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Zulassungsfragen

- Ummeldung - ungestempelte Kennzeichen - Steuer-

Bei der Zulassung, Ummeldung oder Abmeldung eines Fahrzeugs sind oft viele Fragen offen. Die ADAC Clubjuristen haben häufig gestellte Fragen zu diesem Thema beantwortet und Dokumente zur Unterstützung bei der Zulassung zum Download erstellt:

Formular Kfz-Zulassung Vollmacht ,     PDF 28 KB

Formular Kfz-Zulassung Minderjährige ,     PDF 28 KB


  • Welche Versicherungsdokumente sind für die Zulassung erforderlich?
    Der Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung erfolgt seit dem 01.11.2012 nach § 23 Abs. 2 FZV nur noch elektronisch. Das gilt nach § 25 Abs. 2 FZV auch für die Beendigungsanzeige.

    Verfahren: Der Kunde erhält von seiner Versicherung eine elektronische Versicherungsbestätigungsnummer (VB-Nummer) mitgeteilt. Diese Nummer wird in einer zentralen Datenbank bereitgestellt. Auf diese Datenbank haben die Zulassungsstellen Zugriff. Dort können sie die elektronische Versicherungsbestätigung durch Angabe der Nummer abrufen.

    VB-Nummer: Bei der VB-Nummer handelt es sich um eine siebenstellige Kombination aus Zahlen und Buchstaben. Diese Nummer soll in Zukunft entweder per Post oder per email, Fax, SMS mitgeteilt werden. Sie wird auch von Versicherungsagenten oder Maklern ausgegeben.
  • Welche Zulassungsstelle ist örtlich zuständig?
    Nach § 46 Abs. 2 FZV ist für Privatpersonen nun ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig; eine Zulassung am Zweitwohnsitz wegen einer günstigeren Regionalklasse ist nicht möglich. 
  • Welche Besonderheiten gelten bei einer Firmenzulassung des Fahrzeuges?

    Bei juristischen Personen, Unternehmen oder anderen Einrichtungen ist das Fahrzeug am Ort des Firmensitzes oder der beteiligten Niederlassung zuzulassen. Besteht im Inland kein Firmensitz bzw. keine Niederlassung, so ist die Behörde des Wohnortes oder des Aufenthaltsortes eines Empfangsberechtigten zuständig.  

    Da die FZV nur juristische und natürliche Personen als Inhaber einer Zulassung akzeptiert, wird auch die Zulassung auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. auf eingetragene Kaufleute (e.K.) neu geregelt. So kann in diesen Fällen eine Zulassung nur auf einen „benannten Vertreter" mit dessen Personaldaten erfolgen (§ 6 Abs. 1 FZV). Das bedeutet, dass eine Zulassung nicht z.B. auf eine Anwaltskanzlei als GbR erfolgen kann, sondern nur auf einen der beteiligten Anwälte in seiner Eigenschaft als benannter Vertreter.


  • Was geschieht nach der Abmeldung mit den bisherigen Kennzeichen?

    Bei Abmeldungen wird das Kennzeichen nach wenigen Tagen vom Kraftfahrtbundesamt für andere Zulassungen wieder freigegeben. Allerdings kann sich der Halter das bisherige Kennzeichen zum Zwecke der Wiederzulassung befristet reservieren lassen, wobei eine Reservierungsgebühr anfällt. Der maximale Reservierungszeitraum ist - je nach Bundesland - unterschiedlich und beträgt 6 bis 12 Monate. Der bisherige Halter eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges hat auch die Möglichkeit, das bisherige Kennzeichen auf ein anderes Fahrzeug zu übernehmen. Auch hier wird eine Vorreservierungsgebühr sowie eine Wunschkennzeichengebühr (zusätzlich zur allgemeinen Zulassungsgebühr) fällig. Zwischen der Außerbetriebsetzung und der erneuten Vergabe muss jedoch eine Frist von mindestens einem Tag liegen.
  • Was ist für die Wiederzulassung erforderlich?

    Früher erlosch die Betriebserlaubnis automatisch nach 18 Monaten, so dass für die Wiederzulassung eine Vollabnahme nach § 21 StVZO erforderlich war. Eine solche Vollabnahme ist jetzt nur noch erforderlich, wenn für das Fahrzeug keine Datennachweise mehr vorhanden sind, weil die Fahrzeug- und Halterdaten im zentralen Fahrzeugregister gelöscht sind. Eine solche Löschung erfolgt erst nach 7 Jahren. Bei kürzeren Zeiträumen der Stilllegung genügt die Vorlage der bisherigen Fahrzeugpapiere sowie eine neue Hauptuntersuchung, sofern diese inzwischen abgelaufen ist. Gutachten nach § 21 StVZO dürfen zukünftig von allen anerkannten Prüforganisationen erstellt werden.
  • Wann endet die Steuerpflicht bei Nichtummeldung durch den Käufer?

    Kommt der bisherige Halter/Eigentümer seiner Mitteilungspflicht nicht nach oder wird das Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet oder außer Betrieb gesetzt oder erweisen sich die mitgeteilten Daten des neuen Halters/Eigentümers als nicht zutreffend, dann kann die Zulassungsstelle die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. Ob in der Praxis eine Aufbietung erfolgt, entscheidet allein die Zulassungsstelle. Mit fruchtlosem Ablauf des Aufgebotes endet die Zulassung des Fahrzeuges und damit die Steuerpflicht.
  • Wann darf man mit ungestempelten Kennzeichen fahren?

    Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zulassungsbehörde vorab ein solches Kennzeichen zugeteilt hat und die Fahrten von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind (§ 10 IV FZV). Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind.

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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