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Merkel: "Wir brauchen den Diesel"

25.08.2017

Merkel

Angela Merkel, 63, in ihrem Arbeitszimmer mit Konrad-Adenauer-Bild an der Wand.

Bundestagswahl am 24. September: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview mit der ADAC Motorwelt über Schummelsoftware, Maut, E-Mobilität und die Zukunft des Verbrennungsmotors.


Motorwelt: Verbrauchsschummelei, manipulierte Motorsoftware und mögliche Kartellabsprachen der Autohersteller – man hat mitunter den Eindruck, dass die Politik ihrer Aufgabe nicht gerecht wird: bestmöglichen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu garantieren sowie Verbraucher vor Betrug zu bewahren. Hätte diese Thematik nicht schon viel früher Chefsache sein müssen?

Angela Merkel: Dieses Thema ist mir sehr wichtig. Nach langer Diskussion, wie die Abgastests ausgestaltet werden sollen, werden nun künftig Real Driving Emissions für Grenzwertvorgaben relevant sein, also Messungen, die die realen Emissionen während der Fahrt besser abbilden.

 

Die Autoindustrie und der Verband VDA sind mit dem Ergebnis des Dieselgipfels überaus zufrieden – Sie auch?

Der Gipfel war ein erster Schritt, aber für die Lösung der verschiedenen Probleme werden natürlich weitere nötig sein, so wird es im Herbst ein zweites Treffen mit der Automobilindustrie geben. Die Autoindustrie hat viel Vertrauen verspielt: teilweise durch strafrechtlich relevantes Vorgehen oder maßlose Ausnutzung von Regelungslücken mit der Folge, dass Dieselkatalysatoren oft viel weniger Wirkung erzielt haben als den Autofahrern versprochen wurde. Durch Software-Updates, die die Hersteller jetzt durchführen, können die Emissionen reduziert werden. Es geht aber auch darum, die Fahrzeugflotten zu modernisieren. Ich begrüße in dem Zusammenhang, dass die Hersteller nun Anreize zum Kauf schadstoffarmer Euro6-Fahrzeuge bieten.


Die aktuellen Umtauschprämien der Hersteller haben keine steuernde Funktion zur Luftverbesserung: Bei Renault bekomme ich bis zu 7000 Euro Umtauschprämie bei BMW nur 2000  Euro. Aber der Renault Scénic Diesel hat innerorts einen 240-mal so hohen NOx-Ausstoß wie beispielsweise ein BMW 520d. 

Es ist unstreitig, dass die Autoindustrie sehr viel wiedergutmachen muss. Sie muss den Kunden überzeugende Angebote machen. Die Abgasbelastung kann durch diese Maßnahme sinken, denn sicherlich ist das neue Euro6d-Auto besser als das Euro4-Fahrzeug, das abgegeben wurde – egal, von welchem Hersteller. Im Herbst müssen wir ein Resümee ziehen, welcher Schritt sinnvoll und wirkungsvoll war und welcher nicht.


Wir könnten von den USA lernen: Die Umweltorganisation ICCT hat den VW-Software-Betrug aufgedeckt, seiner Umweltschutzbehörde EPA gemeldet, dann wurden Strafen verhängt. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Daten gehütet, aber kaum zur Aufklärung beigetragen.

Sobald Indizien auftraten, dass Dinge im großen Stil falschgelaufen sind, hat das Kraftfahrt-Bundesamt gehandelt. Noch einmal: Wir haben in Zukunft bessere Testverfahren. Zusätzlich brauchen wir die Stichproben aus dem normalen Verkehr, das ist die Lehre aus der jetzigen Situation.


Ein systematisches Übel ist der Typgenehmigungs-Tourismus: Hersteller holen sich für Fahrzeuge oder Teile dort die technische Freigabe, wo die praktischen Messstandards am fantasievollsten interpretiert werden – etwa in Luxemburg. Was werden Sie dagegen unternehmen?

Wir haben europäische Richtlinien, die umgesetzt werden müssen – überall. Deshalb muss Europa dafür sorgen, dass die Genehmigungen überall nach den gleichen Standards vergeben werden.


Die Hersteller können nach wie vor den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen schönrechnen. ADAC Tests zeigen, dass diese Berechnungen etwa bei Plug-in-Hybriden fernab der Realität sind. Werden Sie dieses Täuschungsmanöver beenden?

Natürlich müssen die Testergebnisse, die in den Prospekten stehen, dem realen CO2-Ausstoß weitergehend entsprechen. Wir haben doch gelernt, dass es keinen Sinn hat, dem Kunden unrealistische Versprechen zu machen.


Der Dieselskandal zeigt: Kunden haben es in Deutschland sehr schwer, gegen systematische Vergehen von Großkonzernen vorzugehen. Die SPD wollte eine Musterfeststellungsklage, um Kunden zu Schadenersatz zu verhelfen. Warum hat die CDU dieses Gesetzesvorhaben verhindert?

Grundlegende Änderungen in unserem Prozessrecht – wozu auch die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehören würde – müssen sorgfältig durchdacht sein. Die bislang dazu vorliegenden Entwürfe sind aus meiner Sicht noch nicht voll ausgereift. Unsere Rechtspolitiker werden sich das daher noch einmal genau ansehen. Aber ohne jeden Zweifel ist es sinnvoll zu prüfen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher zu ihrem Recht kommen können.


Sie werden oft als Klimakanzlerin bezeichnet – welche Bedeutung hat der Diesel, wenn wir an die Einhaltung der CO2-Grenzwerte denken?

Der Diesel steht derzeit in der Kritik, seine Vorteile im Bereich des Klimaschutzes sind aber weiterhin unbestritten. Um die Klimaziele einzuhalten, zu denen wir uns verpflichtet haben, brauchen wir den effizienten, sparsamen Diesel. Die neuen Euro6d-Modelle sind emissionsarm und sehr klimafreundlich, weil sie weniger CO2 ausstoßen als vergleichbare Benziner.


Muss man dennoch mit dem Ende der Verbrennungsmotoren rechnen?

Wenn wir sehr weit in die Zukunft blicken, ist das so. Bis 2050 wollen wir 80 bis 95 Prozent Treibhausgase in Deutschland einsparen. Bis dahin wird ein großer Teil der Autos auf der Straße CO2-frei unterwegs sein. Ich kann aber noch keine konkrete Jahreszahl nennen, ab der es keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr auf unseren Straßen geben wird.


In mehreren Städten drohen Fahrverbote. Kann man davon ausgehen: Mit Angela Merkel als Kanzlerin wird es keine blaue Plakette geben?

Es gibt die EU-Luftreinhalterichtlinie. In 80 Städten in Deutschland werden die Grenzwerte überschritten, zu 28 Ballungsräumen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, dazu kommt noch die nationale Rechtsprechung. Wir müssen also die Schadstoffemissionen reduzieren, um die Grenzwerte einzuhalten. Wir arbeiten daran, dass es nicht zu Fahrverboten kommt. Dann brauchen wir auch keine blaue Plakette. Dazu muss aber der Maßnahmenkatalog, den wir auf dem Nationalen Forum Diesel vereinbart haben, in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden und wirken, also erstens: Software-Updates bei den etwa fünf Millionen Fahrzeugen, deren Katalysatoren nicht optimal eingestellt waren. Und zweitens brauchen wir die Erneuerung der Flotte, besonders Euro3- und Euro4-Fahrzeuge sind hier das Problem. Ob die Software-Updates und Umtauschangebote ausreichen werden, um die NOx-Werte zu unterschreiten, das kann man heute noch nicht mit Gewissheit sagen. Es wird deshalb einen weiteren Dieselgipfel im Herbst geben. 

Drittens: Industrie und Bundesregierung werden mit 500 Millionen Euro das Verkehrsmanagement in betroffenen Kommunen unterstützen und ihnen helfen, innovative, umweltfreundliche Techniken einzusetzen. Ich habe deshalb für Anfang September Vertreter der Kommunen ins Kanzleramt eingeladen, um mit ihnen zu beraten, wie wir aus diesen Regionen durch den Einsatz innovativer Technik Zukunftsregionen machen können. 


Elektromobile können zumindest in der Stadt zur Luftverbesserung beitragen. Aber unser Strom stammt zu über 40 Prozent aus Kohle. Auch die Batterieproduktion verschlechtert die Gesamtbilanz. Man muss fast froh sein, dass es 2020 nicht schon eine Million E-Mobile auf deutschen Straßen gibt. 

Die Erfahrung aus dem Vormarsch der erneuerbaren Energien zeigt: Wir brauchen die hohen Stückzahlen, um die Effizienz zu erhöhen. Wir werden künftig Strom mit immer weniger CO2-Emissionen produzieren. Wir werden die ökologische Batterieproduktion und das Recycling erforschen und optimieren. 

Wir müssen den Einsatz der Elektromobilität jetzt forcieren. Der Staat kann das, etwa durch verbesserte Förderung zum Aufbau einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur, sehr gut unterstützen.


SPD-Chef Martin Schulz propagiert eine Quote für E-Mobile, das Umweltbundesamt unterstützt diese Idee.

Ich halte eine solche E-Mobil-Quote für noch nicht ausreichend durchdacht; sie wirft eine Menge Fragen auf, zum Beispiel, was geschehen soll, wenn die Quote nicht erreicht ist. Wollen wir dann den Kauf weiterer Verbrennungsmotoren verbieten? Ich bin für anspruchsvolle und ambitionierte Ziele. So eines haben wir in Deutschland mit der einen Million E-Mobile bis 2020, auf das wir und die Industrie mit aller Kraft zuarbeiten sollten. 


Die CSU hatte ihren Wählern eine Ausländer-Maut versprochen, und ab dem übernächsten Jahr soll es eine Vignetten-Lösung geben. 

Diese Lösung entspricht meinen Vorgaben. Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden. Die Euro6- Fahrer werden sogar finanziell entlastet.


Die EU-Kommission will alle Länder für eine generelle, streckenabhängige Maut gewinnen – wird das von Ihnen, Ihrer Partei und der möglichen nächsten Regierung unterstützt?

Die Kommission hat das so geäußert, aber wir haben da einen anderen Ansatz. Da wird es noch kontroverse Diskussionen mit der EU-Kommission geben.


Die Deutschen bezeichnen sich gern als Reiseweltmeister, für die ADAC Clubmitglieder sind die Themen Sicherheit und Grenzkontrollen von hoher Wichtigkeit. Wie sieht die Zukunft des Reisens in Europa aus?

Reisen soll in Europa, vor allem im Schengenraum, so freizügig und sicher wie möglich bleiben. Zu mehr Sicherheit im Schengenraum soll ein Ein- und Ausreiseregister beitragen, damit wir wissen, wer bei uns ist. Zeitweilige Grenzkontrollen bei aktuellen Anlässen wie dem G20-Gipfel in Hamburg sind sinnvoll, so etwas kann man in Ausnahmesituationen natürlich nicht ausschließen. Unsere eigenen Urlaubsregionen erfreuen sich zu Recht immer größerer Beliebtheit. Das trifft zum Beispiel auch auf meinen Wahlkreis in Vorpommern zu, der Trend zum Deutschland-Urlaub ist aber sicher überall zwischen Rügen und Ruhpolding zu spüren. 


Ihr Wahlkreis in Vorpommern ist, wie viele andere Regionen in Deutschland, sehr ländlich geprägt. Wie werden Sie die Mobilität für die Menschen dort sichern?

Ich bin mir sicher, dass die Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr für viele Menschen und Regionen deutliche Verbesserungen bringen kann. Es gibt dann nicht mehr den einen großen Bus, der zweimal am Tag über das Land fährt, sondern kleine, intelligente und ganz individuelle Lösungen für jedes Mobilitätsproblem. Ich kenne einige Start-ups, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr kooperieren. Die Zukunft wird uns Mobilitätsplattformen bringen, die das Umsteigen von ÖPNV oder Bahn zum Leihauto, Fahrrad oder Mitfahrclub erleichtern – auch für ältere Menschen. Das muss alles sehr gut vernetzt sowie servicefreundlich sein. Und Mobilität muss erschwinglich bleiben.

 

Interview: Martin Kunz

Foto: Daniel Biskup


Das Interview mit Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Bundestagswahl lesen Sie hier und ab 25. August 2017 in der ADAC Motorwelt.


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