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Handy am Steuer: Führerschein weg!

Fahrverbot

Wird man mit dem Handy am Steuer erwischt, kostet es normalerweise 60 Euro Bußgeld und gibt einen Punkt in Flensburg. Häufen sich solche Ordnungswidrigkeiten allerdings, ist sogar der Führerschein in Gefahr.


Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer während der Fahrt mit dem Handy am Ohr erwischt. Es folgte ein Bußgeldbescheid über 100 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot, weil dieser Handyverstoß bereits der dritte des Beklagten war. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Er argumentierte, dass die letzten beiden Handyverstöße bereits über zwei Jahre zurücklagen.


Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Mann und bestätigte das Fahrverbot sowie das erhöhte Bußgeld. Zwar sei es richtig, dass zwei einschlägige Vorbelastungen binnen eines Jahres vorliegen müssten, um die Strafe wegen sogenannter Beharrlichkeit zu erhöhen. Dies sei hier nicht der Fall, da die ersten beiden Handyverstöße über zwei Jahre vor dem jetzt geahndeten Verstoß begangen worden. 


Fünf Strafen in drei Jahren 

Allerdings wurde der Autofahrer seither zweimal wegen überhöhter Geschwindigkeit aktenkundig. Insgesamt wurden also fünf Ordnungswidrigkeiten innerhalb von drei Jahren dokumentiert. Deswegen könne davon ausgegangen werden, dass es dem Beklagten an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche "rechtstreue Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht" fehle, urteilte das Gericht.


(OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2015, Az.: 1 RBs 138/15)


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