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Urteil: Unfall wegen Bodenwelle

Bodenwelle

(Eine Bodenwelle sollte mit einem solchen Schild gekennzeichnet sein. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht so.)


Eine Bodenwelle ohne Warnschild verursachte auf einer Autobahn einen schweren Unfall. Wieso das Gericht dem Autofahrer dennoch die Hälfte der Schuld zusprach.

 

Ein Autofahrer war in seinem Ferrari mit schätzungsweise 200 km/h auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Plötzlich tauchte eine etwa 18 Zentimeter hohe und quer zur Fahrbahn verlaufende Bodenwelle auf. Der Wagen hob ab, der Fahrer verunglückte schwer.


Im Nachhinein forderte er vom Land NRW Schadensersatz aus "Amtshaftung", also einer Pflichtverletzung des Landes. Der Fahrer war der Ansicht, dass die Bodenwelle ein so großes Ausmaß gehabt habe, dass eine Warnung oder Reparatur zwingend notwendig gewesen wäre. 


Sehr hohe Geschwindigkeit


Das Bundesland sah das anders: Es habe regelmäßige Kontrollen gegeben und die Bodenwelle sei nicht als auffällig eingestuft worden. Bereits vor dem Unfall des Autofahrers sei die Sanierung beauftragt gewesen, doch sie erfolgte erst danach - das sei aber nicht die Schuld des Bundeslandes. 


Der Unfall sei auf die gefahrene Geschwindigkeit von vermutlich 293 km/h (Höchstgeschwindigkeit eines Ferrari Modena Spider) zurückzuführen. Eine Übernahme des Schadens, unabhängig vom Verschulden, komme für das Bundesland daher nicht in Betracht.


Bundesland haftet teilweise


Das Landgericht Aachen sah nun eine Teilhaftung von 50 Prozent beim Land Nordrhein-Westfalen. Denn: Die Straßenbaubehörde habe eine Amtspflichtverletzung begangen. Zwar sei es richtig, dass eine vollkommen gefahrlose Nutzung von Straßen nicht möglich sei und daher regelmäßige Kontrollen der Behörde ausreichten. Allerdings müsse ein Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen dürfen, dass - insbesondere auf einer Autobahn - keine derart großen Niveau-Unterschiede bestünden. Daher wäre eine Beseitigung oder Warnung notwendig gewesen.


Andererseits war zu berücksichtigen, dass der Autobesitzer laut Einschätzung des Sachverständigen 200 km/h schnell fuhr und damit weit über der Richtgeschwindigkeit lag. So habe er sich selbst einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Dieser Umstand allein führe nicht automatisch zu einer Alleinhaftung, aber der Fahrer müsse zu 50 Prozent mithaften. 


LG Aachen, Urteil vom 1.10.2015, Az.: 12 O 87/15



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