist. Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Oldtimer-Besitzer aus dem Kreis Paderborn gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld. Beiden waren aus nicht mehr zu klärenden Umständen in den Jahre 2007 und 2011 Kennzeichen zugeteilt worden, die zwar die H-Kennzeichnung, aber nicht das seit 1997 verbindliche Euro-Feld aufwiesen. Der beklagte Kreis Paderborn hatte die Einziehung dieser Kennzeichen angeordnet. Hiergegen wandten sich die Kläger, weil sie der Auffassung sind, durch das Eurokennzeichen werde das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge beeinträchtigt. Dem folgte das Verwaltungsgericht Minden nicht. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter sei nicht ausschlaggebend. Das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr sei vielmehr einheitlich vorgeschrieben. Ausnahmen aus optischen Erwägungen seien nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Anderenfalls müssten je nach Alter der Fahrzeuge die verschiedensten - heute nicht mehr gültigen - historischen Kennzeichen vergeben werden. Die Interessen der Halter seien dadurch gewahrt, dass der Kreis Paderborn die Kosten der Umrüstung übernehme.

     

    VWG Minden Az: 2 K 2930/12 und 2 K 2931/12


  • Fahrbereit oder nicht?

    Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.4.2013 – I-3 U 31/12 – entschieden: Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911 Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit (Verschleiß-)Erscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel Ölverlust) auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft worden ist.

    Im vorliegenden Fall verwies der Verkäufer (Beklagter) den Käufer (Kläger) auf ein vorhandenes Sachverständigengutachten, das ausdrücklich darauf hinweist, dass der Bewertung des Fahrzeugs mit der Zustandsnote 3 minus nur eine oberflächliche Untersuchung zugrunde lag. Der Sachverständige hielt es hierbei für möglich, dass eine genauere Untersuchung des Fahrzeugs zu einer Abwertung um 0,5 Punkte und damit zu einem erheblich geringeren Marktwert führen könnte.

    Ungeachtet dessen vertraute der Käufer auf die Einstufung des Fahrzeugs mit Note 3 minus, wodurch er sich grob fahrlässig verhielt, da ihm somit ein schlechterer Fahrzeugzustand als der im Gutachten beschriebene verborgen blieb.

     

    OLG Düsseldorf Az: I-3 U 31/12


  • Was bedeutet „Austauschmotor“?

    Das OLG Saarbrücken, Az: 1 U 122/11-5 hat in seinem Urteil vom 29.02.2012 eine, insbesondere für Oldtimer-Fahrer wichtige Grundsatzentscheidung getroffen.

    Danach gilt zunächst: Bei einem Kauf unter fachunkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen "Austauschmotor", grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.

    In der Erklärung zum Vorhandensein eines Austauschmotors ist keine Angabe bezüglich weiterer Qualitätsmerkmale des Motors zu sehen. Es wird vielmehr nur klargestellt, dass nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug verbaut ist. Nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte kann der Kläger die entsprechende Angabe nicht in einem weitergehenden Sinn verstehen. Beim Beklagten handelte es sich um einen privaten Verkäufer. Dass er über eine nähere Fachkunde hinsichtlich der Motor- bzw. Kfz-Beschaffenheit verfügt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. In diesem Fall kann ein Käufer nicht davon ausgehen, dass konkrete Zustandseigenschaften des Motors mit vereinbart werden.

    Praxistipp:

    Sollte ein Käufer Wert auf weitere und konkretere Eigenschaften des Motors legen, so muss er darauf bestehen, dass diese ausdrücklich im Vertrag erwähnt und festgelegt werden. Nur dann kann er beim Fehlen entsprechender Eigenschaften auch Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen.

     

    OLG Saarbrücken Az: 1 U 122/11-5


  • Originalbauteile nicht zwingend

    Ein Oldtimer muss nicht nur aus Originalteilen bestehen, es genügt ein „weitestgehender“ Originalzustand.

    Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem richtungweisenden Urteil vom 08.06.2011, Az: 1 U 104/11 mit einem Streit zwischen Verkäufer und Käufer eines Oldtimers, BMW 3/15, im Volksmund Dixi, zu befassen, bei dem der Käufer meinte, Ansprüche gegen den Verkäufer zu haben.

    Nach dem Kauf merkte der Käufer, dass der Oldtimer nicht ausschließlich aus Originalteilen bestand, sondern auch Nachbauteile verbaut waren. Er klagte daraufhin wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer. Die Klage begründete er damit, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug neben der Karosserie auch mit einem Fahrgestell des Typs BMW 3/15 ausgestattet sowie die derzeitige Nutzung im Straßenverkehr, Fortbestand der Betriebserlaubnis, gesichert sein sollte. Eine dementsprechende Sollbeschaffenheit sei aber nicht vorhanden.

    Das Gericht wies die Klage ab und begründete dies im Wesentlichen mit folgenden Argumenten: Die Sachmangelfreiheit eines von privat gekauften und restaurierten Oldtimer setzt weder voraus, dass jedes einzelne Fahrzeugteil ein Originalteil ist, noch, dass der Oldtimer für die Straßenverkehrsteilnahme einer Zulassung oder Genehmigung bedarf.

    Dem in dem öffentlichen Verkaufsangebot wie auch im Kaufvertrag verwendeten Begriff des Oldtimers ist keinesfalls eine „unbenutzte“ oder auch nur „ursprüngliche Originalität“ immanent. Die einschlägige Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 22 FZV lässt insofern vielmehr einen „weitestgehend dem Originalzustand entsprechenden Zustand“ genügen.

     

    OLG Koblenz Az: 1 U 104/11


  • Nutzungsausfall III

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: I-1 U 50/11) hat in seinem Urteil vom 29.11.2011 wieder den seit Jahrzehnten gefestigten Grundsatz bestätigt, dass ein Nutzungsausfall nur dann beansprucht werden kann, wenn dem Geschädigten kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht. Auf die Art des Fahrzeuges, also auf emotionale Faktoren kommt es hierbei nicht an. Es ist nur erforderlich, dass das Ersatzfahrzeug „zumutbar“ ist.

    Im zu entscheidenden Fall befand sich der beschädigte Oldtimer-Sportwagen des Klägers zwar über ein Jahr in Reparatur. Ihm stand aber während dieser Zeit ein Zweitwagen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung. Das Gericht stellte in diesem Fall u.a. fest, dass „… die rein individuell zu bewertende Schmälerung des Fahrvergnügens keinen ersatzfähigen Schaden darstellt“.

    Es führte dann weiter aus: „… Das Vermögen des Geschädigten beinhaltet nicht nur den reinen Sachwert des Kfz, sondern auch die Möglichkeit zum ständigen Gebrauch und zur Nutzung desselben. Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz eines Kfz-bezogenen Nutzungsausfallschadens ist die Feststellung, dass die Entbehrung der Nutzung für den Geschädigten „fühlbar“ gewesen sein muss, weil er das Kfz mangels eines weiteren geeigneten Kfz für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte. An der „Fühlbarkeit“ der Nutzungsentbehrung fehlt es im vorliegenden Fall.

     

    OLG Düsseldorf Az: I-1 U 50/11


  • Nutzungsausfall II

    Nutzungsausfallentschädigung ist bei Unfällen mit Oldtimern häufig ein Streitpunkt zwischen der gegnerischen Haftpflichtversicherung und dem Geschädigten.
    Das Landgericht Ellwangen (Urteil vom 08.05.2009, Az: 1 S 19/09) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (SVR 3/2011, Seite 105 f.) richtungsweisende Grundsätze zu immer wieder auftretenden Streitpunkten beim Nutzungsausfall für Oldtimern aufgestellt.

     

    Ausgangspunkt der Entscheidung war ein vom Geschädigten nicht verschuldeter Unfall, bei dem sein Jaguar E-Type, Erstzulassung 1964 schwer beschädigt wurde. Die Reparaturkostenhöhe belief sich auf etwa 18.000,- Euro und die Reparaturdauer wurde vom Sachverständigen auf voraussichtlich 12 Arbeitstage geschätzt.
    Der Jaguar wurde vom Geschädigten sowohl beruflich in seiner Firma als auch privat genutzt. Die, eine Woche nach dem Unfall in Auftrag gegebene Fahrzeugreparatur dauerte wegen Problemen bei der Teilelieferung über 80 Tage ohne dass der Geschädigte dafür verantwortlich gewesen wäre.
    Der Geschädigte forderte daher von der Versicherung Nutzungsausfall für 89 Tage à 79,- Euro. Die Versicherung erstatte hiervon außergerichtlich weniger als ein Drittel. Daraufhin klagte der Geschädigte.
    Das Landgericht Ellwangen sprach in der Berufungsverhandlung dem Geschädigten einen weiteren Betrag zu, kürzte diesen aber deutlich bei der Höhe des täglichen Nutzungsausfalls.
    Es bejahte grundsätzlich den Anspruch des Geschädigten auch dann, wenn das Fahrzeug sowohl privat als auch gewerblich genutzt wird. Eine auch nur teilweise private Fahrzeugnutzung begründet danach bereits den Anspruch auf Nutzungsausfall (anders wäre es, wenn das Fahrzeug nur gewerblich genutzt worden wäre. Dann hätte der Geschädigte die Einbuße durch die nicht mögliche Nutzung konkret belegen und beziffern müssen).
    Es kürzte weiterhin ein paar Tage bei der Bezugsdauer. Gleichzeitig stellte es aber auch fest, dass bei der Bezugsdauer nicht entscheidend ist, wie lange der Sachverständige diese im Gutachten einschätzt, sondern wie lange tatsächlich eine Reparatur dauert (wichtig für den Oldtimerbesitzer bei Ersatzteillieferschwierigkeiten).
    Bei der täglichen Nutzungsausfallhöhe konnte weder eine Generalüberholung noch der hervorragende Erhaltungszustand das Gericht dazu bewegen, einen Betrag zuzusprechen, der bei einem (kleineren) modernen Jaguar anfällt. Es stufte vielmehr um vier Gruppen der Schwacke-Liste zurück. Das Fahrzeugalter war hier letztlich für das Gericht kein erhöhendes sondern ein minderndes Element, wie bei „normalen“ alten Gebrauchtfahrzeugen.

    LG Ellwangen vom 08.05.2009
    Az 1 S 19/09, SVR 3/2011, Seite 105 f.


  • Oldtimer steuerlich nicht absetzbar

    Das Finanzgericht Stuttgart hat die Kosten für einen Jaguar E-Type, Baujahr 1973, nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen. Laut einem aktuellen Urteil sind die Betriebsausgaben als „unangemessene Repräsentationsaufwendungen“ nicht abzugsfähig (AZ 6 K 2473/09 vom 28.02.2011).

    Im Streitfall wurde der mit einem historischen H-Kennzeichen zugelassene Oldtimer in den Jahren 2004 und 2005 ausschließlich betrieblich genutzt. Dabei wurde er viermal zu Kundenbesuchen eingesetzt und dabei insgesamt 539 km gefahren. Sonstige Fahrten dienten dem Tanken, der TÜV-Abnahme und Inspektion.

    Das Finanzamt lehnte die Geltendmachung der Kosten mit Verweis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz ab. Laut dieser Vorschrift dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern. Das Gericht sah die Nutzung des Oldtimers als „ähnlichen Zweck“ an, da er eine vergleichbare Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in dieser Vorschrift genannten Aufwendungen.

    Ohne den betrieblichen Bezug sei die Nutzung eines bald 40 Jahre alten Jaguars der Freizeitgestaltung zuzurechnen, heißt es in der Begründung. Ein solches Fahrzeug biete nicht den Komfort und den Sicherheitsstandard eines Neuwagens. Nach Überzeugung des Gerichts ist es vielmehr geeignet, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen.

    Allerdings könnte es der Streitfall noch vor den Bundesfinanzhof (BFH) schaffen. Zwar hat der Senat die Revision nicht zugelassen, dagegen wurde aber eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

     

    FG Stuttgart vom 28.02.2011
    AZ 6 K 2473/09


  • Nutzungsausfall für Oldtimer

    Eine Nutzungsausfallentschädigung für einen Oldtimer kann nur verlangt werden, wenn dieser als herkömmliches Fortbewegungsmittel benutzt wird und kein Ersatzfahrzeug zu Verfügung steht.

    Aus den Gründen:
    Als wirtschaftlicher Wert, dessen Verlust einen Vermögensschaden zur Folge hat, ist aber nur die Möglichkeit anzusehen, überhaupt über ein Kraftfahrzeug verfügen zu können, nicht hingegen das ideelle Interesse, gelegentlich statt mit einem anderen Kraftfahrzeug mit einem Oldtimer fahren zu können.

    Eine Nutzungsausfallentschädigung ist deshalb nicht zu zahlen, wenn dem Geschädigten ein weiteres Kraftfahrzeug zur Verfügung steht, so dass er die Möglichkeit zur Nutzung eines solchen nicht entbehren muss.

    Dementsprechend kommt eine Nutzungsausfallentschädigung für die entgangene Nutzung eines Oldtimers nur in Betracht, wenn der Oldtimer als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt wird und dem Halter kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht.

     

    OLG Düsseldorf vom 30.11.2010
    AZ I-1 U 107/08


  • Schadenbetrag übersteigt Wiederbeschaffungswert

    Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung.

    Aus den Gründen
    Über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Marktpreise, die etwa durch die Eigenschaft des Fahrzeugtyps als Oldtimer geprägt sind und auf Spezialmärkten für Oldtimer erzielt werden, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Auf den Wert des Materials und der Arbeitsleistung für die vom Kläger in Eigenarbeit vorgenommene Umrüstung seines Fahrzeugs kann nicht abgestellt werden.

    Auch soweit die Revision darauf hinweist, dass dem Kläger bei einer Ersatzbeschaffung die Vorteile einer Oldtimerzulassung verloren gehen könnten, kann sie keinen Erfolg haben. Ein insoweit möglicherweise eintretender Schaden ist durch den Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts erfasst.

    BGH vom 02.03.2010
    AZ VI ZR 144/09

    Weiterreichende Erklärung
    Diese Entscheidung mag auf den ersten Blick für Oldtimerliebhaber befremdlich sein. Letztlich ist das Urteil aber kein Abweichen von bisherigen Rechtsgrundsätzen.

    Der Kläger hatte ja seinen Wartburg 353 auf einen 353 W umgebaut. Das Gericht hat ihm den Betrag zugesprochen, der erforderlich ist, letztlich einen vergleichbaren 353 W zu erwerben. Rein wirtschaftlich wurde der Kläger also nicht schlechter gestellt.

    Vereinfacht ausgedrückt wurden nur die Kosten verweigert, die notwendig wären, einen 353 auf einen 353 W umzubauen. Dieses emotionale Interesse kann aber nicht schadensersatzrechtlich durchgesetzt werden.

    Ein Oldtimerliebhaber kann sich gegen solche Schadensfälle nur dadurch absichern, dass er eine Vollkaskoversicherung abschließt, deren Obergrenze bei der Entschädigung nicht nur beim Wiederbeschaffungswert liegt, sondern die im Extremfall den Wiederaufbauwert des verunfallten Fahrzeugs versichert.


  • Keine Oldtimerersteigerung für 5,50 €

    Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. Dies stellte das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 03.06.2009 fest.

    Gleichzeitig zeigt das Urteil aber auch die klaren Grenzen für diesen Grundsatz auf: hat sich der Verkäufer von seinem Angebot unberechtigt gelöst, hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende nach § 433 I BGB grundsätzlich einen Anspruch gegen Zahlung des Höchstgebotes.

    Etwas anderes kann sich nur in krassen Ausnahmesituationen ergeben, wenn sich die Inanspruchnahme des Verkäufers als eine offensichtlich unzulässige Rechtsausübung darstellt, weil sich das tatsächliche Geschehen außerhalb der von beiden Beteiligten erkennbaren Risiken und Chancen bewegt.

    Das Gericht führte hierzu weiter aus: „…Grundsätzlich kommt die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung des Anbieters und Verkäufers nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. Der Anbieter ist nämlich grundsätzlich durch die Möglichkeit der Angabe eines Mindestgebotes, der Größe der Bietschritte sowie der Bietzeit in der Lage, sein Risiko zu begrenzen…“

    OLG Koblenz vom 03.06.2009
    AZ 5 U 429/09


  • Verschenken eines fahrunfähigen Kraftfahrzeugs an Privatperson

    Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeuges an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle den objektiven Tatbestand des § 326 I Nr.4 a StGB. Gemäß § 4 Alfahrzeugeverordnung ist jeder, der sich eines Fahrzeuges entledigen will, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.

    Im vorliegenden Fall ist die Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, da es keine Hinweise dafür gab, dass der unbekannt gebliebene Abnehmer einen für die Zwecke der ordnungsgemäßen Entsorgung autorisierten Betrieb führte. Durch die Übergabe ihres Fahrzeuges zum Ausschlachten an diesen Abnehmer hat die Beklagte somit das nicht mehr fahrbereite Altfahrzeug der vorgeschriebenen Abfallentsorgung entzogen und es "sonst beseitigt". Dadurch entstand die konkrete Gefahr eines unkontrollierten Freisetzens der umweltgefährdenden Stoffe, die sich noch in dem Fahrzeug befanden.

    Das Gericht hätte hier wahrscheinlich anders geurteilt, wenn zwischen den Beteiligten klar und verbindlich, am besten schriftlich, vereinbart worden wäre, dass das Altfahrzeug nicht ausgeschlachtet sondern aufgebaut bzw. einer anerkannten Annahmestelle zugeführt wird. Jede andere, leichtfertige Abgabe eines "Schrottfahrzeugs" an Dritte birgt die Gefahr einer Haftung in sich.

    OLG Celle vom 15.10.2009
    AZ 32 SS 113/09


  • Reparaturkostengrenze gilt auch für Oldtimer

    Wenn bei einem „normalen Auto“ die Reparaturkosten nach einem Unfall 130 % des Wiederbeschaffungswerts überschreiten, kann der Geschädigte nicht mehr die Reparaturkosten geltend machen, sondern der Schaden wird als Totalschaden abgewickelt. Immer wieder umstritten ist, ob diese starre Grenze von 130 % auch für Oldtimer gilt. 
     
    In jüngster Zeit hat dies das AG Kerpen in seinem Urteil vom 19.12.2008 wieder einmal bestätigt. Das Gericht führte hierzu aus:
    Im Rahmen der Geltendmachung von Reparaturkosten können Ausnahmen von der 130 %-Grenze nicht allein deswegen gemacht werden, weil das Fahrzeug sehr alt und selten ist sowie möglicherweise eine Einstufung als Oldtimer erfahren wird.

    Ob diese Rechtsprechung in zukünftigen Fällen und in höhergerichtlichen Entscheidungen so bestehen bleibt, ist abzuwarten.
     
    AG Kerpen vom 19.12.2008
    AZ 24 C 103/08


  • Dauerlagerung von "Sanierungsobjekten"

    Ein Schrottauto, das jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung zuzuführen.
    Das hat jetzt im Fall eines Besitzers zweier alter Audis sowie eines abzuwrackenden Wohnwagens das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.
     
    Ein Oldtimersammler hatte drei Fahrzeuge auf seinem Wochenendgrundstück abgestellt. Der eine abgemeldete Audi 80 steht dort mindestens seit Sommer 2001 ungeschützt unter freiem Himmel und ist bereits bis zu den Felgen im Waldboden eingesunken.

    Die Behauptung seines Besitzers, das Fahrzeug so lange auf dem Grundstück einlagern zu wollen, bis es die steuergünstigere Oldtimer-Eigenschaft besitzt, hielten die Richter für völlig unglaubhaft.
    Dies wäre laut Fahrzeugzulassungsverordnung frühestens im Jahre 2012 der Fall, und dann dürften die Substanzschäden schon so weit fortgeschritten sein, dass sich die für die Wiederinbetriebnahme notwendigen Reparaturen nicht mehr rechnen würden.
     
    Beim zweiten Pkw, einem Audi 100 CC, räumte der Besitzer selbst ein, dass er seine ursprüngliche Reparaturabsicht mangels einer günstigen Erwerbsmöglichkeit für ein benötigtes Ersatzteil inzwischen aufgegeben habe und der Wagen bei ihm schlicht “in Vergessenheit geraten” sei.

    Der ebenfalls auf dem Grundstück vorhandene Wohnwagen ist weitgehend von einem grünen Moosbelag überzogen und offensichtlich kaum noch bewohnbar. Sein Besitzer behauptete zwar, ihn “alsbald wieder spazieren fahren” zu wollen. Damit entfällt jedoch gerade die Möglichkeit einer – unter Umständen zulässigen – Nutzung als stationärer Dauercampingwagen.

    Das Gericht formulierte schließlich noch jenen Leitsatz:
    “Jede bewegliche Sache wird zwingend zum Abfall, wenn deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt."

    OVG Rheinland-Pfalz vom 24.08.2009
    AZ 8 A 10623/09


  • Selbstklebendes Kennzeichen an Kfz unzulässig

    Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird.

    Die Klägerin ist Halterin eines Mazda, an dem vorne nicht das von der Behörde abgestempelte Kennzeichenschild, sondern ein Klebekennzeichen angebracht ist. Das abgestempelte Schild führt die Klägerin nach ihren Angaben im Straßenverkehr mit sich und legt es, wenn sie ihr Fahrzeug parkt, hinter die Windschutzscheibe.
    Die Stadt Andernach gab der Klägerin auf, das Klebekennzeichen zu entfernen und die Mängelbeseitigung nachzuweisen. Hiergegen machte die Klägerin geltend, das beanstandete Klebekennzeichen, das sich schon sieben Jahre auf dem Fahrzeug befinde, entspreche den Vorschriften. Vorsorglich beantragte sie die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Dies lehnte die Stadt ab.

    Die von der Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Klebekennzeichen, so das Gericht, erfülle die Anforderungen der einschlägigen Bestimmungen nicht, da sich auf der Vorderseite des Mazdas nicht das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer befinde. Zudem habe die Stadt zu Recht auch keine Ausnahmegenehmigung erteilt, weil hierfür kein Grund bestehe. Ein solcher könne dann gegeben sein, wenn etwa die Anbringung eines herkömmlichen Schildes an einem Fahrzeug technisch nicht möglich sei. Am Mazda der Klägerin könne aber nach Aussage des Herstellers problemlos ein gängiges Kennzeichen angebracht werden. Ästhetische Gründe oder die notwendigen finanziellen Aufwendungen der Klägerin für die Entfernung des Klebekennzeichens und eine Neulackierung rechtfertigten die Erteilung der gewünschten Ausnahme ebenfalls nicht.

    VG Koblenz vom 06.04.2009
    AZ 3 K 904/08


  • Versicherungslücke bei Reparatur an abgemeldetem Fahrzeug

    Während der Reparatur an seinem abgemeldeten Fahrzeug kam es bei einem Hobbybastler beim Zünden des Motors zu einem Brand, der nicht nur das Auto, sondern auch ein fremdes Gebäude beschädigte. Da allerdings das Kfz zum Unfallzeitpunkt nicht angemeldet und somit nicht haftpflichtversichert war, hoffte der Bastler auf seine Privathaftpflichtversicherung. Diese muss aber, laut dem vom ADAC veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Schaden, der durch ein nicht zugelassenes Kfz verursacht wird, nicht übernehmen.
    Die sogenannte „Benzinklausel“ besagt, dass ein Privathaftpflichtversicherer nicht für einen Schaden einstehen muss, der beim Gebrauch eines Kfz entstanden ist, da in einem solchen Fall die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs greift. Ist eine solche jedoch nicht vorhanden, da das Auto zum Zeitpunkt des Schadenfalls nicht angemeldet ist, muss der Fahrzeughalter selbst für den Schaden aufkommen. So entsteht eine gefährliche Deckungslücke, solange das Fahrzeug abgemeldet ist.
    Der ADAC empfiehlt, an einem abgemeldeten Fahrzeug keinerlei Arbeiten oder Reparaturen durchzuführen, um einen möglichen Schaden zu verhindern. Wenn diese unbedingt nötig sind, sollte jeder Hobbybastler sich des Risikos bewusst sein und Vorsichtsmaßnahmen treffen oder über ein Kurzzeitkennzeichen nachdenken.

    OLG Düsseldorf vom 27.06.2008
    AZ I-4 U 191/07


  • Pflicht des Gebrauchtwagenhändlers zum Hinweis auf vorhandene rostige Stellen am Fahrzeug

    Ein Privatmann, der einen Gebrauchtwagen zum Verkauf anbietet, muss den Käufer ohne Nachfrage von dessen Seite auf etwaige Roststellen hinweisen, von denen er Kenntnis hat, wenn zu befürchten steht, dass durch diese Roststellen das Fahrzeug nicht mehr vom TÜV abgenommen wird. Dies gilt umso mehr, wenn der Zustand des Fahrzeugs als "gepflegt" beschrieben wurde. Unterbleibt dieser Hinweis, ist die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses unwirksam.

    AG PADERBORN vom 23.01.2008
    AZ 51 C 27/06


  • Voraussetzungen für die Zuteilung von Kurzzeit- oder Überführungskennzeichen

    Werden rote Kennzeichen ausgegeben, berechtigen diese Schilder den Antragsteller lediglich zur Durchführung von Überführungs-, Probe- und Prüfungsfahrten. Die Berechtigung ist für verschiedene Fahrzeuge und für einen längeren Zeitraum erteilt. Nach der Neuregelung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ist es nicht mehr zulässig, die Berechtigungsschilder an Dritte zu einer betrieblichen Verwendung zu überlassen. Die Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen unterscheidet sich dadurch, dass sie für ein festes Fahrzeug ausgegeben werden und für eine maximale Dauer von fünf Tagen. Der Umfang der Fahrtberechtigung betrifft auch hier nur Probe-, Überführungs- und Prüfungsfahrten. Der Antrag ist bei der Zulassungsbehörde zu stellen, die eine Prüfung des konkreten Bedarfs vornehmen und nur bei Bestehen eines konkreten Bedarfs die Schilder erteilen darf. (Aus den Gründen: ...Die Inbetriebnahme des nicht zugelassenen Fahrzeuges soll nur unter engen Voraussetzungen ermöglicht werden...).

    VG BERLIN vom 11.01.2008
    VG 11 A 877/07


  • Kein Mitverschulden bei Mitfahrt in einem nicht mit Sicherheitsgurten nachgerüsteten Oldtimer

    In modernen Fahrzeugen gehören Sicherheitsgurte heutzutage zur minimalen Sicherheitsausstattung, da diese im Falle eines Unfalls das Verletzungsrisiko der Insassen deutlich reduzieren. Dies ist durch wissenschaftliche Untersuchungen hinreichend bewiesen und darf als allgemein bekannt angesehen werden. Der Umstand, dass ein Verkehrsteilnehmer bewusst ein erhöhtes Risiko eingeht, indem er in einem Oldtimer ohne nachgerüstete Sicherheitsgurte mitfährt, begründet im Falle eines Verkehrsunfalles kein Mitverschulden seinerseits.
    (Aus den Gründen: …Mitverschulden des Verletzten setzt zwar nicht das Bestehen einer gesetzlichen Verhaltensvorschrift voraus. Es genügt vielmehr, dass er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Das Unterlassen von Schutzmassnahmen zur eigenen Sicherheit ist im Verhältnis zum Schädiger indessen nur dann vorwerfbar, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder Einsichtige und Vernünftige sie anzuwenden pflegt. Ein solches Bewusstsein der beteiligten Kreise besteht nicht bei der Benutzung von Oldtimern, die für den Straßenverkehr zugelassen, aber nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind. Solche Oldtimer werden regelmäßig auch ohne Sicherheitsgurt genutzt. Dies begründet auch dann keinen Mitverschuldenseinwand gem. § 254 BGB, wenn der Benutzer grundsätzlich weiß, dass die Benutzung eines Sicherheitsgurtes Unfallrisiken erheblich mindert, da er sich sozialadäquat verhält...).

    LG KÖLN vom 8.11.2007
    AZ 2 O 497/06


  • Touristenfahrt auf Rennstrecke

    Versicherungsschutz bei "Touristenfahrt" auf dem Hockenheimring:
    Der Ausschluss in § 2 b III AKB betrifft nur Fahrten im Rahmen einer Veranstaltung, deren Charakter dadurch geprägt wird, dass eine möglichst hohe Geschwindigkeit erreicht wird und danach eine Platzierung der Teilnehmer erfolgt. (Aus den Gründen: ...Die Touristenfahrt des Klägers auf dem Hockenheimring wird vom vereinbarten Risikoausschluss nicht erfasst. Zwar bestehen für den Senat keine Zweifel daran, dass bei einer solchen Veranstaltung trotz der angeordneten Geltung der StVO die eingesetzten, teilweise über eine Rennausstattung verfügenden Kfz einem gesteigerten Risiko unterliegen. Jedoch handelt es sich bei einer Touristenfahrt mangels Wertung, Platzierung und Zeitmessung nicht um eine Rennveranstaltung bzw. eine Fahrtveranstaltung, bei der es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dass es den Teilnehmern auch um die Erzielung möglichst hoher Geschwindigkeiten gehen kann, ist nicht ausreichend...).

    OLG KARLSRUHE vom 6.9.2007
    AZ 12 U 107/07


  • Nutzungsausfallschädigung für Oldtimer

    Die Berechnung einer Nutzungsausfallentschädigung für einen Oldtimer, der zwar bereits 42 Jahre alt ist, aber keine Vorschäden aufweist, kann dergestalt vorgenommen werden, dass ein Modell des Herstellers in der Schwacke-Liste ausgewählt wird und ein angemessener Abzug vorgenommen wird. Angemessen ist ein Abzug von zwei Gruppen.
    Ist es erforderlich, dass durch ein zeitaufwändiges Gutachten die Schadenshöhe ermittelt wird, kann der Geschädigte für die gesamte Zeit Nutzungsausfallentschädigung verlangen. (Aus den Gründen: ...Entgegen der Ansicht des AG reichen die Anhaltspunkte für eine Schätzung aus, denn der Tatrichter darf im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmässigen Handhabung typischer Fälle mit den in
    der Praxis anerkannten Tabellen arbeiten, selbst wenn das Fahrzeug darin nicht mehr geführt wird. Der Kläger durfte den Eingang des Gutachtens abwarten, um den Reparaturweg nachzuvollziehen...).
    LG BERLIN vom 01.08.2007
    AZ 58 S 142/06

    Der Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung setzt indes eine fühlbare Beeinträchtigung des Eigentümers durch die entgangene Nutzungsmöglichkeit voraus. Außer dem beschädigten Oldtimer-Fahrzeug besaß der Kläger 2 weitere Fahrzeuge, die er uneingeschränkt nutzen konnte. Sein ideelles Interesse, gelegentlich auch das Oldtimer-Fahrzeug nutzen zu können, rechtfertigt bei Verlust dieser Nutzungsmöglichkeit nicht die Annahme eines wirtschaftlichen Schadens. Danach gilt auch bei Nutzungsausfall eines Oldtimer-Fahrzeugs, dass der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung entfällt, wenn der Einsatz eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist (BGH NJW 1976, 286; Parlandt/Heinrichs a. a. O. vor § 249 Rn. 22).
    OLG  Frankfurt/Main vom 11.03.2002
    AZ 1 U 33/01

    Der Anspruch auf Erstattung von Gebrauchsvorteilen entfällt bei einem Oldtimer nicht schon deshalb, weil es sich hierbei um ein Liebhaberstück handelt, das nicht mit den Maßstäben eines normalen Gebrauchtwagens gemessen werden kann. In einem Urteil vom 19. Januar 1998 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, daß auch Eigentümer von Oldtimern Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung haben können. Nach der Rechtsprechung des BGH mußte ein Fahrzeug für eine Entschädigung "von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung des Eigentümers sein". 
    Auf Oldtimer traf das bislang nicht zu. Nach dem OLG ist dies anders, wenn der Oldtimer wie jedes andere Fahrzeug auch zur Unfallzeit zum Verkehr zugelassen war und, wie der Unfall zeigt, auch benutzt wurde. Daraus läßt sich schließen, daß Oldtimerbesitzer Nutzungsausfall für ihren Oldie geltend machen können, wenn es sich bei dem verunfallten Klassiker "um ein ständig zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug handelt" - der Klassiker also als ganz normales Verkehrs- und Beförderungsmittel dient und nicht nur ein Sommerfahrzeug ist. Jedoch ist bei einem älteren Kfz (hier ein Jaguar 340) eine Reduzierung des Tagessatzes vorzunehmen. Einen "Liebhaberwert"-Zuschlag gibt es nicht. 
    OLG Düsseldorf vom 19.01.1998
    AZ I U 178/96


  • Schmorschäden nicht von der Teilkaskoversicherung gedeckt

    Der Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung trägt die Beweislast dafür, dass der Fahrzeugschaden durch einen Brand entstanden ist, welcher von der Teilkaskoversicherung gedeckt ist. Ein Brand im Sinne der Teilkaskoversicherung ist nur gegeben, wenn das Feuer keinen gewollten Herd hatte oder sich ein zuvor gewollter Herd unkontrolliert verbreitet. Eine direkte Flammeneinwirkung auf das Fahrzeug wird nicht vorausgesetzt, solange der Schaden einer starken Hitzeentwicklung durch den Brand zugeordnet werden kann. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn es nicht zu einer offenen Flammenbildung kommt, sondern es bei einem Glühen bleibt, welches den Schaden auslöst. Auch das reine Schmelzen einer Sache genügt nicht, soweit es nicht zu Glut- oder Flammennestern kommt. Kommt es aufgrund der Hitzeeinwirkung lediglich zum Verschmelzen von Kabeln, ohne dass eine Flamme entsteht, sind diese Schmorschäden aus Kabelbrand nicht von der Teilkaskoversicherung gedeckt.

    AG GELDERN vom 24.01.2006
    AZ 14 C 158/05


  • Erhebliche Mehraufleistung als Mangel des Gebrauchtfahrzeuges

    Weist der Motor eines Gebrauchtwagens eine erheblich höhere Laufleistung auf, als im Kaufvertrag zugesichert, liegt ein Mangel vor. Ein gewerblicher Autoverkäufer darf sich nicht auf die km-Angabe des Vorbesitzers verlassen, sondern hat eine eigene Untersuchungspflicht.
    Aus den Gründen:
    ...Es liegt auch ein Mangel vor, weil der Pkw weit mehr als die dem Kaufvertrag zugrunde gelegten 42.000 km gefahren war. Die Beschreibung der Beschaffenheit des Fahrzeugs, zu der auch die Gesamtfahrleistung gehört, wird, ohne dass es einer Zusicherung bedarf, zum Vertragsinhalt. Zweifelsohne wird auch die Kilometerlaufleistung bei einem Oldtimer-Fahrzeug wesentliche Grundlage für die Preisbildung. Für den Kläger war die Angabe des Tachostandes nicht näher überprüfbar, da ihm der Vorbesitzer und auch die Unterlagen nicht zugänglich waren. Für die Beklagte hingegen, als gewerblicher Verkäufer von Fahrzeugen, wären die Angaben des Vorbesitzers überprüfbar gewesen... 

    LG COBURG vom 11.04.2006
    AZ 23 O 596/05

    Siehe auch:
    Wird im Rahmen der Behebung eines Unfallschadens ein Tauschtacho eingebaut, der einen wesentlich niedrigeren Kilometerstand aufweist, als die tatsächlich gefahrenen Kilometer und klärt der Verkäufer den Käufer darüber nicht auf, hat dieser ein Rücktrittsrecht. 
    Aus den Gründen:
    ...Stimmt der Stand des Kilometerzählers mit der wirklichen Fahrleistung nicht überein, so liegt ein Sachmangel gem. § 434 I S.2 Nr.2 BGB vor, wenn der Käufer unter den konkreten Umständen berechtigterweise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne der Gesamtfahrleistung ausgehen durfte. Der Beklagte war zur Aufklärung über die von der Gesamtlaufleistung so erheblich abweichende Kilometerstandanzeige verpflichtet, auch wenn die Parteien den Kilometerstand im Sinne einer Gesamtlaufleistung nicht ausdrücklich in den schriftlichen Kaufvertrag aufgenommen haben. Der Beklagte kann sich auf den im Kaufvertrag enthaltenen formularmässigen Gewährleistungsausschluss nicht berufen...

    OLG KÖLN vom 13.03.2007
    AZ 22 U 170/06


  • Tankfahrt mit 07-Kennzeichen verboten

    Eine Fahrt mit einem Oldtimer-Kraftfahrzeug, das mit einem roten Kennzeichen auf Grund der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO versehen ist, dient nicht der Wartung, wenn die Fahrt zu dem ausschließlichen Zweck durchgeführt wird, das Fahrzeug zu betanken.

    Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 26. Juni 2004 mit einem Oldtimer-Fahrzeug der Marke General Motors - GMC mit dem roten Kennzeichen an den Grenzübergang Bad Muskau. Er hatte die Absicht, das Fahrzeug preiswert in der Republik Polen zu betanken. Aus einer Gesamtschau der vom Amtsgericht getroffenen Festsstellungen - insbesondere der Ziffernfolge des Kennzeichens - ergibt sich, dass die roten Kennzeichen aufgrund der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 15. September 1994 (BGBl. I 2416) - StVZOAusnV 49 - ausgegeben worden waren. 

    Der Gesetzgeber hat dem Begriff "Wartung" bisher keinen speziellen Sinn gegeben. Weder die StVZO noch die StVZOAusnV 49 oder andere Bestimmungen definieren den Begriff. Bereits die grammatische Auslegung des Begriffs "Wartung" führt jedoch dazu, dass das Betanken eines Kraftfahrzeugs nicht unter diesen Begriff gefasst werden kann. Unter "Wartung" wird im allgemeinen Sprachgebrauch eine Maßnahme der vorbeugenden Instandhaltung verstanden, die grundsätzlich vor Eintritt eines bestimmten schadensbedingten Zustandes durchgeführt wird (vgl. Gabler, Wirtschafts-Lexikon, 14. Aufl. 1997). Dazu gehört zwar auch das Nachfüllen von Betriebsstoffen; dieses Nachfüllen kann jedoch nur dann als Wartung verstanden werden, wenn es als vorbeugende Maßnahme dazu dient, Verschleißerscheinungen zu vermindern oder zu verhindern (vgl. Gabler Wirtschafts-Lexikon, 14. Aufl. 1997). Das Betanken eines Kraftfahrzeuges erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

    OLG Dresden vom 01.06.2005
    Aktenzeichen: Ss (OWi) 213/05

    Mehr Infos zum 07-Kennzeichen


  • Oldtimer-Handel im Stall unzulässig
    Der Betrieb eines Handels mit Oldtimer-Traktoren in einem ehemals als Stall genutzten Gebäude ist unzulässig.
    Für das Verwaltungsgericht Koblenz spielte es keine Rolle, dass die angebotenen Fahrzeuge früher in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet wurden.
    Die im Außenbereich geplante Umnutzung eines ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Stallgebäudes zum Handel mit landwirtschaftlichen Geräten, Maschinen und Oldtimer-Traktoren ist kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB. Es ist zwar grundsätzlich anerkannt, dass einzelne, auch landwirtschaftlich fremde Betätigungen durch ihre betriebliche Zuordnung zu der landwirtschaftlichen Tätigkeit von dieser mitgezogen werden und damit an der Privilegierung teilnehmen können. Das gewerbsmäßige Handeln mit Zugmaschinen weist aber keine Berührungspunkte zur landwirtschaftlichen Tätigkeit auf. 

    VG Koblenz vom 19.04.2005
    AZ 1 K 3516/04 


  • Falsche Angaben lassen Versicherungsschutz für Oldtimer entfallen
    Macht ein Versicherungsnehmer bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles falsche Angaben zum gezahlten Kaufpreis für einen Oldtimer, verliert er seinen Versicherungsschutz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden. 

    Ein Mann aus dem nördlichen Ruhrgebiet erwarb 1990 in den USA für 9.000 US $ einen Oldtimer (Porsche 356 B Cabriolet). Er ließ das Fahrzeug aufwändig restaurieren. Das Fahrzeug wurde im September 1998 zugelassen. Bei Abschluss der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung wurde das Cabriolet von einem Gutachter auf einen Wert von rund 60.000 € geschätzt. Zwei Jahre nach der Zulassung meldete der Versicherungsnehmer das Auto als gestohlen. Gegenüber seiner Versicherung gab der Versicherte schriftlich und mündlich an, das Fahrzeug für 40.000 US $ gekauft zu haben. Die Versicherung versagte ihm daraufhin wegen falscher Angaben zum gezahlten Kaufpreis den Versicherungsschutz.

    Der Prozess um die Zahlung der Versicherungssumme von rund 60.000 € wurde jetzt in zweiter Instanz durch das Oberlandesgericht Hamm zugunsten der Versicherung entschieden. Die Versicherung sei wegen Verletzung der dem Versicherungsnehmer obliegenden Aufklärungspflicht von ihrer Zahlungsverpflichtung frei geworden. Bei Eintritt des Versicherungsfalles sei der Kläger verpflichtet gewesen, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein konnte. Er habe die Frage nach dem von ihm für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreis objektiv falsch beantwortet, da er das Fahrzeug für 9.000 US $ und nicht für 40.000 US $ erworben habe. Die Frage nach dem gezahlten Kaufpreis sei auch in der Oldtimerversicherung relevant. Zwar bestehe bei der Oldtimerversicherung die Besonderheit, dass die Vorlage eines Wertgutachtens verlangt werde, auf dessen Grundlage die Prämie berechnet werde. Das bedeute jedoch nicht, dass der von einem Kfz-Sachverständigen ermittelte Wert im Sinne einer Taxe als Entschädigung fest vereinbart sei. Entschädigt werde nach der Bedingung im Versicherungsvertrag der Marktwert am Schadenstag, der von einem Sachverständigen neu festgesetzt werde. Bei der Schätzung des Marktwertes eines Oldtimers spiele der für das gebrauchte Fahrzeug gezahlte Preis auch dann eine Rolle, wenn das Fahrzeug nach dem Kauf aufwändig und mit erheblichen Kosten restauriert worden sei. Denn der entrichtete Kaufpreis lasse Rückschlüsse darauf zu, in welchem Zustand das Fahrzeug sich vor der Restaurierung befunden habe. Der Anteil noch brauchbarer und erhaltener Originalteile sei von nicht unerheblicher Bedeutung für den Marktwert eines Oldtimers. Der gezahlte Kaufpreis könne dafür ein Hinweis sein. 

    OLG Hamm vom 25.10.2002
    AZ 20 U 38/02


  • Keine Pflicht zur Überprüfung von Schrottplatz-Reifen

    Wer bei einer Autoverwertung (Schrottplatz) gebrauchte Reifen kauft, darf sich darauf verlassen, dass die Reifen verkehrssicher sind. Für den privaten Käufer bestehe keine Pflicht, solche Reifen in einem Fachbetrieb auf Gebrauchstauglichkeit und Verkehrssicherheit hin überprüfen zu lassen, wenn aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere wegen ausreichenden Profils, hierzu kein Anlass gegeben ist. Von einem durchschnittlichen Fahrzeughalter könne auch nicht erwartet werden, dass er aufgrund der auf der Seitenwand eines Reifens eingetragenen Zahlenfolge (sog. DOT-Nummer) das Herstellungsdatum eines Reifens zu erkennen vermag.

    Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln durch rechtskräftiges Urteil vom 07.11.2000 eine Schadensersatzklage nach einem schweren Verkehrsunfall wegen fehlenden Verschuldens abgewiesen. Der Unfall war durch Ablösung der Lauffläche eines überalterten Reifens verursacht worden. Anhand der auf jedem Reifen aufgeprägten DOT-Nummer lässt sich mit entsprechender Fachkenntnis das Herstellungsdatum eines Reifens feststellen. Bei einer Autoverwertung, deren Geschäft darin besteht, wiederverwertbare Teile aus Alt- oder Unfallfahrzeugen zwecks Weiterverkaufs auszusortieren, sei zu erwarten, dass die Bedeutung dieser DOT-Nummer bekannt ist. Der Normalverbraucher dürfe sich daher darauf verlassen, dass ihm dort keine Reifen zum Einsatz im Straßenverkehr verkauft werden, die wegen zu hohen Alters - im vorliegenden Fall ca. 14 Jahre alter Reifen - nicht mehr verkehrssicher sind.

    OLG Köln vom 07.11.2000
    AZ 3 U 100/98


  • Sachmangel an einem Oldtimer: was bedeutet "Restauriert"
    Der Kläger hatte vom Beklagten unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung ein Motorrad, Baujahr 1924 als „restauriert“ gekauft. Der großen Freude über den Erwerb des Oldies folgte alsbald Ernüchterung. Bei genauer Betrachtung stellte sich nämlich heraus, daß das Traum-Bike eher ein Fahrstuhl des Grauens war. Hilfsrahmen, Längs- und Querstreben, Hauptrahmen und selbst die Lampe waren erheblich korrodiert. 
    Doch es kam noch schlimmer: Ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluß, daß die Materialermüdung am Hilfsrahmen so weit fortgeschritten war, daß er aufgrund der im normalen Fahrbetrieb auftretenden Schwingungen durchbrechen konnte. Vorher hatte der Kläger das Motorrad erst mal in einen verkehrssicheren Zustand versetzen lassen und hierfür rund DM 3.800,00 gezahlt.
    Nachdem sich aber das ganze Ausmaß der Schäden herausgestellt hatte, verlor er die Lust an seinem Zweirad und wollte es an den Beklagten gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Der aber weigerte sich und so mußte der Käufer seine Forderungen im Klagewege geltend machen.

    Das OLG Köln gab dem Kläger in der Berufung Recht und zwar mit folgender Begründung: Die Bezeichnung eines Oldtimer-Fahrzeugs als „restauriert“ stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar. Der Käufer darf davon ausgehen, daß eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneuten Rostbefall erfolgt ist.
    Ein Oldtimer-Fahrzeug kann nicht an den Maßstäben gemessen werden, die an ein durchschnittliches Gebrauchsfahrzeug zu stellen sind, wo ein dem normalen Alterungsprozeß entsprechender Rostbefall als typische Abnutzungserscheinung angesehen wird. Dieser Sachmangel wird nicht vom vertraglichen Gewährleistungsausschluß erfaßt, weil sich dieser nur auf äußerlich erkennbare Mängel bezieht.

    OLG Köln vom 26.05.1997    
    AZ 7 U 185/96


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