Knappe Mehrheit für "Ausländermaut"

Eine knappe Mehrheit der ADAC Mitglieder befürwortet eine Maut nur für ausländische Pkw-Fahrer. Die rechtliche Grundlage eines solchen Modells bleibt weiter unklar.


Das Marktforschungsinstitut TNS Infratest hat im Auftrag des ADAC eine aktuelle Umfrage zum Thema Maut durchgeführt. Dabei wurden in zwei repräsentativen Stichproben jeweils rund 2.000 Telefon-Interviews mit Autofahrern in Deutschland geführt und Zustimmungswerte zu drei verschiedenen Mautkonzepten abgefragt.


Die Ergebnisse: 55 Prozent der ADAC Mitglieder unterstützen die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Dies wird aber an eine Bedingung geknüpft: Inländische Autofahrer sollen eine Kompensation erhalten, etwa über die Kfz-Steuer. Damit würden nur ausländische Pkw-Fahrer die Maut bezahlen. 22 Prozent der Befragten lehnen dieses Modell ab.


Eine Pkw-Maut, die in- wie ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet, wollen 23 Prozent der Mitglieder. 47 Prozent der Clubmitglieder sind gegen ein solches Konzept. Die Zustimmung zu der beidseitigen Belastung sinkt auf sieben Prozent, wenn die Mauteinnahmen nicht vollständig für den Straßenbau eingesetzt werden. Dann sind 78 Prozent der ADAC Mitglieder gegen die Maut-Erhebung.


Der ADAC beauftragt regelmäßig externe Marktforschungsinstitute mit repräsentativen Befragungen, um das Meinungsbild der Club-Mitglieder zu wichtigen verkehrspolitischen Themen wie etwa der Pkw-Maut zu erheben. Von den befragten Autofahrern waren rund 40 Prozent ADAC Mitglieder, signifikante Unterschiede zwischen diesen und der Gesamtheit der Autofahrer waren nicht feststellbar.


Bei allen bisherigen Befragungen waren die Befürworter einer Maut in der Minderheit. Seit jeher beruht die Position des ADAC in der Diskussion um die Pkw-Maut neben fachlichen Gründen auch auf der Meinung der Mitglieder. Die Meinung zum Vorschlag für eine sog. "Ausländermaut" wurde in dieser Form zum ersten Mal untersucht.


Fachlich ist der ADAC der Ansicht, dass eine Maut nur für ausländische Pkw-Fahrer nicht mit dem geltenden Diskriminierungsverbot der Europäischen Union vereinbar sein dürfte. Eine Kompensation inländischer Pkw-Fahrer (z.B. über die Kfz-Steuer) wäre damit rechtlich nicht möglich.


Darüber hinaus hat eine Studie im Auftrag des ADAC im Herbst 2013 ("Ratzenberger-Studie") deutlich gemacht, dass mögliche jährliche Maut-Mehreinnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern (ca. 260 Mio. Euro) die anfallenden Erhebungskosten (ca. 300 Mio. Euro) nicht decken würden. Für den Erhalt und Ausbau des deutschen Bundesfernstraßennetzes sind nach Einschätzung des ADAC jährlich etwa 7,5 bis 8 Mrd. Euro erforderlich.


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