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Umweltzone: Nie ohne Plakette

Selbst Fahrzeuge, die in der Umweltzone nur parken, müssen eine Feinstaubplakette haben. Ansonsten droht zu Recht ein Bußgeld. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt.


Der Kläger hatte sein Auto in einer Umweltzone geparkt. Die Plakette des Wagens war auf ein Kennzeichen ausgestellt, die nicht dem des Fahrzeugs entsprach. Gegen das daraufhin verhängte Bußgeld von 40 Euro legte der Betroffene Einspruch und anschließend Beschwerde ein.


Das OLG Hamm führte aus, das Bußgeld sei zu Recht verhängt worden, denn das Fahrzeug habe keine gültige Plakette gehabt. Parken stelle ein „verkehrserhebliches Verhalten“ dar und auch parkende Fahrzeuge nehmen am Verkehr teil. Auch wenn das Auto nur parkt, sei klar, dass es mit Motorkraft bewegt wurde. Die Plakette müsse außerdem gültig sein. Dies sei nur dann der Fall, wenn sie mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs übereinstimmt, an dessen Windschutzscheibe sie klebt, so das Gericht in seinem Beschluss vom 24.9.2013 (Az: 1 RBs 135/13).


Alles Wissenswerte zu Umweltzonen und Plaketten finden Sie unter www.adac.de/umweltzonen.


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