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Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

Strafzettel

Wenn man wegen einer vermeintlichen Nichtigkeit mit einem Verwarngeld belegt wird, kann man schon mal die gute Kinderstube vergessen. Ob das Wort "Korinthenkackerei" dabei zu weit geht, entschied nun ein Gericht.


Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug für "ca. 20-30 Sekunden" auf einer schraffierten Fläche am Straßenrand abgestellt. Als er wieder zu seinem Fahrzeug kam, war ein Gemeindevollzugsbeamter gerade dabei, ein Verwarngeld auszusprechen.


Der Autofahrer bat den Beamten, das Knöllchen doch zurückzunehmen, da er nur sehr kurz dort gestanden habe. Daraufhin gab es einen kurzen Wortwechsel. Da der Beamte sein Verwarngeld nicht zurücknahm, rief der Autofahrer: "Das ist doch Korinthenkackerei".


Von der Meinungsfreiheit gedeckt


Das empfand der Gemeindebeamte als Beleidigung und stellte Strafantrag. Das Amtsgericht Emmendingen sprach den Autofahrer jedoch frei.


Der Richter argumentierte, dass man solche Äußerungen immer im Gesamtzusammenhang werten müsse. Hier handele es sich um einen verbalen "Kampf ums Recht" aufgrund eines vermeintlich unangemessenen Knöllchens. Dabei sei der Betroffene berechtigt, zur plastischen Darstellung seiner Meinung auch zu starken, eindringlichen Ausdrücken zu greifen. Die Äußerung sei auch direkt an den Beamten gerichtet gewesen, ohne dass außenstehende Dritte Kenntnis erlangen konnten. Daher sei die Formulierung in diesem Fall von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei dabei nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.


Amtsgericht Emmendingen, Urteil vom 8.7.2014, Az.: 5 Cs 350 Js 30429/13


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