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Urteil: Schätzung reicht nicht als Beweis

Passiert ein Autofahrer eine Ampel bei Rot, kommt es auch darauf an, wie lange die Ampel bereits umgeschaltet hatte. Aber ist die Schätzung eines Polizisten über die Dauer der Rotphase ein valider Beweis? Das entschied das Amtsgericht Lüdinghausen.


Im vorliegenden Fall fuhr ein Autofahrer bei Rot über eine Ampel. Dabei beobachtete ihn ein Polizist, der gerade nicht im Dienst war. Dieser gab bei der Ordnungsbehörde an, dass der Fahrer die Ampel passierte, als die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert hatte. Ein derartiger Verkehrsverstoß hätte einen Monat Fahrverbot, zwei Punkte und 200 Euro Bußgeld für den Verkehrssünder bedeutet. Wäre die Ampel erst weniger als eine Sekunde lang rot gewesen, hätte die Strafe lediglich einen Punkt und 90 Euro betragen.


Der Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid samt Anordnung eines Fahrverbots. Dagegen erhob er Einspruch. Er war überzeugt, dass das Rotlicht beim Fahren über die Ampel keinesfalls länger als eine Sekunde geleuchtet hatte. Er behauptete, dass die Ampel gerade erst umgesprungen war.


Das Gericht gab ihm recht. Der Polizeibeamte gab bei der Vernehmung an, den Zeitraum der Rotphase nach Gefühl geschätzt zu haben, wozu er aufgrund seiner Erfahrung in der Lage sei. Das sah das Gericht anders. Statt einer Schätzung seien handfeste Indizien wie beispielsweise eine Zeitmessung notwendig. Der Autofahrer wurde lediglich wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes belangt.


Urteil des AG Lüdinghausen am 22.9.2014, Az.: 19 Owi-89 Js 1024/14-97/14


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