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Zu wenig für den Straßenbau

Knapp zwei Drittel der von den Autofahrern geleisteten Abgaben in Höhe von 53 Milliarden Euro werden für verkehrsfremde Zwecke verwendet.

Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer, die die deutschen Autofahrer im Lauf des Jahres bezahlen, als Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Sämtliche seit Jahresbeginn bis zu diesem Tag geleisteten Autofahrer-Abgaben gingen in den normalen Haushalt ein und haben damit andere Politikfelder finanziert. Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von Autofahrern an spezifischen Abgaben rund 53 Milliarden Euro ein, aber nur 19 Milliarden Euro werden für den Erhalt und den Ausbau der Straßen ausgegeben.

Der Löwenanteil der 53 Milliarden Euro fließt über die Tankstellen in die Staatskassen. Inklusive Mehrwertsteuer kommen beim Tanken 40,5 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zusammen, weitere acht Milliarden Euro werden jährlich bei der Kfz-Steuer fällig. Hinzu kommen 4,5 Milliarden Euro, die im Rahmen der Lkw-Maut erhoben werden.


Vor diesem Hintergrund verbieten sich nach Meinung des ADAC Diskussionen über zusätzliche Autofahrerabgaben wie etwa eine Pkw-Maut von selbst. Fest steht: Es mangelt nicht am Geld für ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern allein am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden. 


Detaillierte Hintergrundinformationen zur Straßeninfrastruktur gibt es im Mobilitäts-Blog des ADAC.


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