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Wer hat das Recht auf Parkprivilegien?

21.10.2016

Unberechtigtes Parken auf reservierten Flächen kann hohe finanzielle Einbußen mit sich bringen.

Unberechtigtes Halten auf Sonderparkplätzen kann teuer werden.

Parken in der Innenstadt: Für viele Autofahrer ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn freie Parkplätze sind rar und die Suche nach ihnen ist nicht nur nervtötend, sondern auch umweltbelastend. Doch gewissen Gruppen steht die exklusive Nutzung von Parkflächen zu - wie sinnvoll ist das?

Um das Verhältnis von Parkplatzsuchern und dem verfügbaren Angebot zu regeln, wird die Parkraumbewirtschaftung angewandt: Die Steuerung zielt auf eine ausgeglichene Parkraumbilanz im öffentlichen Straßenraum ab. Verwendete Instrumente sind unter anderem Halteverbote, Parkgebühren, Parkscheiben, Kontrollverfahren und Sanktionen. 

Zur Parkraumbewirtschaftung zählen auch Sonderparkplätze, die exklusiv für bestimmte Personen oder Fahrzeuge reserviert sind: Dazu gehören Anwohner, mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer sowie auch E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge. Doch inwieweit sind Sonderparkrechte im ohnehin knappen öffentlichen Parkraum sinnvoll? Wir haben die verschiedenen Gruppen beleuchtet.

Carsharing
Aktuell liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der die Carsharing-Nutzung in Deutschland fördern und regeln soll. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden ermöglichen, Sonderparkplätze für Carsharing-Fahrzeuge einzurichten und kostenfreies Parken für sie anzubieten. Ob und wie das umgesetzt wird, bleibt aber in der Entscheidungsgewalt der Länder. Der Entwurf muss noch vom Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden – geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2017.

Wir befürworten es, Carsharing in die alltägliche Mobilität weiter zu integrieren, die Akzeptanz des Carsharings zu verbessern und dessen Förderung auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Carsharing kann dazu führen, dass weniger mit dem Auto gefahren und die angespannte Parkplatzsituation in den Innenstädten entschärft wird. Genauso ist es aber auch möglich, dass Menschen bei Kurzstreckenfahrten Carsharingangebote nutzen - insbesondere das sogenannte "Free-Floating", also das nicht stationsgebundenen Carsharing - und so der öffentliche Nahverkehr kannibalisiert wird.
 
Grundsätzlich ist es bedenklich, dass Sonderparkplätze für Carsharing-Fahrzeuge zu Lasten von "gewöhnlichen" Parkplätzen gehen und somit der Allgemeinheit entzogen werden. Daher sollten Exklusivparkplätze mit besonderem Augenmaß eingerichtet werden: Eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls sollte zeigen, in welchen Straßen Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Raum erforderlich sind und wie viele Plätze dafür dem öffentlichen Straßenraum vorenthalten werden müssen – gerade in Gebieten mit hohem Parkdruck. 

Privilegiertes Parken für E-Autos
Das Elektromobilitätsgesetz, das 2015 in Kraft getreten ist, ermöglicht eine Reihe von Förderungen für E-Fahrzeuge. Städten und Gemeinden wird hier unter anderem freigestellt, Parkplätze für E-Autos zu reservieren und von Parkgebühren zu befreien.

Wir finden: Dieses Sonderparkrecht sollte behutsam eingesetzt werden. Dieses Privileg sollte stets mit der Notwendigkeit des Ladens verbunden werden, damit viele Besitzer von E-Fahrzeugen davon profitieren können. Kostenloses Parken sollte hingegen nicht ermöglicht werden, denn unserer Meinung nach stellt es eine Benachteiligung derjenigen Autobesitzer dar, die sich ein E-Auto nicht leisten können. E-Autos benötigen den gleichen Parkraum wie konventionelle Autos und angesichts der hohen Anschaffungskosten eines E-Fahrzeugs sollten für die Besitzer Parkgebühren kein Problem sein. 

Eine bessere Alternative ist es, beim Bau von Mehrfamilienhäusern die Voraussetzungen für die spätere Nachrüstung von geeigneten Lademöglichkeiten gleich mit zu schaffen. Zudem sollte die nachträgliche Einrichtung von Lademöglichkeiten gesetzlich erleichtert werden, denn bisher können geeignete Steckdosen in Mehrparteienhäusern nur nach Zustimmung der Eigentümergemeinschaft errichtet werden.

Bewohnerparken
Anwohner sollen durch einen speziellen Parkausweis die Möglichkeit erhalten, einen Stellplatz in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung zu finden. Die Sonderparkplätze sind entsprechend ausgeschildert.

Grundsätzlich befürworten wir das Bewohnerparken als sinnvolle Maßnahme der Parkraumbewirtschaftung – unter der Voraussetzung, dass die Planung effizient ist, auf die örtliche Situation eingeht und auf das gesamtstädtische Parkraumkonzept abgestimmt ist. Wir empfehlen, dass die Zahl der Sonderparkausweise auf ein vernünftiges Maß begrenzt bleibt – die Faustregel sollte bei 1,5 Lizenzen pro Stellplatz liegen. 

Mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer
Menschen mit Schwerbehinderung sind besonders auf Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe ihres Ziels angewiesen. Wenn sie keinen Stellplatz finden, müssen sie unzumutbar weite Wege zurücklegen oder unverrichteter Dinge wieder fahren. 
Besonders in Gebieten mit Parkplatznot werden Stellplätze für Menschen mit Schwerbehinderung leider häufig zugeparkt – sei es aus Gedankenlosigkeit oder absichtlich. 

Wichtig ist deshalb eine regelmäßige Überwachung. Für Autofahrer gilt: Fairness erspart nicht nur Kosten und Unannehmlichkeiten, sondern hilft auch den Personen, die sich Umwege einfach nicht leisten können.

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