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Verbraucherdarlehensverträge

- Widerrufsrechte für den Verbraucher-


Bei bestimmten Sonderformen von Verträgen (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, Fernabsatzgeschäfte, Kreditverträge) räumt der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein, innerhalb derer er seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung widerrufen kann. 


Eine Grundvoraussetzung für ein Widerrufsrecht ist dabei, dass es um ein Verbrauchergeschäft handelt. In Bezug auf (Allgemein-)Verbraucherdarlehensverträge sind dies entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag ist dabei aber nicht nur die klassische Finanzierung über ein Darlehen, auch andere Finanzierungsformen – wie zum Beispiel ein Leasingvertrag – unterliegen dem Begriff.


Die Widerrufsfrist beim Verbraucherdarlehen beträgt 14 Tage. 

Fristbeginn

Sie beginnt mit Vertragsschluss, aber auch nur dann, wenn Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat.
Die Widerrufsfrist kann zudem auch erst zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsrechte belehrt wurde. Weiterhin muss der Unternehmer seine übrigen Informationspflichten, die ihm von Seiten des Gesetzgebers auferlegt wurden, vollständig erfüllen. 

Fehler bei den erforderlichen Angaben im Darlehensvertrag

Nachdem diese Pflichten gerade in Hinblick auf Darlehensverträge sehr umfangreich und komplex sind, ist es sehr leicht möglich, dass bei der Erstellung der erforderlichen Angaben Fehler begangen werden. Gerade im Zusammenhang mit Verstößen bei Immobilien-Krediten hat es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Rechtsprechung – bis hin zum BGH – gegeben, bei der Klauseln der Banken bzgl. korrekte Belehrung und Information des Verbrauchers überprüft und teilweise für fehlerhaft eingestuft wurden.

„Widerruf-Jokers“

Damit hat sich der Begriff der „Widerruf-Jokers“ etabliert, der beschreibt, dass die Darlehensgeber ständig damit rechnen müssen, dass der Verbraucher einen späten Widerruf erklärt und Rechtsverletzungen bei Belehrung und/oder Information behauptet.
Sind nämlich die verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft oder wurden die Informationspflichten nicht nur unwesentlich verletzt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dann kann der Verbraucher auch noch Jahre später einen Darlehensvertrag widerrufen. 
Bemerkt der Darlehensgeber etwaige Fehler später und holt die korrekte Belehrung bzw. Information des Verbrauchers dann nach, so steht dem Verbraucher ab diesem Zeitpunkt ein einmonatiges Widerrufsrecht zu.

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