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Produkthaftung und Rückrufe


Die Zahl der Fahrzeugrückrufe ist in den letzten zehn Jahren ständig gestiegen. Das belegen die Rückrufstatistik des ADAC sowie Angaben des Kraftfahrtbundesamtes. Der ADAC informiert Sie hier über die wichtigsten Fragen der Produkthaftung und darüber, wer im Falle eines Rückrufs die Reparaturkosten tragen muss.


  • Wann greift das Produkthaftungsrecht?

    Das Produkthaftungsrecht regelt die Haftung für Schäden, die aus der Benutzung eines fehlerhaften Produktes entstehen. Die Haftung trifft im Regelfall den Hersteller des Produktes, im Einzelfall können sich aber auch der Importeur oder der Händler haftbar machen.
    Es kommen hier die folgenden Haftungsgrundlagen in Betracht:

    • Die verschuldensunabhängige Haftung, bei Kraftfahrzeugen primär nach dem Produkthaftungsgesetz.
    • Die verschuldensabhängige Deliktshaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
    • In Ausnahmefällen die Haftung des Händlers.

  • Wer kommt für gewöhnliche Reparaturkosten für Mängel am Fahrzeug auf?

    Reparaturkosten, die dadurch entstehen, dass das Produkt selbst mangelhaft ist, werden üblicherweise nur im Rahmen der gesetzlichen  Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen oder über eine Herstellergarantie ersetzt. Für die Abwicklung dieser Ansprüche muss sich der Kunde an den Vertragspartner (Verkäufer oder Garantiegeber) wenden.
    Ist die Sachmängel- bzw. Garantiefrist abgelaufen, kann der Kunde nur hoffen, dass der Hersteller die Reparaturkosten auf Kulanz, d. h. auf freiwilliger Basis ganz oder teilweise übernimmt.


  • In welchem Umfang haftet der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz?

    Das Produkthaftungsgesetz regelt die Haftung des Herstellers für Körper-, Gesundheits- und Sachschäden, die durch den Fehler eines Produkts verursacht worden sind. Bei Sachschäden besteht eine Haftung jedoch nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt selbst beschädigt wird und das fehlerhafte Produkt für den privaten Ge- oder Verbrauch vom Geschädigten verwendet wurde.
    Das mangelhafte Fahrzeug selbst kann nicht ersetzt werden, sondern beispielsweise nur der Schaden an einem anderen Fahrzeug im Falle einer Kollision oder anderweitig entstehender Sachschaden.


  • Haftet der Hersteller auch für Schäden am Fahrzeug selbst?

    Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Hersteller aufgrund der sog. Produzentenhaftung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Schäden an der Sache selbst in Anspruch genommen werden. Danach haftet der Hersteller verschuldensabhängig, wenn ein Produktfehler an einem funktionell abgrenzbaren Fahrzeugteil zu einem Folgeschaden (sog. Weiterfresserschaden) an anderen Fahrzeugteilen des Fahrzeuges führt. Ein fehlerhafter Zahnriemen stellt beispielsweise ein funktionell vom gesamten Motor abgrenzbares Einzelteil dar und beeinträchtigt normalerweise nicht von Anfang an den Betrieb des Motors.
    Die Haftung des Herstellers ist jedoch auf den Folgeschaden begrenzt (Ausnahme: volle Haftung des Herstellers bei der Verletzung von Instruktionspflichten).


  • Muss neben dem Hersteller auch der Händler haften?
    Die Produkthaftung trifft in erster Linie den Hersteller von Fahrzeugen, so dass nur in Ausnahmefällen eine Haftung des Händlers möglich ist. Der Händler kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die vom Hersteller gelieferten Produkte auch sicher sind.
    Der Händler hat lediglich für diejenigen Fehler einzustehen, die sich ohne Überprüfung erkennen lassen. Weitergehende Untersuchungspflichten bestehen für den Händler nur dann, wenn aus besonderen Gründen Anlass zu einer Überprüfung des Fahrzeuges besteht.
  • Wer trägt die Kosten bei Rückrufen oder Serviceaktionen des Herstellers?
    Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es keine allgemeine gesetzliche Verankerung einer Kostentragungspflicht bei Rückrufen. Ruft ein Hersteller also beispielsweise ein Fahrzeug zurück und ist die Sachmängelhaftungs- bzw. Garantiefrist abgelaufen (also in der Regel nach 2 Jahren beim Neuwagenkauf), so erfolgt die Übernahme der Reparaturkosten oder Mietwagenkosten auf rein freiwilliger, kulanter Basis.  

    Der Hersteller hat keine rechtliche oder einklagbare Verpflichtung, anfallende Kosten zu übernehmen


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