DruckenPDF

Wann Handynutzung am Steuer erlaubt ist

Das Nutzen eines Handys am Steuer ist nicht in jedem Fall strafbar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden. 


Im vorliegenden Fall hatte ein junger Mann an einer roten Ampel mit dem Handy am Ohr telefoniert und dafür eine Strafe von 40 Euro auferlegt bekommen. Der Motor seines Autos war zu dem Zeitpunkt jedoch aus - er hatte sich wegen der Start-Stopp-Funktion selbst abgeschaltet. Deswegen legte der Mann Beschwerde gegen die Geldbuße ein.


Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht (Beschluss vom 9.9.2014, Az. 1 RBs 1/14) und kippte damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Dortmund.


Das Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte schließlich nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei, so die Begründung. Dabei unterscheide das Gesetz nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Ebenso wenig gelte ein Motor nur dann als abgeschaltet, wenn zum Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse. Deswegen sei Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Kupplungspedals oder bei Automatikfahrzeugen beim Loslassen der Bremse wieder in Gang gesetzt werden könne.


Das Handyverbot am Steuer solle gewährleisten, dass der Fahrer beide Hände zum Fahren nutzen könne, so das Gericht. Stehe das Fahrzeug jedoch und sei der Motor nicht im Betrieb, benötige der Fahrer seine Hände auch nicht zum Fahren. Wie der Motor ausgegangen ist, ob automatisch oder durch Drehen des Zündschlüssels, ist daher egal.




Ihr Kontakt zum ADAC: Hilfe, Rat und Schutz für Ihre Mobilität