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Schulz: "VW muss größte Kulanz zeigen"

25.08.2017

Schulz

Martin Schulz, 61, im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg.

Bundestagswahl am 24. September: Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht im Interview mit der ADAC Motorwelt über die Angst der Dieselbesitzer vor Fahrverboten, seine Fahrt in einem autonomen Auto und die SPD-Pläne zur Abschaffung der Ausländer-Maut.


Motorwelt: Wenn Angela Merkel ein Auto wäre, was wäre sie dann für eins?
Martin Schulz: Ein Auslaufmodell, das weder für Modernität noch für Zukunft steht.

Und welches Modell wären Sie? 
Ein seriöser, vielfach einsetzbarer Kombi.

Im Frühjahr haben Sie mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gepunktet, zwischenzeitlich sind Sie in den Umfragen zurückgefallen. Sind Dieselskandal und Mobilität jetzt willkommene Munition für IhrenWahlkampf?
Ich rede über ein Thema, das Millionen Menschen berührt. Die Leute haben Angst, dass sie ihre Autos nicht fahren können. Das ist das Problem, Wahlkampf hin oder her. Die andere Seite macht es sich bequem, weicht aus, schweigt.

Sie wollen nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler einen zweiten Dieselgipfel einberufen. Was muss der bringen?
Wir brauchen Innovationen, um das Automobilland Nummer 1 zu bleiben. Und die Autofahrer müssen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass hochbezahlte Manager die Zukunft verschlafen, die Zeche dafür aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine und mittlere Unternehmer oder Pendler zahlen. Mir sind die Leute, die Golf fahren, näher als die Leute in Vorständen, die Golf spielen.

Sie haben eine europaweite E-Auto-Quote vorgeschlagen. Ist das nicht eher Planwirtschaft als Innovationsförderung?
Wenn man ein neues Wirtschaftsfeld aufbaut – und das ist die E-Mobilität –, dafür bestimmte Voraussetzungen definiert und diese gesetzlich festlegt, dann ist das keine Planwirtschaft, sondern vernünftig. Vor allem ist das glaubwürdiger, als großspurig zu sagen: "Wir haben eine Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020." Und dieser Ankündigung dann keine Taten folgen zu lassen.

Mehr E-Autos bedeuten mehr Stromverbrauch. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die CO2-Bilanz eines E-Autos besser wird, als das heute der Fall ist?
Die Ökobilanz wird dann besser, wenn wir es schaffen, den Strom aus Kohle durch erneuerbare Energien zu ersetzen und gleichzeitig Strom zu sparen. 

Aktuell kommt unser Strom aber zu einem sehr hohen Anteil aus Kohle. 
In meiner Heimat sind nacheinander der Steinkohlebergbau, dann die Braunkohle und schließlich der Anlagenbau geschlossen worden. Ich weiß also, was Strukturwandel für die Menschen bedeutet. Aber die SPD ist die Partei der Energiewende. Unter Gerhard Schröder wurden der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in den Ersatz der Kohle durch erneuerbare Energien beschlossen. Wir sind die Partei, die industrielle Kerne schützt, die Umstrukturierung managt und Innovation fördert. Und weil wir diese Erfahrung haben, sind wir auch die richtige Partei für die deutsche Automobilindustrie. Denn was passiert, wenn diese Industrie nicht mehr konkurrenzfähig ist? Dagegen wäre der Umstieg im Bergbau ein leichtes Säuseln gewesen.

Manche Kommunen fordern eine blaue Plakette, um nur noch Euro6-Autos in die Stadt zu lassen. Würden Sie diese Plakette einführen?
Bei der blauen Plakette müssen wir schauen, ob sie einem faktischen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge gleichkommt. Das will ich nicht. Ich bin für alle Vorschläge offen, weiß aber eins: Wir müssen Fahrverbote vermeiden. Deshalb brauchen wir kurzfristig umsetzbare Maßnahmen – wirksame Software-Updates. Außerdem müssen Euro3- und Euro4-Diesel schnellstmöglich von der Straße. Wo das trotz Kaufprämie für die Leute mit kleinem Geldbeutel zu teuer ist, brauchen wir technische Lösungen zum Nachrüsten.

Halten Sie die Kaufprämien überhaupt  für ein sinnvolles Angebot?
Ich will, dass diese Umtauschprämien ihren Namen auch verdienen. Teilweise staffeln die Hersteller die Prämie nach Modellgröße – da bekommt man dann für einen Kompaktwagen nur die Hälfte der Prämie, die man für einen Luxus-SUV bekommen würde. Und schon wieder werden die Reichen begünstigt. Ich will, dass die, die wenig Geld haben, einen Anreiz kriegen, ein neues, sauberes Automobil zu kaufen, oder technisch nachrüsten können.

Wir wissen aus dem ADAC EcoTest, dass ein Renault Scénic mit Euro6 im Stadtverkehr 240-mal so hohe NOx-Ausstöße hat wie ein Diesel-BMW der gleichen Abgasklasse. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Autos mit so miserablen Werten nicht auf die Straße kommen?
Die ausländischen Produzenten müssen den gleichen Bedingungen unterworfen werden wie die deutsche Industrie. Alles andere wäre eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung.

Die Nähe zwischen Industrie und Politik – zum Beispiel die Staatsbeteiligung an VW – gilt als einer der Gründe für die Dieselkrise. Was wollen Sie hier ändern?
Zunächst: Ich bin gegen den Verkauf der niedersächsischen Anteile an VW. Ich glaube, dass das Land Niedersachsen in diesem Konzern immer eine stabilisierende Wirkung hatte. Und die Angriffe gegen Stephan Weil (Ministerpräsident Niedersachsens, SPD, Anm. der Red.) sind eine richtige Dreckigkeit. Stephan Weil nimmt eine gesetzliche Aufgabe im Auftrag der Steuerzahler als Eigentümer wahr, die jeder seiner Vorgänger auch wahrgenommen hat, von Herrn McAllister bis zu Ernst Albrecht (beide CDU, Anm. d. Red.).

Trotzdem: Wir sehen, dass immer noch Absprachen getroffen werden, wir sehen Dieselgipfel, bei denen nichts rauskommt. Was muss die Politik tun, um Vertrauen zurückzugewinnen?
Die Politik gibt es nicht. Aber bestimmte Politikerinnen und Politiker: Die persönliche Nähe von Frau Merkel zu den Autokonzernen finde ich problematisch. Einige ihrer engsten Mitarbeiter waren früher Auto-Lobbyisten oder sind es nach der Zeit bei Frau Merkel geworden. Dazu gehören der CDU-Wahlkampfleiter und ihr früherer Staatsminister im Kanzleramt sowie ihr Büroleiter. Da fehlt es ganz offensichtlich an kritischer Distanz. Grundsätzlich gilt: Politik und Wirtschaft dürfen ihre unterschiedlichen Aufgaben nicht miteinander vermengen.

Warum nutzt die niedersächsische Politik ihren Einfluss bei VW nicht, um freiwillige Entschädigungen für die Kunden durchzusetzen?
Ganz klar: Die Verursacher müssen für den Schaden haften. Deshalb wollen wir die Musterfeststellungsklage, damit der Bürger seine Interessen nicht mehr ganz allein gegen einen Großkonzern durchsetzen muss. Aber dieses Vorhaben ist an der jetzigen Bundeskanzlerin gescheitert. Justizminister Heiko Maas hat lange vor dem Dieselskandal gesagt: "Das brauchen wir!" Außerdem erwarte ich, dass VW seinen Kunden gegenüber größtmögliche Kulanz zeigt. Nur so gibt es neues Vertrauen bei der Kundschaft.

Zur Mobilität auf dem Land. Welche Rolle sollen Bahn und öffentlicher Nahverkehr dort spielen? 
Es gibt sehr viele Pendler aus dem ländlichen Raum, die die Bahn nutzen würden, gäbe es ein zuverlässiges, schnelles Angebot. Deshalb wollen wir die Bahn besser machen. Wir wollen die Metropolen entlasten, indem der ländliche Raum durch einen besseren öffentlichen Personennahverkehr mit den Städten verbunden wird. Nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung wird das natürlich nicht funktionieren.

Es wird immer wieder über die Verkehrswende diskutiert, über den Abschied vom Auto. Welche Rolle wird der private Pkw in Zukunft spielen?
In der Verkehrsdebatte wird völlig vergessen, dass Autofahren für viele Menschen Freiheit bedeutet. Du kannst dich in ein Auto setzen, das du selbstbestimmt von einem Punkt zu einem anderen fahren kannst, und das in einem relativ gut geschützten Raum. Das kann man mit der Bahn machen, klar! Das ist sauberer. Man kann es aber auch mit dem eigenen Auto machen – wenn es sauber ist. Autofahren hat eine Zukunft in Deutschland.

Freiheit ist die eine Seite, aber man muss sie sich auch leisten können. Wie stehen Sie zur Diskussion über eine Erhöhung der Steuern auf Diesel?
Es wird den Diesel noch eine lange Zeit geben. Ihn zu optimieren, und die Pendler, kleinen Handwerker, Transportunternehmer oder Dienstleister, die die Fahrzeuge auch noch einen längeren Zeitraum brauchen, zu schützen, muss unser Ziel sein. Ich halte nichts davon, denjenigen, die jetzt von Fahrverboten bedroht sind, auch noch mit Steuererhöhungen an der Zapfsäule zu kommen.

Werden Sie ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor vorgeben?
Nein, auf keinen Fall lege ich mich auf zeitliche Ziele fest. Damit ist niemandem geholfen. Das Jahr 2030 als fixes Datum ist doch Blödsinn. Das können sich die Grünen leisten. Klar ist aber auch, dass die Zeit des Verbrennungsmotors endlich ist. Daher müssen die alternativen Antriebe vorankommen. Deshalb brauchen wir einen Zukunftsplan, wie wir den Wandel gestalten. Ich habe dafür konkrete Vorschläge gemacht, von Frau Merkel hören Sie nichts.

Sie waren Bürgermeister, Sie kennen die Nöte der Kommunen. In vielen Gemeinden verfällt die Infrastruktur, die Straßen sind schlecht, gerade im Westen haben die Städte viel zu wenig Geld. Wie wollen Sie helfen?
Das ist unser Hauptthema: Wir brauchen Investitionen. Wir haben zwar die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Was wir aber nicht verankert haben, ist die Verpflichtung des Staates, dafür zu sorgen, dass seine Infrastruktur erhalten bleibt. Deshalb will ich eine Mindestinvestitionsquote. Wir haben um die 50 Milliarden Euro Überschuss bei Bund, Ländern und Gemeinden. Und jetzt gibt’s Gemeinden, die haben kein Geld – denen müssen wir helfen. Da, wo wir am meisten Bedarf haben, wird auch investiert.

SPD und CDU/CSU schienen in der Infrastrukturpolitik ein Herz und eine Seele zu sein. Ganz anders bei der Ausländer-Maut. Was passiert nach Ihrer Wahl?
Eigentlich will – außer der CSU – niemand diese Maut. Voraussetzung für die Einführung der Maut war, dass sie sich rechnet und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird. Bei den Einnahmen sehe ich das nicht. Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun.
 
Was halten Sie von Plänen der EU-Kommission, die Vignetten-Maut durch eine streckenbezogene Abgabe zu ersetzen?
Die Vorschläge haben uns Frau Merkel und Herr Dobrindt mit ihren Gesprächen zur Pkw-Maut in Brüssel eingebrockt. Das ist Teil ihrer Verabredung mit der Europäischen Kommission. Ich halte die Pläne in großen Teilen nicht für sinnvoll.

Ein Blick in die Zukunft: Würden Sie auch in ein autonomes Auto steigen?
Ich bin schon mit einem hoch automatisierten Wagen gefahren. Und das hat mich nachhaltig beeindruckt: Wir waren auf einer dreispurigen Autobahn unterwegs, auf der Mittelspur fährt das Fahrzeug mit 140 km/h und will rüber auf die rechte Spur. Und in dem Moment rast von hinten ein anderes Auto heran. Der selbstfahrende Wagen merkt das, will rüber nach links – und erkennt auch dort ein wahnsinnig schnelles Auto. Bleibt dann auf seiner Spur – und beschleunigt wieder, weil sich von hinten ein Lkw nähert. Wenn wir in der nächsten Stufe dank autonomer Fahrzeuge in Zukunft auch noch länger mobil sein können – dann finde ich das großartig.


Interview: Martin Kunz; Thomas Paulsen

Foto: Daniel Biskup


Das Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bundestagswahl lesen Sie hier und ab 25. August 2017 in der ADAC Motorwelt.


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