DruckenPDFBookmarkKontaktieren Sie uns

Manipulation bei Stickoxiden (NOx)

- 8,5 Millionen Fahrzeuge in Europa betroffen -


Vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde ein Rückruf der vom der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeuge angeordnet. Handeln sollten jetzt vor allem diejenigen, für deren Fahrzeuge die Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft sowie Käufer, deren Neufahrzeug (Euro 5) vor der Auslieferung steht oder deren neu erworbenes Gebrauchtfahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 übergeben werden soll.

Betroffene Fahrzeugbesitzer, deren Sachmangelhaftungsfrist demnächst abläuft, sollten rechtzeitig eine Verlängerung dieser Frist bzw. eine Verjährungshemmung mit ihrem Vertragspartner vereinbaren. Die Clubjuristen haben hierfür ein Musterformular erstellt. VW bietet zwischenzeitlich ein vergleichbares Formular an. Fragen Sie bei Ihrem Vertragshändler danach. 
VW Musterschreiben NOx - Verjährungshemmung
PDF 12 KB

Wer sein Fahrzeug zwar schon gekauft, aber noch nicht abgenommen hat, kann zur Sicherung seiner Rechte das ADAC Musterformular zur Abnahme unter Vorbehalt verwenden. Auch hierzu halten VW-Händler zwischenzeitlich eigene Formulare bereit.
VW Musterschreiben NOx - Abnahme unter Vorbehalt
PDF 528 KB


  • Worum geht es?

    In Europa gilt nach wie vor der NEFZ (Typprüfzyklus) als Maßstab für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs. Dass außerhalb des Prüfzyklus – also im realen Fahrbetrieb – die Abgaswerte höher sind, ist bekannt. Dies zeigen auch regelmäßig die Messungen im ADAC EcoTest. Eine Prüfung der Emissionen im realen Fahrbetrieb (RDE – Real Driving Emission) ist für die Typgenehmigung in Europa allerdings erst ab 2017 vorgesehen.

    In den USA gelten für Diesel weit niedrigere NOx-Grenzwerte als in Europa. Für das Erreichen der dort vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte wurde eine Software eingesetzt, die den Prüfzyklus erkennt und manipuliert. Auch in Europa ist offenbar in zahlreichen Motoren der VW-Gruppe diese Manipulationssoftware verbaut worden. Es steht weitgehend fest, dass die Software aktiv war, um das Emissionskontrollsystem der Fahrzeuge im Prüfzyklus nach NEFZ anders wirken zu lassen als im Realbetrieb. Prozessual wird von Seiten des VW-Konzerns nun aber behauptet, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet worden ist.


  • Welche Rechte bestehen?

    Für die Annahme eines Sachmangels oder gar die Rückabwicklung von Kaufverträgen reicht allein die Tatsache, dass Manipulationssoftware eingebaut ist, wohl (noch) nicht aus.
    Mittlerweile ist aber unbestritten, dass auch für den Europäischen Markt die im Prüfzyklus ermittelten Werte fehlerhaft sind, womit ein Sachmangel bei den betroffenen Kfz vorliegt. Damit kommen die gesetzlichen Sachmängelhaftungsrechte, insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder gar der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.

    Für Privatleute gilt beim Kauf vom Händler eine Sachmängelhaftungsfrist von zwei Jahren für Neufahrzeuge und von mindestens einem Jahr für Gebrauchtfahrzeuge. Ob die zulässige Verkürzung der Sachmangelhaftung wirksam vereinbart wurde, bedarf der anwaltlichen Überprüfung der Vertragsklauseln. Hintergrund ist, dass die Rechtsprechung (bis hin zum BGH) einige Verkürzungsklauseln als unwirksam einstufte und damit für den Käufer wieder zwei Jahre Sachmängelhaftung bestanden.

    Unternehmern
    stehen beim Neuwagenkauf mindestens ein Jahr lang Sachmängelrechte zu; beim Gebrauchtwagenkauf dürfen sie gänzlich ausgeschlossen werden.

    Es können sogar Käuferrechte dann noch geltend gemacht werden, wenn diese verjährt sind. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Verkäufer einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung (schriftlich nachweisbar) erklärt hat. Entsprechende Musterschreiben, die der VW-Konzern seinen Vertragshändler zur Verfügung stellt, enthalten einen solchen (zeitlich befristete) Verjährungseinredeverzicht. Betroffene sollten sich daher diese Zusage von dem verkaufenden Händler besorgen. Wer nicht im Netz der Vertragshändler gekauft hat, wird diesen Einredeverzicht kaum von seinem Verkäufer erreichen können.


  • Wie sollten sich Betroffene verhalten?

    Wir raten derzeit – auch vor dem Hintergrund des Kostenrisikos – von übereilten gutachterlichen Prüfungen einzelner Fahrzeuge ab. Aufgrund des öffentlichen Drucks ist mit einer zeitnahen Aufklärung der Sachlage und einer Reaktion des VW-Konzerns zu rechnen, zumal bereits ein Rückruf angeordnet wurde und ein Angebot zur Nachrüstung ab 2016 bevorsteht bzw. angelaufen ist. Der ADAC hat erste Überprüfungen der Herstellermaßnahmen (an betroffenen Fahrzeugen mit 2,0 l Motoren ) durch umfangreiche Vorher-/Nachher-Tests vorgenommen. Nach den derzeitigen Ergebnissen zeigen sich die Maßnahmen zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung erfolgreich, ohne dass andere Nachteile am Kfz (v.a. Mehrverbrauch und/oder Minderleistung) entstehen. Die Testergebnisse des ADAC lassen zwar eine Tendenz bei den Modellen mit 2,0 l Motoren erkennen, aber keinen Rückschluss auf alle zurückgerufenen Fahrzeuge (v.a. 1,2 und 1,6 l Modelle) zu, da diese in vielfältiger Konfiguration auf dem Markt sind. Daher kann – abhängig vom Modell – auch ein anderes Ergebnis zu Tage treten.

    Konkreter Handlungsbedarf besteht derzeit nur für Betroffene, die vor der Abnahme ihres neu erworbenen Fahrzeugs stehen (was allenfalls noch vereinzelt bei Re-Importen vorkommen kann) oder in den Fällen in denen die Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft. Für erstere empfiehlt sich die Erklärung eines Vorbehalts (Musterformular zum Download), für letztere eine Bestätigung des Verkäufers einzuholen, dass die Sachmängelhaftungsfrist bzgl. fehlerhafter Abgaswerte bis zur Klärung der Sachlage verlängert wird (Musterformular zum Download).

     

    VW hat die Empfehlungen des ADAC aufgegriffen und hält mittlerweile eigene Musterschreiben mit einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung für die Markenhändler bereit. Abweichend von den ADAC Musterschreiben enthält dieses eine Befristung bis Ende 2016 oder 2017. Betroffene können jedoch auch dieses Schreiben verwenden, um ihre Kundenrechte vorläufig zu sichern.

    Hinweis: In der Pressemitteilung vom 16.12.2015 erklärt VW einen Verjährungseinredeverzicht bis zum 31.12.2017, der auch für Ansprüche gelten soll, die bereits verjährt sind. Diese Aussage gilt nicht automatisch gegenüber dem verkaufenden Händler. Zur Sicherung von Rechten sollten sich Betroffene direkt an ihren Verkäufer wenden und von diesem die schriftliche Zusage einholen, dass die Zusage von VW auch gegen ihn gilt bzw. er ebenfalls bereit ist, auf die Einrede der Verjährung (möglicherweise auch für bereits verjährte Ansprüche) bis Ende 2017 zu verzichten.


  • Bestehen Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung bzw. Betrug?

    Schadensersatzansprüche gegen den Händler setzen voraus, dass dieser arglistig getäuscht hat. Dies ist nicht der Fall, da dem Händler das Fehlverhalten des Herstellers und dessen Mitarbeiter nicht zuzurechnen ist.  
     
    Soweit der Manipulationsverdacht bestätigt ist, stehen jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum. Dies dürfte vor allem für Besitzer älterer Fahrzeuge interessant sein, die aufgrund Zeitablaufs keine Sachmängelrechte mehr geltend machen können. In Betracht kommen hier zum einen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB sowie Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Als Schadenspositionen könnten nur unter günstigsten Umständen die Kosten für die Fehlerbeseitigung (soweit diese möglich ist) geltend gemacht werden sowie nachgewiesene Mehrkosten durch einen Kraftstoffmehrverbrauch. Soweit die Voraussetzungen für obige Schadenersatzansprüche erfüllt sind, ist am ehesten ein möglicher Minderwert des Fahrzeugs aufgrund des Vorhandenseins der unzulässigen Software ersatzfähig.
     


  • Wer kann vom Vertrag zurücktreten?

    Der Käufer kann vom Händler im Rahmen der Sachmängelhaftung zunächst kostenfreie Nacherfüllung – hier als Nachbesserung – verlangen.
     
    Die Alternative der Nachlieferung wird regelmäßig nicht möglich sein, weil die betroffenen Fahrzeuge nach unserem Kenntnisstand nicht mehr produziert werden. In Einzelfällen könnten allerdings noch Lagerfahrzeuge vorhanden sein.

     

    Ist die Nachbesserung nicht möglich oder aus anderen Gründen (z.B. lange Wartezeiten auf die Nachrüstung/Nachlieferung) nicht zumutbar, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen. Das Recht auf Minderung oder Rücktritt würde auch bestehen, wenn die Nachbesserung dazu führen würde, dass zwar die unzulässige Abgassoftware entfernt wird, aber signifikante Nachteile beim Verbrauch oder der Leistung eintreten.

     

    Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist jedoch nur zulässig bei "erheblichen" Mängeln. Dies ist indiziert, wenn (bspw.) die Kosten der Nachbesserung mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. Bei "unerheblichen Mängeln" bleibt dem Kunden nur die Kaufpreisminderung. Bisher wurde gerichtlich noch nicht abschließend entschieden, ab wann eine Überschreitung der Abgaswerte einen erheblichen Mangel darstellt.


  • Welche Rechte haben Besitzer von älteren Fahrzeugen?

    Wenn die Frist der Sachmängelhaftung gegenüber dem Verkäufer bereits abgelaufen ist, ist ein Rücktritt vom Vertrag grundsätzlich nicht mehr möglich. Anders wäre dies nur dann, wenn der Verkäufer (Händler) einen Verjährungseinredeverzicht – auch für verjährte Ansprüche – erklärt oder bei einem Kauf direkt vom Hersteller, wenn man dabei vom Vorliegen einer arglistigen Täuschung ausgeht. Im Übrigen könnten Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller geltend gemacht werden. Dazu müssten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 II BGB erfüllt sein, was bereits wegen der noch laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden noch nicht abschließend beurteilt werden kann.


  • Kann man die Abnahme eines bestellten Neuwagens verweigern?

    Wir raten hier zur Abnahme unter Vorbehalt der Geltendmachung von Sachmängelrechten bzgl. erhöhter Abgas- oder Verbrauchswerte und empfehlen die schriftliche Erklärung eines solchen Vorbehalts gegenüber dem Verkäufer.

     

    Ein entsprechendes Musterformular steht zum Download bereit.


  • In welcher Höhe bestehen Minderungsansprüche?

    Wenn eine Nachbesserung nicht möglich oder unzumutbar ist, kann der Kaufpreis gemindert werden. Die Höhe der Minderung kann man derzeit aber noch nicht abschätzen; hier müssten der Wertverlust des Fahrzeugs bzw. die Kosten der Fehlerbeseitigung berücksichtigt werden.


  • Ergeben sich Auswirkungen auf die Kfz-Steuer?
    Nach derzeitigem Kenntnisstand ergeben sich keine Auswirkungen auf die Höhe der Kfz-Steuer der betroffenen Fahrzeuge. Bemessungsgrundlagen für die Kfz-Steuer sind der Hubraum und der CO2-Ausstoß. Die in Rede stehenden Stickoxide werden zur Bemessung der Kfz-Steuer von Diesel-PKW in Deutschland nicht herangezogen.
  • Erlischt die Betriebserlaubnis?
    Die Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs erlischt nur bei Änderungen von Fahrzeugteilen, wenn dadurch die Fahrzeugart geändert wurde, eine Gefährdung zu erwarten ist oder das Abgas- und Geräuschverhalten verschlechtert wird. Dies regelt § 19 Abs. 2 StVZO: Eine Änderung in diesem Zusammenhang erfordert ein aktives Tätigwerden am Fahrzeug nach Zulassung. Dies ist hier gerade nicht der Fall.
  • Kann die Betriebserlaubnis entzogen werden?
    Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Betriebserlaubnis durch einen Verwaltungsakt ist grundsätzlich möglich, wenn erwiesen ist, dass zur Erlangung der Allgemeinen Betriebserlaubnis durch den Hersteller manipuliert wurde. Soweit ersichtlich hat es ein solch weitreichendes Verfahren in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.
  • Erlischt die Zulassung?

    Die Betriebserlaubnis ist nicht Bestandteil der Zulassung. Daher führt allein das Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht automatisch zum Erlöschen der Zulassung. Die Zulassungsbehörde kann jedoch gem. § 5 Abs. 1 FZV die Beseitigung des Mangels verlangen oder den Betrieb des Fahrzeugs untersagen.


  • Darf ich noch in die grüne Umweltzone fahren?
    Selbst wenn Fahrzeuge auf dem Rollenprüfstand nur durch Manipulation die geforderten Abgaswerte erreicht haben, bedeutet das nicht, dass bereits erteilte Umweltplaketten nicht mehr gültig sind. Für die Erteilung der Umweltplakette sind weiterhin die Schlüsselnummer in den Fahrzeugpapieren und die Zuordnung des Fahrzeugs durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur maßgeblich. Die Erteilung der Umweltplakette erfolgt auch zukünftig nach diesen Vorgaben.
  • Ist eine Sammelklage in Deutschland gegen VW geplant?
    Nein. Sammelklagen sind nach deutschem Recht nicht möglich. Jeder Betroffene müsste daher selbst seine Rechte bei Gericht geltend machen.
  • Wer muss jetzt aktiv werden?

    Steht aktuell ein Neufahrzeug vor der Auslieferung oder ein Gebrauchtfahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 vor der Übergabe, sollte das ADAC Musterformular zur Abnahme unter Vorbehalt verwendet werden. Außerdem sollten betroffene Fahrzeugbesitzer, deren Sachmangelhaftungsfrist demnächst abläuft, rechtzeitig eine Verlängerung dieser Frist bzw. eine Verjährungshemmung mit ihrem Vertragspartner vereinbaren. Ein entsprechendes Musterformular steht zum Download bereit.


  • Sie haben einen Aufruf zur Durchführung der Herstellermaßnahmen erhalten?
    Wer ein Schreiben von VW erhalten hat, wonach das betroffene Fahrzeug zur Nachrüstung (Software oder Zusatzteile) in das Werkstättennetz von VW gebeten wird, sollte zumindest für den Fall, dass noch Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen, mit diesem (schriftlich) vereinbaren, dass sich der Verkäufer die Durchführung der technischen Maßnahmen seitens VW als Nachbesserung zurechnen lässt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahmen beim Verkäufer oder bei einer (anderen) VW-Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Weigert sich der Verkäufer, ist eine anwaltliche Beratung zum weiteren Vorgehen zu empfehlen.
  • Was passiert, wenn ich dem Rückruf des Herstellers keine Folge leiste?
    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei „unbehandelten Kfz“ zu Nachteilen bei der Kfz-Steuer, der Umweltplakette oder schlimmstenfalls bei der Zulassung des Kfz kommt. Hierzu müsste jedoch das Ausmaß der Manipulation bekannt sein, die Wirkung der Servicemaßnahmen und das daraus resultierende Verhalten der Behörden, vor allem dem Kraftfahrtbundesamt. Im ungünstigsten Fall droht dem Halter, der sein Fahrzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht den Herstellermaßnahmen unterzogen hat, die Betriebsuntersagung.

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


Weitere interessante Themen für Sie

Verkehrsrecht Justizia

Verkehrsregeln von A bis Z

Informieren Sie sich über Verkehrsvorschriften von A wie Anschnallen bis Z wie Zulassung. Mehr

Ampel

Punkte in Flensburg

Sie haben Punkte in Flensburg? Sie möchten wissen, welche Folgen das hat? Die Musteranfrage für Ihren Kontostand in Flensburg steht als Download für Sie bereit. Mehr
Zwei Klicks für mehr Datenschutz
Bitte aktivieren Sie die Buttons, bevor Sie Ihre Empfehlung an Facebook, Twitter oder Google+ senden.
Hinweis: Durch Aktivieren der Buttons werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google+ ins Ausland übertragen.
Details zum Datenschutz bei Nutzung der Gefällt-Mir-Buttons

– ANZEIGE –

Verkehrs-Rechtsschutz

Rundum abgesichert im Straßenverkehr, beim Sport und auf Reisen ohne Selbstbeteiligung ab 78,70 € im Jahr Mehr






Ihr Kontakt zum ADAC: Hilfe, Rat und Schutz für Ihre Mobilität