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Manipulation bei Stickoxiden (NOx)

- 8,5 Millionen Fahrzeuge in Europa betroffen -


Vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde ein Rückruf der vom der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeuge angeordnet. Handeln sollten jetzt vor allem diejenigen, für deren Fahrzeuge die Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft sowie Käufer, deren Neufahrzeug (Euro 5) vor der Auslieferung steht oder deren neu erworbenes Gebrauchtfahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 übergeben werden soll.

Betroffene Fahrzeugbesitzer, deren Sachmangelhaftungsfrist demnächst abläuft, sollten rechtzeitig eine Verlängerung dieser Frist bzw. eine Verjährungshemmung mit ihrem Vertragspartner vereinbaren. Die Clubjuristen haben hierfür ein Musterformular erstellt. VW bietet zwischenzeitlich ein vergleichbares Formular an. Fragen Sie bei Ihrem Vertragshändler danach. 
VW Musterschreiben NOx - Verjährungshemmung
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Wer sein Fahrzeug zwar schon gekauft, aber noch nicht abgenommen hat, kann zur Sicherung seiner Rechte das ADAC Musterformular zur Abnahme unter Vorbehalt verwenden. Auch hierzu halten VW-Händler zwischenzeitlich eigene Formulare bereit.
VW Musterschreiben NOx - Abnahme unter Vorbehalt
PDF 528 KB


  • Worum geht es?

    In Europa gilt nach wie vor der NEFZ (Typprüfzyklus) als Maßstab für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs. Dass außerhalb des Prüfzyklus – also im realen Fahrbetrieb – die Abgaswerte höher sind, ist bekannt. Dies zeigen auch regelmäßig die Messungen im ADAC EcoTest. Eine Prüfung der Emissionen im realen Fahrbetrieb (RDE – Real Driving Emission) ist für die Typgenehmigung in Europa allerdings erst ab 2017 vorgesehen.

    In den USA gelten für Diesel weit niedrigere NOx-Grenzwerte als in Europa. Für das Erreichen der dort vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte wurde eine Software eingesetzt, die den Prüfzyklus erkennt und manipuliert. Auch in Europa ist offenbar in zahlreichen Motoren der VW-Gruppe diese Manipulationssoftware verbaut worden. Es steht weitgehend fest, dass die Software aktiv war, um das Emissionskontrollsystem der Fahrzeuge im Prüfzyklus nach NEFZ anders wirken zu lassen als im Realbetrieb. Prozessual wird von Seiten des VW-Konzerns nun aber behauptet, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet worden ist.


  • Welche Rechte bestehen?

    Für die Annahme eines Sachmangels oder gar die Rückabwicklung von Kaufverträgen reicht allein die Tatsache, dass Manipulationssoftware eingebaut ist, wohl (noch) nicht aus.
    Mittlerweile ist aber unbestritten, dass auch für den Europäischen Markt die im Prüfzyklus ermittelten Werte fehlerhaft sind, womit ein Sachmangel bei den betroffenen Kfz vorliegt. Damit kommen die gesetzlichen Sachmängelhaftungsrechte, insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder gar der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.

    Für Privatleute gilt beim Kauf vom Händler eine Sachmängelhaftungsfrist von zwei Jahren für Neufahrzeuge und von mindestens einem Jahr für Gebrauchtfahrzeuge. Ob die zulässige Verkürzung der Sachmangelhaftung wirksam vereinbart wurde, bedarf der anwaltlichen Überprüfung der Vertragsklauseln. Hintergrund ist, dass die Rechtsprechung (bis hin zum BGH) einige Verkürzungsklauseln als unwirksam einstufte und damit für den Käufer wieder zwei Jahre Sachmängelhaftung bestanden.

    Unternehmern
    stehen beim Neuwagenkauf mindestens ein Jahr lang Sachmängelrechte zu; beim Gebrauchtwagenkauf dürfen sie gänzlich ausgeschlossen werden.

    Es können sogar Käuferrechte dann noch geltend gemacht werden, wenn diese verjährt sind. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Verkäufer einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung (schriftlich nachweisbar) erklärt hat. Entsprechende Musterschreiben, die der VW-Konzern seinen Vertragshändler zur Verfügung stellt, enthalten einen solchen (zeitlich befristete) Verjährungseinredeverzicht. Betroffene sollten sich daher diese Zusage von dem verkaufenden Händler besorgen. Wer nicht im Netz der Vertragshändler gekauft hat, wird diesen Einredeverzicht kaum von seinem Verkäufer erreichen können.


  • Wie sollten sich Betroffene verhalten?
    Der ADAC hat Überprüfungen der Herstellermaßnahmen (an betroffenen Fahrzeugen mit 1,2-, 1,6- und 2,0 l Motoren ) durch umfangreiche Vorher-/Nachher-Tests vorgenommen. Nach den vorliegenden Ergebnissen zeigen sich die Maßnahmen zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung erfolgreich, ohne dass andere relevante Nachteile am Kfz (v.a. Mehrverbrauch und/oder Minderleistung) entstehen. Die Testergebnisse des ADAC lassen aber keinen absoluten Rückschluss auf alle zurückgerufenen Fahrzeuge zu. 

    Sachmängelrechte bestehen bei neu gekauften Fahrzeugen für zwei Jahre und bei Gebrauchtfahrzeugen für mindestens ein Jahr. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe im September 2015 sind zwischenzeitlich fast zwei Jahre vergangen, so dass die meisten Ansprüche bereits verjährt sein dürften. 

    VW ist hier jedoch Empfehlung des ADAC gefolgt und hat auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 verzichtet. Wer von seinem Verkäufer einen solchen Verjährungseinredeverzicht erhalten hat, kann noch bis Ende des Jahres entscheiden, ob er kaufrechtliche Ansprüche geltend macht. Nach derzeitigem Stand haben die Gerichte in erster Instanz mehrheitlich zugunsten des VW-Konzerns bzw. der Kfz-Neuwagenhändler entschieden, auch wenn in letzter Zeit den Klagen betroffener Kunden zunehmend stattgegeben wurde. Damit besteht noch immer ein erhebliches Kostenrisiko des Einzelnen, wenn er seine Ansprüche ohne Bestehen einer Rechtsschutzversicherung gerichtlich geltend macht. 

    Auch soweit ein (Schadenersatz-)Anspruch gegen den VW-Konzern angestrebt wird (z.B. weil keine Ansprüche gegen den Verkäufer mehr bestehen), gibt es noch etliche ungelöste Rechtsfragen. Mit großer Spannung wird derzeit in beiden Fällen (sowohl bei kaufrechtlichen als auch bei schadensersatzrechtlichen Ansprüchen) auf die ersten obergerichtlichen Entscheidungen gewartet, die weiteren Aufschluss über die rechtliche Situation und die Erfolgsaussichten geben sollten. Nachdem eine Verjährung der im Raum stehenden (Schadensersatz-) Ansprüche gegen den Hersteller frühestens Ende 2017 (Kaufrecht) bzw. Ende 2018 (Schadensersatz) droht, kann hier die Entwicklung der Rechtsprechung noch abgewartet werden.

  • Bestehen Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung bzw. Betrug?

    Schadensersatzansprüche gegen den Händler setzen voraus, dass dieser arglistig getäuscht hat. Dies ist nicht der Fall, da dem Händler das Fehlverhalten des Herstellers und dessen Mitarbeiter nicht zuzurechnen ist.  
     
    Soweit der Manipulationsverdacht bestätigt ist, stehen jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum. Dies dürfte vor allem für Besitzer älterer Fahrzeuge interessant sein, die aufgrund Zeitablaufs keine Sachmängelrechte mehr geltend machen können. In Betracht kommen hier zum einen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB sowie Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Als Schadenspositionen könnten nur unter günstigsten Umständen die Kosten für die Fehlerbeseitigung (soweit diese möglich ist) geltend gemacht werden sowie nachgewiesene Mehrkosten durch einen Kraftstoffmehrverbrauch. Soweit die Voraussetzungen für obige Schadenersatzansprüche erfüllt sind, ist am ehesten ein möglicher Minderwert des Fahrzeugs aufgrund des Vorhandenseins der unzulässigen Software ersatzfähig.
     


  • Wer kann vom Vertrag zurücktreten?

    Der Käufer kann vom Händler im Rahmen der Sachmängelhaftung zunächst kostenfreie Nacherfüllung – hier als Nachbesserung – verlangen.
     
    Die Alternative der Nachlieferung wird regelmäßig nicht möglich sein, weil die betroffenen Fahrzeuge nach unserem Kenntnisstand nicht mehr produziert werden. In Einzelfällen könnten allerdings noch Lagerfahrzeuge vorhanden sein.

     

    Ist die Nachbesserung nicht möglich oder aus anderen Gründen (z.B. lange Wartezeiten auf die Nachrüstung/Nachlieferung) nicht zumutbar, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen. Das Recht auf Minderung oder Rücktritt würde auch bestehen, wenn die Nachbesserung dazu führen würde, dass zwar die unzulässige Abgassoftware entfernt wird, aber signifikante Nachteile beim Verbrauch oder der Leistung eintreten.

     

    Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist jedoch nur zulässig bei "erheblichen" Mängeln. Dies ist indiziert, wenn (bspw.) die Kosten der Nachbesserung mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. Bei "unerheblichen Mängeln" bleibt dem Kunden nur die Kaufpreisminderung. Bisher wurde gerichtlich noch nicht abschließend entschieden, ab wann eine Überschreitung der Abgaswerte einen erheblichen Mangel darstellt.


  • Welche Rechte haben Besitzer von älteren Fahrzeugen?

    Wenn die Frist der Sachmängelhaftung gegenüber dem Verkäufer bereits abgelaufen ist, ist ein Rücktritt vom Vertrag grundsätzlich nicht mehr möglich. Anders wäre dies nur dann, wenn der Verkäufer (Händler) einen Verjährungseinredeverzicht – auch für verjährte Ansprüche – erklärt oder bei einem Kauf direkt vom Hersteller, wenn man dabei vom Vorliegen einer arglistigen Täuschung ausgeht. Im Übrigen könnten Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller geltend gemacht werden. Dazu müssten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 II BGB erfüllt sein, was bereits wegen der noch laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden noch nicht abschließend beurteilt werden kann.


  • Kann man die Abnahme eines bestellten Neuwagens verweigern?

    Wir raten hier zur Abnahme unter Vorbehalt der Geltendmachung von Sachmängelrechten bzgl. erhöhter Abgas- oder Verbrauchswerte und empfehlen die schriftliche Erklärung eines solchen Vorbehalts gegenüber dem Verkäufer.

     

    Ein entsprechendes Musterformular steht zum Download bereit.


  • In welcher Höhe bestehen Minderungsansprüche?

    Wenn eine Nachbesserung nicht möglich oder unzumutbar ist, kann der Kaufpreis gemindert werden. Die Höhe der Minderung kann man derzeit aber noch nicht abschätzen; hier müssten der Wertverlust des Fahrzeugs bzw. die Kosten der Fehlerbeseitigung berücksichtigt werden.


  • Ergeben sich Auswirkungen auf die Kfz-Steuer?
    Nach derzeitigem Kenntnisstand ergeben sich keine Auswirkungen auf die Höhe der Kfz-Steuer der betroffenen Fahrzeuge. Bemessungsgrundlagen für die Kfz-Steuer sind der Hubraum und der CO2-Ausstoß. Die in Rede stehenden Stickoxide werden zur Bemessung der Kfz-Steuer von Diesel-PKW in Deutschland nicht herangezogen.
  • Erlischt die Betriebserlaubnis?
    Die Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs erlischt nur bei Änderungen von Fahrzeugteilen, wenn dadurch die Fahrzeugart geändert wurde, eine Gefährdung zu erwarten ist oder das Abgas- und Geräuschverhalten verschlechtert wird. Dies regelt § 19 Abs. 2 StVZO: Eine Änderung in diesem Zusammenhang erfordert ein aktives Tätigwerden am Fahrzeug nach Zulassung. Dies ist hier gerade nicht der Fall.
  • Kann die Betriebserlaubnis entzogen werden?
    Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Betriebserlaubnis durch einen Verwaltungsakt ist grundsätzlich möglich, wenn erwiesen ist, dass zur Erlangung der Allgemeinen Betriebserlaubnis durch den Hersteller manipuliert wurde. Soweit ersichtlich hat es ein solch weitreichendes Verfahren in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.
  • Erlischt die Zulassung?
    Die Betriebserlaubnis ist nicht Bestandteil der Zulassung. Daher führt allein das Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht automatisch zum Erlöschen der Zulassung. Die Zulassungsbehörde kann jedoch gem. § 5 Abs. 1 FZV die Beseitigung des Mangels verlangen oder den Betrieb des Fahrzeugs untersagen.

    Auf Nachfrage beim BMVI wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung gem. §5 FZV durchgeführt werden kann. Im Rahmen der Hauptuntersuchung wird die Teilnahme an der Rückrufaktion überprüft und die Plakette gegebenenfalls nicht erteilt werden.


  • Darf ich noch in die grüne Umweltzone fahren?
    Selbst wenn Fahrzeuge auf dem Rollenprüfstand nur durch Manipulation die geforderten Abgaswerte erreicht haben, bedeutet das nicht, dass bereits erteilte Umweltplaketten nicht mehr gültig sind. Für die Erteilung der Umweltplakette sind weiterhin die Schlüsselnummer in den Fahrzeugpapieren und die Zuordnung des Fahrzeugs durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur maßgeblich. Die Erteilung der Umweltplakette erfolgt auch zukünftig nach diesen Vorgaben.
  • Alternative Lösungsansätze zur Anspruchsdurchsetzung

    Nachdem es im deutschen Rechtssystem Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild nicht gibt, müsste jeder Betroffenen mit ungewissen Aussichten und Kostenrisiken selbst Ansprüche beim VW-Konzern geltend machen. Betroffene interessieren sich daher immer öfter für alternative Verhandlungslösungen.


    • Stiftungsmodelle

      Eine Kanzlei in Düsseldorf bietet derzeit die Vermittlung an eine niederländische Stiftung (www.stichtingvolkswagencarclaim.com) an, die angekündigt hat, im Wege von Vergleichsverhandlungen bzw. einer Sammel-/Gruppenklage Schadenersatzzahlungen bei VW einzufordern.

      Diese Stiftung versucht zunächst auf außergerichtlichem Wege und mit öffentlichem Druck, einen Vergleich mit VW bezüglich einer Schadensersatzzahlung zu erreichen. Sollte VW bei einem Vergleich nicht kooperieren, müssten deutsche Autofahrer gegebenenfalls aber doch wieder in Deutschland klagen. Zwar gibt es ein für alle Beteiligten verbindliches besonderes Massenverfahren in den Niederlanden. Das „Wet collectieve afwikkeling van massaschade“ (kurz: WCAM, auf Deutsch: Gesetz über die kollektive Abwicklung von Massenschäden) regelt das. Ob sich an dem Verfahren auch deutsche Besitzer manipulierter Autos beteiligen können, ist bislang nicht geklärt.

      Die eigens für die Durchsetzung der Rechte von Autobesitzern gegen Volkswagen gegründete Stiftung verhandelt mit dem Konzern über Schadenersatzzahlungen. Wahrscheinlich werden die Autobesitzer in verschiedene Gruppen eingeteilt, um so eine jeweils akzeptable Lösung zu erreichen. Teilnehmer gehen nach Auskunft der Anbieter kein Risiko ein. Sie können nach Abschluss der Verhandlungen ihre Teilnahme zurückziehen und versuchen, auf eigene Faust höhere Schadenersatzzahlungen durchzusetzen (sog. Opt-out-Verfahren). Über die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten ist aber derzeit nichts bekannt. Ebenso wenig, ob und wie bei einer erfolgreichen Durchsetzung der Forderungen Kosten auf die Beteiligten zukommen werden.

      Andere Stiftungsmodelle in den Niederlanden (www.volkswagenaudiclaim.de) beziffern ihre Kostenforderung auf 15 % der Schadenersatzsumme als Erfolgshonorar. Sollten keine Ansprüche durchgesetzt werden können, sollen hiernach auch keine Kosten anfallen (‚no cure, no pay‘).


    • Kanzlei Hausfeld / myright

      Auch die amerikanische Kanzlei Hausfeld versucht, über ihre Niederlassung in Berlin in Kooperation mit dem Prozessfinanzierer "myright" an, im Wege von Vergleichsverhandlungen bzw. in Klageverfahren Schadenersatzzahlungen bei VW einzufordern. Betroffene können sich auf den Seiten www.wir-verklagen-vw.de oder www.my-right.de registrieren lassen.

      Über diesen Weg wird vorrangig auf außergerichtlichem Wege und mit öffentlichem Druck ein Vergleich mit VW bezüglich einer Schadensersatzzahlung angestrebt. Vorbild sind die USA, wo eine Entschädigungszahlung mit VW ausgehandelt werden konnte. Hausfeld war hier eine der federführenden Kanzleien.

      Es ist jedoch auch hier fraglich, ob VW diesem Druck in Deutschland nachgibt, solange die Schadenspositionen nicht geklärt sind bzw. nicht feststeht, ob und in welcher Höhe ein Schaden, z. B. in Form einer Wertminderung, überhaupt entstanden ist. "myright" beziffert die Kostenforderung auf 35 % der Schadenersatzsumme als Erfolgshonorar. Sollten keine Ansprüche durchgesetzt werden können, sollen hiernach auch keine Kosten anfallen.

      Pressenberichten zufolge haben Anwälte der Kanzlei Anfang Januar eine Klage beim LG Brauschweig eingereicht, die sie selbst „Musterklage“ nennen. Das Braunschweiger Verfahren soll exemplarisch für ähnliche sein. Die Anwälte argumentieren, dass die Fahrzeuge schon  nicht in Verkehr hätten gebracht werden dürfen. Der Hersteller sei daher zur Rücknahme verpflichtet. Ein Urteil in Braunschweig hat aber keine Bindungswirkung für weitere eingereichte Klagen.

    Erfolgsaussichten


    Die Erfolgsaussichten der oben beschriebenen Möglichkeiten sind schwer einschätzbar. Außergerichtliche Verhandlungslösungen sind vom Verhandlungsgeschick der Anbieter und der Einigungsbereitschaft von VW abhängig. Es ist sehr wahrscheinlich, dass über die unterschiedlichen Anbieter völlig unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden könnten. Gruppen von Betroffenen, die sich nicht angeschlossen haben bzw. keinen/mäßigen Erfolg hatten, würden dann schlechter dastehen als andere.

    Auch die Erfolgsaussichten von gegen den Hersteller eingereichten Klagen von VW-Käufern sind nicht prognostizierbar. Bislang gibt es kein Urteil von höchster Instanz. Erstinstanzlich wurden Schadenersatzansprüche bislang abgelehnt (vgl. LG Ellwangen Urt. v. 10.06.2016, Az. 5 O 385/15). Zuletzt entschied das LG Hildesheim am 17.01.2017 (Az. 3 O 139/16), dass ein Käufer sein Kfz gegen Erstattung des Kaufpreises wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) der VW AG zurückgeben könne (Urteil nicht rechtskräftig).
    Der ADAC befürwortet eine ganzheitliche Lösung, indem VW durch politischen Druck zu einer Kompensationsleistung nicht nur für einzelne Gruppen, sondern für alle Betroffenen bewegt wird. 


    Hinweis


    Derzeit ist nicht bekannt, ob die Stiftungen in den Niederlanden noch aktiv sind. Hierzu liegen uns keine gesicherten Informationen vor.


  • Ist eine Sammelklage in Deutschland gegen VW geplant?

    Gruppenverfahren oder Sammelklagen sieht das deutsche Recht bisher nicht vor, jeder Betroffene muss seine Rechte selbst bei Gericht geltend machen. Der ADAC fordert seit langem, im deutschen Rechtssystem ein „Musterfeststellungsverfahren“ zu etablieren. Damit könnten rechtliche Ansprüche für eine Vielzahl von Verbrauchern kostengünstig und effektiv in einem einzigen Verfahren geklärt werden. Im Fall der Abgaskrise hätte z.B. damit festgestellt werden können, ob ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Hersteller besteht und falls ja, in welcher Höhe zu entschädigen ist. Erfreulicherweise hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Künftig könnten dann Musterprozesse geführt werden, die Verbrauchern eine hohes Prozesskostenrisiko und komplizierte Beweisführungen ersparen.


  • Wer muss jetzt aktiv werden?

    Steht aktuell ein Neufahrzeug vor der Auslieferung oder ein Gebrauchtfahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 vor der Übergabe, sollte das ADAC Musterformular zur Abnahme unter Vorbehalt verwendet werden. Außerdem sollten betroffene Fahrzeugbesitzer, deren Sachmangelhaftungsfrist demnächst abläuft, rechtzeitig eine Verlängerung dieser Frist bzw. eine Verjährungshemmung mit ihrem Vertragspartner vereinbaren. Ein entsprechendes Musterformular steht zum Download bereit.


  • Sie haben einen Aufruf zur Durchführung der Herstellermaßnahmen erhalten?
    Wer ein Schreiben von VW erhalten hat, wonach das betroffene Fahrzeug zur Nachrüstung (Software oder Zusatzteile) in das Werkstättennetz von VW gebeten wird, sollte zumindest für den Fall, dass noch Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen, mit diesem (schriftlich) vereinbaren, dass sich der Verkäufer die Durchführung der technischen Maßnahmen seitens VW als Nachbesserung zurechnen lässt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahmen beim Verkäufer oder bei einer (anderen) VW-Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Weigert sich der Verkäufer, ist eine anwaltliche Beratung zum weiteren Vorgehen zu empfehlen.
  • Was passiert, wenn ich dem Rückruf des Herstellers keine Folge leiste?
    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei „unbehandelten Kfz“ zu Nachteilen bei der Kfz-Steuer, der Umweltplakette oder schlimmstenfalls bei der Zulassung des Kfz kommt. Auf Nachfrage beim BMVI wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung gem. §5 FZV durchgeführt werden kann. Im Rahmen der Hauptuntersuchung wird die Teilnahme an der Rückrufaktion überprüft und die Plakette gegebenenfalls nicht erteilt werden.

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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