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Anhörung im Bundestag zur Punktereform

Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich am 17. April in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Punktereform beschäftigen. Dabei werden Sachverständige und Experten – auch des ADAC – den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.


Nach Ansicht des Clubs ist es jetzt höchste Zeit, das Änderungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu verabschieden und am 1. Februar 2014 in Kraft treten zu lassen. Durch die Fokussierung auf die Verkehrssicherheit und die Abschaffung der Tilgungshemmung wird nach Ansicht des ADAC die Punktekartei transparent und vereinfacht. 

 

Dabei darf die Reform nicht am Streit um den Punkterabatt für die freiwillige Kursteilnahme scheitern. Denn es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, die Auswirkungen des neuen Pflichtseminars zunächst wissenschaftlich überprüfen zu lassen: Bestätigt sich dabei die Experteneinschätzung, dass die Teilnehmer ihr Verhalten tatsächlich ändern, muss wieder ein Anreiz für das frühzeitige Absolvieren eingeführt werden. 


Auf Nummer sicher geht, wer jetzt noch die bestehenden Möglichkeiten eines Punkteabbaus nutzt: Laut ADAC wird dieser Punkterabatt auch im neuen Recht berücksichtigt.



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