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Urteil: Handy auch als Navi verboten

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Ohne Freisprechanlage ist der Gebrauch eines Handys während der Fahrt verboten. Auch ein Fahrer, der das Mobiltelefon zur Navigation nutzt, wird bestraft. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.


Im entschiedenen Fall hielt ein Autofahrer während der Fahrt sein Smartphone in der Hand. Eine Polizeistreife verhängte deshalb ein Bußgeld von 40 Euro. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein mit dem Argument, dass er nicht telefoniert, sondern das Handy als Navigationshilfe genutzt habe. Doch das Oberlandesgericht Hamm (OLG) gab den Ordnungshütern Recht.

 

In der Begründung führen die Richter aus, dass Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung die Nutzung eines Handys verbiete. Hintergrund sei, dass der Fahrer beide Hände zur Beherrschung des Fahrzeuges frei haben solle. Dies sei auch dann nicht gegeben, wenn man zwar nicht telefoniert, das Handy aber als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche in der Hand halte. 


Weiter argumentierten die Richter, dass es auf das Telefonieren als solches nicht ankomme. Es sei allein ausschlaggebend, dass der Fahrer das Telefon aufnehmen oder halten muss. Das müsse er auch, wenn er das Handy zur Navigation einsetze. Der betroffene Fahrer muss zahlen.


OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2015, Az.: 1 RBs 232/14


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