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VW-Kunden: Rechte sichern!

05.07.2016

audiabgas

Der Abgasskandal betrifft Modelle von Audi, VW, Skoda und Seat.

In den USA hat VW einen milliardenschweren Vergleich geschlossen, in Deutschland sind die ersten Urteile im Zuge des Abgasskandals gefallen: Was sollen betroffene Autobesitzer jetzt tun? Die ADAC Juristen raten, vorsorglich einen Verjährungsverzicht einzufordern.


Die Gerichte sind sich bisher uneinig, ob die Manipulationssoftware in Dieselautos einen Sachmangel darstellt, der zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtigt. Nach deutscher Rechtslage können die Behörden den VW-Konzern nicht zu Entschädigungszahlungen zwingen. Möglich ist, dass der Konzern am Ende auf freiwilliger Basis auch deutschen Käufern manipulierter Autos einen Ausgleich zahlt. 


Ansprüche aber bestehen allenfalls gegen den Verkäufer, soweit dessen Sachmängelhaftung noch nicht erloschen ist. Dafür müssen die Kunden aktiv werden:


  • Wenn bei Ihrem Auto die Sachmängelhaftung demnächst abläuft, sollten Sie eine Bestätigung des Verkäufers einholen, dass die Sachmängelhaftungsfrist in Bezug auf fehlerhafte Abgaswerte bis zur Klärung der Sachlage verlängert wird (Musterformular zum Download).
  • Für Besitzer älterer Autos mit Manipulationssoftware ist es wichtig, jetzt vom Verkäufer einen schriftlichen Verzicht auf die Einrede der Verjährung einzufordern. Entsprechende Musterschreiben, die der VW-Konzern seinen Vertragshändlern zur Verfügung stellt, enthalten einen solchen (zeitlich befristeten) Verjährungseinredeverzicht, mit dem Käuferrechte auch dann noch geltend gemacht werden können, wenn sie verjährt sind. Wer nicht im Netz der Vertragshändler gekauft hat, wird diesen Einredeverzicht allerdings kaum von seinem Verkäufer erreichen können.
  • Wer vor der Abnahme eines neu erworbenen Fahrzeugs mit Manipulationssoftware steht, was nur noch vereinzelt bei Re-Importen vorkommen könnte, sollte gegenüber dem Verkäufer schriftlich erklären, dass er das Auto nur unter Vorbehalt annimmt (Musterformular zum Download).

In der Pressemitteilung vom 16.12.2015 erklärt VW einen Verjährungseinredeverzicht bis zum 31.12.2017, der auch für Ansprüche gelten soll, die bereits verjährt sind. Diese Aussage gilt nicht automatisch gegenüber dem verkaufenden Händler. Zur Sicherung ihrer Rechte müssen sich Betroffene daher direkt an ihren Verkäufer wenden und von diesem die schriftliche Bestätigung einholen, dass die Zusage von VW auch gegen ihn gilt bzw. er ebenfalls bereit ist, auf die Einrede der Verjährung (möglicherweise auch für bereits verjährte Ansprüche) bis Ende 2017 zu verzichten.

Die bisherigen Urteile deutscher Gerichte im Zuge des VW-Abgasskandals in der Übersicht und eine Einschätzung der ADAC Juristen zu den Rechten betroffener Autofahrer finden Sie hier.


Rückruf Folge leisten


Wer ein Schreiben von VW erhalten hat, wonach das betroffene Fahrzeug zur Nachrüstung (Software oder Zusatzteile) in das Werkstättennetz von VW gebeten wird, kann einen Termin im Herstellernetzwerk (Vertragshändler) vereinbaren. Zeitlicher Druck besteht dabei nicht, möglicherweise kommt es aber zu Terminengpässen.


Dem Rückruf sollten Autobesitzer auf jeden Fall folgen, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei "unbehandelten Kfz" zu Nachteilen bei der Kfz-Steuer, der Umweltplakette oder schlimmstenfalls bei der Zulassung des Kfz kommt. Im ungünstigsten Fall droht dem Halter, der sein Fahrzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht den Herstellermaßnahmen unterzogen hat, die Betriebsuntersagung.


Detaillierte Informationen zum Ablauf der VW-Rückrufaktion und Ihren Rechten als betroffener VW-Kunde geben die ADAC Juristen hier.


Umrüstung wirksam


Die in einer ersten Testphase vom ADAC überprüften Fahrzeuge halten die gesetzlichen Schadstoffgrenzen ein, ohne dass sich Leistung und Verbrauch in relevanter Weise verändern. Diese Untersuchung kann jedoch nur als erste Orientierung dienen. Ein Rückschluss auf alle zurückgerufenen Fahrzeuge lässt sich daraus noch nicht ziehen. Daher wird der ADAC in weiteren Tests prüfen, ob sich die in der ersten Testphase festgestellte Tendenz auch bei den anderen betroffenen Motorentypen (1,2 Liter und 1,6 Liter Hubraum) bestätigt.


Nähere Informationen zum Vorher-/Nachher-Test der Umrüstung von VW-Diesel-Autos mit Manipulationssoftware finden Sie hier.


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