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BGH: Bearbeitungsgebühren unzulässig!


Viele Banken berechneten ihren Kunden bei Abschluss eines Darlehensvertrages jahrelang eine Bearbeitungsgebühr, die – abhängig von der Darlehensumme – oft mehrere Hundert Euro ausmachte. Begründet wurde die Gebühr stets mit der notwendigen Bonitätsprüfung des Kunden und dem Beratungsaufwand.


Laut Bundesgerichtshof sind Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig und können vom Kunden zurückgefordert werden.
 
Seit dem 01.01.2015 kann jedoch Rückforderungsansprüchen aus den Jahren 2005 bis 2011 grundsätzlich die Einrede der Verjährung entgegen gehalten werden.
 
Dies ist nicht möglich, wenn die Verjährung durch die Erhebung einer Klage oder durch die Zustellung eines Mahnbescheides rechtzeitig gehemmt wurde.

 

  • Rückforderungen aus dem Jahr 2004
    Hier galt die Besonderheit, dass die hierfür geltende zehnjährige Verjährungsfrist taggenau endete, z.B. Kreditbearbeitungsgebühren wurden am 05.12.2004 gezahlt, damit musste spätestens bis zum 05.12.2014 die Verjährung gestoppt werden.

  • Rückforderungen aus den Jahren 2005 bis 2011
    Bei Rückforderungen von in den Jahren 2005 bis 2011 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren hatten Kunden bis zum 31.12.2014 Zeit, die Verjährung zu hemmen.

  • Rückforderungen aus dem Jahr 2012 und jünger
    Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren aus dem Jahr 2012 oder jünger können Kunden weiterhin zurück verlangen. Die ADAC Clubjuristen haben entsprechende Rückforderungsschreiben erstellt. Rückforderungsansprüche aus dem Jahr 2012 verjähren zum 31.12.2015.

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