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Zweifel an der Fahreignung

Dürfen die Behörden einen notorischen Falschparker zur MPU schicken? Mit dieser Frage befasste sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.


Wenn die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung eines Autofahrers hat, ist sie berechtigt, eine sogenannte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) einzufordern. Diese Zweifel ergeben sich normalerweise aus einem erheblichen Fehlverhalten des Fahrers, zum Beispiel wenn er betrunken im Auto unterwegs war. 


Im vorliegenden Fall lag der Sachverhalt allerdings etwas anders: Ein Verkehrsteilnehmer hatte binnen sechs Jahren 161 Verkehrsverstöße begangen. Es handelte sich dabei überwiegend um Parkverstöße, die nicht mit Punkten belegt und nicht in Flensburg eingetragen wurden.


Die Behörde forderte den Betroffenen auf, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen, da eine so hartnäckige Begehung von Verstößen Zweifel an seiner Fahreignung wecke. Der Fahrer aber verweigerte die Untersuchung. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.


Durch erhöhtes Bußgeld abgegolten?

Dagegen klagte der Betroffene. Er war der Ansicht, dass die wiederholten geringen Verkehrsverstöße bereits durch das Erhöhen der Bußgelder abgegolten worden seien. Außerdem sei ein beharrlicher Verstoß nur anzunehmen, wenn nahezu wöchentlich ein Verstoß dokumentiert werde. Das sei bei ihm nicht der Fall gewesen. 


Die Behörde aber blieb bei ihrer Einschätzung, und das Gericht gab ihr recht. Eine langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verstößen könne Fahreignungszweifel hervorrufen, wenn sich dadurch eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbare. Dazu müsse die Behörde eine einzelfallbezogene Gesamtwertung vornehmen, die in diesem Fall zu Recht zulasten des Betroffenen ausgefallen sei. 


Da der Mann die MPU nicht gemacht habe, durfte die Behörde darauf schließen, dass er nicht zum Fahren geeignet ist, und die Fahrerlaubnis durfte entzogen werden.


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2014, Az.: 10 S 1883/14


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